Kon­to­pfän­dungs­schutz – P‑Konto beschlos­sen

Der Deut­sche Bun­des­tag hat nach 1½-jäh­ri­ger Bera­tung soeben das Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes beschlos­sen. Mit der Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes wird erst­ma­lig ein sog. Pfän­dungs­schutz­kon­to, das soge­nann­te "P-Kon­to", ein­ge­führt. Auf die­sem Kon­to erhält ein Schuld­ner für sein Gut­ha­ben einen auto­ma­ti­schen Basis­pfän­dungs­schutz in Höhe sei­nes Pfän­dungs­frei­be­tra­ges (985,15 € pro Monat bei Ledi­gen ohne Unter­halts­ver­pflich­tun­gen). Dabei kommt es nicht dar­auf an, aus wel­chen Ein­künf­ten die­ses Gut­ha­ben her­rührt. Künf­tig genie­ßen damit auch Selbst­stän­di­ge Pfän­dungs­schutz für ihr Kon­to­gut­ha­ben. Jeder Kun­de kann von sei­ner Bank oder Spar­kas­se ver­lan­gen, dass sein Giro­kon­to als P‑Konto geführt wird.

Kon­to­pfän­dungs­schutz – P‑Konto beschlos­sen

Mit dem P‑Konto soll das Ver­fah­ren zum Pfän­dungs­schutz ent­bü­ro­kra­ti­siert und deut­lich ein­fa­cher gestal­tet wer­den. Außer­dem kann künf­tig jeder Inha­ber eines Giro­kon­tos auto­ma­tisch Pfän­dungs­schutz erhal­ten, also auch selb­stän­dig Täti­ge und Gewer­be­trei­ben­de, für die bis­her ein Pfän­dungs­schutz auf ihrem Kon­to kaum zu erlan­gen war . Mit der neu­en Rege­lung soll ver­mie­den wer­den, dass das Kon­to wegen der bestehen­den Pfän­dung blo­ckiert wird und die Bank des­halb das Kon­to kün­digt. Ein Giro­kon­to ist heut­zu­ta­ge die Vor­aus­set­zung für die Teil­nah­me am Arbeits- und Wirt­schafts­le­ben. Ver­mie­ter sind häu­fig nicht bereit, Miet­ver­trä­ge abzu­schlie­ßen, wenn der Woh­nungs­in­ter­es­sent kei­ne Kon­to­ver­bin­dung nach­weist, Tele­fon- und Strom­an­bie­ter wol­len ihre Rech­nun­gen per Last­schrift von einem Kon­to abbu­chen. Selbst der Arbeits­platz hängt nicht sel­ten davon ab, dass der Arbeit­neh­mer ein Kon­to nach­wei­sen kann, auf das der Arbeit­ge­ber das Gehalt oder den Lohn über­wei­sen kann – die Lohn­tü­te gibt es nicht mehr. Mit dem P‑Konto soll dafür Sor­ge getra­gen wer­den, dass Bür­ger künf­tig nicht mehr wegen Kon­to­lo­sig­keit vom bar­geld­lo­sen Zah­lungs­ver­kehr aus­ge­schlos­sen und in einen Schul­den­kreis­lauf gedrängt wer­den.

Nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge führt die Pfän­dung eines Bank­kon­tos dazu, dass die anfal­len­den Zah­lungs­ge­schäf­te des täg­li­chen Lebens wie Beglei­chung von Mie­te, Ener­gie­kos­ten oder Ver­si­che­run­gen nicht mehr über das Kon­to abge­wi­ckelt wer­den kön­nen. Um Pfän­dungs­schutz für den pfän­dungs­frei­en Selbst­be­halt des Kon­to­gut­ha­bens zu erlan­gen, braucht der Schuld­ner in vie­len Fäl­len eine Gerichts­ent­schei­dung. Häu­fig ist dies nicht recht­zei­tig mög­lich, so dass Kos­ten für ver­spä­te­te oder nicht aus­ge­führ­te Zah­lun­gen anfal­len. Erschwert wird der Pfän­dungs­schutz dadurch, dass er bei Gut­ha­ben aus Arbeits­ein­kom­men anders aus­ge­stal­tet ist als bei Gut­ha­ben aus Sozi­al­leis­tun­gen. Der bis­he­ri­ge Pfän­dungs­schutz führt daher bei Ban­ken und Gerich­ten zu unnö­tig hohem Voll­zugs­auf­wand.

Im Ein­zel­nen wird durch die jetzt vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Reform Fol­gen­des gere­gelt:

1. Auto­ma­ti­scher Pfän­dungs­schutz

Ein Kon­to­gut­ha­ben in Höhe des Pfän­dungs­frei­be­tra­ges nach § 850c ZPO (zur Zeit 985,15 ¤) wird nicht von einer Pfän­dung erfasst ("Basis­pfän­dungs­schutz"). Das bedeu­tet, dass aus die­sem Betrag Über­wei­sun­gen, Last­schrif­ten, Bar­ab­he­bun­gen, Dau­er­auf­trä­ge etc. getä­tigt wer­den kön­nen.

  • Der Basis­be­trag wird für jeweils einen Kalen­der­mo­nat gewährt. Anders als nach gel­ten­dem Recht kommt es auf den Zeit­punkt des Ein­gangs der Ein­künf­te nicht mehr an. Wird der pfän­dungs­freie Anteil eines Gut­ha­bens in einem Monat nicht aus­ge­schöpft, wird er auf den fol­gen­den Monat über­tra­gen. In die­sem Rah­men kann der Schuld­ner Gut­ha­ben für Leis­tun­gen anspa­ren, die nicht monat­lich, son­dern in grö­ße­ren Zeit­ab­stän­den zu erfül­len sind (z. B. Ver­si­che­rungs­prä­mi­en).
  • Auf die Art der Ein­künf­te kommt es für den Pfän­dungs­schutz nicht mehr an. Damit ent­fällt auch die Pflicht, die Art der Ein­künf­te (Arbeits­ein­kom­men, Sozi­al­leis­tun­gen wie Ren­te, Arbeits­lo­sen­geld etc.) gegen­über Ban­ken und Gerich­ten nach­zu­wei­sen. Auch das Gut­ha­ben aus den Ein­künf­ten Selbst­stän­di­ger und aus frei­wil­li­gen Leis­tun­gen Drit­ter wird künf­tig bei der Kon­to­pfän­dung geschützt.
  • Der pfän­dungs­freie Betrag kann durch Vor­la­ge ent­spre­chen­der Beschei­ni­gun­gen von Arbeit­ge­bern, Schuld­ner­be­ra­tungs­stel­len und Sozi­al­leis­tungs­trä­gern (z. B. über Unter­halts­pflich­ten und bestimm­te Sozi­al­leis­tun­gen) beim Kre­dit­in­sti­tut erhöht wer­den. Eine Erhö­hung oder eine Her­ab­set­zung des Basis­pfän­dungs­schut­zes ist außer­dem in beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len auf Grund einer gericht­li­chen Ent­schei­dung mög­lich.

2. Pfän­dungs­schutz besteht nur auf dem P‑Konto

Der auto­ma­ti­sche Pfän­dungs­schutz kann nur für ein Giro­kon­to gewährt wer­den. Die­ses beson­de­re Kon­to – P‑Konto – wird durch eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen Bank und Kun­de fest­ge­legt. Das Gesetz sieht vor, dass ein Anspruch auf Umwand­lung eines bereits bestehen­den Giro­kon­tos in ein P‑Konto inner­halb von vier Geschäfts­ta­gen besteht. Die Umstel­lung wirkt rück­wir­kend zum Monats­ers­ten. Ein Anspruch auf die neue Ein­rich­tung eines P‑Kontos besteht aller­dings nicht. Ab 1. Janu­ar 2012 wird der Kon­to­pfän­dungs­schutz aus­schließ­lich durch das P‑Konto gewähr­leis­tet.

3. Beson­de­rer Schutz für bestimm­te Leis­tun­gen wie Kin­der­geld und Sozi­al­leis­tun­gen

Kin­der­geld und Sozi­al­leis­tun­gen – etwa nach dem Sozi­al­ge­setz­buch II – wer­den künf­tig bei ihrer Gut­schrift auf dem P‑Konto bes­ser geschützt. Beträ­ge müs­se nicht mehr bin­nen sie­ben Tagen abge­ho­ben wer­den. Kin­der­geld wird zusätz­lich geschützt. Es kommt also zum Basis­pfän­dungs­schutz hin­zu. Wer­tungs­wi­der­sprü­che zwi­schen Vollstreckungs‑, Steu­er- und Sozi­al­recht wer­den damit ver­mie­den.

4. Pfän­dungs­schutz für sämt­li­che Ein­künf­te Selbst­stän­di­ger

Die Reform schafft einen bes­se­ren und effek­ti­ve­ren Pfän­dungs­schutz für sämt­li­che Ein­künf­te selbst­stän­dig täti­ger Per­so­nen, da das künf­ti­ge Recht alle Ein­künf­te aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit genau­so behan­delt wie auch Arbeits­ein­kom­men und Sozi­al­leis­tun­gen.

5. Nur ein P‑Konto pro Per­son

Jede natür­li­che Per­son darf nur ein P‑Konto füh­ren. Die Kre­dit­in­sti­tu­te wer­den ermäch­tigt, der SCHUFA die Ein­rich­tung eines P‑Kontos zu mel­den und bei jedem Antrag eines Kun­den auf Füh­rung eines P‑Kontos zu über­prü­fen, ob für die­se Per­son bereits ein P‑Konto besteht. Kre­dit­in­sti­tu­te holen bereits heu­te bei jeder Eröff­nung eines Giro­kon­tos in der Regel eine SCHUFA-Aus­kunft ein. Die Aus­kunft der SCHUFA gegen­über den Kre­dit­in­sti­tu­ten soll nun­mehr um das Merk­mal "P‑Konto" erwei­tert wer­den. Die Kre­dit­wirt­schaft hat ange­kün­digt, von der erwei­ter­ten Aus­kunfts­be­fug­nis auch Gebrauch zu machen, um zu einem mög­lichst lücken­lo­sen Schutz vor einem Miss­brauch des P‑Kontos bei­zu­tra­gen. Die SCHUFA darf das zusätz­li­che Merk­mal nur für die Bank­aus­kunft ver­wen­den, nicht für die Beant­wor­tung von Anfra­gen zur Kre­dit­wür­dig­keit oder für die Berech­nung von sog. Score-Wer­ten. Flan­kie­rend zu die­ser prä­ven­ti­ven Maß­nah­me wird Gläu­bi­gern in Miss­brauchs­fäl­len ein zügi­ges Ver­fah­ren an die Hand gege­ben, die Wir­kun­gen wei­te­rer P‑Konten zu besei­ti­gen.

6. Inkraft­tre­ten

Das Gesetz bedarf noch der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Damit die Kre­dit­wirt­schaft aus­rei­chend Zeit zur Umstel­lung hat, ist ein Zeit­raum von 12 Mona­ten zwi­schen Ver­kün­dung und Inkraft­tre­ten vor­ge­se­hen. Vor­aus­sicht­lich wird das P‑Konto daher Mit­te 2010 zur Ver­fü­gung ste­hen.