Kos­ten­be­schwer­de – und der rich­ti­ge Rechts­mit­tel­füh­rer

Eine Beschwer­de­schrift muss als Pro­zess­erklä­rung einem bestimm­ten oder zumin­dest einem ohne wei­te­res ein­deu­tig bestimm­ba­ren Rechts­mit­tel­füh­rer zuzu­ord­nen sein, ansons­ten ist sie form­wid­rig 1.

Kos­ten­be­schwer­de – und der rich­ti­ge Rechts­mit­tel­füh­rer

Im vor­lie­gen­den Fall war in die­sem Sin­ne klar, wer die sofor­ti­ge Beschwer­de ein­ge­legt hat­te; dies war der beschwer­te und damit beschwer­de­be­rech­tig­te Neben­in­ter­ve­ni­ent und nicht etwa sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter im eige­nen Namen. Wäre Letz­te­res anzu­neh­men, wäre die sofor­ti­ge Beschwer­de in der Tat unzu­läs­sig, weil ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nie­mals beschwert ist, es sei denn, er ist im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren bei­geord­net wor­den und hat damit ein eige­nes Bei­trei­bungs­recht (vgl. § 126 Abs. 1 ZPO), was vor­lie­gend jedoch nicht der Fall ist.

Der sofor­ti­gen Beschwer­de ist zwar nicht aus­drück­lich zu ent­neh­men, für wen sie ein­ge­legt wor­den ist. Der Wort­laut mit der ver­wen­de­ten Ich-Form (" lege ich … sofor­ti­ge Beschwer­de … ein") könn­te auch für ein Rechts­mit­tel des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten selbst spre­chen. Die­ser hat kei­ne klar­stel­len­de For­mu­lie­rung wie "namens und im Auf­trag" des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten oder "für" die­sen ver­wen­det.

Bei der vor­zu­neh­men­den Aus­le­gung gilt nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes 2 der Grund­satz, dass im Zwei­fel das­je­ni­ge gewollt ist, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und dem recht ver­stan­de­nen Inter­es­se ent­spricht, wobei nicht unter allen Umstän­den am buch­stäb­li­chen Sinn einer Wort­wahl – wie flos­kel­haf­ter For­mu­lie­run­gen eines Rechts­an­walts in der "Ich-Form" bzw. "Wir-Form" – fest­zu­hal­ten ist. In der Regel ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Rechts­an­walt rich­ti­ge Pro­zess­erklä­run­gen abge­ben will.

Damit gilt auch im vor­lie­gen­den Fall die Zwei­fels­re­gel, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten als rechts­kun­di­ger Rechts­an­walt im Zwei­fel im Bewusst­sein der ihm selbst feh­len­den Beschwer­de­be­rech­ti­gung ein zuläs­si­ges Rechts­mit­tel ein­le­gen woll­te, so dass trotz der ver­wen­de­ten "Ich-Form" bei ver­stän­di­ger Aus­le­gung davon aus­ge­gan­gen wer­den muss, dass er die sofor­ti­ge Beschwer­de im Namen des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten ein­ge­legt hat. Dies gilt um so mehr, als der Hin­weis auf die Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten im Kos­ten­aus­glei­chungs­an­trag vom 30.04.2015 dar­auf schlie­ßen lässt, dass die Kos­ten­fest­set­zung namens und in Voll­macht des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten bean­tragt und ent­spre­chend auch für die­sen die sofor­ti­ge Beschwer­de ein­ge­legt wor­den ist 3.

Nicht zuletzt hät­te die Rechts­pfle­ge­rin den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten um Klar­stel­lung ersu­chen müs­sen, wenn aus ihrer Sicht die Per­son des Beschwer­de­füh­rers zwei­fel­haft war 4, zumal bereits den Schrift­sät­zen im Fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht aus­drück­lich zu ent­neh­men war, in wes­sen Namen die Kos­ten­fest­set­zung begehrt wor­den ist. So ist – durch die sofor­ti­ge Zurück­wei­sung als unzu­läs­sig – kein recht­li­ches Gehör gewährt und im Abhil­fe­ver­fah­ren eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung getrof­fen wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2015 – 2 W 193/​15

  1. vgl. BGH NJW-RR 2004, 862 f.[]
  2. BGH, Urteil vom 05.10.2010 – VI ZR 257/​08 = NJW 2010, 1482 f.; eben­so OLG Ros­tock, Beschluss vom 22.06.2015 – 2 W 150/​15[]
  3. vgl. OLG Koblenz Jur­Bü­ro 2002, 199 f.[]
  4. vgl. OLG Ros­tock MDR 2006, 418; OLG Bran­den­burg Fam­RZ 1999, 1218 f.; Zöl­ler-Gei­mer, ZPO, 30. Aufl., § 126 Rz. 8[]