Kos­ten der Rechts­hil­fe in der Euro­päi­schen Uni­on

Ein natio­na­les Gericht ist nicht ver­pflich­tet, die Aus­la­gen eines auf sein Ersu­chen hin durch das Gericht eines ande­ren Mit­glied­staats ver­nom­me­nen Zeu­gen zu tra­gen. Die Beweis­auf­nah­me in einem ande­ren Mit­glied­staat soll in die­sen Fäl­len nicht zu einer Ver­län­ge­rung der natio­na­len Ver­fah­ren füh­ren.

Kos­ten der Rechts­hil­fe in der Euro­päi­schen Uni­on

Nach der Ver­ord­nung Nr. 1206/​2001 1 erle­digt, wenn ein Gericht eines Mit­glied­staats (ersu­chen­des Gericht) das zustän­di­ge Gericht eines ande­ren Mit­glied­staats (ersuch­tes Gericht) um eine Beweis­auf­nah­me – z. B. die Ver­neh­mung eines Zeu­gen – ersucht, das ersuch­te Gericht das Ersu­chen nach Maß­ga­be sei­nes natio­na­len Rechts.

Ein sol­cher Fall lag nun dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor:

Nach iri­schem Recht ist ein Zeu­ge nur ver­pflich­tet, vor Gericht zu erschei­nen, wenn ihm zuvor eine Ent­schä­di­gung für sei­ne Rei­se­kos­ten gezahlt wird („via­ti­cum“).

Herr Weryn­ski erhob 2009 gegen die Media­tel 4B spól­ka z o.o., sei­ne frü­he­re Arbeit­ge­be­rin, beim Sad Rejo­no­wy dla Wars­za­wy Srod­mie­scia (Ray­on­ge­richt für Wars­za­wa-Srod­mie­scie) eine Kla­ge auf Scha­dens­er­satz wegen eines Ver­trags über ein Wett­be­werbs­ver­bot. Im Rah­men die­ses Ver­fah­rens ersuch­te das pol­ni­sche Gericht den Dub­lin Metro­po­li­tan District Court (Irland) um Ver­neh­mung eines Zeu­gen. Das ersuch­te Gericht mach­te die Zeu­gen­ver­neh­mung jedoch davon abhän­gig, dass das ersu­chen­de Gericht eine Zeu­gen nach iri­schem Recht zuste­hen­de Ent­schä­di­gung in Höhe von 40 € zahl­te.

Das pol­ni­sche Gericht hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf­hin in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen um Beant­wor­tung der Fra­ge ersucht, ob es ver­pflich­tet ist, die Aus­la­gen des durch das iri­sche Gericht ver­nom­me­nen Zeu­gen zu tra­gen, sei es in Form eines Vor­schus­ses oder in Form einer Erstat­tung die­ser Kos­ten.

Bezüg­lich der Zah­lung eines Vor­schus­ses für die Ent­schä­di­gung von Zeu­gen an das ersuch­te Gericht unter­streicht der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun in sei­nem Urteil, dass die Mög­lich­keit, die Erle­di­gung eines Ersu­chens um Beweis­auf­nah­me abzu­leh­nen, auf eng begrenz­te Aus­nah­me­fäl­le zu beschrän­ken ist. Dar­aus folgt, dass die Grün­de, aus denen die Erle­di­gung eines sol­chen Ersu­chens abge­lehnt wer­den kann, in der Ver­ord­nung abschlie­ßend auf­ge­führt sind. Das Erfor­der­nis eines Vor­schus­ses für Zeu­gen­ver­neh­mun­gen ist in der Ver­ord­nung aber nicht vor­ge­se­hen. Das ersuch­te Gericht war daher nicht berech­tigt, die Zeu­gen­ver­neh­mung von der vor­he­ri­gen Zah­lung eines Vor­schus­ses für die Ent­schä­di­gung des Zeu­gen abhän­gig zu machen. Dem­entspre­chend war das ersu­chen­de Gericht nicht ver­pflich­tet, einen sol­chen Vor­schuss zu zah­len.

Was die Erstat­tung von Zeu­gen­ent­schä­di­gun­gen durch das ersu­chen­de Gericht betrifft, sieht die Ver­ord­nung vor, dass für die Erle­di­gung eines Ersu­chens um Durch­füh­rung einer Beweis­auf­nah­me die Erstat­tung von Gebüh­ren und Aus­la­gen nicht ver­langt wer­den darf.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof erläu­tert hier­zu, dass unter „Gebüh­ren“ die vom Gericht für sei­ne Tätig­keit erho­be­nen Beträ­ge zu ver­ste­hen sind, wäh­rend unter „Aus­la­gen“ die­je­ni­gen Beträ­ge zu ver­ste­hen sind, die das Gericht im Zuge des Ver­fah­rens an Drit­te ver­aus­lagt, ins­be­son­de­re an Sach­ver­stän­di­ge oder Zeu­gen. Ent­schä­di­gun­gen, die an einen durch das ersuch­te Gericht ver­nom­me­nen Zeu­gen gezahlt wer­den, fal­len dem­nach unter den Begriff der Aus­la­gen im Sin­ne der Ver­ord­nung Nr. 1206/​2001.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist dar­auf hin, dass das Ziel die­ser Ver­ord­nung die ein­fa­che, effi­zi­en­te und schnel­le Abwick­lung grenz­über­schrei­ten­der Beweis­auf­nah­men ist. Dass ein Gericht eines Mit­glied­staats Bewei­se in einem ande­ren Mit­glied­staat erhe­ben lässt, soll folg­lich nicht zu einer Ver­län­ge­rung der natio­na­len Ver­fah­ren füh­ren.

Das ersu­chen­de Gericht kann mit­hin nur dann zur Erstat­tung ver­pflich­tet sein, wenn eine der in der Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men anzu­wen­den ist. Zeu­gen­ent­schä­di­gun­gen wer­den dort jedoch nicht erwähnt.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gelangt daher zu dem Ergeb­nis, dass ein ersu­chen­des Gericht nicht ver­pflich­tet ist, dem ersuch­ten Gericht einen Vor­schuss für die Ent­schä­di­gung eines Zeu­gen zu zah­len oder die dem ver­nom­me­nen Zeu­gen gezahl­te Ent­schä­di­gung zu erstat­ten.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 17. Febru­ar 2011 – C‑283/​09 [Artur Wery?ski /​Media­tel 4B spó?ka z o.o.]

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 1206/​2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Gerich­ten der Mit­glied­staa­ten auf dem Gebiet der Beweis­auf­nah­me in Zivil- oder Han­dels­sa­chen, ABl. L 174, S. 1.[]