Kos­ten­er­stat­tung bei unzu­läs­si­ger Beru­fung

Weist das Gericht nach der Ein­le­gung der Beru­fung, aber vor der Begrün­dung auf sei­ne ver­mut­li­che Unzu­stän­dig­keit hin und bean­tragt der Beru­fungs­be­klag­te die Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels als unzu­läs­sig, gehört die hier­durch ent­ste­hen­de 1,6‑fache Ver­fah­rens­ge­bühr nach § 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG auch dann zu den not­wen­di­gen Kos­ten der Rechts­ver­tei­di­gung, wenn der Beru­fungs­klä­ger spä­ter das Rechts­mit­tel zurück­nimmt, ohne es begrün­det zu haben.

Kos­ten­er­stat­tung bei unzu­läs­si­ger Beru­fung

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Juli 2009 – V ZB 54/​09