Kostenbeschwerde – und der richtige Rechtsmittelführer

Eine Beschwerdeschrift muss als Prozesserklärung einem bestimmten oder zumindest einem ohne weiteres eindeutig bestimmbaren Rechtsmittelführer zuzuordnen sein, ansonsten ist sie formwidrig1.

Kostenbeschwerde – und der richtige Rechtsmittelführer

Im vorliegenden Fall war in diesem Sinne klar, wer die sofortige Beschwerde eingelegt hatte; dies war der beschwerte und damit beschwerdeberechtigte Nebenintervenient und nicht etwa sein Prozessbevollmächtigter im eigenen Namen. Wäre Letzteres anzunehmen, wäre die sofortige Beschwerde in der Tat unzulässig, weil ein Prozessbevollmächtigter im Kostenfestsetzungsverfahren niemals beschwert ist, es sei denn, er ist im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordnet worden und hat damit ein eigenes Beitreibungsrecht (vgl. § 126 Abs. 1 ZPO), was vorliegend jedoch nicht der Fall ist.

Der sofortigen Beschwerde ist zwar nicht ausdrücklich zu entnehmen, für wen sie eingelegt worden ist. Der Wortlaut mit der verwendeten Ich-Form (“ lege ich … sofortige Beschwerde … ein“) könnte auch für ein Rechtsmittel des Prozessbevollmächtigten des Nebenintervenienten selbst sprechen. Dieser hat keine klarstellende Formulierung wie „namens und im Auftrag“ des Nebenintervenienten oder „für“ diesen verwendet.

Bei der vorzunehmenden Auslegung gilt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes2 der Grundsatz, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse entspricht, wobei nicht unter allen Umständen am buchstäblichen Sinn einer Wortwahl – wie floskelhafter Formulierungen eines Rechtsanwalts in der „Ich-Form“ bzw. „Wir-Form“ – festzuhalten ist. In der Regel ist davon auszugehen, dass ein Rechtsanwalt richtige Prozesserklärungen abgeben will.

Damit gilt auch im vorliegenden Fall die Zweifelsregel, dass der Prozessbevollmächtigte des Nebenintervenienten als rechtskundiger Rechtsanwalt im Zweifel im Bewusstsein der ihm selbst fehlenden Beschwerdeberechtigung ein zulässiges Rechtsmittel einlegen wollte, so dass trotz der verwendeten „Ich-Form“ bei verständiger Auslegung davon ausgegangen werden muss, dass er die sofortige Beschwerde im Namen des Nebenintervenienten eingelegt hat. Dies gilt um so mehr, als der Hinweis auf die Vorsteuerabzugsberechtigung des Nebenintervenienten im Kostenausgleichungsantrag vom 30.04.2015 darauf schließen lässt, dass die Kostenfestsetzung namens und in Vollmacht des Nebenintervenienten beantragt und entsprechend auch für diesen die sofortige Beschwerde eingelegt worden ist3.

Nicht zuletzt hätte die Rechtspflegerin den Prozessbevollmächtigten des Nebenintervenienten um Klarstellung ersuchen müssen, wenn aus ihrer Sicht die Person des Beschwerdeführers zweifelhaft war4, zumal bereits den Schriftsätzen im Festsetzungsverfahren nicht ausdrücklich zu entnehmen war, in wessen Namen die Kostenfestsetzung begehrt worden ist. So ist – durch die sofortige Zurückweisung als unzulässig – kein rechtliches Gehör gewährt und im Abhilfeverfahren eine Überraschungsentscheidung getroffen worden.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 8. September 2015 – 2 W 193/15

  1. vgl. BGH NJW-RR 2004, 862 f.[]
  2. BGH, Urteil vom 05.10.2010 – VI ZR 257/08 = NJW 2010, 1482 f.; ebenso OLG Rostock, Beschluss vom 22.06.2015 – 2 W 150/15[]
  3. vgl. OLG Koblenz JurBüro 2002, 199 f.[]
  4. vgl. OLG Rostock MDR 2006, 418; OLG Brandenburg FamRZ 1999, 1218 f.; Zöller-Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 126 Rz. 8[]

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