Kla­ge­zu­stän­dig­keit bei unbe­kann­tem Wohn­sitz

Das Gericht des letz­ten bekann­ten Wohn­sit­zes kann dann für eine Kage gegen einen Ver­brau­cher zustän­dig sein, wenn der aktu­el­le Wohn­sitz des Ver­brau­chers unbe­kannt ist.

Kla­ge­zu­stän­dig­keit bei unbe­kann­tem Wohn­sitz

So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Fall eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den. Eine tsche­chi­sche Bank, die Hypo­tecní banka, und Herr Lind­ner schlos­sen zur Finan­zie­rung eines Immo­bi­li­en­kaufs einen Ver­trag über ein Hypo­the­ken­dar­le­hen. Zum Zeit­punkt des Abschlus­ses die­ses Dar­le­hen­ver­trags hat­te Herr Lind­ner sei­nen Wohn­sitz in Mariáns­ké Láz­ne (Tsche­chi­sche Repu­blik) und war nach dem Ver­trag ver­pflich­tet, der Bank jede Wohn­sitz­än­de­rung mit­zu­tei­len. Für even­tu­el­le Rechts­strei­tig­kei­ten war ver­ein­bart, dass das ordent­li­che Gericht am Sitz der Bank zustän­dig ist. Die Bank erhob beim Okres­ní soud v Che­bu (Tsche­chi­sche Repu­blik) Kla­ge gegen Herrn Lind­ner auf Zah­lung eines Betrags in Höhe von 4 383 584,60 CZK (ca. 175 214 Euro) zuzüg­lich Ver­zugs­zin­sen wegen Zah­lungs­rück­stands aus dem Dar­le­hen. Die­ses Gericht stell­te fest, dass sich Herr Lind­ner nicht mehr an der im Ver­trag ange­ge­be­nen Adres­se auf­hielt, und es gelang ihm nicht, einen Wohn­sitz in der Tsche­chi­schen Repu­blik fest­zu­stel­len.

Unter die­sen Umstän­den ersuch­te das tsche­chi­sche Gericht den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Aus­le­gung der Ver­ord­nung über die gericht­li­che Zustän­dig­keit 1 und ins­be­son­de­re um Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die­se Ver­ord­nung einer Bestim­mung des natio­na­len Rechts eines Mit­glied­staats ent­ge­gen­steht, die die Durch­füh­rung von Ver­fah­ren gegen Per­so­nen ermög­licht, deren Auf­ent­halt unbe­kannt ist. Im Wege eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem Urteil führt der Gerichts­hof zunächst aus, dass die Ver­ord­nung die gericht­li­che Zustän­dig­keit für den Fall, dass der Wohn­sitz des Beklag­ten nicht bekannt ist, nicht aus­drück­lich regelt. Sodann weist er dar­auf hin, dass über Kla­gen des ande­ren Ver­trags­part­ners gegen den Ver­brau­cher die Gerich­te des Mit­glied­staats zu ent­schei­den haben, in des­sen Hoheits­ge­biet der Ver­brau­cher sei­nen Wohn­sitz hat.

Gelingt es dem natio­na­len Gericht jedoch nicht, den Wohn­sitz des Ver­brau­chers im Inland fest­zu­stel­len, hat es zu prü­fen, ob er sei­nen Wohn­sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on hat. Kann das natio­na­le Gericht kei­nen Wohn­sitz des Ver­brau­chers im Uni­ons­ge­biet fest­stel­len und ver­fügt es auch nicht über beweis­kräf­ti­ge Indi­zi­en, die den Schluss zulas­sen, dass der Beklag­te sei­nen Wohn­sitz tat­säch­lich außer­halb der Uni­on hat, gilt im Fall eines Rechts­streits der Grund­satz der Zustän­dig­keit der Gerich­te des Mit­glied­staats, in dem sich der Wohn­sitz des Ver­brau­chers befin­det, nicht nur für den aktu­el­len Wohn­sitz des Ver­brau­chers, son­dern auch für sei­nen letz­ten bekann­ten Wohn­sitz. Eine sol­che Aus­le­gung der Ver­ord­nung ermög­licht näm­lich dem Klä­ger, ohne Schwie­rig­kei­ten fest­zu­stel­len, wel­ches Gericht er anru­fen kann, und dem Beklag­ten, vor­her­zu­se­hen, vor wel­chem Gericht er ver­klagt wer­den kann. Auch kann damit ver­mie­den wer­den, dass die Unmög­lich­keit, den aktu­el­len Wohn­sitz des Beklag­ten aus­fin­dig zu machen, die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts ver­hin­dert, was dem Klä­ger sein Recht auf ein gericht­li­ches Ver­fah­ren neh­men wür­de. Außer­dem gewähr­leis­tet die­se Lösung ein ange­mes­se­nes Gleich­ge­wicht zwi­schen den Rech­ten des Klä­gers und denen des Beklag­ten, wenn die­ser die Ver­pflich­tung atte, dem Klä­ger jede Adress­än­de­rung mit­zu­tei­len, die sich nach der Unter­zeich­nung des lang­fris­ti­gen Hypo­the­ken­dar­le­hens­ver­trags erge­ben hat.

Folg­lich hat der Gerichts­hof ent­schie­den, dass die tsche­chi­schen Gerich­te zustän­dig sind, über die Kla­ge der Bank gegen Herrn Lind­ner zu ent­schei­den, wenn sie sei­nen aktu­el­len Wohn­sitz nicht aus­fin­dig machen kön­nen. Schließ­lich hat der Gerichts­hof die nach tsche­chi­schem Recht in einem sol­chen Fall vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit geprüft, das Ver­fah­ren ohne Wis­sen des Beklag­ten durch Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers und Zustel­lung der Kla­ge an die­sen fort­zu­set­zen. Der Gerichts­hof stellt fest, dass die­se Maß­nah­men zwar die Ver­tei­di­gungs­rech­te beein­träch­ti­gen, eine sol­che Beein­träch­ti­gung jedoch im Hin­blick auf das Recht des Klä­gers auf einen effek­ti­ven Rechts­schutz gerecht­fer­tigt ist. Denn ohne Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers, dem die Kla­ge zuge­stellt wer­den kann, könn­te der Klä­ger die­ses Recht gegen­über einer Per­son ohne bekann­ten Wohn­sitz nicht aus­üben. Das ange­ru­fe­ne Gericht muss sich aller­dings stets ver­ge­wis­sern, dass alle Maß­nah­men ergrif­fen wur­den, die erfor­der­lich sind, um die­se Per­son aus­fin­dig zu machen, damit sie sich ver­tei­di­gen kann.

Gerichts­hof der Euro­päi­sche Uni­on, Urteil vom 17. Novem­ber 2011 – C‑327/​10, Hypo­tecní banka a.s. /​Udo Mike Lind­ner

  1. Ver­ord­nung, EG, Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen, ABl. 2001, L 12, S. 1[]