Kos­ten­er­stat­tung für eine Unter­las­sungs­auf­for­de­rung

Einem Pro­du­zen­ten von Musik-CDs, der als Stö­rer in Anspruch genom­men wer­den soll, ist es, nicht zuzu­mu­ten, jede von ihm ver­trie­be­ne CD oder jeden Titel auf jeg­li­che rechts­ver­let­zen­de Inhal­te zu unter­su­chen. Für eine ers­te Unter­las­sungs­auf­for­de­rung besteht kein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen ihn.

Kos­ten­er­stat­tung für eine Unter­las­sungs­auf­for­de­rung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge gegen einen Inter­net­händ­ler ab. Geklagt hat­ten zwei Töch­ter einer sich durch eine TV-Doku-Soap der All­ge­mein­heit bekannt machen­den Fami­lie G. gegen einen Münch­ner Inter­net­händ­ler auf Zah­lung von Kos­ten in Höhe von 984,60 Euro für die anwalt­li­che Unter­las­sungs­auf­for­de­rung.

Der Kla­ge vor­an­ge­gan­gen war eine von den Klä­ge­rin­nen am 15.10.2018 erreich­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung auf Unter­las­sung vor dem Land­ge­richt Mün­chen I wegen eines Lied­tex­tes der Rap­per Jig­zaw und Kol­le­gah gegen den Pro­du­zen­ten der ent­spre­chen­den Musik-CD „Post mor­tem“.

In dem hier vor­lie­gen­den Fall bot der Beklag­te unter sei­nem Inter­net­shop die­ses Album „Post Mor­tem“ als limi­tier­tes Box­set zum Preis von 47,99 Euro an und ver­kauf­te es zehn­mal. Mit anwalt­li­chem Schrei­ben vom 26.10.2018 mahn­ten die Klä­ge­rin­nen den Beklag­ten ab, for­der­ten die Unter­las­sung der gewerb­li­chen Ver­brei­tung der CD, da sie men­schen­ver­ach­ten­de und per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zen­de Text­tei­le über die bei­den Klä­ge­rin­nen ent­hal­te, und Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung. Der Beklag­te teil­te zunächst tele­fo­nisch mit, den Ver­trieb ein­ge­stellt zu haben. Am 01.11.2018 gab der Beklag­te die gefor­der­te schrift­li­che Unter­las­sungs­er­klä­rung ab. Die Klä­ge­rin­nen stell­ten ihm über ihren Anwalt sodann Rechts­an­walts­ge­büh­ren in Höhe von 984,60 Euro in Rech­nung.

Die von ihren Eltern ver­tre­te­nen Klä­ge­rin­nen argu­men­tie­ren, dass die Rechts­wid­rig­keit der Text­zei­len auch für Lai­en ohne wei­te­res und sofort erkenn­bar gewe­sen sei. Nach deren Ver­brei­tung sei es in sei­nem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se gewe­sen, dass ihn die Klä­ge­rin­nen zur Ver­mei­dung eines teu­re­ren Rechts­streits bereits vor­ge­richt­lich zur Abga­be der straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung auf­for­der­ten. Wer aus Kos­ten­grün­den ris­kie­re, die von ihm ange­bo­te­nen Pro­duk­te vor­her nicht auf Recht­mä­ßig­keit zu prü­fen, müs­se die Fol­gen auch selbst wirt­schaft­lich tra­gen.

Die Beklag­te meint, dass im Text ja nur eine der Töch­ter, in den dis­kri­mi­nie­ren­den Stel­len aber jeweils eine Mehr­zahl von – dann wohl ande­ren – Per­so­nen ange­spro­chen wür­den, so dass die Klä­ge­rin­nen gera­de nicht in ihren Per­sön­lich­keits­rech­ten ver­letzt sei­en. Er habe auch nicht fahr­läs­sig gehan­delt: Bei etwa 2.000 stän­dig ver­füg­ba­ren Titeln bei einer Regel­spiel­zeit von 1:30h hät­te er über 375 Tage lang jeweils 8 Stun­den lang gebraucht, um sämt­li­che Ton­trä­ger anzu­hö­ren.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen betont, dass der Beklag­te nicht als Täter einer selbst began­ge­nen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung haf­tet. Außer­dem hat­te der Beklag­te weder „Kennt­nis von dem rechts­ver­let­zen­den Inhalt der streit­ge­gen­ständ­li­chen CD, noch ist vor­ge­tra­gen, dass er, nach­dem er auf­grund der Abmah­nung durch die Klä­ge­rin­nen (…) von der Rechts­wid­rig­keit erfah­ren hat­te, wei­ter­hin ange­bo­ten hät­te.“

Wei­ter­hin hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass „der Beklag­te eine Viel­zahl von CDs ver­kauft und ihm dies­be­züg­lich gewis­se Prüf­pflich­ten tref­fen. Dabei kann ihm zuge­mu­tet wer­den, dass er bei Kennt­nis von Rechts­ver­stö­ßen (von Drit­ten) eine Über­prü­fung auch im eige­nen Rechts­kreis dahin­ge­hend vor­neh­men muss, ob es durch sei­ne eige­ne Hand­lung zu einer wei­te­ren Ver­let­zung oder einer Ver­tie­fung der Ver­let­zung kommt. (…)

Nach Ansicht des Amts­ge­richts Mün­chen ist es dem Beklag­ten, „erst recht inso­weit als er als Stö­rer in Anspruch genom­men wer­den soll, nicht zuzu­mu­ten, jede von ihm ver­trie­be­ne CD oder jeden Titel auf jeg­li­che rechts­ver­let­zen­de Inhal­te zu unter­su­chen. Das wür­de wegen des damit ver­bun­de­nen immensen Auf­wands sein Geschäfts­mo­dell gefähr­den, das nicht von vorn­her­ein auf Rechts­ver­let­zun­gen ange­legt ist. (…) Dadurch wer­den die Betrof­fe­nen auch nicht schutz­los gestellt. Viel­mehr kön­nen sie sich, wie auch durch die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung vor dem Land­ge­richt Mün­chen I (…) getan, gegen das Musik­la­bel oder aber auch gegen die bei­den Künstler/​Rapper wen­den. Hier­bei kann ein effek­ti­ver und umfas­sen­der Stopp des wei­te­ren Ver­triebs erreicht wer­den. (…) Künf­ti­gen Ver­triebs­hand­lun­gen steht ent­ge­gen, dass der Beklag­te ab dem Zeit­punkt, in dem er durch den Rech­te­inha­ber auf die Rechts­ver­let­zung hin­ge­wie­sen wor­den ist, Prüf­pflich­ten tref­fen, bei deren Nicht­ein­hal­tung er als Unter­las­sungs­schuld­ner haf­tet.“

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 26.Juli 2019 – 142 C 2276/​19