Kos­ten­fest­set­zung in WEG-Sachen

Im Anwen­dungs­be­reich des § 50 WEG müs­sen in einem Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren sämt­li­che Kos­t­en­gläu­bi­ger betei­ligt wer­den.

Kos­ten­fest­set­zung in WEG-Sachen

Sind nach § 50 WEG nur die Kos­ten eines Anwalts erstat­tungs­fä­hig, kommt die vor­ran­gi­ge Erstat­tung des von der Mehr­heit der beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer beauf­trag­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nur in Betracht, wenn den übri­gen Beklag­ten Gele­gen­heit gege­ben wor­den ist, auf die Wil­lens­bil­dung Ein­fluss zu neh­men; ansons­ten ist der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch zu quo­teln.

Nach § 50 WEG sind Woh­nungs­ei­gen­tü­mern zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung als not­wen­di­ge Kos­ten nur die Kos­ten eines bevoll­mäch­tig­ten Rechts­an­walts zu erstat­ten, wenn nicht aus Grün­den, die mit dem Gegen­stand des Rechts­streits zusam­men­hän­gen, eine Ver­tre­tung durch meh­re­re bevoll­mäch­tig­te Rechts­an­wäl­te gebo­ten war. Sol­che Grün­de lie­gen hier nicht vor. Bei einer Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge nach § 46 Abs. 1 WEG ver­fol­gen die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in der Sache das­sel­be Ziel, näm­lich die Abwehr der von der Klä­ger­sei­te erho­be­nen Ein­wen­dun­gen gegen die Wirk­sam­keit eines von ihnen gefass­ten Beschlus­ses. Des­halb ist die Beauf­tra­gung eines gemein­sa­men Rechts­an­walts grund­sätz­lich aus­rei­chend [1] und die Erstat­tungs­fä­hig­keit im Regel­fall auf die­je­ni­gen Kos­ten beschränkt, die bei gemein­sa­mer Bevoll­mäch­ti­gung eines Rechts­an­walts ent­stan­den wären.

Mit dem Gegen­stand des Rechts­streits zusam­men­hän­gen­de Grün­de, auf­grund deren eine Ver­tre­tung durch meh­re­re Anwäl­te gebo­ten war, zeigt die Rechts­be­schwer­de nicht auf. Soweit sie gel­tend macht, der Beklag­te zu 12 habe eine ande­re Rechts­auf­fas­sung ver­tre­ten als die übri­gen Beklag­ten, ist nicht ersicht­lich, war­um ein gemein­sam beauf­trag­ter Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter nicht auch die Rechts­auf­fas­sung des Beklag­ten zu 12 zur Gel­tung hät­te brin­gen kön­nen, und sei es auch nur für die­sen. Soweit sie argu­men­tiert, der Beklag­te zu 12 hät­te den Kla­ge­an­spruch gege­be­nen­falls aner­kannt, fin­det die­se Behaup­tung schon kei­ne tat­säch­li­che Grund­la­ge in den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts; die Rechts­be­schwer­de ver­weist auch auf kein dies­be­züg­li­ches tat­säch­li­ches Vor­brin­gen in den Tat­sa­chen­in­stan­zen. Davon abge­se­hen hat der Beklag­te zu 12 in dem von ihm zitier­ten Schrift­satz vom 25.06.2008 die Rechts­auf­fas­sung der übri­gen Beklag­ten auf­ge­grif­fen und ledig­lich ergän­zen­de Erwä­gun­gen ange­stellt. Im Übri­gen hät­te auch ein gemein­sa­mer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter allein für den Beklag­ten zu 12 ein pro­zes­sua­les Aner­kennt­nis erklä­ren kön­nen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten zu 12 ist die Vor­schrift des § 50 WEG unter dem Blick­win­kel eines Ein­griffs in die Pri­vat­au­to­no­mie ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Mit der Rege­lung ver­folgt der Gesetz­ge­ber das legi­ti­me Ziel, das Kos­ten­ri­si­ko für anfech­ten­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer begrenzt zu hal­ten [2]. Es soll gewähr­leis­tet wer­den, dass Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht wegen der Befürch­tung von einer Kla­ge­er­he­bung Abstand neh­men, im Unter­lie­gens­fal­le Kos­ten für eine Viel­zahl von Rechts­an­wäl­ten erstat­ten zu müs­sen. Ande­rer­seits bleibt es jedem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer unbe­nom­men, sei­ne Inter­es­sen durch einen Anwalt sei­ner Wahl wahr­neh­men zu las­sen. Dass er dies nach § 50 WEG je nach Sach­la­ge ganz oder teil­wei­se auf eige­ne Kos­ten tun muss, stellt eine zur Errei­chung des gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gens geeig­ne­te und ver­hält­nis­mä­ßi­ge Rege­lung dar.

Wel­che Rechts­an­walts­kos­ten zu erstat­ten sind, wenn sich die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch meh­re­re Rechts­an­wäl­te haben ver­tre­ten las­sen, ohne dass dies gebo­ten war, ist dem Gesetz nicht aus­drück­lich zu ent­neh­men. In Betracht kommt, was das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend in den Blick genom­men hat, die vor­ran­gi­ge Erstat­tung eines "Haupt­an­walts" oder eine Quo­telung des Erstat­tungs­an­spruchs [3]. Eine vor­ran­gi­ge Kos­ten­er­stat­tung ist gerecht­fer­tigt, wenn der Ver­wal­ter einen Rechts­an­walt für die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf­grund der gesetz­li­che Befug­nis nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG beauf­tragt hat [4]. Ent­spre­chend kann es sich ver­hal­ten, wenn sich die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mehr­heit­lich auf die Beauf­tra­gung eines bestimm­ten Anwalts eini­gen [5]. Das setzt aller­dings vor­aus, dass zumin­dest der Ver­such unter­nom­men wor­den ist, eine Ver­stän­di­gung über einen gemein­sa­men Rechts­an­walt mit sämt­li­chen beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mern her­bei­zu­füh­ren. Ist einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der einen eige­nen Anwalt man­da­tiert oder sich – wie hier – selbst ver­tre­ten hat, nicht Gele­gen­heit gege­ben wor­den, sich an der Wil­lens­bil­dung zu betei­li­gen, ist der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch zu quo­teln. Das gilt umso mehr, als nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass eine Betei­li­gung sämt­li­cher beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer an der Wil­lens­bil­dung dazu geführt hät­te, dass der von der nicht betei­lig­ten Min­der­heit favo­ri­sier­te Rechts­an­walt – hier der Beklag­te zu 12 – man­da­tiert wor­den wäre. Denn auch mit Blick auf die Aus­wahl des gemein­sa­men Rechts­an­walts steht dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer das Recht zu, auf die Wil­lens­bil­dung Ein­fluss zu neh­men. Das hat das Beschwer­de­ge­richt nicht hin­rei­chend beach­tet und fol­ge­rich­tig zur Betei­li­gung des Beklag­ten zu 12 an der Wil­lens­bil­dung über die Beauf­tra­gung eines gemein­sa­men Anwalts kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen.

Auf­grund der Beson­der­hei­ten des Fal­les ist die Rechts­be­schwer­de gleich­wohl zur End­ent­schei­dung reif (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO). Über die Ver­tei­lung sämt­li­cher erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten hat das Land­ge­richt näm­lich bereits ent­schie­den. Mit Beschlüs­sen eben­falls vom 08.04.2009, in deren Rubrum auch der Beklag­te zu 12 auf­ge­führt ist, hat das Amts­ge­richt die "an die Beklag­ten" zu erstat­ten­den Kos­ten der ers­ten Instanz in Höhe von 3.483,13 € und die des Beru­fungs­ver­fah­rens auf 3.713,75 € fest­ge­setzt. Damit ist auch der Beklag­te zu 12 durch die­se Beschlüs­se begüns­tigt. Die ohne Anga­be des Betei­li­gungs­ver­hält­nis­ses fest­ge­setz­ten erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten ste­hen sämt­li­chen Beklag­ten als Gesamt­gläu­bi­gern zu [6]. Wei­te­re erstat­tungs­fä­hi­ge Kos­ten sind unter Berück­sich­ti­gung der Begren­zungs­re­ge­lung in Absatz 3 der Anmer­kung zu Nr. 1008 VV RVG nicht zu ver­tei­len.

Dass die zuguns­ten aller Beklag­ten ergan­ge­nen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­se rechts­feh­ler­haft sind, weil zum einen im Anwen­dungs­be­reich des § 50 WEG sämt­li­che Kos­t­en­gläu­bi­ger an dem Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu betei­li­gen sind und dem­ge­mäß auch dem Beklag­ten zu 12 Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me hät­te gege­ben und zum ande­ren die den jewei­li­gen Beklag­ten zu erstat­ten­den Kos­ten ent­spre­chend dem Betei­li­gungs­ver­hält­nis an dem Rechts­streit hät­ten fest­ge­setzt wer­den müs­sen [7], recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Denn die Beschlüs­se sind schon nicht ange­foch­ten wor­den. Zwar dürf­te dem an den Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht betei­lig­ten Beklag­ten zu 12, dem die ergan­ge­nen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­se nicht ein­mal form­los über­sandt wor­den sind, man­gels jeg­li­cher Betei­li­gung an den Ver­fah­ren die­se Mög­lich­keit noch offen ste­hen; die Fünf­mo­nats­frist nach § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1, § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO greift unter sol­chen Umstän­den jeden­falls nicht ein [8]. Letzt­lich kommt es hier­auf aber nicht an, weil der Beklag­te zu 12 nach den obi­gen Erwä­gun­gen selbst bei erfolg­rei­cher Anfech­tung nicht mehr als den Aus­spruch einer quo­ta­len Betei­li­gung der der­zeit zuguns­ten aller Beklag­ten als Gesamt­gläu­bi­ger fest­ge­setz­ten Kos­ten errei­chen könn­te. Für die Ver­tei­lung wei­te­rer erstat­tungs­fä­hi­ger Kos­ten in dem hie­si­gen Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren ist daher kein Raum.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Juli 2011 – V ZB 171/​10

  1. BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – V ZB 11/​09, NJW 2009, 3168[]
  2. BT-Drucks. 16/​3843 S. 28[]
  3. BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – V ZB 11/​09, NJW 2009, 3168 f.[]
  4. BGH, aaO. S. 3169 mwN[]
  5. BGH, aaO[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 20.05.1985 – VII ZR 209/​84, Rpfle­ger 1985, 321, 322; Klein in Bär­mann, WEG, 11. Aufl., § 50 Rn. 10 mwN[]
  7. zu Letz­te­rem vgl. BGH, Beschluss vom 20.02.2006 – II ZB 3/​05; Suil­mann in Jen­ni­ßen, WEG, 2. Aufl., § 50 Rn.19; Klein in Bär­mann, aaO, § 50 Rn. 10; vgl. auch KG, NJW-RR 2001, 1435 f.[]
  8. vgl. nur Münch­Komm-ZPO/­Lipp, 3. Aufl., § 569 Rn. 5 mwN; zu § 517 ZPO vgl. auch BGH, Beschluss vom 21.07.2010 – XII ZB 135/​09, MDR 2010, 1141, 1142; Münch­Komm-ZPO/Rim­mels­pa­cher, aaO, § 517 Rn. 1 mwN[]