Kla­ge­zu­stel­lung in einem ande­ren EU-Land – und die Verjährungsfrist

Die Zustel­lung der Kla­ge in einem ande­ren EU-Mit­glied­staat erfolgt „dem­nächst“, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter sie mit einer durch das Gericht ein­zu­ho­len­den Über­set­zung bean­tragt und den vom Gericht ange­for­der­ten Aus­la­gen­vor­schuss unver­züg­lich einzahlt.

Kla­ge­zu­stel­lung in einem ande­ren EU-Land – und die Verjährungsfrist

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall macht ein Insol­venz­ver­wal­ter gegen die Beklag­te, die ihren Sitz in Frank­reich hat, einen Zah­lungs­an­spruch unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt der Insol­venz­an­fech­tung gel­tend. Die Beklag­te beruft sich auf Ver­jäh­rung. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die Kla­ge­schrift in deut­scher Spra­che am 15.12.2015 bei dem Land­ge­richt ein­ge­reicht und dar­in um Über­sen­dung einer Kos­ten­rech­nung für die „not­wen­di­ge Über­set­zung“ gebe­ten. Den am 29.12.2015 ange­for­der­ten Gerichts­kos­ten­vor­schuss hat der Insol­venz­ver­wal­ter am 31.12.2015 ein­ge­zahlt. Eine Anfra­ge des Land­ge­richts, ob die Kla­ge­schrift über­setzt wer­den sol­le, hat er unmit­tel­bar nach deren Ein­gang am 15.01.2016 bejaht. Den am 28.01.2016 ange­for­der­ten Aus­la­gen­vor­schuss für die Über­set­zung hat der Insol­venz­ver­wal­ter am 5.02.2016 ein­ge­zahlt. Die dar­auf­hin vom Land­ge­richt in Auf­trag gege­be­ne Über­set­zung der Kla­ge­schrift in die fran­zö­si­sche Spra­che ist erst am 24.10.2016 bei Gericht ein­ge­gan­gen, nach­dem zuvor meh­re­re Über­set­zer den Auf­trag unbe­ar­bei­tet zurück­ge­ge­ben hat­ten. Die Kla­ge­schrift nebst Über­set­zung ist der Beklag­ten sodann am 9.12.2016 zuge­stellt worden.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Darm­stadt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben1. Auf die Beru­fung des Beklag­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt das erst­in­stanz­li­che Urteil abge­än­dert und die Kla­ge abge­wie­sen2. Auf die vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Revi­si­on des Insol­venz­ver­wal­ters hat der Bun­des­ge­richts­hof nun das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen, da der vom Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend gemach­te Rück­ge­währ­an­spruch nicht nach § 143 Abs. 1, § 134 InsO ver­jährt sei:

Die Anfech­tungs­kla­ge ist nach deut­schem Recht zu beur­tei­len. Dies rich­tet sich nach der am 31.05.2002 in Kraft getre­te­nen Ver­ord­nung (EG) Nr. 1346/​2000 des Rates über Insol­venz­ver­fah­ren (EuIns­VO 2000), denn das Insol­venz­ver­fah­ren ist vor dem 29.06.2017 eröff­net wor­den. Nach Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Buchst. m EuIns­VO 2000 kommt es auf das Recht des Mit­glied­staats an, in dem das Ver­fah­ren eröff­net wor­den ist. Hier hat das Amts­ge­richt Darm­stadt das Insol­venz­ver­fah­ren am 1.05.2012 eröff­net. Auf Art. 13 EuIns­VO 2000 hat sich die Beklag­te als Anfech­tungs­geg­ner nicht berufen.

Die Ver­jäh­rung des Rück­ge­währ­an­spruchs rich­tet sich nach den Rege­lun­gen über die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rung nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch (§ 146 Abs. 1 InsO; §§ 195, 199 Abs. 1 BGB).

Die drei­jäh­ri­ge Regel­frist des § 195 BGB beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB frü­hes­tens mit dem Schluss des­je­ni­gen Jah­res, in dem der Rück­ge­währ­an­spruch ent­stan­den ist. Ein sol­cher Anspruch ent­steht mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Das Insol­venz­ver­fah­ren wur­de am 1.05.2012 eröff­net, mit­hin ist der Anfech­tungs­an­spruch im Jahr 2012 ent­stan­den. Die Ver­jäh­rung trat jeden­falls nicht vor Ablauf des 31.12.2015 ein.

Erlangt der Insol­venz­ver­wal­ter als der die Anfech­tung aus­üben­de Gläu­bi­ger Kennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vom tat­säch­li­chen Vor­lie­gen der Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen und von der Per­son des Anfech­tungs­geg­ners erst nach dem Eröff­nungs­be­schluss, so beginnt die Frist mit dem Ende des Jah­res der Kennt­nis­er­lan­gung. Der Kennt­nis steht die grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis der tat­säch­li­chen Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen gleich3. Die Fra­ge der Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis des Insol­venz­ver­wal­ters von den in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB genann­ten Vor­aus­set­zun­gen hat im Rechts­streit bis­lang kei­ne Rol­le gespielt. Die Revi­si­on macht nicht gel­tend, der Insol­venz­ver­wal­ter habe erst nach Ablauf des Jah­res 2012 Kennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners erlangt. Auch kann die­se wei­te­re Vor­aus­set­zung für den Beginn der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist dahin­ste­hen. Denn auch wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die erfor­der­li­che Kennt­nis bereits im Jahr 2012 erhielt und die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist mit Ablauf des Jah­res 2012 begann, ist der Rück­ge­währ­an­spruch wegen Hem­mung der Ver­jäh­rung (§ 209 BGB) nicht verjährt.

Die Ver­jäh­rung des Rück­ge­währ­an­spruchs aus § 143 Abs. 1 InsO wur­de durch die Erhe­bung der Kla­ge recht­zei­tig gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Kla­ge­zu­stel­lung am 9.12.2016 wirkt gemäß § 167 ZPO auf den Zeit­punkt der Kla­ge­ein­rei­chung am 15.12.2015 zurück.

Der Anwen­dungs­be­reich des § 167 ZPO ist eröffnet.

Soll durch die Zustel­lung eine Frist gewahrt wer­den, tritt die­se Wir­kung nach § 167 ZPO bereits mit Ein­gang des Antrags oder der Erklä­rung ein, wenn die Zustel­lung dem­nächst erfolgt. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Fäl­le, in denen eine Frist – wie bei der in § 167 aus­drück­lich genann­ten Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 BGB – nur durch Inan­spruch­nah­me der Gerich­te gewahrt wird4. Die Rege­lung fin­det auf alle Arten von Zustel­lun­gen Anwen­dung, so auch auf Aus­lands­zu­stel­lun­gen5.

Nach § 183 Abs. 1 Satz 1 ZPO in der Fas­sung vom 08.07.2014 (gül­tig vom 10.01.2015 bis zum 16.06.2017, heu­te § 183 Abs. 2 Satz 1 ZPO) ist eine Zustel­lung im Aus­land nach den bestehen­den völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen vor­zu­neh­men. Doch blei­ben nach § 183 Abs. 5 Satz 1 ZPO in der Fas­sung vom 08.07.2014 (heu­te § 183 Abs. 1 Satz 1 ZPO) die Vor­schrif­ten der EuZ­VO unbe­rührt. Die Zustel­lung der Kla­ge­schrift von Deutsch­land nach Frank­reich rich­tet sich daher nach den Vor­schrif­ten der EuZ­VO. Hier­durch wird die Anwend­bar­keit des § 167 ZPO nicht ausgeschlossen.

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Durch die Rechts­form als Ver­ord­nung gilt die EuZ­VO gemäß Art. 288 AEUV in allen betei­lig­ten Mit­glied­staa­ten unmit­tel­bar6. Sie ist nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuZ­VO in Zivil- oder Han­dels­sa­chen anzu­wen­den, in denen ein gericht­li­ches oder außer­ge­richt­li­ches Schrift­stück von einem in einen ande­ren Mit­glied­staat zum Zwe­cke der Zustel­lung zu über­mit­teln ist. Sie fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn die Anschrift des Emp­fän­gers des Schrift­stücks unbe­kannt ist (Art. 1 Abs. 2 EuZ­VO) oder er einen inlän­di­schen Bevoll­mäch­ti­gen bestellt hat7.

Der Rege­lungs­be­reich der EuZ­VO beschränkt sich im Grund­satz auf den eigent­li­chen Vor­gang der Über­sen­dung des Schrift­stücks8. Auch das Datum der Zustel­lung ist nicht uni­ons­recht­lich ver­ein­heit­licht, son­dern bestimmt sich nach der­je­ni­gen natio­na­len Rechts­ord­nung, die Art. 9 EuZ­VO fest­legt. Wann ein Schrift­stück zuge­stellt ist, folgt gemäß Art. 9 Abs. 1 EuZ­VO aus dem Recht des Emp­fangs­staats (Art. 9 Abs. 1 EuZ­VO); inso­weit kommt es also zum Schut­ze des Emp­fän­gers auf sein „Umwelt“-recht an9. Muss die Zustel­lung nach dem Recht des Ursprungs­staats inner­halb bestimm­ter Fris­ten erfol­gen, so bestimmt sich das Datum der Zustel­lung nach dem Recht des Ursprungs­staats (Art. 9 Abs. 2 EuZ­VO; vgl. Münch­Komm-ZPO/­Rau­scher, aaO Rn. 6; Nagel/​Gottwald/​Gottwald, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, aaO; Schlosser/​Hess/​Schlosser, EU-Zivil­pro­zess­recht, aaO). Ein Anwen­dungs­fall des Art. 9 Abs. 2 EuZ­VO ist die Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Kla­ge­er­he­bung; damit gewähr­leis­tet die­se Norm eine Anwen­dung des § 167 ZPO bei der Aus­lands­zu­stel­lung inner­halb der EU10.

Zwar ist die Kla­ge erst am 9.12.2016 und damit mehr als elf Mona­te nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist zuge­stellt wor­den. Das ist jedoch unschäd­lich, weil die Zustel­lung „dem­nächst“ im Sin­ne von § 167 ZPO erfolgt ist.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Begriff „dem­nächst“ im Sin­ne von § 167 ZPO im Wege einer wer­ten­den Betrach­tung aus­zu­le­gen11. Dabei darf nicht auf eine rein zeit­li­che Betrach­tungs­wei­se abge­stellt wer­den. Viel­mehr sol­len, weil die Zustel­lung von Amts wegen geschieht, die Par­tei­en vor Nach­tei­len durch Ver­zö­ge­run­gen inner­halb des gericht­li­chen Geschäfts­be­trie­bes bewahrt wer­den, denn die­se Ver­zö­ge­run­gen kön­nen von ihnen nicht beein­flusst wer­den. Es gibt des­halb kei­ne abso­lu­te zeit­li­che Gren­ze, nach deren Über­schrei­tung eine Zustel­lung nicht mehr als „dem­nächst“ anzu­se­hen ist. Dies gilt auch dann, wenn es zu mehr­mo­na­ti­gen Ver­zö­ge­run­gen kommt. Denn Ver­zö­ge­run­gen im Zustel­lungs­ver­fah­ren, die durch eine feh­ler­haf­te Sach­be­hand­lung des Gerichts ver­ur­sacht sind, muss sich die Par­tei, der die Fris­t­wah­rung obliegt, grund­sätz­lich nicht zurech­nen las­sen12.

Der Par­tei sind jedoch sol­che nicht nur gering­fü­gi­gen Ver­zö­ge­run­gen zure­chen­bar, die sie oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter (§ 85 Abs. 2 ZPO) bei gewis­sen­haf­ter Pro­zess­füh­rung hät­ten ver­mei­den kön­nen13. Ver­zö­ge­run­gen sind mit­hin dann zure­chen­bar, wenn die Par­tei oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter durch nach­läs­si­ges – auch leicht fahr­läs­si­ges – Ver­hal­ten zu einer nicht bloß gering­fü­gi­gen Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung bei­getra­gen haben. Maß­geb­lich ist hier­bei, um wie vie­le Tage sich der für die Zustel­lung der Kla­ge ohne­hin erfor­der­li­che Zeit­raum infol­ge der Nach­läs­sig­keit ver­zö­gert hat14. Dem Zustel­lungs­ver­an­las­ser zuzu­rech­nen­de Ver­zö­ge­run­gen von bis zu vier­zehn Tagen, gerech­net vom Tag des Ablaufs der Ver­jäh­rungs­frist, sind regel­mä­ßig gering­fü­gig und blei­ben des­halb außer Betracht15.

Gemes­sen hier­an liegt hier eine durch den Insol­venz­ver­wal­ter ver­schul­de­te Ver­zö­ge­rung der Zustel­lung nicht vor.

Sei­ne Bit­te, die Kla­ge­schrift mit Über­set­zung in Frank­reich zuzu­stel­len, stellt kei­ne nach­läs­si­ge Pro­zess­füh­rung dar.

Noch zutref­fend hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a. M. aus­ge­führt, dass der Insol­venz­ver­wal­ter nach Maß­ga­be der Art. 5, Art. 8 EuZ­VO unter meh­re­ren Arten der Zustel­lung eine Aus­wahl tref­fen konnte.

Gemäß Art. 5 Abs. 1 EuZ­VO hat die Über­mitt­lungs­stel­le den Zustel­lungs­ver­an­las­ser („Antrag­stel­ler“) auf die Gefahr einer etwai­gen Ver­wei­ge­rung der Annah­me durch den Emp­fän­ger eines nicht in einer der in Art. 8 EuZ­VO genann­ten Spra­chen abge­fass­ten oder über­setz­ten (Art. 8 Abs. 1 EuZ­VO) Schrift­stücks hin­zu­wei­sen. Gleich­wohl obliegt dem Antrag­stel­ler die Ent­schei­dung, ob eine Über­set­zung des betref­fen­den Schrift­stücks erfor­der­lich ist, deren Kos­ten er nach Art. 5 Abs. 2 EuZ­VO zu tra­gen hat16. Er hat inso­weit das Wahl­recht17.

Die­se Rege­lun­gen der EuZ­VO wer­den auch in § 37 der Rechts­hil­fe­ord­nung für Zivil­sa­chen (ZRHO) abge­bil­det. So ver­weist § 37 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 ZRHO aus­drück­lich dar­auf, dass die EuZ­VO kei­ne Über­set­zung des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks ver­lan­ge; die Per­son, in deren Inter­es­se die Zustel­lung erfol­ge, ent­schei­de dar­über, ob eine Über­set­zung anzu­fer­ti­gen sei (Art. 5 Abs. 1 EuZ­VO); § 37 Abs. 4 Satz 1 ZRHO bestimmt, dass kei­ne Über­set­zun­gen ange­fer­tigt wer­den, wenn die antrag­stel­len­de Per­son kei­ne Erklä­rung abgibt. Das Gericht darf also nicht ohne Zustim­mung des Antrag­stel­lers eine kos­ten­pflich­ti­ge Über­set­zung anfer­ti­gen las­sen18.

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Ent­schei­det sich der Zustel­lungs­ver­an­las­ser für eine Zustel­lung ohne Über­set­zung, wer­den die Rech­te des Emp­fän­gers gemäß Art. 8 Abs. 1 EuZ­VO dadurch geschützt, dass die­ser die Annah­me ver­wei­gern kann, wenn die Schrift­stü­cke in einer Spra­che ver­fasst sind, die er nicht ver­steht und die nicht die Amts­spra­che des Emp­fangs­staats ist19. Dar­über wird der Emp­fän­ger in dem Form­blatt gemäß Anhang – II der EuZ­VO belehrt, das ihm mit der Zustel­lung aus­ge­hän­digt wer­den muss.

Ver­wei­gert der Emp­fän­ger die Annah­me mit Recht, ist die Zustel­lung schwe­bend unwirk­sam und kann dadurch geheilt wer­den, dass das zuzu­stel­len­de Doku­ment zusam­men mit einer Über­set­zung des Schrift­stücks erneut zuge­stellt wird20. Soweit der Zeit­punkt der Zustel­lung für den Insol­venz­ver­wal­ter etwa bei dro­hen­der Ver­jäh­rung der Kla­ge­for­de­rung von Bedeu­tung ist, ist nach Art. 8 Abs. 3 Satz 3 EuZ­VO bei einer Zurück­wei­sung der Zustel­lung bereits der ers­te Zustel­lungs­ver­such ohne Über­set­zung maß­geb­lich, wenn das Doku­ment zusam­men mit der Über­set­zung nach­träg­lich zuge­stellt wird21. Art. 8 Abs. 3 Satz 3 EuZ­VO regelt nicht aus­drück­lich, ob zur Wah­rung der Rechts­fol­gen die erneu­te Zustel­lung mit der Über­set­zung inner­halb eines bestimm­ten Zeit­raums erfol­gen muss. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat zu Art. 8 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1348/​2000 des Rates vom 29.05.2000 über die Zustel­lung gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke in Zivil- oder Han­dels­sa­chen in den Mit­glied­staa­ten, wel­che durch die EuZ­VO auf­ge­ho­ben wor­den ist, einen Zeit­raum von einem Monat für denk­bar erach­tet, die Ein­zel­hei­ten jedoch den natio­na­len Gerich­ten über­las­sen22. Es ent­spricht wohl all­ge­mei­ner Mei­nung, dass die Nach­ho­lung unver­züg­lich erfol­gen muss. Was dar­un­ter genau zu ver­ste­hen ist, wird im Ein­zel­nen aller­dings sehr unter­schied­lich gese­hen23. Auch wird ver­ein­zelt die Fra­ge auf­ge­wor­fen, ob inso­weit nach Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV der Euro­päi­sche Gerichts­hof ange­ru­fen wer­den muss24.

Ver­wei­gert der Emp­fän­ger die Annah­me zu Unrecht, ist man­gels einer Rege­lung in der EuZ­VO nur natio­na­les Recht anwend­bar. In Deutsch­land greift daher § 179 Satz 3 ZPO ein; die Zustel­lung gilt als erfolgt. Selbst wenn eine Über­set­zung ver­spä­tet nach­ge­sen­det wird, kommt es auf die ers­te Zustel­lung an25.

Ent­schei­det sich der Antrag­stel­ler für eine Zustel­lung mit Über­set­zung, kann er die Über­set­zung ent­we­der selbst beschaf­fen oder durch das Gericht ein­ho­len las­sen26. Ein beson­de­res Qua­li­fi­ka­ti­ons­er­for­der­nis für die Über­set­zung sieht die EuZ­VO nicht vor27. Art. 4 Abs. 4 EuZ­VO stellt viel­mehr klar, dass kei­ne Beglau­bi­gung oder gleich­wer­ti­ge For­ma­li­tät der über­mit­tel­ten Schrift­stü­cke erfor­der­lich ist. Es genügt daher eine ein­fa­che Übersetzung.

Dem Zustel­lungs­ver­an­las­ser sind Ver­zö­ge­run­gen, wel­che sich aus der von ihm getrof­fe­nen Wahl der Zustel­lung nach Art. 5 und Art. 8 EuZ­VO erge­ben, nicht anzu­las­ten. Aller­dings ist die­se Fra­ge höchst­rich­ter­lich noch nicht geklärt und in der Lite­ra­tur umstritten.

In der Lite­ra­tur wird einer­seits die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Antrag­stel­ler dür­fe im Rah­men des § 167 ZPO jeden­falls kei­ne der in der EuZ­VO gere­gel­ten Zustel­lungs­va­ri­an­ten aus­wäh­len, die zu einer nicht nur gering­fü­gi­gen Ver­zö­ge­rung füh­re; es bestehe viel­mehr die Oblie­gen­heit, die Mög­lich­kei­ten der beschleu­nig­ten Zustel­lung in dem Umfang wahr­zu­neh­men, wie sie von der EuZ­VO eröff­net sei­en28. Ande­rer­seits soll eine gesetz­lich – wie hier durch die EuZ­VO – eröff­ne­te Wahl­frei­heit die Oblie­gen­hei­ten des § 167 ZPO nicht ver­schär­fen kön­nen29.

Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung ist zutref­fend. Es stellt kei­ne nach­läs­si­ge Pro­zess­füh­rung dar, eine von der EuZ­VO eröff­ne­te Art der Zustel­lung in Anspruch zu neh­men, auch wenn sich hier­durch die Zustel­lung im Ver­gleich zu ande­ren Mög­lich­kei­ten mög­li­cher­wei­se ver­zö­gert. Es besteht weder eine Ver­pflich­tung noch eine Oblie­gen­heit des Zustel­lungs­be­trei­bers, die Kla­ge ohne Über­set­zung zustel­len zu las­sen. Für die erst­ma­li­ge Zustel­lung der Kla­ge­schrift sieht Art. 5 EuZ­VO kein Über­set­zungs­er­for­der­nis vor. Ande­re Anfor­de­run­gen stellt auch das auto­no­me deut­sche Recht nicht30. Das damit eröff­ne­te Wahl­recht des Antrag­stel­lers trägt dem Umstand Rech­nung, dass die­ser die Sprach­kennt­nis­se des Emp­fän­gers regel­mä­ßig bes­ser ein­schät­zen kann als das Gericht31. Zwar eröff­net das Wahl­recht dem Antrag­stel­ler die Mög­lich­keit, auf die Art der Zustel­lung Ein­fluss zu neh­men. Eine Oblie­gen­heit, die Kla­ge zunächst ohne Über­set­zung zustel­len zu las­sen, lässt sich dar­aus jedoch nicht ableiten.

Im Aus­gangs­punkt bezweckt die EuZ­VO, wie aus ihrem zwei­ten Erwä­gungs­grund her­vor­geht, die Ver­bes­se­rung und Beschleu­ni­gung der Über­mitt­lung gericht­li­cher Schrift­stü­cke zwi­schen den Mit­glied­staa­ten32. Die­ses Ziel ver­folgt die EuZ­VO aller­dings nicht ohne Rück­sicht auf die Inter­es­sen der Betei­lig­ten33. Inso­weit hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof wie­der­holt betont, die Zie­le der EuZ­VO dürf­ten nicht dadurch erreicht wer­den, dass in irgend­ei­ner Wei­se die Ver­tei­di­gungs­rech­te beein­träch­tigt wür­den, die den Emp­fän­gern der Schrift­stü­cke aus dem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren erwüch­sen34. Das natio­na­le Gericht müs­se in jedem Ein­zel­fall für einen aus­ge­wo­ge­nen Schutz der jewei­li­gen Rech­te der betrof­fe­nen Par­tei­en Sor­ge tra­gen, indem es das Ziel der Wirk­sam­keit und Schnel­lig­keit der Zustel­lung im Inter­es­se des Antrag­stel­lers und das Ziel eines effek­ti­ven Schut­zes der Ver­tei­di­gungs­rech­te des Emp­fän­gers gegen­ein­an­der abwä­ge35.

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Hier­mit ist die – auch von dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a. M. auf­ge­grif­fe­ne – Argu­men­ta­ti­on, die Zustel­lung ohne Über­set­zung sei für den Antrag­stel­ler im Hin­blick auf Art. 8 Abs. 3 Satz 3 EuZ­VO „nicht gefähr­lich„36, nicht ver­ein­bar. In die­sem Lich­te kann der Antrag­stel­ler nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, zum Zwe­cke der Fris­t­wah­rung einen Zustel­lungs­ver­such ohne Über­set­zung zu unter­neh­men. Die Annah­me einer sol­chen Oblie­gen­heit wür­de die­se Art der Zustel­lung zum Regel­fall machen37. Das wür­de jedoch weder die Inter­es­sen des Emp­fän­gers noch die­je­ni­gen des Antrag­stel­lers hin­rei­chend berücksichtigen.

Zum einen ent­spricht es nicht der Ziel­rich­tung der EuZ­VO, dass der Antrag­stel­ler sein Wahl­recht stets ohne Rück­sicht auf die Sprach­kennt­nis­se des Emp­fän­gers aus­übt. Zwar ist die Zustel­lung ohne Über­set­zung auch dann zuläs­sig, wenn dem Antrag­stel­ler bekannt ist, dass der Emp­fän­ger die Spra­che nicht ver­steht38. Geschützt ist der sprachun­kun­di­ge Emp­fän­ger im Grund­satz dadurch, dass ihm nach Art. 8 Abs. 1 EuZ­VO ein Annah­me­ver­wei­ge­rungs­recht zusteht und er hier­über belehrt wer­den muss. Inso­weit stärkt die EuZ­VO mit der Kom­bi­na­ti­on aus Wahl­recht einer­seits und Annah­me­ver­wei­ge­rungs­recht ande­rer­seits die Mit­ver­ant­wor­tung der Betei­lig­ten, auch des Emp­fän­gers39. Macht der Emp­fän­ger von sei­nem Annah­me­ver­wei­ge­rungs­recht nicht oder nicht frist­ge­recht Gebrauch, ist die Zustel­lung wirk­sam40. Die Zustel­lung ohne Über­set­zung bedeu­tet mit­hin eine erhöh­te Ein­las­sungs­last des Emp­fän­gers, dem bei feh­len­der Über­set­zung eine Annah­me­ver­wei­ge­rung abver­langt wird41. Damit wür­de letzt­lich dem Inter­es­se des Antrag­stel­lers, von der Rück­wir­kung des § 167 ZPO pro­fi­tie­ren zu kön­nen, ein höhe­res Gewicht als den Ver­tei­di­gungs­rech­ten des Emp­fän­gers eingeräumt.

Zum ande­ren berück­sich­tigt die Annah­me einer Oblie­gen­heit, zunächst einen Zustel­lungs­ver­such ohne Über­set­zung zu unter­neh­men, auch nicht die berech­tig­ten Inter­es­sen des Antrag­stel­lers. Er wäre gehal­ten, das Risi­ko einer berech­tig­ten Annah­me­ver­wei­ge­rung des Emp­fän­gers nach Art. 8 Abs. 1 EuZ­VO auch dann ein­zu­ge­hen, wenn er sicher weiß, dass der Emp­fän­ger sprachun­kun­dig ist. Macht der Emp­fän­ger tat­säch­lich von sei­nem Annah­me­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch, ist dies für den Antrag­stel­ler in mehr­fa­cher Hin­sicht mit Nach­tei­len behaf­tet, die sich ihrer­seits aus Art. 8 Abs. 1, Abs. 3 EuZ­VO erge­ben. Es muss eine neue Zustel­lung vor­ge­nom­men wer­den, die für die vom Antrag­stel­ler zu wah­ren­den Fris­ten grund­sätz­lich ex nunc wirkt42. Den Antrag­stel­ler trifft im Hin­blick auf Art. 8 Abs. 3 Satz 3 EuZ­VO nun­mehr ein zusätz­li­ches Ver­jäh­rungs­ri­si­ko, weil er mit der erneu­ten Zustel­lung nicht belie­big zuwar­ten kann und unge­klärt ist, wel­cher Zeit­raum ihm hier­für zur Ver­fü­gung steht.

Dar­über hin­aus tritt als Fol­ge der Annah­me­ver­wei­ge­rung eine Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ein. Die­se resul­tiert nicht nur aus der Not­wen­dig­keit, dass nun doch eine Über­set­zung ange­fer­tigt wer­den und die Zustel­lung wie­der­holt wer­den muss. Viel­mehr tritt der Zeit­ver­lust auch dadurch ein, dass Art. 8 Abs. 3 Satz 3 EuZ­VO die Rück­wir­kung auf das „Ver­hält­nis zum Antrag­stel­ler“ beschränkt. Denn die Zustel­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stücks darf nicht zum Lauf von Ver­tei­di­gungs­fris­ten zu Las­ten des Emp­fän­gers füh­ren, solan­ge die­ser den Inhalt des Schrift­stücks nicht ver­ste­hen kann43. Daher beginnt der Lauf der Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist gemäß Art. 8 Abs. 3 Satz 2 EuZ­VO erst mit Zustel­lung der Über­set­zung44.

Eine Ein­engung des in Art. 5 Abs. 1 EuZ­VO vor­aus­ge­setz­ten Wahl­rechts wür­de letzt­lich auch bedeu­ten, den Zustel­lungs­be­trei­ber dar­an zu hin­dern, den sichers­ten Weg zu beschrei­ten. Selbst wenn er posi­ti­ve Kennt­nis von den Sprach­fer­tig­kei­ten des Emp­fän­gers hat und eine Über­set­zung danach ent­behr­lich wäre, besteht die Gefahr, dass der Emp­fän­ger die Annah­me (unbe­rech­tigt) ver­wei­gert. Ein Streit über die Berech­ti­gung der Annah­me­ver­wei­ge­rung45 kann den Ver­fah­rens­gang erheb­lich ver­zö­gern. Vor die­sem Hin­ter­grund erscheint es nicht zumut­bar, dem Antrag­stel­ler im Rah­men des § 167 ZPO eine Vor­ge­hens­wei­se abzu­ver­lan­gen, die für ihn mit pro­zes­sua­len Nach­tei­len ver­bun­den sein kann.

Es stellt auch kei­ne nach­läs­si­ge Pro­zess­füh­rung dar, die Über­set­zung nicht selbst bei­zu­brin­gen, son­dern durch das Gericht in Auf­trag geben zu lassen.

Im Aus­gangs­punkt darf ein Insol­venz­ver­wal­ter zwar einer­seits mit der Kla­ge­ein­rei­chung bis zum letz­ten Tag vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist zuwar­ten, ohne dass ihm dies als Ver­schul­den ange­rech­net wird46. Er hat dann ande­rer­seits aber alles Zumut­ba­re zu unter­neh­men, um die Vor­aus­set­zun­gen für eine als­bal­di­ge Zustel­lung zu schaf­fen47. Hier­bei liegt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Ver­ant­wor­tungs­be­reich eines Insol­venz­ver­wal­ters, alle für eine ord­nungs­ge­mä­ße Kla­ge­zu­stel­lung von ihm gefor­der­ten Mit­wir­kungs­hand­lun­gen zu erbrin­gen; hat der Insol­venz­ver­wal­ter die­se Mit­wir­kungs­hand­lun­gen erbracht, liegt die wei­te­re Ver­ant­wor­tung für den ord­nungs­ge­mä­ßen Gang des Zustel­lungs­ver­fah­rens aus­schließ­lich in den Hän­den des Gerichts, des­sen Geschäfts­gang ein Insol­venz­ver­wal­ter und sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter nicht unmit­tel­bar beein­flus­sen kön­nen48. Für eine Ver­pflich­tung oder Oblie­gen­heit des Insol­venz­ver­wal­ters und sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, auch noch in die­sem Sta­di­um des Ver­fah­rens durch eine Kon­trol­le des gericht­li­chen Vor­ge­hens auf eine größt­mög­li­che Beschleu­ni­gung hin­zu­wir­ken, fehlt die recht­li­che Grund­la­ge. Sie ergibt sich nicht aus dem Pro­zess­rechts­ver­hält­nis, weil der Insol­venz­ver­wal­ter sei­ner­seits bereits alles getan hat, was die Zivil­pro­zess­ord­nung für die Kla­ge­zu­stel­lung von ihm for­dert49.

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Nicht nur gering­fü­gi­ge Ver­zö­ge­run­gen sind daher einem Insol­venz­ver­wal­ter anzu­las­ten, wenn die Ver­zö­ge­run­gen auf der Anga­be einer fal­schen oder unzu­rei­chen­den Anschrift des Beklag­ten beru­hen oder wenn der zu leis­ten­de Gerichts­kos­ten­vor­schuss nicht oder nach sei­ner Anfor­de­rung nicht recht­zei­tig ein­ge­zahlt wird50. Der Insol­venz­ver­wal­ter oder sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter sind zwar nicht gehal­ten, von sich aus den Gerichts­kos­ten­vor­schuss zu berech­nen und mit der Kla­ge ein­zu­zah­len, doch dür­fen sie nicht unbe­grenzt lan­ge untä­tig blei­ben, son­dern müs­sen bei aus­blei­ben­der Vor­schuss­an­for­de­rung beim Gericht nach­fra­gen und so auf eine größt­mög­li­che Beschleu­ni­gung der Zustel­lung hin­wir­ken51.

Mit­hin sind einem Insol­venz­ver­wal­ter Ver­zö­ge­run­gen zuzu­rech­nen, die ein­tre­ten, weil er noch nicht alles getan hat, was das Ver­fah­rens­recht von ihm zur Gewähr­leis­tung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lung for­dert. Das gilt auch für den Fall der feh­len­den Anfor­de­rung des Gebüh­ren­vor­schus­ses, denn auch dann weiß der Insol­venz­ver­wal­ter, dass die Zah­lung noch aus­steht und die Kla­ge erst danach zuge­stellt wer­den kann52. Ande­rer­seits besteht kei­ne Oblie­gen­heit, mehr zu tun, als das Gesetz für eine ord­nungs­ge­mä­ße Kla­ge­zu­stel­lung ver­langt53. Das gilt selbst bei einer Aus­le­gung des § 167 ZPO dahin­ge­hend, dass der Insol­venz­ver­wal­ter Ver­zö­ge­run­gen nicht nur ver­mei­den, son­dern sei­ner­seits im Sin­ne einer größt­mög­li­chen Beschleu­ni­gung zu wir­ken hat54. Auch dann bestimmt die Wer­tung des Gesetz­ge­bers Art und Umfang der einer Par­tei zumut­ba­ren Mit­wir­kungs­hand­lun­gen55.

Nach die­sen Grund­sät­zen sind die durch die Über­set­zung ent­stan­de­nen Ver­zö­ge­run­gen dem Insol­venz­ver­wal­ter nicht anzu­las­ten. Die­ser hat alles ihm Zumut­ba­re unter­nom­men, um die Vor­aus­set­zun­gen für eine als­bal­di­ge Zustel­lung zu schaf­fen. Er hat unver­züg­lich sowohl den Gerichts­kos­ten­vor­schuss als auch den Aus­la­gen­vor­schuss für die Über­set­zung ein­ge­zahlt. Wei­te­re oder ande­re Maß­nah­men muss­te der Insol­venz­ver­wal­ter nicht ergrei­fen, um sich die Rück­wir­kung des § 167 ZPO zu erhal­ten. Es bestand für ihn weder die Ver­pflich­tung noch die Oblie­gen­heit, an Stel­le der Bit­te an das Gericht, die Kla­ge­schrift über­set­zen zu las­sen, zur größt­mög­li­chen Beschleu­ni­gung die Kla­ge­schrift vor ihrer Ein­rei­chung selbst zu über­set­zen oder über­set­zen zu las­sen56. Weder der Ver­ord­nungs­ge­ber noch der natio­na­le Gesetz­ge­ber stel­len ein Rang­ver­hält­nis zwi­schen bei­den mög­li­chen Vor­ge­hens­wei­sen auf. Es feh­len auch im Übri­gen gesetz­lich nor­mier­te Anhalts­punk­te dafür, dass durch § 167 ZPO das Wahl­recht des Zustel­lungs­be­trei­bers in der vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a. M. ange­nom­me­nen Wei­se ein­ge­schränkt wer­den soll. In Frist­fra­gen muss für den Rechts­su­chen­den jedoch erkenn­bar sein, was er zu tun hat, um einen Rechts­ver­lust zu ver­mei­den57. Der Insol­venz­ver­wal­ter, der sei­ner­seits bereits alles für eine ord­nungs­ge­mä­ße Kla­ge­zu­stel­lung getan hat, darf erwar­ten, dass in die­ser pro­zes­sua­len Situa­ti­on das Gericht im Wei­te­ren das Zustel­lungs­ver­fah­ren in eige­ner Zustän­dig­keit ord­nungs­ge­mäß betreibt58.

Zudem wür­de eine Oblie­gen­heit zur Bei­brin­gung der Über­set­zung eine wirt­schaft­lich stär­ke­re und im Geschäfts­ver­kehr gewand­te­re Par­tei bevor­zu­gen. Inso­weit gilt es zu beden­ken, dass län­ge­re Rechts­tex­te typi­scher­wei­se nur von spe­zia­li­sier­ten Fach­über­set­zern bear­bei­tet wer­den (kön­nen), deren Aus­wahl und Über­wa­chung gestei­ger­te Anfor­de­run­gen stellt. Schwie­rig­kei­ten bei der Bei­brin­gung der Über­set­zung kön­nen sich zudem auch dann erge­ben, wenn die Kla­ge­schrift beson­ders umfang­reich ist und/​oder in eine weni­ger gän­gi­ge Fremd­spra­che über­setzt wer­den muss59. Dem­ge­gen­über ver­fü­gen Gerich­te in der Regel über bes­se­re Res­sour­cen, der­ar­ti­ge Über­set­zun­gen anfer­ti­gen zu las­sen. Letzt­lich ist auch in die Betrach­tung ein­zu­be­zie­hen, dass einer durch das Gericht ver­an­lass­ten Über­set­zung fak­tisch eine höhe­re Rich­tig­keits­ge­währ zukommt und hier­durch Strei­tig­kei­ten der Par­tei­en, ob die Qua­li­tät der Über­set­zung noch den Anfor­de­run­gen genügt oder die Zustel­lung wegen schwe­rer sinn­ent­stel­len­der Feh­ler unwirk­sam ist60, redu­ziert wer­den können.

Eine nach­läs­si­ge Pro­zess­füh­rung ergibt sich auch nicht dar­aus, dass der Insol­venz­ver­wal­ter kei­ne Über­set­zung bei­gebracht hat, nach­dem sich der Ein­gang der gericht­lich beauf­trag­ten Über­set­zung auf­fal­lend ver­zö­gert hat­te. Denn der Insol­venz­ver­wal­ter hat­te bereits alle für eine ord­nungs­ge­mä­ße Kla­ge­zu­stel­lung von ihm gefor­der­ten Mit­wir­kungs­hand­lun­gen erbracht. Ins­be­son­de­re hat­te er den Aus­la­gen­vor­schuss ein­ge­zahlt. Auch des­we­gen war es ihm nicht zumut­bar, eine Über­set­zung par­al­lel zu dem lau­fen­den, noch nicht erle­dig­ten gericht­li­chen Über­set­zungs­auf­trag selbst zu beschaf­fen und die Kos­ten erneut aufzubringen.

Den Insol­venz­ver­wal­ter traf auch kei­ne Nach­fra­ge­o­b­lie­gen­heit. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Insol­venz­ver­wal­ter grund­sätz­lich nicht gehal­ten, das gericht­li­che Vor­ge­hen zu kon­trol­lie­ren und durch Nach­fra­gen auf die beschleu­nig­te Zustel­lung hin­zu­wir­ken, wenn er alle von ihm gefor­der­ten Mit­wir­kungs­hand­lun­gen für eine ord­nungs­ge­mä­ße Kla­ge­zu­stel­lung erbracht und ins­be­son­de­re den Gerichts­kos­ten­vor­schuss ein­ge­zahlt hat61. Es kommt hin­zu, dass der Insol­venz­ver­wal­ter vor­lie­gend mehr­fach bei Gericht sich nach dem Sach­stand erkun­digt hat, so dass ihm auch unter dem Gesichts­punkt einer etwai­gen Nach­fra­ge­o­b­lie­gen­heit kein Vor­wurf zu machen ist.

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Das Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt war daher auf­zu­he­ben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a. M. zurück­zu­ver­wei­sen (§ 563 Abs. 1 ZPO), weil sie nicht zur End­ent­schei­dung reif war (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te in der Sache nicht selbst ent­schei­den, weil sich das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a. M., von sei­nem Rechts­stand­punkt aus fol­ge­rich­tig, nicht mit den Beru­fungs­an­grif­fen der Beklag­ten dage­gen befasst hat, dass nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts die Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen nach § 134 InsO erfüllt sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Febru­ar 2021 – IX ZR 156/​19

  1. LG Darm­stadt, Urteil vom 15.08.2017 – 9 O 303/​15[]
  2. OLG Frank­furt a.M., Urteil vom 08.05.2019, ZIP 2019, 2121 f.[]
  3. vgl. dazu BGH, Urteil vom 30.04.2015 – IX ZR 1/​13, NZI 2015, 734 Rn. 10; Beschluss vom 15.12.2016 – IX ZR 224/​15, NZI 2017, 102 Rn. 8[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2008 – I ZR 109/​05, BGHZ 177, 319 Rn.20 f[]
  5. OLG Mün­chen, GmbHR 2020, 372 Rn. 65; Zöller/​Greger, ZPO, 33. Aufl., § 167 Rn. 2; vgl. BAG, Urteil vom 22.05.2014 – 8 AZR 662/​13, BAGE 148, 158 Rn. 29; vom 13.11.2014 – 6 AZR 872/​13, NZA 2015, 940 Rn. 21[]
  6. vgl. Rauscher/​Heiderhoff, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht, 4. Aufl., Bd. 2, A.II.1, Einl. Rn. 5[]
  7. Erwä­gungs­grund 8; vgl. Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 23. Aufl., § 183 Rn. 2[]
  8. vgl. Calliess/​Ruffert/​Rossi, EUV/​AEUV, 5. Aufl., Art. 81 AEUV Rn. 21; vgl. auch Rauscher/​Heiderhoff, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht, 4. Aufl., Bd. 2, A.II.1, Einl. Rn.20[]
  9. vgl. Nagel/​Gottwald/​Gottwald, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 8. Aufl., § 8 Rn.08.71; vgl. auch Münch­Komm-ZPO/­Rau­scher, 5. Aufl., Art. 9 EuZ­VO Rn. 5; Schlosser/​Hess/​Schlosser, EU-Zivil­pro­zess­recht, 4. Aufl., Art. 9 EuZ­VO Rn. 2[]
  10. vgl. Musielak/​Voit/​Stadler, ZPO, 17. Aufl., Art. 9 EuZ­VO Rn. 1; Nagel/​Gottwald/​Gottwald, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, aaO; Schlosser/​Hess/​Schlosser, EU-Zivil­pro­zess­recht, aaO Rn. 3; Stad­ler, IPRax 2001, 514, 519[]
  11. BGH, Urteil vom 11.02.2011 – V ZR 136/​10, NZM 2011, 752 Rn. 6; vom 01.10.2019 – II ZR 169/​18 9[]
  12. BGH, Urteil vom 12.09.2019 – IX ZR 262/​18, NZI 2019, 993 Rn. 23 mwN; Anfech­tungs­kla­ge nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG idF vom 26.03.2007 sie­ben Mona­te nach Ablauf der Anfech­tungs­frist: BGH, Urteil vom 11.02.2011 – V ZR 136/​10, NZM 2011, 752 Rn. 6; Aus­lands­zu­stel­lung 19 Mona­te nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist: BAG, Urteil vom 23.08.2012 – 8 AZR 394/​11, BAGE 143, 50 Rn. 8 ff, 30 ff[]
  13. BGH, Urteil vom 12.09.2019, aaO[]
  14. BGH, Urteil vom 10.12.2019 – II ZR 281/​18, WM 2020, 276 Rn. 8[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 10.09.2015 – IX ZR 255/​14, NJW 2016, 151 Rn. 15 mwN[]
  16. EuGH, Urteil vom 16.09.2015 – C‑519/​13, Alpha Bank Cyprus, RIW 2015, 748 Rn. 35[]
  17. vgl. Rauscher/​Heiderhoff, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht, 4. Aufl., Bd. 2, A.II.1, Art. 5 Rn. 3; Musielak/​Voit/​Stadler, ZPO, 17. Aufl., Art. 5 EuZ­VO Rn. 1; Nagel/​Gottwald/​Gottwald, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 8. Aufl., § 8 Rn.08.67[]
  18. vgl. OLG Koblenz, MDR 2010, 101, 102[]
  19. vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2006 – VII ZR 164/​05, NJW 2007, 775 Rn. 16[]
  20. vgl. Geimer/​Schütze/​Geimer, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 4. Aufl., Art. 8 EuZ­VO Rn. 13; Rauscher/​Heiderhoff, Euro­päi­sches Zivil­pro­zes­sund Kol­li­si­ons­recht, 4. Aufl., Bd. 2, A.II.1, Art. 8 Rn. 2, 23; Musielak/​Voit/​Stadler, ZPO, 17. Aufl., Art. 8 EuZ­VO Rn. 7; Münch­Komm-ZPO/­Rau­scher, 5. Aufl., Art. 8 EuZ­VO Rn. 25; Nagel/​Gottwald/​Gottwald, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, aaO Rn.08.68[]
  21. vgl. Musielak/​Voit/​Stadler, aaO; Rauscher/​Heiderhoff, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht, aaO Rn. 2, 24[]
  22. EuGH, Urteil vom 08.11.2005 – C‑443/​03, Leff­ler, Slg. 2005, I‑09611 Rn. 64[]
  23. Maß­stab des § 167 ZPO: Schlosser/​Hess/​Schlosser, EU-Zivil­pro­zess­recht, 4. Aufl., Art. 8 EuZ­VO Rn. 4; Fabig/​Windau, NJW 2017, 2502, 2503 aE; Groo­tens, MDR 2019, 1046 f; so schnell wie mög­lich: OLG Frank­furt, GRURRR 2015, 183, 184; ohne schuld­haf­tes Zögern: Schüt­ze, RIW 2006, 352, 354; inner­halb der nächs­ten drei Mona­te: Rauscher/​Heiderhoff, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht, aaO Art. 8 Rn. 25[]
  24. Rus­ter, NJW 2019, 3186, 3188 f[]
  25. vgl. Rauscher/​Heiderhoff, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht, aaO Art. 8 Rn. 28; Schlosser/​Hess/​Schlosser, EU-Zivil­pro­zess­recht, aaO Art. 8 EuZ­VO Rn. 7[]
  26. vgl. Geimer/​Schütze/​Geimer, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 4. Aufl., Art. 5 EuZ­VO Rn. 4; Fabig/​Windau, aaO S. 2504 f[]
  27. vgl. Schlosser/​Hess/​Schlosser, EU-Zivil­pro­zess­recht, 4. Aufl., Art. 5 EuZ­VO Rn. 2[]
  28. vgl. Musielak/​Voit/​Stadler, ZPO, 17. Aufl., Art. 8 EuZ­VO Rn. 1; Nagel/​Gottwald/​Gottwald, Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht, 8. Aufl., § 8 Rn.08.67; Hüßtege/​Mansel/​Brand, Rom-Ver­ord­nun­gen, 3. Aufl., Das anwalt­li­che Man­dat im inter­na­tio­na­len Schuld­recht, Rn. 45; Kern/​Diehm/​Diehm, ZPO, 2. Aufl., § 167 Rn. 10; Beck­OK-ZPO/­Dörn­dor­fer, 2020, § 167 Rn. 4; Kunt­ze­Kauf­hol­d/­Bei­chel-Bene­detti, NJW 2003, 1998, 1999; Groo­tens, MDR 2019, 1046, 1047[]
  29. Zöller/​Greger, ZPO, 33. Aufl., § 167 Rn. 15; Nie­hoff, IWRZ 2019, 232; Hess, IPRax 2020, 127, 128[]
  30. vgl. Zöller/​Geimer, ZPO, 33. Aufl., § 183 Rn. 59[]
  31. vgl. Musielak/​Voit/​Stadler, ZPO, 17. Aufl., Art. 8 EuZ­VO Rn. 1; vgl. auch KG, Beschluss vom 07.06.2013 – 5 W 117/​13 9[]
  32. vgl. EuGH, Urteil vom 08.05.2008 – C‑14/​07, Weiss und Part­ner GbR, Slg. 2008, I‑03367 Rn. 46[]
  33. so bereits: BGH, Beschluss vom 21.12.2006 – VII ZR 164/​05, NJW 2007, 775 Rn. 16 zur Vor­gän­ger­ver­ord­nung (EG) Nr. 1348/​2000[]
  34. EuGH, Urteil vom 08.05.2008, aaO Rn. 47; vom 19.12.2012 – C‑325/​11, Alder, RIW 2013, 296 Rn. 35[]
  35. EuGH, Urteil vom 08.11.2005 – C‑443/​03, Leff­ler, Slg. 2005, I‑09611 Rn. 68; Beschluss vom 28.04.2016 – C‑384/​14, Alta Rea­li­tat S.L 58[]
  36. vgl. Fabig/​Windau, NJW 2017, 2502, 2503; Groo­tens, MDR 2019, 1046, 1047[]
  37. vgl. Hess, IPRax 2020, 127[]
  38. vgl. Rauscher/​Heiderhoff, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht, 4. Aufl., Bd. 2, A.II.1, Art. 5 Rn. 5; Art. 8 Rn. 33; Schlosser/​Hess/​Schlosser, EU-Zivil­pro­zess­recht, 4. Aufl., Art. 5 EuZ­VO Rn. 2; Fabig/​Windau, NJW 2017, 2502 mwN[]
  39. vgl. Kunt­ze­Kauf­hol­d/­Bei­chel-Bene­detti, NJW 2003, 1998, 2000[]
  40. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Rau­scher, 5. Aufl., Art. 8 EuZ­VO Rn. 3[]
  41. vgl. Rauscher/​Heiderhoff, Euro­päi­sches Zivil­pro­zes­sund Kol­li­si­ons­recht, aaO Art. 8 Rn. 26; Hess, IPRax 2020, 127[]
  42. vgl. Eichel, IPRax 2017, 352, 353 mwN[]
  43. vgl. EuGH, Urteil vom 08.11.2005 – C‑443/​03, Leff­ler, Slg. 2005, I‑09611 Rn. 67 f; s. auch Eichel, IPRax 2017, 352, 353[]
  44. vgl. Rauscher/​Heiderhoff, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht, 4. Aufl., Bd. 2, A.II.1, Art. 8 Rn. 24[]
  45. vgl. hier­zu Geimer/​Schütze/​Geimer, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 4. Aufl., Art. 8 EuZ­VO Rn. 9 ff[]
  46. vgl. BGH, Urteil vom 07.04.1983 – III ZR 140/​81, VersR 1983, 661, 663; vom 18.05.1995 – VII ZR 191/​94, NJW 1995, 2230, 2231[]
  47. BGH, Beschluss vom 29.03.2018 – III ZB 135/​17, NJW-RR 2018, 763 Rn. 16; Urteil vom 10.12.2019 – II ZR 281/​18, WM 2020, 276 Rn. 8; jeweils mwN[]
  48. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2006 – IV ZR 23/​05, BGHZ 168, 306 Rn.20; vgl. auch BAG, Urteil vom 23.08.2012 – 8 AZR 394/​11, BAGE 143, 50 Rn. 31 f[]
  49. BGH, Urteil vom 12.07.2006, aaO Rn. 21; vom 01.10.2019 – II ZR 169/​18 10 mwN; vgl. auch BAG, Urteil vom 15.02.2012 – 10 AZR 711/​10 48[]
  50. BGH, Urteil vom 31.10.2000 – VI ZR 198/​99, BGHZ 145, 358, 362; vom 22.09.2009 – XI ZR 230/​08, BGHZ 182, 284 Rn. 16; BAG, Urteil vom 23.08.2012 – 8 AZR 394/​11, BAGE 143, 50 Rn. 32[]
  51. BGH, Urteil vom 12.07.2006 – IV ZR 23/​05, BGHZ 168, 306 Rn. 18; vom 25.09.2015 – V ZR 203/​14, NJW 2016, 568 Rn. 13 mwN[]
  52. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2006, aaO Rn.19[]
  53. BGH, Urteil vom 29.06.1993 – X ZR 6/​93, NJW 1993, 2811, 2812; vgl. BGH, Urteil vom 01.10.2019 – II ZR 169/​18 10[]
  54. vgl. BGH, Urteil vom 19.10.1977 – IV ZR 149/​76, BGHZ 69, 361, 363; vom 01.10.1986 – IVa ZR 108/​85, BGHZ 98, 295, 301; jeweils zu § 270 Abs. 3 ZPO aF[]
  55. vgl. BGH, Urteil vom 29.06.1993, aaO; vom 12.07.2006 – IV ZR 23/​05, BGHZ 168, 306 Rn. 21; vom 17.09.2009 – IX ZR 74/​08, NJW 2010, 73 Rn. 9; vom 22.09.2009 – XI ZR 230/​08, BGHZ 182, 284 Rn. 16; vom 01.10.2019 – II ZR 169/​18 11[]
  56. vgl. Hess, IPRax 2020, 127, 128[]
  57. BVerfG, Beschluss vom 29.08.2005 – 1 BvR 2138/​03, NJW 2005, 3346, 3347; vgl. auch BAG, Urteil vom 23.08.2012 – 8 AZR 394/​11, BAGE 143, 50 Rn. 36 mwN[]
  58. BGH, Urteil vom 12.07.2006 – IV ZR 23/​05, BGHZ 168, 306 Rn. 23[]
  59. vgl. EuGH, Urteil vom 08.11.2005 – C‑443/​03, Leff­ler, Slg. 2005, I‑09611 Rn. 64[]
  60. vgl. Schlosser/​Hess/​Schlosser, EUZi­vil­pro­zess­recht, 4. Aufl., Art. 5 EuZ­VO Rn. 2; Geimer/​Schütze/​Geimer, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 4. Aufl., Art. 5 EuZ­VO Rn. 4[]
  61. BGH, Urteil vom 12.07.2006 – IV ZR 23/​05, BGHZ 168, 306 Rn.20 ff; vom 01.10.2019 – II ZR 169/​18 10; BVerfG, Beschluss vom 30.05.2012 – 1 BvR 509/​11, NJW 2012, 2869 Rn. 14; vgl. 39[]

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