Kosten eines Rechtsanwalts am dritten Ort

Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist (“Rechtsanwalt am dritten Ort”), werden regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts erstattet1.

Kosten eines Rechtsanwalts am dritten Ort

Ob eine bestimmte Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme notwendig ist, bedarf einer typisierenden Betrachtungsweise2. Daher ist es im Einzelfall für die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten nicht notwendig festzustellen, dass die Partei zu dem Rechtsanwalt, der den Termin wahrgenommen hat, ein besonderes Vertrauensverhältnis gehabt hat3.

So hat in dem hier vorliegenden Fall der Bundesgerichtshof beschlossen. Das Amtsgericht4 hat die vom Beklagten zu erstattenden Kosten der Klägerin auf 298,88 € festgesetzt. Dabei hat es an Stelle der geltend gemachten Kosten für die Reise des Klägervertreters zum Gerichtsort die Kosten angesetzt, die bei der Beauftragung eines Unterbevollmächtigten mit Sitz am Gerichtsort angefallen wären. Die von der Klägerin hiergegen mit dem Ziel der antragsgemäßen Festsetzung der Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten eingelegte sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg gehabt5. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihr über den angefochtenen Beschluss hinausgehendes Kostenfestsetzungsbegehren weiter.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sind Reisekosten eines Rechtsanwalts, der – wie hier – eine Partei vertritt, die bei einem auswärtigen Gericht klagt, und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist (“Rechtsanwalt am dritten Ort”), gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten6. Dies führt hier jedoch schon deshalb nicht zu einer Einschränkung der Erstattungsfähigkeit der beantragten Reisekosten, weil die Entfernung von der Kanzlei des Klägervertreters zum Gerichtsort unstreitig geringer ist als diejenige vom Geschäftsort der Klägerin zum Gerichtsort und die Klägerin daher im Hinblick auf die Entfernung zum Gerichtsort nicht höhere, sondern niedrigere Reisekosten angemeldet hat, als sie bei einem am Geschäftsort der Klägerin ansässigen Rechtsanwalt angefallen wären7.

Die Erstattungsfähigkeit der hier geltend gemachten Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist mithin entsprechend dem nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs8 geltenden Grundsatz zu beurteilen, dass sich die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende Partei im Regelfall als eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung darstellt. Ein tragender Grund für diese Annahme einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ist, dass üblicherweise ein persönliches mündliches Gespräch zwischen der Partei und dem Rechtsanwalt erforderlich und gewünscht ist. Ferner ist von Bedeutung, dass die Partei grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran hat, sich durch einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor auswärtigen Gerichten vertreten zu lassen. Letzteres ist ein entscheidender Gesichtspunkt bereits für die Änderung des Lokalisationsprinzips in § 78 ZPO gewesen9 und vom Bundesverfassungsgericht10 im Streit um die Singularzulassung als ein rechtlich anzuerkennender Vorteil für den Mandanten gewürdigt worden11.

Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten. Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Beurteilung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich ergebenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darum gestritten werden kann, ob die Kosten zu erstatten sind oder nicht12. Deshalb bedarf es für die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten nicht der – hier vom Beschwerdegericht allerdings getroffenen – Feststellung im Einzelfall, dass die Partei zu dem den Termin wahrnehmenden Rechtsanwalt ein besonderes Vertrauensverhältnis gehabt hat11.

Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende Partei im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung darstellt, kann jedoch dann eingreifen, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Anwalts feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozessführung nicht erforderlich sein wird. Dies kommt zum Beispiel in Betracht bei gewerblichen Unternehmen, die über eine eigene Rechtsabteilung verfügen, die die Sache bearbeitet hat. Die Zuziehung eines Rechtsanwalts am Ort des Prozessgerichts kann ferner zur Kostenersparnis zumutbar sein, wenn bei einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu erheben (BGH,Beschluss vom 16.10.2002 – VIII ZB 30/02, aaO; BGH, Beschlüsse vom 14.09.2004 – VI ZB 37/04, NJW-RR 2005, 707 unter II 2; vom 16.04.2008 – XII ZB 214/04, aaO Rn. 8; vom 28.01.2010 – III ZB 64/09, aaO mwN)).

So liegen die Dinge hier jedoch nicht. Die Klägerin verfügt unstreitig nicht über eine Rechtsabteilung. Auch stellte sich der Fall vor der mündlichen Verhandlung nicht (mehr) so dar, dass zu erwarten gewesen wäre, der Beklagte werde gegenüber der Klage keine Einwendungen erheben. Mag der Fall sich auch anfänglich so dargestellt haben, dass von einer Versicherung des Beklagten, gegenüber der Klage keine Einwendungen zu erheben, ausgegangen werden konnte, so trat durch den Inhalt des letzten Schriftsatzes des Beklagtenvertreters eine wesentliche Änderung der Sachlage ein. Denn der Beklagte wandte sich nun nicht nur – wie zuvor – gegen einen Teil der Nebenforderungen, sondern stellte zudem die Hauptforderung vollumfänglich in Abrede. Bei dieser Sachlage ist kein Raum für die Annahme des Beschwerdegerichts, die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin stelle keine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung dar.

Ist danach die Hinzuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, ist der Partei regelmäßig auch das Recht zuzubilligen, sich durch diesen mit der Sache vertrauten Rechtsanwalt in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen, so dass dessen Reisekosten in vollem Umfang und nicht beschränkt auf die fiktiven Kosten eines unterbevollmächtigten Terminsvertreters zu ersetzen sind13. Auch im umgekehrten Fall, dass eine Partei, weil ausnahmsweise eine entsprechende Hinzuziehung nicht erforderlich ist, einen am Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, würden Reisekosten – dann der Partei zu einem Informationsgespräch mit dem Anwalt – erstattungsfähig sein14. § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO verlangt insoweit keine zusätzliche Prüfung, ob im konkreten Einzelfall auch die Wahrnehmung des Verhandlungstermins gerade durch diesen Rechtsanwalt unbedingt erforderlich war. Vielmehr ist das Interesse der Partei an der Terminswahrnehmung durch ihren Anwalt gegenüber dem Interesse der Gegenseite an einer Kostenersparnis grundsätzlich vorrangig15.

Dass im vorliegenden Fall, wie das Beschwerdegericht zur Begründung seiner Entscheidung unter anderem ausgeführt hat, die von der Klägerin im Kostenfestsetzungsantrag geltend gemachten Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten nahezu ein Drittel der Hauptforderung ausmachen, ändert hieran nichts. Denn selbst dem Umstand, dass die Reisekosten im Einzelfall – bei geringen Streitwerten und großer Entfernung zwischen Kanzleisitz und Prozessgericht – die Kosten eines Unterbevollmächtigten deutlich übersteigen können, kommt insoweit grundsätzlich keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu16. Das Gesetz schützt die Parteien auch sonst nicht davor, dass sich ihr im Falle eines Rechtsstreits bestehendes Kostenrisiko durch in der Sphäre des Gegners liegende Umstände wie etwa durch eine von ihm vorgenommene Abtretung des streitigen Anspruchs oder durch eine Verlegung seines Wohn- oder Geschäftssitzes erhöht17.

Das Beschwerdegericht hat – von seinem Standpunkt aus folgerichtig – keine Feststellungen zur Höhe der dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zur Wahrnehmung des Termins bei dem Amtsgericht Münsingen entstandenen Reisekosten getroffen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren können diese Feststellungen nicht nachgeholt werden (§ 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO i.V.m. § 599 ZPO). Der angefochtene Beschluss ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 3 ZPO), damit die erforderlichen Feststellungen zur Höhe der über den Betrag von 298,88 € hinaus festzusetzenden Kosten getroffen werden können.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Oktober 2011 – VIII ZB 93/10

  1. Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 07.06.2011 – VIII ZB 102/08, WuM 2011, 433 Rn. 8; vom 13.09.2011 – VI ZB 9/10 []
  2. Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12.12.2002 – I ZB 29/02, NJW 2003, 901 unter II 2 b aa – Auswärtiger Rechtsanwalt I; vom 02.12.2004 – I ZB 4/04, GRUR 2005, 271 unter II 2 – Unterbevollmächtigter III; vom 13.09.2005 – X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 – Auswärtiger Rechtsanwalt V; vom 28.06.2006 – IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Rn. 13; vom 16. 04.2008 – XII ZB 214/04, NJW 2008, 2122 Rn. 19; vom 28.01.2010 – III ZB 64/09, JurBüro 2010, 369 unter [III] b; vom 13.09.2011 – VI ZB 9/10 []
  3. Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.01.2010 – III ZB 64/09 []
  4. AG Münsingen, vom 20.08.2010 – 2 C 277/09 []
  5. LG Tübingen, vom 13.12.2010 – 5 T 369/10 []
  6. st. Rspr.; z.B. BGH, Beschluss vom 07.06.2011 – VIII ZB 102/08, WuM 2011, 433 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 23.01.2007 – I ZB 42/06, NJW-RR 2007, 1561 Rn. 13 mwN – Auswärtiger Rechtsanwalt VI []
  7. vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.03.2004 – VII ZB 27/03, NJW-RR 2004, 858 unter II 2 b (1) und (2); vom 11.12.2007 – X ZB 21/07, NJW-RR 2008, 1378 Rn. 5 f.; vom 13.09.2011 – VI ZB 9/10 []
  8. vgl. nur BGH, Beschluss vom 16.10.2002 – VIII ZB 30/02, WM 2003, 1617 unter [B] II 2 b bb; BGH, Beschlüsse vom 11.03.2004 – VII ZB 27/03, aaO unter II 2 a; vom 02.12.2004 – I ZB 4/04, GRUR 2005, 271 unter II 3 a – Unterbevollmächtigter III; vom 16.04.2008 – XII ZB 214/04, NJW 2008, 2122 Rn. 7; vom 28.01.2010 – III ZB 64/09, JurBüro 2010, 369 unter [III] a mwN []
  9. vgl. BT-Drucks. 12/4993, S. 43, 53 []
  10. BVerfGE 103, 1, 16 []
  11. BGH, Beschluss vom 28.01.2010 – III ZB 64/09 [] []
  12. BGH, Beschlüsse vom 12.12.2002 – I ZB 29/02, NJW 2003, 901 unter II 2 b aa – Auswärtiger Rechtsanwalt I; vom 02.12.2004 – I ZB 4/04, aaO unter II 2; vom 13.09.2005 – X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 – Auswärtiger Rechtsanwalt V; vom 28.06.2006 – IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Rn. 13; vom 16.04.2008 – XII ZB 214/04, aaO Rn. 19; vom 28.01.2010 – III ZB 64/09, aaO unter [III] b; vom 13.09.2011 – VI ZB 9/10 []
  13. BGH, Beschluss vom 28.01.2010 – III ZB 64/09, aaO [III] unter d mwN []
  14. BGH, Beschluss vom 16.10.2002 – VIII ZB 30/02, aaO unter [B] II 2 b bb (1); BGH, Beschluss vom 28.01.2010 – III ZB 64/09, aaO []
  15. BGH, Beschluss vom 28.01.2010 – III ZB 64/09, aaO []
  16. BGH, Beschlüsse vom 11.12.2007 – X ZB 21/07, aaO Rn. 10; vom 28.01.2010 – III ZB 64/09, aaO []
  17. BGH, Beschluss vom 07.06.2011 – VIII ZB 102/08, aaO Rn. 11; BGH, Beschluss vom 23.01.2007 – I ZB 42/06, aaO Rn. 16 []