Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch bei meh­re­ren Ver­tre­tungs­be­hör­den

Wird eine Gebiets­kör­per­schaft im bür­ger­li­chen Rechts­streit durch zwei jeweils unab­hän­gi­gen Ver­fas­sungs­or­ga­nen zuzu­ord­nen­de Stel­len ver­tre­ten (hier: Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und Gene­ral­bun­des­an­walt), kann sie im Obsie­gens­fall gleich­wohl nur die Kos­ten eines Rechts­an­walts erstat­tet ver­lan­gen.

Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch bei meh­re­ren Ver­tre­tungs­be­hör­den

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren um die Fra­ge, ob die beklag­te Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die Erstat­tung der Kos­ten zwei­er Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter ver­lan­gen kann. Die Klä­ge­rin hat die beklag­te Bun­des­re­pu­blik in dem zugrun­de lie­gen­den Rechts­streit auf Ersatz von Schä­den in Anspruch genom­men, die ihr, der Klä­ge­rin, durch – ihrer Ansicht nach – gemein­schafts­rechts­wid­ri­ge Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richt­hofs und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in einem zuvor geführ­ten Zivil­pro­zess ent­stan­den sein sol­len. Das Land­ge­richt hat die auf den gemein­schafts­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruch gestütz­te Kla­ge abge­wie­sen und der Klä­ge­rin die Kos­ten des Rechts­streits auf­er­legt. Die Beklag­te ist vor dem Land­ge­richt sowohl durch den Prä­si­den­ten des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts als auch den Gene­ral­bun­des­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof ver­tre­ten wor­den. Bei­de haben eige­ne Anwäl­te beauf­tragt, die für die Beklag­te nach Abschluss der Instanz jeweils die Fest­set­zung ihrer Kos­ten bean­tragt haben.

Der Bun­des­ge­richts­hof sah gleich­wohl nur einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch in Höhe der Gebüh­ren für einen Rechts­an­walt:

Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­lie­gen­de Par­tei die dem Geg­ner ent­stan­de­nen Kos­ten zu erstat­ten, soweit sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder -ver­tei­di­gung not­wen­dig waren. Zu den zu erstat­ten­den Kos­ten gehö­ren ins­be­son­de­re die gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen des Rechts­an­walts der obsie­gen­den Par­tei (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO). § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimmt hier­zu wei­ter, dass die Kos­ten meh­re­rer Anwäl­te nur inso­weit zu erstat­ten sind, als sie die Kos­ten eines Rechts­an­walts nicht über­stei­gen oder als in der Per­son des Rechts­an­walts ein Wech­sel ein­tre­ten muss­te. Hier­nach hat die Beklag­te nur Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten eines Rechts­an­walts.

Zu Recht und von der Rechts­be­schwer­de auch nicht bean­stan­det ist das Beschwer­de­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass zwi­schen den Par­tei­en nur ein Pro­zess­rechts­ver­hält­nis bestand, weil die beklag­te Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unge­ach­tet ihrer Ver­tre­tung durch zwei Stel­len nur eine par­tei­fä­hi­ge Rechts­per­sön­lich­keit ist, der Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und der Gene­ral­bun­des­an­walt mit­hin kei­ne ver­schie­de­nen Par­tei­en waren.

Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die obsie­gen­de Par­tei die Erstat­tung der Kos­ten für zwei Rechts­an­wäl­te ver­lan­gen kann, sind nicht erfüllt. Die Recht­spre­chung lässt zwar über den in § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO vor­ge­se­he­nen Fall des Anwalts­wech­sels hin­aus aus unter­schied­li­chen Grün­den Aus­nah­men zu 1. Die zeit­glei­che Beauf­tra­gung meh­re­rer Anwäl­te als Haupt­be­voll­mäch­tig­te durch eine Par­tei wird aller­dings grund­sätz­lich als nicht not­wen­dig bezie­hungs­wei­se die Kos­ten­er­stat­tung für den zwei­ten Rechts­an­walt als durch § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO aus­ge­schlos­sen erach­tet 2. Für eine Gebiets­kör­per­schaft gilt nichts ande­res, auch wenn sie in einem Rechts­streit auf­grund ihrer Ver­tre­tungs­re­ge­lun­gen durch meh­re­re Stel­len ver­tre­ten wird, so dass sie grund­sätz­lich nur die Kos­ten­er­stat­tung für einen Rechts­an­walt ver­lan­gen kann 3. Hier­an ändert sich nichts, wenn die zur Ver­tre­tung beru­fe­nen Stel­len getrenn­te Ver­fas­sungs­or­ga­ne dar­stel­len bezie­hungs­wei­se unter­schied­li­chen Ver­fas­sungs­or­ga­nen zuzu­ord­nen sind 4.

Rich­tig ist zwar, dass in der­ar­ti­gen Fäl­len eine gemein­sa­me Ver­tre­tungs­be­hör­de oder eine über­ge­ord­ne­te Stel­le, die die Ver­tre­tung koor­di­nie­ren könn­te, in der Regel nicht exis­tiert. So ver­hält es sich auch im Streit­fall. Der Bun­des­ge­richts­hof ist, soweit er nicht sei­ne Recht­spre­chungs­auf­ga­ben wahr­nimmt, dem Ver­wal­tungs­ge­schäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz zuge­ord­net. Nach Abschnitt A Nr. I Abs. 1 lit. b der Anord­nung über die Ver­tre­tung des Bun­des im Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­ters der Jus­tiz und über das Ver­fah­ren bei der Ver­tre­tung vom 25. April 1958 5 ver­tritt der Gene­ral­bun­des­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof die beklag­te Bun­des­re­pu­blik, wenn das Ver­fah­ren den Bun­des­ge­richts­hof betrifft. In gericht­li­chen Ver­fah­ren, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt betref­fen, ver­tritt dem­ge­gen­über des­sen Prä­si­dent die Beklag­te (§ 5 Abs. 1 GOB­VerfG). Man­gels einer ent­ge­gen­ste­hen­den Rege­lung ist jeder Ver­tre­ter der Beklag­ten zur allei­ni­gen Pro­zess­füh­rung berech­tigt. Da das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein eigen­stän­di­ges Ver­fas­sungs­or­gan ist und der Gene­ral­bun­des­an­walt dem Ver­fas­sungs­or­gan Bun­des­re­gie­rung zuzu­ord­nen ist, fehlt es an einer gemein­sa­men (über­ge­ord­ne­ten), zur Ver­tre­tung oder zu deren Koor­di­nie­rung beru­fe­nen Stel­le.

Das Feh­len einer sol­chen Stel­le recht­fer­tigt es indes­sen nicht, die ein­zel­nen zur Ver­tre­tung beru­fe­nen Minis­te­ri­en, nach­ge­ord­ne­ten Behör­den bezie­hungs­wei­se (Verfassungs-)Organe kos­ten­recht­lich wie Streit­ge­nos­sen zu behan­deln. Pro­zess­par­tei bleibt allein die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Sie wird durch die jewei­li­gen Behör­den ledig­lich reprä­sen­tiert.

Das im Prin­zip von Treu und Glau­ben wur­zeln­de Gebot spar­sa­mer Pro­zess­füh­rung gebie­tet es, dass der Pro­zess­geg­ner kos­ten­mä­ßig nicht durch den Umstand belas­tet wird, dass es an einer ein­heit­li­chen Ver­tre­tung der von ihm ver­klag­ten Gebiets­kör­per­schaft fehlt. Es wür­de den berech­tig­ten Inter­es­sen des Bür­gers wider­spre­chen, wenn er im Ein­zel­fall nur des­halb mit einer Ver­viel­fäl­ti­gung von Pro­zess­kos­ten – und damit des Kos­ten­ri­si­kos – zu rech­nen hät­te, weil die Dif­fe­ren­zie­rung der staat­li­chen Auf­ga­ben eine Mehr­zahl von ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Stel­len des Beklag­ten mit sich bringt 6.

Sowohl der Umstand, dass eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts durch meh­re­re Stel­len ver­tre­ten wer­den kann, als auch die Tat­sa­che, dass in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen eine über­ge­ord­ne­te, die recht­li­chen Inter­es­sen koor­di­nie­ren­de Stel­le fehlt, wer­den durch die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Orga­ni­sa­ti­on der Kör­per­schaft bedingt. Das Risi­ko von Inter­es­sen­kon­flik­ten (z.B. aus wes­sen Ein­zel­plan des Etats die gefor­der­te Leis­tung im Unter­lie­gens­fall zu beglei­chen wäre) und Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen meh­re­ren Orga­nen ent­springt die­ser inter­nen Orga­ni­sa­ti­on und damit allein der Sphä­re der Kör­per­schaft. Des­halb kann die­se Gefahr – inso­fern gilt im Zivil­pro­zess nichts ande­res als für juris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts – in kos­ten­mä­ßi­ger Hin­sicht nicht auf den Pro­zess­geg­ner über­ge­wälzt wer­den. Etwai­ge inter­ne Inter­es­sen­kon­flik­te hat die juris­ti­sche Per­son viel­mehr selbst zu lösen und die Gefahr, dass dies nicht gelingt, in kos­ten­mä­ßi­ger Hin­sicht selbst zu tra­gen 7. Wäre dies anders, wür­de der Staat, der auf dem Gebiet des Zivil­rechts dem Bür­ger gleich­ran­gig gegen­über­steht, unzu­läs­sig bevor­zugt 8. Das Recht jeder eine juris­ti­sche Per­son ver­tre­ten­den Stel­le, sich eines eige­nen Anwalts zu bedie­nen (§ 84 ZPO), um die Inter­es­sen ihres Geschäfts­be­reichs zu wah­ren, bleibt hier­von unbe­rührt. Ledig­lich die zusätz­lich ent­ste­hen­den Kos­ten sind nicht vom Geg­ner zu erstat­ten.

Hier­an ändert auch nichts, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein selb­stän­di­ges, im Grund­ge­setz eigens benann­tes, obers­tes Ver­fas­sungs­or­gan ist 9, das auf der glei­chen Stu­fe wie die Staats­or­ga­ne Bun­des­prä­si­dent, Bun­des­tag, Bun­des­rat und Bun­des­re­gie­rung steht 10. Rich­tig ist wei­ter, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Gerichts­hof sui gene­ris ist, der in wesent­li­chen Fra­gen von her­aus­ra­gen­der, auch poli­ti­scher Bedeu­tung selb­stän­dig zu ent­schei­den hat 11, und dass aus die­ser her­vor­ge­ho­be­nen Organ­stel­lung nicht nur sei­ne aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit für die Erfül­lung der ihm durch Art. 93 GG über­tra­ge­nen Recht­spre­chungs­auf­ga­ben auf dem Gebiet des Ver­fas­sungs­rechts folgt. Viel­mehr ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch in fis­ka­li­schen und Ver­wal­tungs­fra­gen unab­hän­gig, so dass es einen eige­nen Ein­zel­plan im Bun­des­haus­halt sowie eine eige­ne Ver­wal­tung hat und auch inso­weit kei­nem Minis­te­ri­um unter­stellt ist 12.

Aus der her­aus­ge­ho­be­nen und gegen­über ande­ren Ver­fas­sungs­or­ga­nen unab­hän­gi­gen Stel­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ergibt sich, dass die­ses in staats­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht­li­cher und pro­to­kol­la­ri­scher Hin­sicht nicht auf die glei­che Stu­fe gestellt wer­den kann wie ein wei­te­res, neben dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz zur Ver­tre­tung der Beklag­ten beru­fe­nes ande­res Bun­des­mi­nis­te­ri­um. Es ist des­halb, soweit sein Geschäfts­be­reich betrof­fen ist, zu einer eigen­stän­di­gen Ver­tre­tung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land berech­tigt; ins­be­son­de­re braucht es sich in der Füh­rung eines Zivil­pro­zes­ses nicht mit einer par­al­lel zur Ver­tre­tung befug­ten Bun­des­be­hör­de abzu­stim­men oder die­ser gar unter­zu­ord­nen. Es unter­liegt daher kei­nem Zwei­fel, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ohne Rück­spra­che oder Abstim­mung mit dem Gene­ral­bun­des­an­walt berech­tigt war, einen eige­nen Rechts­an­walt zu beauf­tra­gen.

Aus der Unab­hän­gig­keit des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts einer­seits und der Bun­des­re­gie­rung ande­rer­seits folgt im Übri­gen umge­kehrt, dass auch das von dem Rechts­streit in sei­nem Geschäfts­be­reich betrof­fe­ne Bun­des­mi­nis­te­ri­um bezie­hungs­wei­se der zur Ver­tre­tung der Beklag­ten beru­fe­ne Gene­ral­bun­des­an­walt die Pro­zess­füh­rung selb­stän­dig und unab­hän­gig vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­neh­men konn­te und inso­weit auch einen eige­nen Anwalt beauf­tra­gen durf­te.
Hier­aus ergibt sich indes­sen ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de nicht, dass sowohl die Kos­ten des vom Prä­si­den­ten des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in einem bür­ger­li­chen Rechts­streit bestell­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten als auch die­je­ni­gen eines wei­te­ren Rechts­an­walts, der von einem ande­ren Ver­tre­tungs­or­gan der Beklag­ten beauf­tragt wur­de, von dem unter­le­ge­nen Geg­ner gemäß § 91 Abs. 1 ZPO zu erstat­ten wären. Die Selb­stän­dig­keit der Ver­tre­tun­gen der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land durch den Prä­si­den­ten des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und die ande­re Stel­le – hier den Gene­ral­bun­des­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof – beruht auf der vom Grund­ge­setz vor­ge­ge­be­nen (Staats-)Organisation der Bun­des­re­pu­blik. Dass aus die­ser für die bei­den zur Ver­tre­tung beru­fe­nen Stel­len die Mög­lich­keit folgt, sich jeweils eines eige­nen Rechts­an­walts zu bedie­nen, ist somit der Sphä­re der Beklag­ten zuzu­ord­nen. In die­ser Hin­sicht besteht trotz der beson­de­ren Stel­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kein Unter­schied zu den Fall­ge­stal­tun­gen, in denen zwei Minis­te­ri­en oder ihnen nach­ge­ord­ne­te Behör­den unab­hän­gig von­ein­an­der die Beklag­te ver­tre­ten. Das hier­aus fol­gen­de Risi­ko der Ver­dop­pe­lung der außer­ge­richt­li­chen Kos­ten hat aus den aus­ge­führ­ten Grün­den im Zivil­pro­zess, in dem sich der Bür­ger und die Beklag­te gleich­ran­gig gegen­über tre­ten, aber allein letz­te­re zu tra­gen.

Unbe­acht­lich ist wei­ter, dass sich die Kla­ge auf zwei ver­schie­de­ne – ver­meint­li­che – Amts­pflicht­ver­let­zun­gen gestützt hat, wel­che die Klä­ge­rin den Rich­tern des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs vor­ge­wor­fen hat. Zwar hät­te sich die Beklag­te hin­sicht­lich der den Bun­des­ver­fas­sungs­rich­tern ange­las­te­ten Ent­schei­dung anders ver­tei­di­gen kön­nen als bezüg­lich des den Rich­tern des Bun­des­ge­richts­hofs vor­ge­wor­fe­nen Ver­sto­ßes gegen die Pflicht zur Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten gemäß dem sei­ner­zeit noch maß­geb­li­chen Art. 234 Abs. 3 EGV. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hät­te sich dar­auf zurück­zie­hen kön­nen, dass im Ver­fah­ren über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de inso­weit nur ein Will­kür- bezie­hungs­wei­se Evi­denz­maß­stab gel­te 13. Dem­ge­gen­über hät­te für den Bun­des­ge­richts­hof – sofern im Vor­pro­zess eine die Klä­ge­rin begüns­ti­gen­de Norm des mate­ri­el­len Gemein­schafts­rechts ver­letzt wor­den wäre – ein "hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ter" Ver­stoß gegen die gemein­schafts­recht­li­che Vor­la­ge­pflicht aus­ge­reicht, um einen Staats­haf­tungs­an­spruch zu begrün­den 14. Die­ser mög­li­cher­wei­se etwas nied­ri­ge­re Haf­tungs­maß­stab mag eine in Nuan­cen ande­re Rechts­ver­tei­di­gung erfor­dert haben als die für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt not­wen­di­ge.

Es ist aber schon nicht erkenn­bar, dass die­se denk­ba­ren Dif­fe­ren­zie­run­gen im pro­zes­sua­len Vor­brin­gen zu wider­sprüch­li­chen Posi­tio­nen in der Rechts­ver­tei­di­gung hät­ten füh­ren kön­nen. Zudem haben die vom Prä­si­den­ten des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und vom Gene­ral­bun­des­an­walt beauf­trag­ten Rechts­an­wäl­te im ers­ten Rechts­zug im Wesent­li­chen gleich vor­ge­tra­gen und im Schwer­punkt über­ein­stim­mend auf den feh­len­den Gemein­schafts­rechts­be­zug des Aus­gangs­ver­fah­rens hin­ge­wie­sen. In der­ar­ti­gen Fäl­len, in denen fest­steht, dass ein eige­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter zur inter­es­sen­ge­rech­ten Füh­rung des Rechts­streits nicht erfor­der­lich ist, ist selbst bei Streit­ge­nos­sen die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten meh­re­rer Rechts­an­wäl­te aus­ge­schlos­sen 15.

Des­sen unge­ach­tet könn­ten selbst vor­han­de­ne Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze der Ver­tre­ter der Bun­des­re­pu­blik aus den oben aus­ge­führ­ten Grün­den kos­ten­mä­ßig nicht zu Las­ten des Pro­zess­geg­ners gehen.

Schließ­lich ver­fängt auch der Hin­weis auf § 43a Abs. 4 BRAO nicht. Es ist aus den zuvor aus­ge­führ­ten Grün­den schon nicht ersicht­lich, dass der Rechts­ver­tei­di­gung der Bun­des­re­pu­blik durch den Prä­si­den­ten des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und den Gene­ral­bun­des­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof gegen­sätz­li­che Posi­tio­nen oder wider­strei­ten­de Inter­es­sen zugrun­de lagen oder dies auch nur zu besor­gen war. Jeden­falls aber hat die Bun­des­re­pu­blik das Risi­ko eines inter­nen Inter­es­sen­ge­gen­sat­zes kos­ten­mä­ßig allein zu tra­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Janu­ar 2011 – III ZB 97/​09

  1. vgl. die Über­sicht bei Musielak/​Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rn. 22 f; zur Unter­be­voll­mäch­ti­gung sie­he BGH, Beschlüs­se vom 11.11.2003 – VI ZB 41/​03, NJW-RR 2004, 430; und vom 16.10.2002 – VIII ZB 30/​02, NJW 2003, 898, 899; zum Ver­kehrs­an­walt sie­he BGH, Beschluss vom 21.09.2005 – IV ZB 11/​04, NJW 2006, 301, 302; vgl. auch Henssler/​Deckenbrock, MDR 2005, 1321, 1324 ff.[]
  2. z.B. Bork in Stein/​Jonas/​Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 141; Hart­mann in Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 91 Rn. 133; Henssler/​Deckenbrock, aaO S. 1324 jeweils mwN[]
  3. so auch OLG Koblenz AnwBl 1988, 296; OLG Köln Jur­Bü­ro 1980, 1083 ff und AnwBl 1968, 231, 232; OLG Mün­chen MDR 1972, 790, 791; OLG Frank­furt JZ 1953, 731, 732; Zöller/​Her­get, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rn. 13 Stich­wort Behör­de[]
  4. aA: OLG Ham­burg Jur­Bü­ro 1971, 263, 264, wel­ches in der Kon­stel­la­ti­on, dass die Legis­la­ti­ve und die Exe­ku­ti­ve in Anspruch genom­men wur­den, der ver­klag­ten Gebiets­kör­per­schaft kos­ten­mä­ßig die Rech­te zwei­er Streit­ge­nos­sen ein­ge­räumt hat[]
  5. BAnz 1958, 3[]
  6. OLG Mün­chen aaO; OLG Köln AnwBl 1968 aaO; Baur, Anm. zu OLG Frank­furt aaO S. 733[]
  7. OLG Köln Jur­Bü­ro 1980 aaO; vgl. auch OLG Mün­chen aaO; OLG Köln AnwBl 1968 aaO[]
  8. OLG Köln AnwBl 1968 aaO[]
  9. BVerfGE 7, 1, 14[]
  10. Sta­tus­denk­schrift, JöR NF 6, S. 110, 112[]
  11. Sta­tus­denk­schrift, aaO S. 111 f, 120 ff.[]
  12. Beth­ge in Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu, BVerfGG, Stand Juli 2007, § 1 Rn. 38 f; vgl. auch Umbach in Umbach/​Clemens/​Dollinger, BVerfGG, Mit­ar­bei­ter­kom­men­tar, 2. Aufl., § 1 Rn. 8 ff[]
  13. vgl. z.B. BVerfGE 82, 159, 194 ff; Beschluss vom 04.09.2008 – 2 BvR 1321/​07[]
  14. vgl. z.B. EuGH Slg. 2003 S. I‑10239, 10310 f, Rn. 51, 52[]
  15. BGH, Beschluss vom 20.01.2004 – VI ZB 76/​03, NJW-RR 2004, 536; OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 16.04.2008 – 6 W 167/​07; OLG Naum­burg OLGR 2006, 196; vgl. auch BGH, Beschluss vom 02.05.2007 – XII ZB 156/​06, NJW 2007, 2257 Rn. 20[]