Kostenentscheidung zulasten eines Drittwiderbeklagten

Gemäß § 99 Abs. 1 ZPO kann eine Kostenentscheidung grundsätzlich nicht isoliert, sondern nur zusammen mit der Hauptsache angefochten werden1. Dies gilt auch für eine Kostentrennung gemäß § 96 ZPO2. Denn ein Rechtsmittelgericht soll sich nicht im Rahmen einer isolierten Kostenbeschwerde inzident mit der Hauptsache befassen müssen; darüber hinaus dient die Vorschrift der Prozessökonomie, indem sie die Gerichte von Rechtsmitteln freistellt, die nur den Kostenpunkt betreffen3.

Kostenentscheidung zulasten eines Drittwiderbeklagten

§ 99 Abs. 1 ZPO steht allerdings über die in § 99 Abs. 2, § 91a Abs. 2, § 269 Abs. 5 ZPO genannten Ausnahmen hinaus der Einlegung eines Rechtsmittels nicht entgegen, wenn eine Kostenentscheidung zu Lasten eines nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten ergangen ist4, es an einer Hauptsacheentscheidung fehlt5 oder den Parteien der Erlass der Kostenentscheidung vorenthalten wurde6.

Keiner dieser Ausnahmetatbestände ist bei einer Kostengrundentscheidung zulasten eines Drittwiderbeklagten indessen gegeben. Die Drittwiderbeklagte war zwar nicht unmittelbar an der allein vom Kläger erhobenen Zahlungs- und Feststellungsklage beteiligt. Die zu ihren Lasten getroffene Kostengrundentscheidung nach § 96 ZPO betrifft sie jedoch als Partei des durch Erhebung der Drittwiderklage begründeten weiteren Prozessrechtsverhältnisses. Da in diesem Prozessrechtsverhältnis mit Abweisung der Drittwiderklage eine Hauptsacheentscheidung ergangen ist, steht § 99 Abs. 1 ZPO einem isolierten Rechtsmittel gegen die Kostengrundentscheidung entgegen. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Drittwiderbeklagte in der Hauptsache nicht beschwert ist und deshalb keine zulässige Berufung hätte einlegen können. Denn maßgeblich ist alleine die abstrakte Möglichkeit, ein statthaftes Rechtsmittel in der Hauptsache einlegen zu können7.

Die unstatthafte Berufung der Drittwiderbeklagten lässt sich auch nicht gemäß § 140 BGB analog in eine sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO umdeuten. Denn eine Umdeutung kommt nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen einer anderen, dem gleichen Zweck dienenden Prozesshandlung erfüllt sind8. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil § 99 Abs. 2 ZPO schon dem Grunde nach nicht einschlägig ist und zudem die Drittwiderbeklagte ihr Rechtsmittel im vorliegenden Fall nicht binnen der mit der Zustellung des amtsgerichtlichen Urteils in Gang gesetzten Zweiwochenfrist des § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. September 2013 – VIII ZB 17/12 –

  1. BGH, Beschlüsse vom 18.08.2010 – V ZB 164/09, WuM 2010, 643 Rn. 5; vom 13.02.2008 – III ZB 33/07, NJW-RR 2008, 664 Rn. 3[]
  2. BeckOK-ZPO/Jaspersen/Wache, Stand 15.07.2013, § 96 Rn. 7, § 95 Rn. 5[]
  3. MünchKomm-ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 99 Rn. 1; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 5. Aufl., § 99 Rn. 1; BeckOK-ZPO/Jaspersen/Wache, aaO, § 99 Rn. 1; vgl. auch BGH, Beschluss vom 08.05.2003 I ZB 41/02, FamRZ 2003, 1269 unter II 2[]
  4. BGH, Urteile vom 24.06.1987 – IVb ZR 5/86, NJW 1988, 49 unter 3 a; vom 21.10.1958 – I ZR 128/57, NJW 1959, 291 unter II; vom 18.11.1982 – III ZR 113/79, NJW 1983, 883 unter II 1[]
  5. BGH, Urteil vom 18.11.1963 – VII ZR 182/62, BGHZ 40, 265, 270[]
  6. BGH, Urteil vom 21.10.1958 – I ZR 128/57, aaO[]
  7. MünchKomm-ZPO/Schulz, aaO Rn. 13; Musielak/Lackmann, aaO Rn. 5; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 99 Rn. 6; BeckOK-ZPO/Jaspersen/Wache, aaO Rn. 10; vgl. BGH, Beschluss vom 15.05.2012 – VI ZB 27/11, NJW-RR 2013, 179 Rn.20[]
  8. BGH, Beschluss vom 12.06.2012 – VIII ZB 80/11, juris Rn. 9 mwN[]