Kopie­rer mit Sechs-Jah­res-Lea­sing

Bei grö­ße­ren Anschaf­fun­gen sind Lea­sing­ver­trä­ge sowohl für Unter­neh­men wie auch für pri­va­te Haus­halt oft­mals eine Alter­na­ti­ve zum Kauf. Doch mit dem Ver­trags­schluss ver­pflich­tet man sich regel­mä­ßig meh­re­re Jah­re. Und selbst wenn die Lea­sing­ra­ten sich mäch­tig sum­mie­ren, ist der Ver­trag nur im abso­lu­ten Aus­nah­me­fall nicht bin­dend.

Kopie­rer mit Sechs-Jah­res-Lea­sing

Das zei­gen exem­pla­risch jetzt ver­öf­fent­lich­te Ent­schei­dun­gen von Amts- und Land­ge­richt Coburg in einem Fall, bei dem es um die Wirk­sam­keit eines Lea­sing­ver­tra­ges für einen Kopie­rer (nebst Zube­hör) ging. Der Lea­sing­neh­mer berief sich ohne Erfolg dar­auf, sechs Jah­re Lauf­zeit und Gesamt­zah­lun­gen von fast 10.000 € sei­en sit­ten­wid­rig. Weil es sich um hoch­wer­ti­ge Gerä­te han­del­te, sahen die Gerich­te kein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung.

Der Beklag­te leas­te ab 2002 einen damals neu­wer­ti­gen Kopie­rer inklu­si­ve Zube­hör. Die Grund­miet­zeit betrug sechs Jah­re bei monat­li­chen Lea­sing­ra­ten von gut 130 €. Ab Mit­te 2005 woll­te er jedoch nicht mehr bezah­len. Er hielt den Ver­trag für sit­ten­wid­rig, weil der Anschaf­fungs­preis über­teu­ert sei. Die Lea­sing­fir­ma klag­te die noch offe­nen rund 4.200 € ein. Der Beklag­te zahl­te nach Kla­ge­er­he­bung zwar, aber nach sei­ner Dar­stel­lung nur „ver­se­hent­lich“. Die Ver­fah­rens­kos­ten hat­te er sei­ner Mei­nung nach nicht zu tra­gen.

Das sahen die Cobur­ger Gerich­te anders. Ein für die Annah­me von Sit­ten­wid­rig­keit erfor­der­li­ches auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung lag nicht vor. Zum einen hät­te der Beklag­te für das geleas­te Kopier­sys­tem min­des­tens 6.300 € bezah­len müs­sen. Zum ande­ren sind auch die Kos­ten für die Finan­zie­rung sowie die steu­er­li­chen Vor­tei­le des Lea­sing­neh­mers zu berück­sich­ti­gen, so dass ohne­hin nicht ein­fach (mut­maß­li­cher) Kauf­preis und Lea­sing­ra­ten gegen­über­ge­stellt wer­den kön­nen. Die Lea­sing­fir­ma war daher im Recht, der Beklag­te muss­te bezah­len.

Amts­ge­richt Coburg, Urteil vom 29. Mai 2008 – 11 C 1723/​07;
Land­ge­richt Coburg, Beschluss vom 5.November 2008 – 32 S 61/​08