Kontroll- und Unterhaltungspflicht der Wasserleitung bis zur Wasseruhr

Die haftungsrechtliche Verantwortung eines Wasserversorgungsunternehmens endet erst hinter der Wasseruhr. Bis zu dieser Messeinrichtung trifft das Unternehmen eine uneingeschränkte Kontroll- und Unterhaltungspflicht der Wasserleitung.

Kontroll- und Unterhaltungspflicht der Wasserleitung bis zur Wasseruhr

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall für einen Wasseraustritt in einem Privathaus im Bereich vor der Wasseruhr die Haftung des Wasserversorgungszweckverbandes dem Grunde nach festgestellt. Die Klägerin hat Schadensersatzansprüche wegen eines Wasserschadens in ihrer Garage in Weiler bei Mayen geltend gemacht, nachdem es dort – während eines längeren Aufenthalts im Ausland – an einem korrodierten Rohr zum Wasseraustritt gekommen ist. Das Landgericht Koblenz hat die Klage abgewiesen. Der Schaden sei innerhalb des Gebäudes entstanden und auf die darin befindliche Anlage zurückzuführen. Dagegen hat die Klägerin Berufung eingelegt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberlandesgericht Koblenz ausgeführt, dass die Schadstelle sich im Bereich oberhalb des Garagenbodens aber vor der Wasseruhr befunden habe. Dieser Leitungsteil stehe im Eigentum des Zweckverbandes. Ihn treffe eine uneingeschränkte Kontroll- und Unterhaltungspflicht. Zumindest bei einem regelmäßig stattfindenden Austausch der Wasseruhr hätte die zuführende Frischwasserleitung von einem Mitarbeiter des Verbandes auf ihre Schadhaftigkeit kontrolliert werden können und müssen. Die haftungsrechtliche Verantwortung des Verbandes ende erst hinter der Messeinrichtung. Im Bereich vor der Wasseruhr treffe ihn die ausschließliche Verantwortung, so dass der Klägerin kein Mitverschulden wegen unterlassener eigener Kontrolle vorgeworfen werden könne.

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Gebrauchtes Fohlen

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 17. April 2014 – 1 U 1281/12

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