Kos­ten­er­stat­tung bei Abwehr einer unbe­rech­tig­ten For­de­rung

Die Gel­tend­ma­chung einer nicht bestehen­den Geld­for­de­rung stellt eine Pflicht­ver­let­zung dar. Die zur Abwehr des Anspruchs ange­fal­le­nen Rechts­an­walts­ge­büh­ren kön­nen als Scha­den­er­satz gefor­dert wer­den.

Kos­ten­er­stat­tung bei Abwehr einer unbe­rech­tig­ten For­de­rung

In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall mie­tet Anfang März 2003 ein Ehe­paar in Mün­chen eine Woh­nung. Nach­dem der Mann eine tür­kisch­stäm­mi­ge Mit­be­woh­ne­rin immer wie­der belei­dig­te und auch Mord­dro­hun­gen aus­stieß, kün­dig­te der Ver­mie­ter Anfang 2008 frist­los. Da das Paar nicht aus­zog, erhob der Ver­mie­ter Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen. Die­ser ver­ur­teil­te die Mie­ter zur Räu­mung.

Die Mie­ter zogen aus, gin­gen aber in Beru­fung. Sie tru­gen vor dem Land­ge­richt Mün­chen erst­mals vor, dass die Kün­di­gung nicht unter­schrie­ben gewe­sen sei. Das Land­ge­richt hob das amts­ge­richt­li­che Urteil auf, wies aber dar­auf hin, dass dies nur wegen des jetzt bekannt gewor­de­nen for­ma­len Feh­lers gesche­he. Die Vor­fäl­le hät­ten die Kün­di­gung durch­aus gerecht­fer­tigt.

Die Mie­ter ver­lang­ten in der Fol­ge die vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten aus dem Räu­mungs­rechts­streits und bean­trag­ten für die Kla­ge beim Amts­ge­richt Starn­berg (wegen des Wohn­sit­zes des Ver­mie­ters) Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Die­sen Antrag wies das Amts­ge­richt Starn­berg wegen man­geln­der Erfolgs­aus­sicht der Kla­ge ab. Die dage­gen ein­ge­leg­te Beschwer­de wur­de vom Land­ge­richt Mün­chen II zurück­ge­wie­sen.

Jetzt for­der­ten die Mie­ter vom ehe­ma­li­gen Ver­mie­ter 1785 Euro Umzugs­kos­ten, 2330 Euro Scha­den­er­satz, da sie jetzt eine höhe­re Mie­te zah­len müss­ten und 3418 Euro Arzt­kos­ten, die auf Grund der Belas­tung durch das Ver­fah­ren ange­fal­len sei­en.

Der Ver­mie­ter schal­te­te einen Anwalt ein, der die For­de­run­gen zurück­wies. Dar­auf­hin redu­zier­ten die ehe­ma­li­gen Mie­ter die For­de­rung auf 1785 Euro Umzugs­kos­ten, 2796 Euro Miet­dif­fe­renz und 596 vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten.

Auch dies wies der Anwalt des Ver­mie­ters zurück. Im Gegen­zug ver­lang­te der Ver­mie­ter aber nun­mehr von dem Ehe­paar 1207 Euro Anwalts­ge­büh­ren. Er habe auf Grund der unge­recht­fer­tig­ten For­de­run­gen den Anwalt her­an­zie­hen müs­sen. Die­se Gebüh­ren sei­en dabei ange­fal­len.

Als die ehe­ma­li­gen Mie­ter nicht bezahl­ten, erhob der Ver­mie­ter Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen und erhielt teil­wei­se Recht:

Grund­sätz­lich bestehe ein Scha­dens­er­satz­an­spruch. Die Beklag­ten hät­ten die For­de­run­gen unbe­rech­tig­ter­wei­se gel­tend gemacht und damit eine ver­trag­li­che Neben­pflicht ver­letzt.

Die Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses sei allein wegen eines Form­feh­lers unwirk­sam gewe­sen. Der Aus­spruch einer form­un­wirk­sa­men Kün­di­gung stel­le jedoch kei­ne Scha­dens­er­satz­pflicht aus­lö­sen­de Pflicht­ver­let­zung, son­dern ledig­lich eine Oblie­gen­heits­ver­let­zung dar. Die Rechts­fol­ge die­ses Ver­sto­ßes sei ledig­lich die auto­ma­ti­sche Unwirk­sam­keit der Erklä­rung, die Ein­hal­tung der gesetz­lich oder ver­trag­lich vor­ge­schrie­be­nen Form lie­ge mit­hin in ers­ter Linie im Inter­es­se des Erklä­ren­den. Der Erklä­rungs­emp­fän­ger sei auf­grund eben­die­ser Rechts­fol­ge auch aus­rei­chend vor einer unbe­rech­tig­ten Inan­spruch­nah­me geschützt und es bestehe kei­ner­lei Bedürf­nis, die­sem dar­über hin­aus einen Scha­dens­er­satz­an­spruch zuzu­bil­li­gen.

Die Gel­tend­ma­chung einer mate­ri­ell-recht­lich nicht bestehen­den Geld­for­de­rung stel­le hin­ge­gen durch­aus eine Scha­dens­er­satz­pflicht aus­lö­sen­de Pflicht­ver­let­zung dar. In einem Ver­trags­ver­hält­nis bestün­den gegen­sei­ti­ge Pflich­ten zur Rück­sicht­nah­me, die die Par­tei­en dazu ver­pflich­ten, nicht unbe­rech­tig­te Ansprü­che gel­tend zu machen. Auf Grund der Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts Starn­berg und des Land­ge­richts Mün­chen II sei auch klar gewe­sen, dass Scha­den­er­satz­an­sprü­che dem Grun­de nach nicht bestün­den.

Der Höhe nach sei die Kla­ge jedoch teil­wei­se abzu­wei­sen, da der Anwalt bei der Berech­nung sei­ner Gebüh­ren von einem fal­schen Wert aus­ge­gan­gen sei. Es dür­fe daher nicht dar­auf abge­stellt wer­den, dass zwei ver­schie­de­ne For­de­rungs­schrei­ben erstellt wur­den und geson­der­te Gebüh­ren aus den jewei­li­gen Sum­men (7533 € und 5177 €) errech­net wer­den, son­dern es müss­te fest­ge­stellt wer­den, wel­che For­de­run­gen in die­sen gel­tend gemacht wur­den. Glei­che For­de­run­gen dürf­ten bei der Berech­nung der Gebühr nur ein­mal ange­setzt wer­den. Zugrun­de zu legen sei­en daher jeweils ein­mal die Umzugs­kos­ten, die Miet­dif­fe­renz sowie die Arzt­kos­ten, also ein Betrag von ins­ge­samt 7999 Euro.

Die vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten wür­den den Gegen­stands­wert nicht erhö­hen und dürf­ten bei der Berech­nung nicht ein­be­zo­gen wer­den. Aus obi­gem Betrag errech­ne sich ein Hono­rar von ? 718,40 €.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 17. Febru­ar 2012 – 411 C 33155/​11