Kos­ten der Män­gel­be­sei­ti­gung

Repa­ra­tur­kos­ten für Mängel an einem Gebraucht­fahr­zeug kann man in der Regel erst dann vom Ver­käu­fer ersetzt ver­lan­gen, wenn man ihm zuvor Gele­gen­heit zur Nach­bes­se­rung gege­ben hat. Wer daher nach dem Kauf eines neu­en Gebrauch­ten Mängel an dem Fahr­zeug fest­stellt, soll­te nicht vor­schnell eine Werk­statt sei­ner Wahl mit der Repa­ra­tur beauf­tra­gen, son­dern sich erst an den Ver­käu­fer wen­den. Ansons­ten kann er näm­lich allein des­we­gen auf den Repa­ra­tur­kos­ten sit­zen blei­ben, weil er dem Ver­käu­fer kei­ne Nach­bes­se­rungs­mög­lich­keit ein­ge­räumt hat.

Kos­ten der Män­gel­be­sei­ti­gung

Das zeigt ein Fall, über den Amts­ge­richt Lich­ten­fels und Land­ge­richt Coburg zu befin­den hat­ten. Der Käu­fer eines gebrauch­ten Wohn­mo­bils schei­ter­te mit sei­ner Kla­ge auf Ersatz von fast 5.000 € Repa­ra­tur­kos­ten, weil er unter Über­ge­hung des Ver­käu­fers sofort eine Dritt­fir­ma ein­ge­schal­tet hat­te.

Im Dezem­ber 2005 erwarb der Klä­ger ein 12 Jah­re altes Wohn­mo­bil zum Preis von 24.000 €. Nur einen Monat nach dem Kauf – so sei­ne Dar­stel­lung – ergab sich bei einer Inspek­ti­on, dass Gas­tank und Bat­te­rien sowie Rad­brems­zy­lin­der, Stoß­dämp­fer und Spur­stan­ge defekt waren. Der Klä­ger ließ die schad­haf­ten Tei­le durch eine Dritt­fir­ma erneu­ern und woll­te vom Ver­käu­fer die Repa­ra­tur­kos­ten von knapp 5.000 € ersetzt haben.

Mit sei­ner Kla­ge hat­te er jedoch vor dem Amts­ge­richt Lich­ten­fels und dem Land­ge­richt Coburg kei­nen Erfolg. Die Gerich­te lie­ßen dabei offen, ob die behaup­te­ten Mängel tat­säch­lich bereits zum Ver­kaufs­zeit­punkt vor­la­gen. Denn der Klä­ger wäre auf­grund der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ver­pflich­tet gewe­sen, dem Ver­käu­fer zuerst die Möglichkeit zur Nach­bes­se­rung ein­zu­räu­men. Beson­de­re Umstän­de, die es ihm erlaubt hät­ten, sofort eine Dritt­fir­ma zu beauf­tra­gen, lagen nicht vor. Ins­be­son­de­re ließ sich nicht fest­stel­len, dass der Ver­käu­fer ihn arg­lis­tig getäuscht hat­te.

Amts­ge­richt Lich­ten­fels, Urteil vom 12. Dezem­ber 2007 – 1 C 499/​06
Land­ge­richt Coburg, Hin­weis­ver­fü­gung vom 27. Febru­ar 2008 – 32 S 7/​08