Kos­ten­fest­set­zung – und die Aus­set­zung bis zur Rechts­kraft des Urteils

Das Beschwer­de­ge­richt kann das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gemäß § 104 Abs. 3 Satz 2 ZPO aus­set­zen, bis die Ent­schei­dung, auf die der Fest­set­zungs­an­trag gestützt wird, rechts­kräf­tig ist. Der Antrag auf Aus­set­zung des Ver­fah­rens ist aller­dings unbe­grün­det, wenn kei­ne Ein­wän­de gegen die Höhe der fest­ge­setz­ten Kos­ten selbst erho­ben wer­den.

Kos­ten­fest­set­zung – und die Aus­set­zung bis zur Rechts­kraft des Urteils

Nach § 104 Abs. 3 S. 2 kann das Beschwer­de­ge­richt das Ver­fah­ren aus­set­zen, bis die Ent­schei­dung, auf die der Fest­set­zungs­an­trag gestützt wird, rechts­kräf­tig ist. Von die­ser Mög­lich­keit ist nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen Gebrauch zu machen 1. Der Antrag nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO dient nicht dem Voll­stre­ckungs­schutz des Schuld­ners 2. Einem Aus­set­zungs­an­trag des Erstat­tungs­pflich­ti­gen, der kei­ne Ein­wän­de gegen die Höhe der fest­ge­setz­ten Kos­ten erhebt, ist daher regel­mä­ßig nicht zu ent­spre­chen 3.

So ver­hält es sich auch in dem hier vom Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Der Klä­ger macht kei­ner­lei Ein­wän­de gegen die Höhe der fest­ge­setz­ten Kos­ten selbst gel­tend. Er mein­te ledig­lich, zur Wah­rung sei­ner Ver­mö­gens­la­ge mache sich die Aus­set­zung des Ver­fah­rens zur Kos­ten­fest­set­zung erfor­der­lich.

Da der Klä­ger in der Sache kei­ne Ein­wän­de gegen die Kos­ten­fest­set­zung selbst vor­bringt, war auch der Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe man­gels inhalt­li­cher Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht zurück­zu­wei­sen.

Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 18. Juni 2015 – 1 W 247/​15

  1. Musielak/​Voit/​Lackmann, ZPO, 12. Aufl., § 104 Rn. 31; Münch­Komm-ZPO/­Schulz, 4. Aufl., § 104 Rn. 104[]
  2. OLG Koblenz, Beschluss vom 05.02.2007 – 14 W 90/​07 3[]
  3. Münch­Komm-ZPO/­Schulz, 4. Aufl., § 104 Rn. 104[]