Kontopfändung und Insolvenzanfechtung

Hat der Gläubiger außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ein Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Schuldners erwirkt, liegt in der Überweisung des Guthabens von dem Schuldner an den Gläubiger wegen des insoweit bestehenden Absonderungsrechts keine Gläubigerbenachteiligung. Die Pfändung des Guthabens selbst unterliegt als Rechtshandlung des Gläubigers nicht der Vorsatzanfechtung.

Kontopfändung und Insolvenzanfechtung

Die Überweisungen stellen Rechtshandlungen der Schuldnerin dar. Die Vorschrift des § 133 Abs. 1 InsO setzt als Rechtshandlung ein willensgeleitetes, verantwortungsgesteuertes Handeln des Schuldners voraus. Der Schuldner muss darüber entscheiden können, ob er eine Leistung erbringt oder verweigert. Eine von dem Schuldner bewirkte Überweisung bildet eine Rechtshandlung, auch wenn zuvor zugunsten des Zahlungsempfängers Ansprüche auf Auszahlung gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurden1.

Im Hinblick auf die bereits am 4.08.2004 seitens des beklagten Landes erwirkte Pfändung des Kontoguthabens fehlt es indessen an einer Gläubigerbenachteiligung. Diese Pfändung selbst unterliegt als Rechtshandlung des Anfechtungsgegners nicht der auf Rechtshandlungen des Schuldners beschränkten Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Der Insolvenzanfechtung sind gemäß § 129 Abs. 1 InsO nur Rechtshandlungen unterworfen, welche die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligen. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, mithin wenn sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten2.

Eine solche Benachteiligung ist gegeben, wenn der Schuldner nach Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Finanzverwaltung über das gepfändete Konto verfügt. Die Aussetzung der Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung bewirkt, dass der materielle Regelungsgehalt der Pfändungsverfügung bis auf weiteres nicht mehr verwirklicht werden kann und rechtliche und tatsächliche Folgerungen aus der Pfändungsverfügung nicht mehr gezogen werden dürfen. Für die Dauer der Aussetzung der Vollziehung der Pfändungsverfügung sind das Zahlungsverbot für den Drittschuldner und das Verfügungsverbot für den Vollstreckungsschuldner unbeachtlich. Solange die Aussetzung der Vollziehung wirkt, kann der Schuldner wieder über das Kontoguthaben verfügen3. Eine Verfügung des Schuldners nach Aussetzung der Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung liegt im Streitfall nicht vor. Tatsächlich wurden die Zahlungen am 6. und 10.08.2004 vorgenommen, als die erst am 12.08.2004 aufgehobene Pfändungsverfügung noch wirksam war.

Angesichts der Zahlung aus dem gepfändeten Guthaben scheidet eine Gläubigerbenachteiligung aus, weil das beklagte Land zur abgesonderten Befriedigung berechtigt war. Das von der Beklagten im Wege der Forderungspfändung erlangte Pfandrecht ist nicht nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar, weil sein Erwerb nicht auf einer Rechtshandlung des Schuldners beruht.

Die Anfechtung einer Befriedigung ist nicht erfolgversprechend, wenn die Pfändung und Überweisung wirksam und insolvenzbeständig sind. Denn in diesem Falle wird die Gläubigergesamtheit durch die Erlangung der Befriedigung nicht benachteiligt. Der Pfändungspfandgläubiger erhält dadurch nur das, was ihm bereits aufgrund des Pfändungspfandrechts zusteht4. An einer Gläubigerbenachteiligung fehlt es, wenn der Anfechtungsgegner aufgrund eines Pfändungspfandrechts zur abgesonderten Befriedigung (§ 50 Abs. 1 InsO) aus dem überwiesenen Guthaben bei der Drittschuldnerin berechtigt war. Hat der Gläubiger ein anfechtungsfestes Pfandrecht erworben, so braucht er davon gedeckte Zahlungen nicht zurückzugewähren, weil sie die Gläubiger nicht benachteiligen5.

Das vom Gläubiger im Wege der Forderungspfändung erwirkte Pfändungspfandrecht ist nicht selbständig anfechtbar. Die Anträge, die zu der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt haben, sind nach dem eigenen Vortrag der Klägerin erst ab April 2005 gestellt worden. Da die Forderungspfändung bereits am 4.08.2004 erfolgte, war die Frist der §§ 130, 131 InsO bis zur Antragstellung längst abgelaufen. Die zeitlich alleine noch in Betracht kommende Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO scheitert am Erfordernis einer Rechtshandlung des Schuldners. Zwangsvollstreckungshandlungen des Gläubigers sind ohne eine vorsätzliche Rechtshandlung oder eine ihr gleichstehende Unterlassung des Schuldners – woran es vorliegend ersichtlich fehlt – nicht nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. November 2012 – IX ZR 142/11

  1. BGH, Urteil vom 09.06.2011 – IX ZR 179/08, WM 2011, 1343 Rn. 10 []
  2. BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 74/09, WM 2011, 2293 Rn. 6 []
  3. BGH, Urteil vom 20.11.2008 – IX ZR 130/07, WM 2009, 129 Rn. 10 []
  4. BGH, Urteil vom 21.03.2000 – IX ZR 138/99, WM 2000, 1071, 1072 []
  5. BGH, Urteil vom 25.10.2007 – IX ZR 157/06, WM 2008, 168 Rn. 9 []
  6. BGH, Urteil vom 10.02.2005 – IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 147 ff, 154; vom 23.03.2006 – IX ZR 116/03, BGHZ 167, 11 Rn. 7 []