Kos­ten­fest­set­zung – und die Zin­sen

Nur auf Antrag ist aus­zu­spre­chen, dass die fest­ge­setz­ten Kos­ten mit fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz nach § 247 BGB zu ver­zin­sen sind (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die­ser Antrag kann im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht nach­ge­holt wer­den.

Kos­ten­fest­set­zung – und die Zin­sen

Ein sol­cher Antrag zur Ver­zin­sung der fest­zu­set­zen­den Kos­ten in der (Anschluss)Rechts­be­schwer­de ist unzu­läs­sig. Grund­sätz­lich ist es nicht gestat­tet, im Revi­si­ons­rechts­zug oder im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren die Kla­ge bzw. den gestell­ten Antrag zu ändern 1. Nur aus­nahms­wei­se kann ein erst­mals gestell­ter Hilfs­an­trag zuläs­sig sein, wenn er ledig­lich eine modi­fi­zier­te Ein­schrän­kung des Haupt­an­trags dar­stellt und sich auf einen Sach­ver­halt stützt, der vom Tatrich­ter bereits gewür­digt wor­den ist 2.

Hier fehl­te es bereits an der letzt­ge­nann­ten Vor­aus­set­zung: Ins­be­son­de­re zu dem gegen die Ver­zin­sung erho­be­nen Ver­wir­kungs­ein­wand sind kei­ne tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen wor­den, weil es ohne vor­lie­gen­den Antrag auf Ver­zin­sung dar­auf nicht ankam.

Die von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erho­be­ne Ver­fah­rens­rüge, das Beschwer­de­ge­richt sei sei­ner Hin­weis­pflicht gemäß § 139 Abs. 2 und 3 ZPO nicht nach­ge­kom­men, greift schon des­halb nicht, weil mit dem Zins­an­spruch nur eine Neben­for­de­rung betrof­fen war, für die kei­ne Hin­weis­pflicht besteht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Novem­ber 2015 – XII ZB 241/​15

  1. vgl. Musielak/​Ball ZPO 12. Aufl. § 559 Rn. 3 mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 18.02.2015 – XII ZR 199/​13 , NJW-RR 2015, 690 Rn. 32 mwN[]