Kosten der PKH-Beschwerde

Im Prozesskostenhilfeverfahren werden die außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht erstattet.

Da im Prozesskostenhilfeverfahren die außergerichtlichen (anwaltlichen) Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet werden, ist hinsichtlich dieser Kosten keine Kostengrundentscheidung des Beschwerdegerichts veranlasst. Das gilt auch bei Beschwerden der Staatskasse¹ und auch für ein nachfolgendes Rechtsbeschwerdeverfahren.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. März 2010 – VI ZB 56/07

1. vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 127, Rn. 39[↩]