Kon­ten­pfän­dung und die Her­aus­ga­be der Kon­to­aus­zü­ge

Hat der Gläu­bi­ger Ansprü­che des Schuld­ners gegen ein Kre­dit­in­sti­tut gepfän­det, die sowohl auf Aus­zah­lung der posi­ti­ven Sal­den gerich­tet sind als auch auf die Aus­zah­lung des dem Schuld­ner ein­ge­räum­ten Kre­dits, muss in den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auf Antrag des Gläu­bi­gers die Pflicht zur Her­aus­ga­be sämt­li­cher Kon­to­aus­zü­ge auf­ge­nom­men wer­den. Eine etwai­ge Ver­let­zung des Rechts des Schuld­ners auf Geheim­hal­tung oder infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung durch Preis­ga­be der in den Kon­to­aus­zü­gen ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen muss der Schuld­ner im Wege der Erin­ne­rung gel­tend machen. Der Gerichts­voll­zie­her kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 765a Abs. 2 ZPO die Her­aus­ga­be der Kon­to­un­ter­la­gen an den Gläu­bi­ger um bis zu eine Woche auf­schie­ben.

Kon­ten­pfän­dung und die Her­aus­ga­be der Kon­to­aus­zü­ge

Gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist der Schuld­ner ver­pflich­tet, dem Gläu­bi­ger die zur Ein­zie­hung der gepfän­de­ten For­de­rung nöti­ge Aus­kunft zu ertei­len und ihm die über die For­de­rung vor­han­de­nen Urkun­den her­aus­zu­ge­ben. Die Vor­schrift soll dem Gläu­bi­ger die Ein­zie­hung der For­de­rung beim Dritt­schuld­ner erleich­tern. Die Aus­kunfts- und Her­aus­ga­be­pflicht dient sei­nem Inter­es­se, die zur Durch­set­zung der For­de­rung not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten. Der Gläu­bi­ger soll in die Lage ver­setzt wer­den, die Aus­sich­ten einer Dritt­schuld­ner­kla­ge zu über­prü­fen und not­falls eine sol­che exakt bezif­fern kön­nen. Unnö­ti­ge und risi­ko­be­haf­te­te Dritt­schuld­ner­kla­gen sol­len ver­mie­den wer­den 1. Die Her­aus­ga­be­pflicht des Schuld­ners betrifft Urkun­den, die den Gläu­bi­ger als zur Emp­fang­nah­me der Leis­tung berech­tigt legi­ti­mie­ren, sowie sol­che, die den Bestand der For­de­rung bewei­sen oder sonst der Ermitt­lung oder dem Nach­weis ihrer Höhe, Fäl­lig­keit oder Ein­re­de­frei­heit die­nen 2. Kon­to­aus­zü­ge sind danach her­aus­zu­ge­ben, soweit sie dem Gläu­bi­ger die Ein­zie­hung der For­de­rung in dem dar­ge­stell­ten Sinn erleich­tern 3, wobei die Her­aus­ga­be von Kopi­en der Kon­to­aus­zü­ge genügt 4.

Sind, wie hier, Ansprü­che gepfän­det, die sowohl auf Aus­zah­lung der posi­ti­ven Sal­den gerich­tet sind als auch auf Aus­zah­lung des dem Schuld­ner ein­ge­räum­ten Kre­dits oder Dar­le­hens, sind die gesam­ten Kon­to­aus­zü­ge geeig­net, die ein­re­de­freie For­de­rung des Gläu­bi­gers gegen das Kre­dit­in­sti­tut zu bele­gen und inso­weit die Durch­set­zung der For­de­rung zu erleich­tern.

Der Gläu­bi­ger hat das im Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Pfän­dung vor­han­de­ne Kon­to­kor­rent­gut­ha­ben, den soge­nann­ten Zustel­lungs­sal­do 5, und die künf­ti­gen Abschluss­sal­den zum Ende der jewei­li­gen Kon­to­kor­rent­pe­ri­oden gepfän­det 6. Die Pfän­dung erfasst wei­ter den Anspruch des Bank­kun­den auf Aus­zah­lung des nach jeder Kon­to­ver­fü­gung neu ent­ste­hen­den Sal­dos 7 ein­schließ­lich des Rechts, über das Gut­ha­ben zu ver­fü­gen 8 sowie die Zah­lungs­an­sprü­che aus Spar- oder Wert­pa­pier­ver­wal­tungs­ver­trä­gen.

Die aus­ge­brach­te Pfän­dung erfasst auch den Anspruch auf Aus­zah­lung des von der Dritt­schuld­ne­rin ein­ge­räum­ten Kre­dits oder Dar­le­hens in der noch nicht zur Aus­zah­lung gelang­ten Höhe. Dazu gehö­ren auch Ansprü­che aus einem dem Schuld­ner ein­ge­räum­ten Dis­po­si­ti­ons­kre­dit. Die­se sind pfänd­bar, soweit der Schuld­ner den Kre­dit durch Abruf eines Geld­be­tra­ges, das heißt durch eine Abhe­bung, Über­wei­sung oder Zustim­mung zu Last­schrif­ten, in Anspruch nimmt. Mit dem Abruf ent­steht ein Zah­lungs­an­spruch des Schuld­ners gegen die Bank, der dem Gläu­bi­g­er­zu­griff im Wege der Pfän­dung offen­steht 9.

Sowohl Kon­to­aus­zü­ge, die posi­ti­ve Sal­den aus­wei­sen, als auch sol­che, die nega­ti­ve Sal­den doku­men­tie­ren, sind daher geeig­net, For­de­run­gen gegen die Dritt­schuld­ne­rin zu bele­gen und zu bezif­fern. Die gesam­ten Kon­to­aus­zü­ge unter­lie­gen daher der Her­aus­ga­be­an­ord­nung gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO.

Eine Ein­schrän­kung der Anord­nung, die Kon­to­aus­zü­ge her­aus­zu­ge­ben, ist nicht gerecht­fer­tigt. Die Anord­nung ist in dem vom Gläu­bi­ger bean­trag­ten Umfang in den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auf­zu­neh­men.

In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist aller­dings strit­tig, ob und inwie­weit die Anord­nung auf Her­aus­ga­be der Kon­to­aus­zü­ge zu beschrän­ken ist. Zum Teil wird die Her­aus­ga­be­pflicht ohne Ein­schrän­kun­gen bejaht 10, zum Teil wird sie ins­ge­samt ver­neint 11. Ver­tre­ten wer­den auch ver­mit­teln­de Ansich­ten, die eine Her­aus­ga­be­pflicht unter Ein­schrän­kun­gen anneh­men 12.

Für die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung schließt sich der Bun­des­ge­richts­hof im Grund­satz der erst­ge­nann­ten Auf­fas­sung an.

Eine Beschrän­kung der Anord­nung zur Her­aus­ga­be der Kon­to­aus­zü­ge auf bestimm­te Aus­zugs­blät­ter, etwa sol­che, die posi­ti­ve Sal­den aus­wei­sen, kommt ange­sichts des Umfangs der aus­ge­brach­ten Pfän­dung nicht in Betracht 13.

Die Anord­nung ist nicht wegen des Ver­bots einer unzu­läs­si­gen Aus­for­schungs­pfän­dung ein­zu­schrän­ken. Etwas ande­res ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hof auch nicht aus sei­nem URteil vom 8. Novem­ber 2005 14. Dort wur­de die Pfän­dung des umfas­sen­den Aus­kunfts­an­spruchs des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner, eine Bank, unter ande­rem des­halb abge­lehnt, weil der Gläu­bi­ger sich umfas­send über die gesam­te Geschäfts­tä­tig­keit des Schuld­ners infor­mie­ren und so Fol­ge­pfän­dun­gen aus­brin­gen könn­te. Die­se Erwä­gung recht­fer­tigt grund­sätz­lich kei­ne Ein­schrän­kung des gegen den Schuld­ner gerich­te­ten Anspruchs auf Her­aus­ga­be der Kon­to­aus­zü­ge. Der Schuld­ner ist die pri­mä­re Aus­kunfts­quel­le des Gläu­bi­gers. Er hat Aus­kunft zu geben und Urkun­den vor­zu­le­gen, auch wenn gegen den Dritt­schuld­ner kein Aus­kunfts­an­spruch besteht 15. Die vom Schuld­ner vor­zu­le­gen­den Kon­to­aus­zü­ge kön­nen zwar mehr Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten, als der Gläu­bi­ger für die Zwangs­voll­stre­ckung benö­tigt. Das hat der Schuld­ner auf der Grund­la­ge der weit aus­zu­le­gen­den Vor­schrift des § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO 16 aber grund­sätz­lich hin­zu­neh­men. Eine gewis­se Aus­for­schung ist auch sonst dem Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht fremd 17.

Eine Ein­schrän­kung der Anord­nung zur Her­aus­ga­be ist nicht des­halb gebo­ten, weil der Gläu­bi­ger den Schuld­ner zur Aus­kunft zwin­gen (§ 836 Abs. 3 Satz 2, §§ 900, 901 ZPO) bzw. vom Dritt­schuld­ner die Abga­be der in § 840 Abs. 1 ZPO bezeich­ne­ten Erklä­run­gen for­dern kann. Die­se Mög­lich­kei­ten der Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung sind – anders als teil­wei­se ver­tre­ten 18 – gegen­über dem Her­aus­ga­be­an­spruch nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht vor­ran­gig, son­dern ste­hen dem Gläu­bi­ger dane­ben zur Ver­fü­gung 19.

Schließ­lich ergibt sich kei­ne Beschrän­kung der Her­aus­ga­be­an­ord­nung im Hin­blick auf ein Recht des Schuld­ners zur Geheim­hal­tung oder sein Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung 20.

Da die Anord­nung, die Kon­to­aus­zü­ge her­aus­zu­ge­ben, auf Antrag des Gläu­bi­gers bereits in den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auf­zu­neh­men ist 21, kann das Voll­stre­ckungs­ge­richt regel­mä­ßig nicht fest­stel­len, ob sie unzu­läs­sig in ein Recht des Schuld­ners auf Geheim­hal­tung oder infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein­greift. Der Schuld­ner wird vor dem Erlass des Beschlus­ses nicht gehört, § 834 ZPO. Ob die Preis­ga­be ein­zel­ner Anga­ben auf den Kon­to­aus­zü­gen, etwa zur Per­son des Anwei­sen­den oder Anwei­sungs­emp­fän­gers oder zum Ver­wen­dungs­zweck, die Rech­te des Schuld­ners beein­träch­ti­gen kann, ist nicht abseh­bar. Allein die­se Mög­lich­keit recht­fer­tigt kei­ne Ein­schrän­kung der Her­aus­ga­be­an­ord­nung.

Aller­dings ist auch in der Zwangs­voll­stre­ckung das Recht des Schuld­ners auf Geheim­hal­tung und das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung zu wah­ren. Die­se Rech­te wer­den aus­rei­chend dadurch geschützt, dass der Schuld­ner mit der Voll­stre­ckungs­er­in­ne­rung (§ 766 ZPO) gegen die Her­aus­ga­be­an­ord­nung vor­ge­hen kann. Die Erin­ne­rung ermög­licht dem Voll­stre­ckungs­ge­richt die Prü­fung, ob im Aus­nah­me­fall unter Abwä­gung aller Umstän­de, zu denen auch das Inter­es­se des Gläu­bi­gers an aus­rei­chen­der Infor­ma­ti­on über den gepfän­de­ten Anspruch gehört, die Rech­te auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und Geheim­hal­tung ver­letzt sind. Aller­dings muss zur Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 GG) gewähr­leis­tet sein, dass in den Fäl­len, in denen die­se Rech­te gefähr­det sein könn­ten, die geheim­hal­tungs­be­dürf­ti­gen Infor­ma­tio­nen nicht vor einer Ent­schei­dung des Voll­stre­ckungs­ge­richts an den Gläu­bi­ger her­aus­ge­ge­ben wer­den. Inso­weit bie­tet sich die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 765a Abs. 2 ZPO an, weil die Weg­nah­me der Kon­to­aus­zü­ge eben­falls nach den Vor­schrif­ten über die Zwangs­voll­stre­ckung zur Her­aus­ga­be beweg­li­cher Sachen erfolgt (§ 836 Abs. 3 Satz 3, § 883 ZPO) und eine ver­gleich­ba­re Pro­blem- und Inter­es­sen­la­ge besteht. Danach kann der Gerichts­voll­zie­her die Her­aus­ga­be der Kon­to­un­ter­la­gen an den Gläu­bi­ger bis zur Ent­schei­dung des Voll­stre­ckungs­ge­richts, jedoch nicht län­ger als eine Woche, auf­schie­ben, wenn der Schuld­ner ihm in glaub­haf­ter Wei­se zur Kennt­nis bringt, dass bei Her­aus­ga­be der Kon­to­un­ter­la­gen das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung oder ein Recht auf Geheim­hal­tung beein­träch­tigt wäre und ihm, dem Schuld­ner, die recht­zei­ti­ge Anru­fung des Voll­stre­ckungs­ge­richts nicht mög­lich war. Bis zum Ablauf der Wochen­frist hat der Schuld­ner danach Gele­gen­heit, eine Ent­schei­dung des Voll­stre­ckungs­ge­richts, gege­be­nen­falls in Form des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes (§ 766 Abs. 1 Satz 2, § 732 Abs. 2 ZPO), zu erwir­ken.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Febru­ar 2012 – VII ZB 49/​10

  1. BGH, Beschluss vom 20.12.2006 – VII ZB 58/​06, NJW 2007, 606 Rn. 8 f.[]
  2. BGH, Beschluss vom 20.12.2006 – VII ZB 58/​06, NJW 2007, 606 Rn. 6; Beschluss vom 28.06.2006 – VII ZB 142/​05, NJW-RR 2006, 1576 Rn. 8; Beschluss vom 14.02.2003 – IXa ZB 53/​03, NJW 2003, 1256[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2005 – XI ZR 90/​05, BGHZ 165, 53, 59[]
  4. vgl. Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 15. Aufl., Rn. 624; Zöller/​Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 836 Rn. 14[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 13.03.1981 – I ZR 5/​79, BGHZ 80, 172, 176 ff.[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 13.03.1981 – I ZR 5/​79, BGHZ 80, 172, 181[]
  7. sog. Tages- oder Zwi­schen­sal­do, vgl. Bit­ter in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts­Hand­buch, 4. Aufl., § 33 Rn. 52[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.1982 – VIII ZR 129/​81, BGHZ 84, 325, 329 ff.; Urteil vom 08.07.1982 – I ZR 148/​80, BGHZ 84, 371, 373 ff.[]
  9. BGH, Urteil vom 29.03.2001 – IX ZR 34/​00, BGHZ 147, 193, 196 ff.; Urteil vom 22.01.2004 – IX ZR 39/​03, BGHZ 157, 350, 355 f.; Urteil vom 09.06.2011 – IX ZR 179/​08, ZIP 2011, 1324 Rn. 13[]
  10. LG Sten­dal, Rpfle­ger 2009, 397, 398; LG Lands­hut, Rpfle­ger 2009, 39; LG Wup­per­tal, DGVZ 2007, 90; Zöller/​Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 836 Rn. 13; Musielak/​Becker, ZPO, 8. Aufl., § 836 Rn. 7; Stein/​Jonas/​Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 836 Rn. 14 Fn. 43[]
  11. LG Stutt­gart, Rpfle­ger 2008, 211; AG Göp­pin­gen, DGVZ 1989, 29; AG Sin­gen, ZVI 2011, 262 f.; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 836 Rn. 8[]
  12. AG Wup­per­tal, DGVZ 2006, 93, 95 – her­aus­zu­ge­ben sind nur Aus­zü­ge über den posi­ti­ven Sal­do; eben­so Schuschke/​Walker/​Schuschke, Voll­stre­ckung und Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz, 5. Aufl., § 836 Rn. 12; PG/​Ahrens, ZPO, 3. Aufl., § 836 Rn. 29; Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 15. Aufl., Rn. 623b; LG Ver­den, Rpfle­ger 2010, 95, 96 – Her­aus­ga­be­pflicht mit der Mög­lich­keit zur Schwärzung ein­zel­ner Buchun­gen; eben­so AG Dres­den, Jur­Bü­ro 2009, 610; Kohte/​Busch, VuR 2006, 66, 67 – Her­aus­ga­be des Kon­to­aus­zugs, aus dem sich der Quar­tals­sal­do ergibt; LG Kon­stanz, ZVI 2011, 257 – Her­aus­ga­be­an­ord­nung erst nach Vor­la­ge von Dritt­schuld­ner­aus­künf­ten[]
  13. vgl. zutref­fend LG Wup­per­tal, DGVZ 2007, 90[]
  14. BGH, Urteil vom 08.11.2005 – XI ZR 90/​05, BGHZ 165, 53, 58 f.[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2005 – XI ZR 90/​05, aaO, S. 57 ff.[]
  16. BGH, Beschluss vom 20.12.2006 – VII ZB 58/​06, NJW 2007, 606 Rn. 9[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2004 – IXa ZB 229/​03, NJW 2004, 2096, 2098; Bit­ter, WuB VI E. § 829 ZPO 4.04[]
  18. so LG Kon­stanz, ZVI 2011, 257; LG Stutt­gart, Rpfle­ger 2008, 211, 212[]
  19. OLG Hamm, Jur­Bü­ro 1995, 163; LG Sten­dal, Rpfle­ger 2009, 397, 398; LG Lands­hut, Rpfle­ger 2009, 39; Zöller/​Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 836 Rn. 11; Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 15. Aufl., Rn. 623; Wieczorek/​Schütze/​Lüke, ZPO, 3. Aufl., § 836 Rn. 14; Münch­Komm-/Smid, ZPO, 3. Aufl., § 836 Rn. 18; Stein/​Jonas/​Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 836 Rn. 18 m.w.N.[]
  20. vgl. dazu BVerfGE 61, 1, 41 ff.; BVerfG, NJW 1988, 3009[]
  21. vgl. BGH, Beschluss vom 28.06.2006 – VII ZB 142/​05, NJW-RR 2006, 1576 Rn. 9[]