Kos­ten­er­stat­tung bei Erle­di­gung vor Rechts­hän­gig­keit

Die Mög­lich­keit des Kos­ten­an­trags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hin­dert eine Kos­ten­er­stat­tungs­kla­ge nicht. Die kla­gen­de Par­tei hat in dem Fall, dass ihre Kla­ge vor Rechts­hän­gig­keit zur Erle­di­gung kommt und dar­auf­hin zurück­ge­nom­men wird, die Wahl, ob sie den von ihr gel­tend gemach­ten mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch im Wege des Kos­ten­an­trags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO ver­fol­gen oder des­we­gen eine Kos­ten­er­stat­tungs­kla­ge erhe­ben will.

Kos­ten­er­stat­tung bei Erle­di­gung vor Rechts­hän­gig­keit

Nach über­wie­gen­der, vom Bun­des­ge­richts­hof geteil­ter Auf­fas­sung hin­dert die Mög­lich­keit des Kos­ten­an­trags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO eine Kos­ten­er­stat­tungs­kla­ge nicht [1]. Die kla­gen­de Par­tei hat daher in dem Fall, dass ihre Kla­ge vor Rechts­hän­gig­keit zur Erle­di­gung kommt und dar­auf­hin zurück­ge­nom­men wird, die Wahl, ob sie den von ihr gel­tend gemach­ten mate­ri­ell­recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch im Wege des Kos­ten­an­trags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO ver­fol­gen oder des­we­gen eine Kos­ten­er­stat­tungs­kla­ge erhe­ben will.

Der Kla­ge­par­tei kann in die­sen Fäl­len das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Kos­ten­er­stat­tungs­kla­ge nicht gene­rell ver­sagt wer­den.

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis fehlt regel­mä­ßig dann, wenn dem Klä­ger ein ein­fa­che­rer und bil­li­ge­rer Weg zur Erlan­gung eines voll­streck­ba­ren Titels zur Ver­fü­gung steht [2]. Auf einen ver­fah­rens­mä­ßig unsi­che­ren Weg darf der Klä­ger aller­dings nicht ver­wie­sen wer­den [3]. Ein schnel­le­res und bil­li­ge­res Mit­tel des Rechts­schut­zes lässt das berech­tig­te Inter­es­se für eine Kla­ge des­halb nur ent­fal­len, sofern es wenigs­tens ver­gleich­bar sicher oder wir­kungs­voll alle erfor­der­li­chen Rechts­schutz­zie­le her­bei­füh­ren kann [4].

Der Weg des Kos­ten­an­trags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO ist gegen­über der Kos­ten­er­stat­tungs­kla­ge weder not­wen­dig ein­fa­cher und bil­li­ger noch ver­gleich­bar sicher und wir­kungs­voll, um den mate­ri­ell­recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Klä­gers zur Durch­set­zung zu brin­gen.

Ist die zurück­ge­nom­me­ne Kla­ge – wie hier – noch nicht rechts­hän­gig gewor­den und stellt der Klä­ger kei­nen Kos­ten­an­trag nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO, so ver­bleibt es bei der Abrech­nung der bis­lang ange­fal­le­nen Anwalts- und Gerichts­kos­ten unter Berück­sich­ti­gung der Gebüh­ren­er­mä­ßi­gung nach Num­mer 1211 Zif­fer 1 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum Gerichts­kos­ten­ge­setz (KV GKG) (eine Gerichts­ge­bühr statt drei Gerichts­ge­büh­ren). Die­se Kos­ten bestim­men den Betrag der Kla­ge­for­de­rung (und mit­hin auch den Streit­wert) in dem nach­fol­gen­den Kos­ten­er­stat­tungs­pro­zess, in dem der vom Klä­ger gel­tend gemach­te mate­ri­ell­recht­li­che Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht voll­um­fäng­lich über­prüft wird.

Ent­schei­det sich der Klä­ger hin­ge­gen für einen Kos­ten­an­trag gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO, so geht die Gebüh­ren­er­mä­ßi­gung nach Num­mer 1211 Zif­fer 1 KV GKG ver­lo­ren [5]. Es hat nun zwar eine sach­li­che Prü­fung nicht nur der ursprüng­li­chen Erfolgs­aus­sicht der erle­dig­ten Kla­ge, son­dern auch des behaup­te­ten erle­di­gen­den Ereig­nis­ses und gege­be­nen­falls eines mate­ri­ell­recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs zu erfol­gen [6]. Der Klä­ger muss dar­le­gen und bewei­sen, dass sei­ne Belas­tung mit Kos­ten bil­li­gem Ermes­sen wider­spricht, und die beklag­te Par­tei hat ihrer­seits Anspruch auf recht­li­ches Gehör mit der Mög­lich­keit, Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen und Beweis­mit­tel anzu­bie­ten [7]. Aller­dings ist die Kos­ten­re­ge­lung in § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO der Rege­lung in § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO inso­fern nach­ge­bil­det, als in bei­den Fäl­len über die Kos­ten­tra­gungs­pflicht unter Berück­sich­ti­gung des bis­he­ri­gen Sach- und Streit­stands nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men ist [8].

Ob sich das Gericht im Ver­fah­ren nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hin­sicht­lich der Tat­sa­chen­fest­stel­lung des­halb mit einem blo­ßen Wahr­schein­lich­keits­ur­teil begnü­gen darf, [9], braucht hier nicht ent­schie­den zu wer­den. Jeden­falls fin­det im Ver­fah­ren der Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO in recht­li­cher Hin­sicht ledig­lich eine sum­ma­ri­sche Prü­fung statt, bei der das Gericht grund­sätz­lich davon abse­hen kann, in einer recht­lich schwie­ri­gen Sache alle bedeut­sa­men Rechts­fra­gen zu klä­ren [10]. Dies gilt in glei­cher Wei­se für die § 91a Abs. 1 ZPO nach­ge­bil­de­te Kos­ten­ent­schei­dung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO [11].

Hier­nach gestal­tet sich das Ver­fah­ren nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO mög­li­cher­wei­se teu­rer (kei­ne Gebüh­ren­er­mä­ßi­gung nach Num­mer 1211 Zif­fer 1 KV GKG) und nicht not­wen­dig ein­fa­cher als eine Kos­ten­er­stat­tungs­kla­ge. Vor allem aber darf im erst­erwähn­ten Ver­fah­ren eine umfas­sen­de recht­li­che Über­prü­fung unter­blei­ben, so dass die­ser Weg für den mate­ri­ell­recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Klä­gers nicht in ver­gleich­ba­rer Wei­se sicher und wir­kungs­voll ist.

Ein all­ge­mei­ner Vor­rang des Ver­fah­rens nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO gegen­über einer Kos­ten­er­stat­tungs­kla­ge ergibt sich nicht aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und der Ver­mei­dung ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es aner­kannt, dass eine pro­zes­sua­le Kos­ten­ent­schei­dung grund­sätz­lich nicht erschöp­fend ist, son­dern Raum lässt für die Durch­set­zung mate­ri­ell­recht­li­cher Ansprü­che auf Kos­ten­er­stat­tung etwa aus Ver­trag, Ver­zug oder uner­laub­ter Hand­lung [12]. Ein mate­ri­ell­recht­li­cher Anspruch kann danach je nach Sach­la­ge neben die pro­zes­sua­le Kos­ten­re­ge­lung tre­ten, er kann ihr sogar ent­ge­gen­ge­rich­tet sein, sofern zusätz­li­che Umstän­de hin­zu­kom­men, die bei der pro­zes­sua­len Kos­ten­ent­schei­dung nicht berück­sich­tigt wer­den konn­ten.

Bleibt hin­ge­gen der Sach­ver­halt, der zu einer abschlie­ßen­den pro­zes­sua­len Kos­ten­ent­schei­dung geführt hat, unver­än­dert, geht es nicht an, ihn erneut zur Nach­prü­fung zu stel­len und in sei­nen kos­ten­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen mate­ri­ell­recht­lich ent­ge­gen­ge­setzt zu beur­tei­len. Dies dient dazu, Unter­schie­de zwi­schen auf glei­chem Sach­ver­halt beru­hen­den Ent­schei­dun­gen über den mate­ri­ell­recht­li­chen Anspruch einer­seits und den pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch ande­rer­seits zu ver­mei­den [13]. Der mit der Ent­schei­dung über den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch ein­ge­tre­te­ne Rechts­frie­de darf nicht nach­träg­lich wie­der mit der Begrün­dung besei­tigt wer­den, die Kos­ten­ent­schei­dung sei nach sach­li­chem Recht eigent­lich unge­recht­fer­tigt, sofern nicht die gesetz­li­che Rege­lung ihrer­seits Kor­rek­tur­mög­lich­kei­ten vor­sieht [14].

Dem­zu­fol­ge ist es dem Klä­ger, der sei­ne Kla­ge zurück­nimmt, einen Kos­ten­an­trag nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO stellt und hier­über eine ihm ungüns­ti­ge Ent­schei­dung erhält, ver­sagt, sei­nen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch in einem neu­en Pro­zess gel­tend zu machen, sofern kei­ne zusätz­li­chen, bei der Kos­ten­ent­schei­dung nach § 269 Abs. 4 ZPO nicht berück­sich­tig­ten Umstän­de hin­zu­tre­ten. Es ist dem Klä­ger aber nicht ver­wehrt, von einem Kos­ten­an­trag nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO abzu­se­hen und statt­des­sen den Weg einer Kos­ten­er­stat­tungs­kla­ge zu beschrei­ten. Ent­schei­det sich der Klä­ger nach Rück­nah­me sei­ner – vor Rechts­hän­gig­keit erle­dig­ten – Kla­ge für die Erhe­bung einer Kos­ten­er­stat­tungs­kla­ge und gelangt er hier­mit nicht zum Erfolg, so steht die bin­den­de Ent­schei­dung des Gerichts über den mit die­ser Kla­ge gel­tend gemach­ten mate­ri­ell­recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch einer erneu­ten Ent­schei­dung über den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch in einem Ver­fah­ren nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO ent­ge­gen [15]. Sonach wer­den ein­an­der wider­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen auch dann abge­wen­det, wenn dem Klä­ger eine Wahl­frei­heit zuge­bil­ligt wird.

Letzt­lich läuft das Wahl­recht des Klä­gers (Kos­ten­an­trag nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO oder Kos­ten­er­stat­tungs­kla­ge) auch nicht dem Zweck des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO zuwi­der.

§ 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO soll dem Klä­ger die Mög­lich­keit geben, unter Mit­be­rück­sich­ti­gung eines mate­ri­ell­recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs eine ihm güns­ti­ge Kos­ten­tra­gungs­re­ge­lung zu errei­chen, ohne dass hier­für ein neu­es Ver­fah­ren erfor­der­lich wird, und auf die­se Wei­se der Pro­zess­öko­no­mie die­nen [16]. Ist das den Rechts­streit erle­di­gen­de Ereig­nis vor Rechts­hän­gig­keit ein­ge­tre­ten, so war der Klä­ger vor Schaf­fung des (in sei­ner Ursprungs­fas­sung am 1.01.2002 in Kraft getre­te­nen und mit Wir­kung vom 01.09.2004 geän­der­ten) § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO häu­fig dar­auf ver­wie­sen, zur Durch­set­zung sei­nes mate­ri­ell­recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs einen Fol­ge­pro­zess zu füh­ren. Erklärt er näm­lich die Erle­di­gung des Rechts­streits in der Haupt­sa­che und schließt sich der Beklag­te der Erle­di­gungs­er­klä­rung nicht an (vgl. § 91a Abs. 1 ZPO), so ist die als Fest­stel­lungs­kla­ge zu behan­deln­de Kla­ge mit der Kos­ten­fol­ge des § 91 ZPO abzu­wei­sen, da die durch Urteil fest­zu­stel­len­de Erle­di­gung der Haupt­sa­che vor­aus­setzt, dass die Kla­ge nach Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit unzu­läs­sig oder unbe­grün­det gewor­den ist [17].

Dem­nach ver­folgt § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO das Ziel, den Klä­ger in den betref­fen­den Fall­ge­stal­tun­gen von einem "Zwang" zur Kos­ten­er­stat­tungs­kla­ge zu befrei­en. Es ist jedoch nicht ersicht­lich, dass er hier­zu fort­an nicht mehr befugt und zur Durch­set­zung sei­nes mate­ri­ell­recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs auf den Kos­ten­an­trag nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO beschränkt sein soll­te. Der Weg des Kos­ten­an­trags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO wird sich ins­be­son­de­re in ein­fach gela­ger­ten Fäl­len emp­feh­len, in denen etwa der in Ver­zug befind­li­che Beklag­te sei­ne Zah­lungs­pflicht erst zwi­schen der Ein­rei­chung und der Zustel­lung der Kla­ge erfüllt, ohne dass sich eine ein­ver­nehm­li­che Kos­ten­re­ge­lung zwi­schen den Par­tei­en erzie­len lässt. Geht es hin­ge­gen um schwie­ri­ge Rechts­fra­gen oder klaf­fen die Streit­wer­te der zurück­ge­nom­me­nen Kla­ge und einer Kos­ten­er­stat­tungs­kla­ge sehr weit aus­ein­an­der (so dass der Weg­fall der Gebüh­ren­er­mä­ßi­gung nach Num­mer 1211 Zif­fer 1 KV GKG ganz erheb­lich ins Gewicht fällt), so kann eine Kos­ten­er­stat­tungs­kla­ge vor­zugs­wür­dig sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. April 2013 – III ZR 156/​12

  1. s. KG, Beschluss vom 31.03.2011 – 8 U 125/​10, Juris Rn. 4; Wieczorek/​Schütze/​Assmann, ZPO, 4. Aufl., § 269 Rn. 103, 104; Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl., § 269 Rn. 57; Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl., § 269 Rn. 18e; Münch­Komm-ZPO/­Be­cker­Eber­hard, 4. Aufl., § 269 Rn. 67; Musielak/​Foerste, ZPO, 9. Aufl., § 269 Rn. 13c; Saen­ger, ZPO, 5. Aufl., § 269 Rn. 40, 41; Deckenbrock/​Dötsch, MDR 2004, 1214, 1217; vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 2011, 1563, 1564; a.A. Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, 33. Aufl., § 91a Rn. 36; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 91a Rn. 33; wohl auch Tege­der, NJW 2003, 3327, 3328[]
  2. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 24.04.1990 – VI ZR 110/​89, BGHZ 111, 168, 171; vom 24.02.1994 – IX ZR 120/​93, NJW 1994, 1351, 1352 und vom 17.11.2005 – IX ZR 179/​04, BGHZ 165, 96, 99; Beschluss vom 09.07.2009 – IX ZR 29/​09, NJW-RR 2009, 1148, 1149 Rn. 5[]
  3. BGH, Urtei­le vom 24.04.1990 aaO; vom 24.02.1994 aaO und vom 17.11.2005 aaO S. 99 f; Beschluss vom 09.07.2009 aaO Rn. 6[]
  4. BGH, Urteil vom 24.02.1994 aaO; Beschluss vom 09.07.2009 aaO[]
  5. s. auch Deckenbrock/​Dötsch aaO S. 1218; Stein/​Jonas/​Roth aaO § 269 Rn. 55; Zöller/​Greger aaO; Musielak/​Foerste aaO[]
  6. BGH, Beschluss vom 06.07.2005 – IV ZB 6/​05, NJW-RR 2005, 1662, 1663 f[]
  7. BGH, Beschluss vom 06.10.2005 – I ZB 37/​05, NJW 2006, 775 f Rn. 10[]
  8. s. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Reform des Zivil­pro­zes­ses, BT-Drucks. 14/​4722 S. 81; vgl. fer­ner BGH, Beschlüs­se vom 27.10.2003 – II ZB 38/​02, NJW 2004, 223, 224; vom 06.07.2005 aaO S. 1663 und vom 06.10.2005 aaO S. 775 Rn. 10; OLG Braun­schweig, Beck­RS 2012, 04765; Wieczorek/​Schütze/​Assmann aaO § 269 Rn. 95; Stein/​Jonas/​Roth aaO; Zöller/​Vollkommer aaO § 91a Rn. 31, 33[]
  9. so Stein/​Jonas/​Roth aaO § 269 Rn. 56[]
  10. s. etwa BGH, Beschlüs­se vom 28.10.2008 – VIII ZB 28/​08, NJW-RR 2009, 422 Rn. 5 und vom 20.06.2012 – XII ZR 131/​10, Beck­RS 2012, 16688 Rn. 1 mwN[]
  11. vgl. OLG Braun­schweig aaO; Deckenbrock/​Dötsch aaO S. 1216, 1217; Wieczorek/​Schütze/​Assmann aaO § 269 Rn. 103; Stein/​Jonas/​Roth aaO § 269 Rn. 57; Zöller/​Greger aaO; Münch­Komm- ZPO/​BeckerEberhard aaO; s. auch Baumbach/​Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 269 Rn. 41: "wei­ter Ent­schei­dungs­spiel­raum" des Rich­ters[]
  12. vgl. BGH, Urtei­le vom 18.05.1966 – Ib ZR 73/​64, BGHZ 45, 251, 256 f; vom 24.04.1990 aaO S. 170 f; vom 19.10.1994 – I ZR 187/​92, NJW-RR 1995, 495; vom 22.11.2001 – VII ZR 405/​00, NJW 2002, 680; vom 12.12.2006 – VI ZR 224/​05, NJW 2007, 1458 Rn. 7 und vom 16.02.2011 – VIII ZR 80/​10, NJW 2011, 2368, 2369 Rn. 10; Beschluss vom 09.02.2012 – VII ZB 95/​09, NJW 2012, 1291 f Rn. 8[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2008 – III ZR 212/​07, NJW 2008, 3558, 3559 Rn. 8; BGH, Urtei­le vom 18.05.1966 aaO S. 257; vom 19.10.1994 aaO; vom 22.11.2001 aaO; vom 11.02.2010 – VII ZR 153/​08, NJW-RR 2010, 674, 675 Rn. 13 und vom 16.02.2011 aaO; Beschluss vom 09.02.2012 aaO S. 1292 Rn. 8[]
  14. BGH, Urtei­le vom 18.05.1966 aaO und vom 19.10.1994 aaO; Beschluss vom 09.02.2012 aaO[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2012 aaO Rn. 11[]
  16. s. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Reform des Zivil­pro­zes­ses, BT-Drucks. 14/​4722 S. 81; s. auch Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz, BT-Drucks. 15/​1508 S. 18; BGH, Beschlüs­se vom 27.10.2003 aaO; vom 26.07.2004 – VIII ZB 44/​03, NJW-RR 2005, 217, 218 und vom 06.07.2005 aaO[]
  17. BT-Drucks. 14/​4722 aaO; s. BGH, Beschlüs­se vom 26.07.2004 aaO und vom 06.07.2005 aaO; s. fer­ner BGH, Urtei­le vom 15.01.1982 – V ZR 50/​81, BGHZ 83, 12, 14 ff; vom 08.06.1988 – I ZR 148/​86, NJW-RR 1988, 1151 und vom 17.07.2003 – IX ZR 268/​02, NJW 2003, 3134 mwN[]