Kos­ten eines Rechts­an­walts am drit­ten Ort

Die Rei­se­kos­ten eines Rechts­an­walts, der weder am Gerichts­ort noch am Wohn- oder Geschäfts­ort der Par­tei ansäs­sig ist („Rechts­an­walt am drit­ten Ort“), wer­den regel­mä­ßig nur bis zur Höhe der fik­ti­ven Rei­se­kos­ten eines am Wohn- oder Geschäfts­ort der Par­tei ansäs­si­gen Rechts­an­walts erstat­tet [1].

Kos­ten eines Rechts­an­walts am drit­ten Ort

Ob eine bestimm­te Rechts­ver­fol­gungs- oder Rechts­ver­tei­di­gungs­maß­nah­me not­wen­dig ist, bedarf einer typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se [2]. Daher ist es im Ein­zel­fall für die Erstat­tungs­fä­hig­keit von Rei­se­kos­ten nicht not­wen­dig fest­zu­stel­len, dass die Par­tei zu dem Rechts­an­walt, der den Ter­min wahr­ge­nom­men hat, ein beson­de­res Ver­trau­ens­ver­hält­nis gehabt hat [3].

So hat in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Bun­des­ge­richts­hof beschlos­sen. Das Amts­ge­richt [4] hat die vom Beklag­ten zu erstat­ten­den Kos­ten der Klä­ge­rin auf 298,88 € fest­ge­setzt. Dabei hat es an Stel­le der gel­tend gemach­ten Kos­ten für die Rei­se des Klä­ger­ver­tre­ters zum Gerichts­ort die Kos­ten ange­setzt, die bei der Beauf­tra­gung eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten mit Sitz am Gerichts­ort ange­fal­len wären. Die von der Klä­ge­rin hier­ge­gen mit dem Ziel der antrags­ge­mä­ßen Fest­set­zung der Rei­se­kos­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein­ge­leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de hat kei­nen Erfolg gehabt [5]. Mit ihrer vom Beschwer­de­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de ver­folgt die Klä­ge­rin ihr über den ange­foch­te­nen Beschluss hin­aus­ge­hen­des Kos­ten­fest­set­zungs­be­geh­ren wei­ter.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs sind Rei­se­kos­ten eines Rechts­an­walts, der – wie hier – eine Par­tei ver­tritt, die bei einem aus­wär­ti­gen Gericht klagt, und der weder am Gerichts­ort noch am Wohn- oder Geschäfts­ort der Par­tei ansäs­sig ist („Rechts­an­walt am drit­ten Ort“), gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 ZPO regel­mä­ßig nur bis zur Höhe der fik­ti­ven Rei­se­kos­ten eines am Wohn- oder Geschäfts­ort der Par­tei ansäs­si­gen Rechts­an­walts zu erstat­ten [6]. Dies führt hier jedoch schon des­halb nicht zu einer Ein­schrän­kung der Erstat­tungs­fä­hig­keit der bean­trag­ten Rei­se­kos­ten, weil die Ent­fer­nung von der Kanz­lei des Klä­ger­ver­tre­ters zum Gerichts­ort unstrei­tig gerin­ger ist als die­je­ni­ge vom Geschäfts­ort der Klä­ge­rin zum Gerichts­ort und die Klä­ge­rin daher im Hin­blick auf die Ent­fer­nung zum Gerichts­ort nicht höhe­re, son­dern nied­ri­ge­re Rei­se­kos­ten ange­mel­det hat, als sie bei einem am Geschäfts­ort der Klä­ge­rin ansäs­si­gen Rechts­an­walt ange­fal­len wären [7].

Die Erstat­tungs­fä­hig­keit der hier gel­tend gemach­ten Rei­se­kos­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin ist mit­hin ent­spre­chend dem nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [8] gel­ten­den Grund­satz zu beur­tei­len, dass sich die Zuzie­hung eines am Wohn- oder Geschäfts­ort der Par­tei ansäs­si­gen Rechts­an­walts durch eine an einem aus­wär­ti­gen Gericht kla­gen­de Par­tei im Regel­fall als eine Maß­nah­me zweck­ent­spre­chen­der Rechts­ver­fol­gung dar­stellt. Ein tra­gen­der Grund für die­se Annah­me einer zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung ist, dass übli­cher­wei­se ein per­sön­li­ches münd­li­ches Gespräch zwi­schen der Par­tei und dem Rechts­an­walt erfor­der­lich und gewünscht ist. Fer­ner ist von Bedeu­tung, dass die Par­tei grund­sätz­lich ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an hat, sich durch einen Rechts­an­walt ihres Ver­trau­ens auch vor aus­wär­ti­gen Gerich­ten ver­tre­ten zu las­sen. Letz­te­res ist ein ent­schei­den­der Gesichts­punkt bereits für die Ände­rung des Loka­li­sa­ti­ons­prin­zips in § 78 ZPO gewe­sen [9] und vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt [10] im Streit um die Sin­gu­lar­zu­las­sung als ein recht­lich anzu­er­ken­nen­der Vor­teil für den Man­dan­ten gewür­digt wor­den [11].

Bei der Prü­fung der Not­wen­dig­keit einer bestimm­ten Rechts­ver­fol­gungs- oder Rechts­ver­tei­di­gungs­maß­nah­me ist eine typi­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se gebo­ten. Denn der Gerech­tig­keits­ge­winn, der bei einer über­mä­ßig dif­fe­ren­zie­ren­den Beur­tei­lung im Ein­zel­fall zu erzie­len ist, steht in kei­nem Ver­hält­nis zu den sich erge­ben­den Nach­tei­len, wenn in nahe­zu jedem Ein­zel­fall dar­um gestrit­ten wer­den kann, ob die Kos­ten zu erstat­ten sind oder nicht [12]. Des­halb bedarf es für die Erstat­tungs­fä­hig­keit von Rei­se­kos­ten nicht der – hier vom Beschwer­de­ge­richt aller­dings getrof­fe­nen – Fest­stel­lung im Ein­zel­fall, dass die Par­tei zu dem den Ter­min wahr­neh­men­den Rechts­an­walt ein beson­de­res Ver­trau­ens­ver­hält­nis gehabt hat [11].

Eine Aus­nah­me von dem Grund­satz, dass die Zuzie­hung eines am Wohn- oder Geschäfts­ort der Par­tei ansäs­si­gen Rechts­an­walts durch eine an einem aus­wär­ti­gen Gericht kla­gen­de Par­tei im Regel­fall eine Maß­nah­me zweck­ent­spre­chen­der Rechts­ver­fol­gung dar­stellt, kann jedoch dann ein­grei­fen, wenn schon im Zeit­punkt der Beauf­tra­gung des Anwalts fest­steht, dass ein ein­ge­hen­des Man­dan­ten­ge­spräch für die Pro­zess­füh­rung nicht erfor­der­lich sein wird. Dies kommt zum Bei­spiel in Betracht bei gewerb­li­chen Unter­neh­men, die über eine eige­ne Rechts­ab­tei­lung ver­fü­gen, die die Sache bear­bei­tet hat. Die Zuzie­hung eines Rechts­an­walts am Ort des Pro­zess­ge­richts kann fer­ner zur Kos­ten­er­spar­nis zumut­bar sein, wenn bei einem in tat­säch­li­cher Hin­sicht über­schau­ba­ren Streit um eine Geld­for­de­rung die Gegen­sei­te ver­si­chert hat, nicht leis­tungs­fä­hig zu sein und gegen­über einer Kla­ge kei­ne Ein­wen­dun­gen zu erhe­ben (BGH,Beschluss vom 16.10.2002 – VIII ZB 30/​02, aaO; BGH, Beschlüs­se vom 14.09.2004 – VI ZB 37/​04, NJW-RR 2005, 707 unter II 2; vom 16.04.2008 – XII ZB 214/​04, aaO Rn. 8; vom 28.01.2010 – III ZB 64/​09, aaO mwN)).

So lie­gen die Din­ge hier jedoch nicht. Die Klä­ge­rin ver­fügt unstrei­tig nicht über eine Rechts­ab­tei­lung. Auch stell­te sich der Fall vor der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht (mehr) so dar, dass zu erwar­ten gewe­sen wäre, der Beklag­te wer­de gegen­über der Kla­ge kei­ne Ein­wen­dun­gen erhe­ben. Mag der Fall sich auch anfäng­lich so dar­ge­stellt haben, dass von einer Ver­si­che­rung des Beklag­ten, gegen­über der Kla­ge kei­ne Ein­wen­dun­gen zu erhe­ben, aus­ge­gan­gen wer­den konn­te, so trat durch den Inhalt des letz­ten Schrift­sat­zes des Beklag­ten­ver­tre­ters eine wesent­li­che Ände­rung der Sach­la­ge ein. Denn der Beklag­te wand­te sich nun nicht nur – wie zuvor – gegen einen Teil der Neben­for­de­run­gen, son­dern stell­te zudem die Haupt­for­de­rung voll­um­fäng­lich in Abre­de. Bei die­ser Sach­la­ge ist kein Raum für die Annah­me des Beschwer­de­ge­richts, die Hin­zu­zie­hung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin stel­le kei­ne Maß­nah­me zweck­ent­spre­chen­der Rechts­ver­fol­gung dar.

Ist danach die Hin­zu­zie­hung eines am Wohn- oder Geschäfts­ort der Par­tei ansäs­si­gen Rechts­an­walts zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig, ist der Par­tei regel­mä­ßig auch das Recht zuzu­bil­li­gen, sich durch die­sen mit der Sache ver­trau­ten Rechts­an­walt in der münd­li­chen Ver­hand­lung ver­tre­ten zu las­sen, so dass des­sen Rei­se­kos­ten in vol­lem Umfang und nicht beschränkt auf die fik­ti­ven Kos­ten eines unter­be­voll­mäch­tig­ten Ter­mins­ver­tre­ters zu erset­zen sind [13]. Auch im umge­kehr­ten Fall, dass eine Par­tei, weil aus­nahms­wei­se eine ent­spre­chen­de Hin­zu­zie­hung nicht erfor­der­lich ist, einen am Ort des Pro­zess­ge­richts ansäs­si­gen Rechts­an­walt beauf­tragt, wür­den Rei­se­kos­ten – dann der Par­tei zu einem Infor­ma­ti­ons­ge­spräch mit dem Anwalt – erstat­tungs­fä­hig sein [14]. § 91 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 ZPO ver­langt inso­weit kei­ne zusätz­li­che Prü­fung, ob im kon­kre­ten Ein­zel­fall auch die Wahr­neh­mung des Ver­hand­lungs­ter­mins gera­de durch die­sen Rechts­an­walt unbe­dingt erfor­der­lich war. Viel­mehr ist das Inter­es­se der Par­tei an der Ter­mins­wahr­neh­mung durch ihren Anwalt gegen­über dem Inter­es­se der Gegen­sei­te an einer Kos­ten­er­spar­nis grund­sätz­lich vor­ran­gig [15].

Dass im vor­lie­gen­den Fall, wie das Beschwer­de­ge­richt zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung unter ande­rem aus­ge­führt hat, die von der Klä­ge­rin im Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag gel­tend gemach­ten Rei­se­kos­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nahe­zu ein Drit­tel der Haupt­for­de­rung aus­ma­chen, ändert hier­an nichts. Denn selbst dem Umstand, dass die Rei­se­kos­ten im Ein­zel­fall – bei gerin­gen Streit­wer­ten und gro­ßer Ent­fer­nung zwi­schen Kanz­lei­sitz und Pro­zess­ge­richt – die Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten deut­lich über­stei­gen kön­nen, kommt inso­weit grund­sätz­lich kei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­che Bedeu­tung zu [16]. Das Gesetz schützt die Par­tei­en auch sonst nicht davor, dass sich ihr im Fal­le eines Rechts­streits bestehen­des Kos­ten­ri­si­ko durch in der Sphä­re des Geg­ners lie­gen­de Umstän­de wie etwa durch eine von ihm vor­ge­nom­me­ne Abtre­tung des strei­ti­gen Anspruchs oder durch eine Ver­le­gung sei­nes Wohn- oder Geschäfts­sit­zes erhöht [17].

Das Beschwer­de­ge­richt hat – von sei­nem Stand­punkt aus fol­ge­rich­tig – kei­ne Fest­stel­lun­gen zur Höhe der dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin zur Wahr­neh­mung des Ter­mins bei dem Amts­ge­richt Münsin­gen ent­stan­de­nen Rei­se­kos­ten getrof­fen. Im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren kön­nen die­se Fest­stel­lun­gen nicht nach­ge­holt wer­den (§ 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO i.V.m. § 599 ZPO). Der ange­foch­te­ne Beschluss ist des­halb auf­zu­he­ben. Die Sache ist zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Beschwer­de­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 577 Abs. 3 ZPO), damit die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zur Höhe der über den Betrag von 298,88 € hin­aus fest­zu­set­zen­den Kos­ten getrof­fen wer­den kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Okto­ber 2011 – VIII ZB 93/​10

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschlüs­se vom 07.06.2011 – VIII ZB 102/​08, WuM 2011, 433 Rn. 8; vom 13.09.2011 – VI ZB 9/​10[]
  2. Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 12.12.2002 – I ZB 29/​02, NJW 2003, 901 unter II 2 b aa – Aus­wär­ti­ger Rechts­an­walt I; vom 02.12.2004 – I ZB 4/​04, GRUR 2005, 271 unter II 2 – Unter­be­voll­mäch­tig­ter III; vom 13.09.2005 – X ZB 30/​04, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 – Aus­wär­ti­ger Rechts­an­walt V; vom 28.06.2006 – IV ZB 44/​05, NJW 2006, 3008 Rn. 13; vom 16. 04.2008 – XII ZB 214/​04, NJW 2008, 2122 Rn. 19; vom 28.01.2010 – III ZB 64/​09, Jur­Bü­ro 2010, 369 unter [III] b; vom 13.09.2011 – VI ZB 9/​10[]
  3. Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.01.2010 – III ZB 64/​09[]
  4. AG Münsin­gen, vom 20.08.2010 – 2 C 277/​09[]
  5. LG Tübin­gen, vom 13.12.2010 – 5 T 369/​10[]
  6. st. Rspr.; z.B. BGH, Beschluss vom 07.06.2011 – VIII ZB 102/​08, WuM 2011, 433 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 23.01.2007 – I ZB 42/​06, NJW-RR 2007, 1561 Rn. 13 mwN – Aus­wär­ti­ger Rechts­an­walt VI[]
  7. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 11.03.2004 – VII ZB 27/​03, NJW-RR 2004, 858 unter II 2 b (1) und (2); vom 11.12.2007 – X ZB 21/​07, NJW-RR 2008, 1378 Rn. 5 f.; vom 13.09.2011 – VI ZB 9/​10[]
  8. vgl. nur BGH, Beschluss vom 16.10.2002 – VIII ZB 30/​02, WM 2003, 1617 unter [B] II 2 b bb; BGH, Beschlüs­se vom 11.03.2004 – VII ZB 27/​03, aaO unter II 2 a; vom 02.12.2004 – I ZB 4/​04, GRUR 2005, 271 unter II 3 a – Unter­be­voll­mäch­tig­ter III; vom 16.04.2008 – XII ZB 214/​04, NJW 2008, 2122 Rn. 7; vom 28.01.2010 – III ZB 64/​09, Jur­Bü­ro 2010, 369 unter [III] a mwN[]
  9. vgl. BT-Drucks. 12/​4993, S. 43, 53[]
  10. BVerfGE 103, 1, 16[]
  11. BGH, Beschluss vom 28.01.2010 – III ZB 64/​09[][]
  12. BGH, Beschlüs­se vom 12.12.2002 – I ZB 29/​02, NJW 2003, 901 unter II 2 b aa – Aus­wär­ti­ger Rechts­an­walt I; vom 02.12.2004 – I ZB 4/​04, aaO unter II 2; vom 13.09.2005 – X ZB 30/​04, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 – Aus­wär­ti­ger Rechts­an­walt V; vom 28.06.2006 – IV ZB 44/​05, NJW 2006, 3008 Rn. 13; vom 16.04.2008 – XII ZB 214/​04, aaO Rn. 19; vom 28.01.2010 – III ZB 64/​09, aaO unter [III] b; vom 13.09.2011 – VI ZB 9/​10[]
  13. BGH, Beschluss vom 28.01.2010 – III ZB 64/​09, aaO [III] unter d mwN[]
  14. BGH, Beschluss vom 16.10.2002 – VIII ZB 30/​02, aaO unter [B] II 2 b bb (1); BGH, Beschluss vom 28.01.2010 – III ZB 64/​09, aaO[]
  15. BGH, Beschluss vom 28.01.2010 – III ZB 64/​09, aaO[]
  16. BGH, Beschlüs­se vom 11.12.2007 – X ZB 21/​07, aaO Rn. 10; vom 28.01.2010 – III ZB 64/​09, aaO[]
  17. BGH, Beschluss vom 07.06.2011 – VIII ZB 102/​08, aaO Rn. 11; BGH, Beschluss vom 23.01.2007 – I ZB 42/​06, aaO Rn. 16[]