Kla­ge­zu­stel­lung ohne Anla­gen

Die unter­blie­be­ne Zustel­lung von Anla­gen zur Kla­ge steht der Begrün­dung eines Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­ses jeden­falls dann nicht ent­ge­gen und berührt die Zustel­lung der Kla­ge nicht, wenn die Anla­gen dem Beklag­ten ohne­hin bekannt sind und auch dann nicht, wenn auf­grund des vor­pro­zes­sua­len Sach­stan­des das Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis des Beklag­ten durch die feh­len­den Anla­gen nicht oder nur unwe­sent­lich beein­träch­tigt wird. Ein auf der Grund­la­ge einer sol­chen Kla­ge – nach Klag­zu­stel­lung gemäß §§ 183, 184 ZPO – ergan­ge­nes Ver­säum­nis­ur­teil, das ord­nungs­ge­mäß im Wege der Auf­ga­be zur Post im Aus­land zuge­stellt wur­de, wird daher unan­fecht­bar und rechts­kräf­tig, wenn nicht recht­zei­tig Ein­spruch ein­ge­legt wird.

Kla­ge­zu­stel­lung ohne Anla­gen

Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall waren sowohl die Kla­ge (wenn auch ohne Anla­gen) als auch die Auf­for­de­rung zur Bestel­lung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten an die in Chi­na ansäs­si­gen Beklag­ten zuge­stellt wor­den.

Das Zustel­lungs­er­su­chen des Land­ge­richts stützt sich auf § 183 Abs. 1 S.1, § 183 Abs. 1 S. 2 2. Alt. ZPO in Ver­bin­dung mit dem Haa­ger Über­ein­kom­men über die Zustel­lung gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke im Aus­land in Zivil- oder Han­dels­sa­chen vom 15.11.1965 (sog. Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­men – HZÜ 1). Sowohl Chi­na als auch die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sind Ver­trags­par­tei­en die­ses völ­ker­recht­li­chen Abkom­mens.

Mit dem Zustel­lungs­zeug­nis der Zen­tra­len Behör­de (§ 183 Abs. 1 ZPO, Art. 2 Abs. 1 HZÜ) ist die Zustel­lung der Kla­ge­schrift mit der Beweis­kraft des § 418 Abs. 1 ZPO nach­ge­wie­sen; das Zeug­nis beweist die Über­ga­be der Schrift­stü­cke. Wer die Beweis­kraft die­ser Urkun­de bestrei­tet, muss gem. § 418 Abs. 2 ZPO den Gegen­be­weis der Unrich­tig­keit füh­ren 2. Erfor­der­lich ist hier­bei ein Voll­be­weis; der Beweis­an­tritt muss mit­hin sub­stan­ti­iert sein, blo­ßes Bestrei­ten ist unzu­rei­chend 3.

Die Wirk­sam­keit der Zustel­lung der Kla­ge schei­tert nicht an der feh­ler­haf­ten Par­tei­be­zeich­nung der Beklag­ten Ziff. 2, § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Bei der Bezeich­nung fehlt ledig­lich der haf­tungs­be­schrän­ken­de Zusatz „Ltd.“. Auch ist die Schreib­wei­se („Import and Export“ statt „Import&Export“) nicht ganz kor­rekt und die Bezeich­nung „Cor­po­ra­ti­on“ nicht abge­kürzt („Co.“), son­dern aus­ge­schrie­ben. Die­se Unge­nau­ig­kei­ten hin­dern aber die Indi­vi­dua­li­sie­rung der Beklag­ten nicht, wes­halb die­se der Erlan­gung der Par­tei­stel­lung der Beklag­ten nicht ent­ge­gen­ste­hen 4.

Die Ver­fah­rens­vor­aus­set­zun­gen für eine ver­ein­fach­te Zustel­lung nach § 184 Abs. 1 S. 2, 1 ZPO sind gewahrt.

Eine Zustel­lung nach § 184 ZPO setzt vor­aus, dass die im Aus­land woh­nen­de Par­tei kei­nen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten bestellt hat, obwohl sie dazu ver­pflich­tet war. Eine sol­che Pro­zess­för­de­rungs­pflicht, wie sie § 184 ZPO begrün­det, besteht aller­dings erst nach Rechts­hän­gig­keit, also nach rechts­wirk­sa­mer Zustel­lung der Kla­ge­schrift 5.

Obgleich die Anla­gen auf aus­drück­li­chen Wunsch der Klä­ge­rin der zuge­stell­ten Kla­ge­schrift nicht bei­gefügt waren, ist hier von einer wirk­sa­men Begrün­dung eines Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­ses gegen­über den Beklag­ten mit der ent­spre­chen­den Ver­pflich­tung zur Bestel­lung eines inlän­di­schen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten aus­zu­ge­hen.

Die Fra­ge, wel­che Schrift­stü­cke für eine wirk­sa­me Zustel­lung der Kla­ge­schrift über­sandt wer­den müs­sen, rich­tet sich, nach­dem das HZÜ hier­zu kei­ne Bestim­mung ent­hält, nach natio­na­lem Recht.

Der durch § 253 Abs. 2 ZPO fest­ge­leg­te not­wen­di­ge Inhalt der Kla­ge muss sich aus der Kla­ge­schrift selbst erge­ben. Män­gel im not­wen­di­gen Inhalt der Kla­ge­schrift hin­dern die ord­nungs­ge­mä­ße Kla­ge­er­he­bung mit der Fol­ge, dass dann, wenn der Klä­ger nach rich­ter­li­chem Hin­weis den Man­gel nicht besei­tigt, die Kla­ge auch bei Säum­nis des Beklag­ten als unzu­läs­sig abzu­wei­sen ist (§ 331 Abs. 2 ZPO). Wird der Man­gel dabei erst durch Vor­trag in der münd­li­chen Ver­hand­lung beho­ben, bei der der Beklag­te nicht anwe­send ist, steht § 335 Abs. 1 Nr. 3 ZPO dem Erlass eines Ver­säum­nis­ur­teils ent­ge­gen. Die Nicht­ein­hal­tung der Vor­schrif­ten des §§ 253 Abs. 3 bis 5, die den nicht not­wen­di­gen Inhalt der Kla­ge­schrift betref­fen, berüh­ren hin­ge­gen die Zuläs­sig­keit der Kla­ge­er­he­bung nicht 6. Hin­sicht­lich der einer Kla­ge­schrift bei­zu­fü­gen­den Anla­gen ver­weist § 253 Abs. 4 ZPO dabei auf § 131 Abs. 1 ZPO. Gem. § 131 Abs. 1 ZPO sind dem vor­be­rei­ten­den Schrift­satz die Urkun­den, auf die in dem Schrift­satz Bezug genom­men wird, bei­zu­fü­gen; ledig­lich dann, wenn die Urkun­den dem Geg­ner bereits bekannt sind oder aber von bedeu­ten­dem Umfang sind, brau­chen die­se nicht bei­gefügt zu wer­den; dann genügt ihre genaue Bezeich­nung mit dem Erbie­ten, Ein­sicht zu gewäh­ren (§ 131 Abs. 3 ZPO). Feh­len­de Anla­gen kön­nen nach § 335 Abs. 1 Nr. 3 ZPO dem Erlass eines Ver­säum­nis­ur­teils ent­ge­gen­ste­hen 7, die Zuläs­sig­keit der Kla­ge­er­he­bung als sol­che ist durch die Nicht­bei­fü­gung der Anla­gen jedoch nicht tan­giert. Auch hin­dert eine man­gel­haf­te Zustel­lung grund­sätz­lich nicht die Rechts­kraft eines ord­nungs­ge­mäß zuge­stell­ten, nicht recht­zei­tig ange­foch­te­nen Ver­säum­nis­ur­teils.

Aller­dings hat die Nicht­bei­fü­gung der Anla­gen Aus­wir­kun­gen auf die Wirk­sam­keit der Zustel­lung. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 8 gehö­ren Anla­gen, auf die der Klä­ger im Kla­ge­schrift­satz Bezug nimmt, grund­sätz­lich zu der dem Beklag­ten zuzu­stel­len­den Kla­ge­schrift i.S.d. § 253 Abs. 1 ZPO. Wird die Kla­ge­schrift ohne die in Bezug genom­me­nen Anla­gen zuge­stellt, ent­spricht die Zustel­lung nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen und ist damit grund­sätz­lich unwirk­sam. Die Zustel­lung dient einer­seits der Siche­rung des Nach­wei­ses von Zeit und Art der Über­ga­be des Schrift­stü­ckes. Durch sie soll aber auch gewähr­leis­tet wer­den, dass der Zustel­lungs­emp­fän­ger ver­läss­lich von dem Inhalt des Schrift­stücks Kennt­nis neh­men und sei­ne Rechts­ver­tei­di­gung oder Rechts­ver­fol­gung dar­auf ein­rich­ten kann. Inso­weit dient sie der Ver­wirk­li­chung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG. Der Beklag­te muss zur Wah­rung sei­nes Anspruchs auf recht­li­ches Gehör mit der Kla­ge­zu­stel­lung die­je­ni­gen Infor­ma­tio­nen erhal­ten, die er für sei­ne Ent­schei­dung benö­tigt, ob und wie er sich gegen die Kla­ge ver­tei­digt. Dazu gehö­ren grund­sätz­lich alle Infor­ma­tio­nen, die in der Kla­ge­schrift ent­hal­ten sind. Uner­heb­lich ist, ob die­se Infor­ma­tio­nen in dem Schrift­satz selbst oder durch Bezug­nah­me auf Anla­gen (§ 131 Abs. 1 ZPO) vor­ge­tra­gen sind, die der Kla­ge­schrift bei­gefügt sind. Die nach § 253 Abs. 1 ZPO zuzu­stel­len­de Kla­ge­schrift bil­det, soweit sie auf bei­gefüg­te Anla­gen Bezug nimmt, mit die­sen eine Ein­heit. Die Wirk­sam­keit der Zustel­lung einer Kla­ge­schrift kann nicht unab­hän­gig von der Zustel­lung der Anla­gen beur­teilt wer­den, etwa weil die wesent­li­chen Infor­ma­tio­nen sich bereits aus der Kla­ge­schrift erge­ben oder der Beklag­te sich im Lau­fe des Ver­fah­rens noch aus­rei­chend ver­tei­di­gen kön­ne, soweit es um den Inhalt der Anla­gen gehe. Denn eine beklag­te Par­tei hat Anspruch dar­auf, bereits bei Ein­lei­tung des Ver­fah­rens so voll­stän­dig infor­miert zu sein, dass sie die von ihr erwar­te­ten pro­zes­su­al bedeut­sa­men Stel­lung­nah­men auf der Grund­la­ge des gesam­ten Vor­brin­gens abge­ben kann, das die kla­gen­de Par­tei zum Gegen­stand ihres Vor­tra­ges macht 9.

Die­ser Grund­satz gilt jedoch auch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht unein­ge­schränkt. Die Nicht­zu­stel­lung von Anla­gen zusam­men mit der Kla­ge­schrift ist jeden­falls dann unschäd­lich und berührt die Wirk­sam­keit der Zustel­lung nicht, wenn das Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis des Beklag­ten hier­durch nicht oder nur unwe­sent­lich beein­träch­tigt ist.

In die­sem Fall begrün­det dann auch eine wegen der Nicht­über­sen­dung der Anla­gen feh­ler­haf­te Zustel­lung ein Pro­zess­rechts­ver­hält­nis 10.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat es etwa unter Her­an­zie­hung des dem § 131 Abs. 3 ZPO zugrun­de lie­gen­den Rechts­ge­dan­kens für unbe­denk­lich gehal­ten, dass eine den Streit­ge­gen­stand bestim­men­de Anla­ge der Kla­ge­schrift nicht bei­gefügt war, wenn sie der beklag­ten Par­tei nahe­zu zeit­gleich mit der Kla­ge­er­he­bung über­sandt wor­den ist 11. Eben­so ist die Über­sen­dung von Anla­gen schon mit der Kla­ge­schrift zur Begrün­dung eines Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­ses und zur Wah­rung des recht­li­chen Gehörs des Beklag­ten dann nicht erfor­der­lich, wenn die feh­len­den Anla­gen der Gegen­sei­te ohne­hin schon bekannt sind 9.

Im Streit­fall ist für die Wür­di­gung vor­ab anzu­neh­men, dass eine Hei­lung eines evtl. Zustel­lungs­man­gels durch tat­säch­li­che Kennt­nis­nah­me der Anla­gen nach Akten­ein­sicht nicht in Fra­ge käme, da das HZÜ eine ent­spre­chen­de Vor­schrift nicht kennt 12. Eine Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln nach § 189 ZPO wür­de im übri­gen nur ex nunc wir­ken; die Vor­aus­set­zun­gen für das ver­ein­fach­te Zustell­ver­fah­ren nach § 184 ZPO müs­sen jedoch bei der Aus­füh­rung der Zustel­lung vor­lie­gen 13. Da die Akten­ein­sicht erst nach Ein­le­gung des Ein­spruchs erfolgt ist, steht auch eine denk­ba­re Hei­lung der Nicht­ein­hal­tung der Ver­fah­rens­vor­aus­set­zun­gen nach § 184 ZPO durch die Mög­lich­keit, gegen die auf der Grund­la­ge die­ser Vor­schrift zuge­stell­te Ent­schei­dung Ein­spruch ein­zu­le­gen, wodurch nicht gewähr­tes recht­li­ches Gehör grund­sätz­lich nach­ge­holt wer­den könn­te, nicht in Fra­ge.

Hier war die Über­sen­dung der Kla­ge­schrift auch ohne Anla­gen jeden­falls geeig­net, das für die Anwen­dung der Vor­schrift des § 184 ZPO erfor­der­li­che Pro­zess­rechts­ver­hält­nis zu begrün­den. Daher ist – unab­hän­gig von der ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lung der Kla­ge­schrift – jeden­falls von einer wirk­sa­men Begrün­dung eines Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­ses aus­zu­ge­hen, das die Oblie­gen­heit nach § 184 ZPO, einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten zu benen­nen, begrün­det hat, mit der Fol­ge, dass das Ver­säum­nis­ur­teil durch Auf­ga­be zur Post zuge­stellt wer­den konn­te.

Die Beklag­ten waren daher gehal­ten, einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­ti­gen zu benen­nen. Da dies nicht gesche­hen ist, durf­te das Ver­säum­nis­ur­teil durch Auf­ga­be zur Post zuge­stellt wer­den.

Für die Wah­rung der Ver­tei­di­gungs­rech­te der beklag­ten Par­tei genügt in Anleh­nung an die obi­gen Aus­füh­run­gen die blo­ße Zustel­lung einer Kla­ge­schrift, die den Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 1, 2 ZPO ent­spricht, auch ohne Zustel­lung der in Bezug genom­me­nen Anla­gen für die Begrün­dung eines Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­ses jeden­falls dann aus, wenn die strei­ti­gen Punk­te bereits vor­pro­zes­su­al zwi­schen den Par­tei­en aus­führ­lich erör­tert wur­den und der Beklag­te nicht aus „hei­te­rem Him­mel“ mit einer Kla­ge über­zo­gen wird. Ist die beklag­te Par­tei durch die vor­pro­zes­sua­le Erör­te­rung der­ma­ßen gewarnt und muss sie mit einer ent­spre­chen­den Kla­ge rech­nen, wäre es För­me­lei, für die Begrün­dung eines Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­ses auf der Über­sen­dung ein­zel­ner Unter­la­gen zu bestehen, wenn die­se den schon vor­pro­zes­su­al erho­be­nen Anspruch ledig­lich erneut bele­gen und kei­ne wei­ter­ge­hen­den, über die schon vor­pro­zes­su­al dis­ku­tier­ten Ansprü­che hin­aus­ge­hen­den Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten. In einem sol­chen Fall ste­hen der beklag­ten Par­tei auch bei Über­sen­dung der Anla­gen fak­tisch kei­ne gegen­über der vor­pro­zes­sua­len Erör­te­rung wei­ter­ge­hen­den Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten zu.

Die Beklag­ten durf­ten in die­sem Fall nicht dar­auf ver­trau­en, dass das Ver­fah­ren nach § 184 ZPO mit der Mög­lich­keit einer fik­ti­ven Zustel­lung einer Ent­schei­dung gar nicht ein­ge­schla­gen wer­den dür­fe, weil ggf. durch das Feh­len von Anla­gen zur zuge­stell­ten Kla­ge­schrift nur der „Anschein“ eines Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­ses geschaf­fen wor­den sei. Eben­so wie eine unzu­läs­si­ge Kla­ge ein Pro­zess­rechts­ver­hält­nis zu begrün­den ver­mag 14, ver­mag dies erst recht eine zuläs­si­ge Kla­ge, bei der allein Anla­gen nicht bei­gefügt waren. Die Form­vor­schrif­ten für die Zustel­lung sind nicht Selbst­zweck, sie sol­len viel­mehr die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs schaf­fen. Ist der Beklag­te vor­pro­zes­su­al aus­rei­chend infor­miert, so erschei­nen sei­ne Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten gegen eine Kla­ge, in der die Anla­gen ledig­lich erneut einen vor­pro­zes­su­al inhalt­lich bereits ver­folg­ten Anspruch bele­gen sol­len oder die bei einem umfang­rei­chen Geschäfts­ver­kehr ledig­lich exem­pla­risch vor­ge­legt wer­den, nicht ent­schei­dend ein­ge­schränkt. Da es einem Klä­ger frei­steht – ohne dass dies zur Unschlüs­sig­keit der Kla­ge füh­ren muss, über­haupt Anla­gen einer Kla­ge bei­zu­fü­gen, erscheint der Ein­wand eines sol­cher­ma­ßen auf eine kla­ge­wei­se Inan­spruch­nah­me vor­be­rei­te­ten Beklag­ten, ein­zel­ne Anla­gen sei­en ihm nicht bekannt, wes­halb er auch den zuge­stell­ten Hin­weis auf die Fol­gen der Nicht­be­stel­lung eines Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten igno­rie­ren kön­ne und auch kei­nen Rechts­be­helf gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil ein­le­gen müs­se, als rechts­miss­bräuch­lich und läuft dem gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gen, das den Zustell­vor­schrif­ten zugrun­de­liegt, zuwi­der. Wer einen Pro­zess nicht betreibt, obwohl er weiß, um was es geht, trägt den Nach­teil sei­ner eige­nen Untä­tig­keit.

Daher ist – unab­hän­gig von der ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lung der Kla­ge­schrift – jeden­falls von einer wirk­sa­men Begrün­dung eines Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­ses aus­zu­ge­hen, das die Oblie­gen­heit nach § 184 ZPO, einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten zu benen­nen, begrün­det hat, mit der Fol­ge, dass das Ver­säum­nis­ur­teil durch Auf­ga­be zur Post zuge­stellt wer­den konn­te. Ob die Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung eines Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­ses und die an die Wirk­sam­keit der Zustel­lung einer Kla­ge dabei in vol­lem Umfang iden­tisch sind, kann bei die­ser Sach­la­ge dahin­ste­hen. Nach­dem ein Ver­säum­nis­ur­teil ergan­gen war und die­ses ord­nungs­ge­mäß zuge­stellt wur­de, hät­ten die Beklag­ten recht­zei­tig Ein­spruch ein­le­gen müs­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2011 – 5 U 166/​10 (Revi­si­on anhän­gig: BGH – VIII ZR 307/​11)

  1. BGBl.1977 II S. 1452[]
  2. BGH NJW 2002, 521[]
  3. Huber in Musielak, ZPO, 7. Aufl.2009, § 418 Rdn. 4[]
  4. vgl. BGH NJW-RR 2001, 1361; BGH NJW 1999, 1187[]
  5. vgl. BGH NJW 2002, 521, BGHZ 58, 177 m. Anm. Gei­mer NJW 1972, 1624; BGH VersR 1999, 510[]
  6. vgl. Lüke in Mün­che­ner Kom­men­tar, ZPO, 2000, § 253 Rdn. 183[]
  7. vgl. Zöller/​Greger, a.a.O., § 131 Rdn. 1, 129 Rdn. 2a[]
  8. BGH in NJW 2007, 775, mit krit. Anm. Gärt­ner/​Mark MDR 2009, 421; Anm. Tho­de ZfBR 2007, 307[]
  9. BGH a.a.O[][]
  10. so in der Ten­denz auch Gei­mer NJW 1972, 1624[]
  11. BGH, NJW 2001, 445, 447[]
  12. vgl. BGHZ 120, 305[]
  13. Zöl­ler­Stö­ber, a.a.O. § 184 Rdn. 13[]
  14. vgl. BGH NJW 1992, 2575; Brehm in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl. Ein­lei­tung Rdn.205[]