Kostenentscheidung nach beidseitiger Erledigungserklärung – und die ungeklärten Rechtsfragen

22. März 2018 | Zivilrecht
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Haben die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, ist über alle bisher entstandenen Kosten des Verfahrens, einschließlich derjenigen der Vorinstanzen, gemäß § 91a Abs. 1 ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes durch Beschluss zu entscheiden1.

Es ist nicht Zweck einer Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden. Grundlage der Entscheidung ist lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu klären2. Die Frage, ob eine Sicherungsvollstreckung nach Art. 47 Abs. 2 Brüssel-I-Verordnung die Zustellung der Vollstreckbarerklärung an den Schuldner voraussetzt, ist umstritten und höchstrichterlich nicht geklärt3. Bei summarischer Prüfung ist der Verfahrensausgang offen. Andere Verteilungskriterien liegen nicht vor.

Hiernach waren die Kosten gegeneinander aufzuheben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Dezember 2017 – VII ZB 2/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 13.02.2003 – VII ZR 121/02, BauR 2003, 1075, 1076 7 m.w.N.
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2014 – VII ZB 59/12 Rn. 2 m.w.N.
  3. vgl. Rauscher/Mankowski, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, Bearbeitung 2011, Art. 47 Brüssel-I-Verordnung Rn. 12b m.w.N.

 
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