Kon­to­pfän­dung und Insol­venz­an­fech­tung

Hat der Gläu­bi­ger außer­halb des Drei-Monats-Zeit­raums ein Pfand­recht an einem Kon­to­gut­ha­ben des Schuld­ners erwirkt, liegt in der Über­wei­sung des Gut­ha­bens von dem Schuld­ner an den Gläu­bi­ger wegen des inso­weit bestehen­den Abson­de­rungs­rechts kei­ne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Die Pfän­dung des Gut­ha­bens selbst unter­liegt als Rechts­hand­lung des Gläu­bi­gers nicht der Vor­satz­an­fech­tung.

Kon­to­pfän­dung und Insol­venz­an­fech­tung

Die Über­wei­sun­gen stel­len Rechts­hand­lun­gen der Schuld­ne­rin dar. Die Vor­schrift des § 133 Abs. 1 InsO setzt als Rechts­hand­lung ein wil­lens­ge­lei­te­tes, ver­ant­wor­tungs­ge­steu­er­tes Han­deln des Schuld­ners vor­aus. Der Schuld­ner muss dar­über ent­schei­den kön­nen, ob er eine Leis­tung erbringt oder ver­wei­gert. Eine von dem Schuld­ner bewirk­te Über­wei­sung bil­det eine Rechts­hand­lung, auch wenn zuvor zuguns­ten des Zah­lungs­emp­fän­gers Ansprü­che auf Aus­zah­lung gepfän­det und ihm zur Ein­zie­hung über­wie­sen wur­den 1.

Im Hin­blick auf die bereits am 4.08.2004 sei­tens des beklag­ten Lan­des erwirk­te Pfän­dung des Kon­to­gut­ha­bens fehlt es indes­sen an einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Die­se Pfän­dung selbst unter­liegt als Rechts­hand­lung des Anfech­tungs­geg­ners nicht der auf Rechts­hand­lun­gen des Schuld­ners beschränk­ten Vor­satz­an­fech­tung (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Der Insol­venz­an­fech­tung sind gemäß § 129 Abs. 1 InsO nur Rechts­hand­lun­gen unter­wor­fen, wel­che die Insol­venz­gläu­bi­ger objek­tiv benach­tei­li­gen. Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn die Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch den Zugriff auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­ei­telt, erschwert oder ver­zö­gert hat, mit­hin wenn sich die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger ohne die Hand­lung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se güns­ti­ger gestal­tet hät­ten 2.

Eine sol­che Benach­tei­li­gung ist gege­ben, wenn der Schuld­ner nach Aus­set­zung der Voll­zie­hung einer Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung der Finanz­ver­wal­tung über das gepfän­de­te Kon­to ver­fügt. Die Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung bewirkt, dass der mate­ri­el­le Rege­lungs­ge­halt der Pfän­dungs­ver­fü­gung bis auf wei­te­res nicht mehr ver­wirk­licht wer­den kann und recht­li­che und tat­säch­li­che Fol­ge­run­gen aus der Pfän­dungs­ver­fü­gung nicht mehr gezo­gen wer­den dür­fen. Für die Dau­er der Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Pfän­dungs­ver­fü­gung sind das Zah­lungs­ver­bot für den Dritt­schuld­ner und das Ver­fü­gungs­ver­bot für den Voll­stre­ckungs­schuld­ner unbe­acht­lich. Solan­ge die Aus­set­zung der Voll­zie­hung wirkt, kann der Schuld­ner wie­der über das Kon­to­gut­ha­ben ver­fü­gen 3. Eine Ver­fü­gung des Schuld­ners nach Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung liegt im Streit­fall nicht vor. Tat­säch­lich wur­den die Zah­lun­gen am 6. und 10.08.2004 vor­ge­nom­men, als die erst am 12.08.2004 auf­ge­ho­be­ne Pfän­dungs­ver­fü­gung noch wirk­sam war.

Ange­sichts der Zah­lung aus dem gepfän­de­ten Gut­ha­ben schei­det eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus, weil das beklag­te Land zur abge­son­der­ten Befrie­di­gung berech­tigt war. Das von der Beklag­ten im Wege der For­de­rungs­pfän­dung erlang­te Pfand­recht ist nicht nach § 133 Abs. 1 InsO anfecht­bar, weil sein Erwerb nicht auf einer Rechts­hand­lung des Schuld­ners beruht.

Die Anfech­tung einer Befrie­di­gung ist nicht erfolg­ver­spre­chend, wenn die Pfän­dung und Über­wei­sung wirk­sam und insol­venz­be­stän­dig sind. Denn in die­sem Fal­le wird die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit durch die Erlan­gung der Befrie­di­gung nicht benach­tei­ligt. Der Pfän­dungs­pfand­gläu­bi­ger erhält dadurch nur das, was ihm bereits auf­grund des Pfän­dungs­pfand­rechts zusteht 4. An einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung fehlt es, wenn der Anfech­tungs­geg­ner auf­grund eines Pfän­dungs­pfand­rechts zur abge­son­der­ten Befrie­di­gung (§ 50 Abs. 1 InsO) aus dem über­wie­se­nen Gut­ha­ben bei der Dritt­schuld­ne­rin berech­tigt war. Hat der Gläu­bi­ger ein anfech­tungs­fes­tes Pfand­recht erwor­ben, so braucht er davon gedeck­te Zah­lun­gen nicht zurück­zu­ge­wäh­ren, weil sie die Gläu­bi­ger nicht benach­tei­li­gen 5.

Das vom Gläu­bi­ger im Wege der For­de­rungs­pfän­dung erwirk­te Pfän­dungs­pfand­recht ist nicht selb­stän­dig anfecht­bar. Die Anträ­ge, die zu der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geführt haben, sind nach dem eige­nen Vor­trag der Klä­ge­rin erst ab April 2005 gestellt wor­den. Da die For­de­rungs­pfän­dung bereits am 4.08.2004 erfolg­te, war die Frist der §§ 130, 131 InsO bis zur Antrag­stel­lung längst abge­lau­fen. Die zeit­lich allei­ne noch in Betracht kom­men­de Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO schei­tert am Erfor­der­nis einer Rechts­hand­lung des Schuld­ners. Zwangs­voll­stre­ckungs­hand­lun­gen des Gläu­bi­gers sind ohne eine vor­sätz­li­che Rechts­hand­lung oder eine ihr gleich­ste­hen­de Unter­las­sung des Schuld­ners – wor­an es vor­lie­gend ersicht­lich fehlt – nicht nach § 133 Abs. 1 InsO anfecht­bar 6.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Novem­ber 2012 – IX ZR 142/​11

  1. BGH, Urteil vom 09.06.2011 – IX ZR 179/​08, WM 2011, 1343 Rn. 10[]
  2. BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 74/​09, WM 2011, 2293 Rn. 6[]
  3. BGH, Urteil vom 20.11.2008 – IX ZR 130/​07, WM 2009, 129 Rn. 10[]
  4. BGH, Urteil vom 21.03.2000 – IX ZR 138/​99, WM 2000, 1071, 1072[]
  5. BGH, Urteil vom 25.10.2007 – IX ZR 157/​06, WM 2008, 168 Rn. 9[]
  6. BGH, Urteil vom 10.02.2005 – IX ZR 211/​02, BGHZ 162, 143, 147 ff, 154; vom 23.03.2006 – IX ZR 116/​03, BGHZ 167, 11 Rn. 7[]