Kostenfestsetzung – und die Maßgeblichkeit der Kostengrundentscheidung

Nach § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten nur gegen derjenigen geltend gemacht werden, welchen die Kostengrundentscheidung als Schuldner des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs benennt.

Kostenfestsetzung – und die Maßgeblichkeit der Kostengrundentscheidung

Das Kostenfestsetzungsverfahren baut als Höheverfahren auf der bindenden Kostengrundentscheidung auf. Diese ist für den Rechtspfleger bindend, mag sie auch falsch sein. Er darf sie nur im Rahmen der allgemeinen Grundsätze auslegen, ist hierzu aber auch verpflichtet. Er muss betragsmäßig umsetzen, was in der Kostengrundentscheidung festgelegt ist1.

Im Kostenfestsetzungsverfahren antragsbefugt ist jeder, den die Kostengrundentscheidung als Kostengläubiger ausweist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Mai 2017 – IX ZB 79/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 09.10.2008 – VII ZB 43/08, NJW 2009, 233 Rn. 9; BeckOK-ZPO/Jaspersen, 2017, § 103 Rn. 3; § 104 Rn. 23[]

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