Kos­ten­er­stat­tung bei ver­zö­ger­ter Anspruchs­be­grün­dung nach vor­an­ge­gan­ge­nem Mahn­ver­fah­ren

Reicht der Klä­ger nach vor­an­ge­gan­ge­nem Mahn­ver­fah­ren trotz Auf­for­de­rung gemäß § 697 Abs.1 ZPO meh­re­re Mona­te kei­ne Anspruchs­be­grün­dung ein und stellt der Beklag­te einen Klag­ab­wei­sungs­an­trag sowie einen Antrag auf Ter­mins­an­be­raumung nach § 697 Abs.3 ZPO, wor­auf­hin die Klag­rück­nah­me erfolgt, kann der Beklag­te die Erstat­tung einer 1,3 Ver­fah­rens­ge­bühr nach Ziff.3100 VV RVG ver­lan­gen.

Kos­ten­er­stat­tung bei ver­zö­ger­ter Anspruchs­be­grün­dung nach vor­an­ge­gan­ge­nem Mahn­ver­fah­ren

Im Ver­hält­nis zum Beklag­ten ist eine 1,3 Ver­fah­rens­ge­bühr zuguns­ten sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ent­stan­den, denn er hat nach Abga­be des Rechts­streits an das Land­ge­richt Ham­burg im strei­ti­gen Ver­fah­ren einen Sach­an­trag – den Antrag auf Klag­ab­wei­sung – gestellt 1. Dar­über hin­aus war auch der Antrag nach § 697 Abs.3 ZPO eine Pro­zess­hand­lung, die eine 1,3 Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr.3100 VV RVG begrün­det hat 2.

Aller­dings ist eine durch den Klag­ab­wei­sungs­an­trag ent­stan­de­ne 1,3 Ver­fah­rens­ge­bühr vor der Klag­be­grün­dung grund­sätz­lich nicht erstat­tungs­fä­hig, weil die­se kos­ten­aus­lö­sen­de Maß­nah­me zu die­sem Zeit­punkt nicht zu den not­wen­di­gen Kos­ten des Rechts­streits im Sin­ne des § 91 Abs.1 S.1 ZPO gehört 3. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Klä­ger die Kla­ge­be­grün­dung in nicht zumut­ba­rer Wei­se ver­zö­gert 4. So liegt es hier : Die Klä­ge­rin hat die Zwei-Wochen-Frist zur Anspruchs­be­grün­dung gemäß § 697 Abs.1 ZPO um meh­re­re Mona­te über­schrit­ten.

Spä­tes­tens aber die durch den Antrag nach § 697 Abs.3 ZPO (erneut) begrün­de­te 1,3 Ver­fah­rens­ge­bühr ist erstat­tungs­fä­hig, nach­dem die Klä­ge­rin auch auf die Schrift­sät­ze des Beklag­ten nicht reagiert hat­te 5.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg – Beschluss vom 25. Novem­ber 2013 – 8 W 112/​13

  1. Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe, RVG, 21.Aufl., VV 3101, Rn. 30[]
  2. OLG Naum­burg, Beschluss v. 29.12.2011 – 2 W 51/​11[]
  3. vgl. Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe a.a.O., VV 3305 – 3308, Rn.139[]
  4. Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe a.a.O.[]
  5. vgl. auch OLG Naum­burg a.a.O.: Erstat­tungs­fä­hig­keit gege­ben, wenn der Beklag­te wegen Untä­tig­keit der Klä­ge­rin im Mahn­ver­fah­ren selbst die Abga­be zur Durch­füh­rung des Streit­ver­fah­rens bean­tragt und einen Antrag nach § 697 Abs.3 ZPO stellt; OLG Düs­sel­dorf Jur­Bü­ro 2004, 195: Erstat­tungs­fä­hig­keit gege­ben, nach­dem die Klä­ge­rin über ein Jahr im Mahn­ver­fah­ren untä­tig geblie­ben war und die Beklag­ten die Abga­be an das Streit­ge­richt bean­tragt hat­ten[]