Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts

Ein Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag nach § 126 Abs. 1 ZPO ist ein­deu­tig auf eine Bei­trei­bung des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts im eige­nen Namen zu rich­ten; im Zwei­fel ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag von der Par­tei selbst gestellt ist.

Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts

Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall haben die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten aus­drück­lich einen Antrag nach §§ 104, 106 ZPO gestellt, ohne deut­lich zu machen, dass sie den Antrag für den bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt in Ver­fol­gung sei­nes eige­nen Bei­trei­bungs­recht nach § 126 Abs. 1 ZPO stel­len. Ein Antrag nach § 126 Abs. 1 ZPO ist jedoch ein­deu­tig auf eine Bei­trei­bung des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts im eige­nen Namen zu rich­ten [1]. Die Gel­tend­ma­chung des Bei­trei­bungs­rechts nach § 126 Abs. 1 ZPO ergibt sich auch nicht bereits aus dem Umstand der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung ohne Raten­zah­lungs­an­ord­nung für den Beklag­ten. Der Anspruch der Par­tei und das Bei­trei­bungs­recht des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts ste­hen selb­stän­dig neben­ein­an­der [2] Zu Unrecht macht der Beschwer­de­füh­rer gel­tend, dass der mit Pro­zess­kos­ten­hil­fe pro­zes­sie­ren­den Par­tei kein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch zuste­hen kön­ne, weil sie kei­ne Auf­wen­dun­gen für ihren Rechts­an­walt gehabt habe, deren Erstat­tung sie ver­lan­gen kön­ne. Unab­hän­gig davon, ob einer Par­tei Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wur­de oder nicht, ist ihr Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nicht davon abhän­gig, ob sie ihrem Rechts­an­walt das Hono­rar bereits bezahlt hat. Auch aus § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ergibt sich nach in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung über­wie­gen­der Auf­fas­sung nicht, dass die Par­tei dem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt kein Hono­rar schul­det, son­dern im Gegen­teil, dass ein Hono­rar­an­spruch ent­steht, der Rechts­an­walt ihn aber – ähn­lich wie bei einem gestun­de­ten Anspruch – nicht durch­set­zen darf [3].

Ist nach alle­dem die Antrag­stel­lung nicht ein­deu­tig, ist nach gefes­tig­ter ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung, der sich der Senat anschließt, im Zwei­fel davon aus­zu­ge­hen, dass der Antrag von der Par­tei selbst und nicht von dem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt gestellt ist [4].

Der bei­geord­ne­te Anwalt des Beklag­ten war mit­hin per­sön­lich nicht an dem durch den ange­foch­te­nen Beschluss been­de­ten Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren betei­ligt. Ihm bleibt es frei­lich unbe­nom­men, ein neu­es Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren gemäß § 126 Abs. 1 ZPO ein­zu­lei­ten, wie er es mit dem in der Beschwer­de­schrift zugleich gestell­ten Antrag bereits getan hat. Über die­sen Antrag hat der Rechts­pfle­ger jedoch noch nicht ent­schie­den.

Dem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt wird jedoch anheim­ge­stellt zu prü­fen, ob er an die­sem Antrag auch unter Berück­sich­ti­gung der nach Zustel­lung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses von dem Klä­ger erklär­ten Auf­rech­nung gegen­über dem titu­lier­ten Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Beklag­ten fest­hält. Ist näm­lich zuguns­ten der Par­tei ein Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss ergan­gen, bevor der bei­geord­ne­te Rechts­an­walt die Fest­set­zung der Kos­ten aus eige­nem Recht bean­tragt hat, kann es der Schutz des Geg­ners vor dop­pel­ter Inan­spruch­nah­me erfor­dern, dass sich der bei­geord­ne­te Rechts­an­walt nicht auf die Bestim­mun­gen des § 126 Abs. 2 ZPO beru­fen kann und eine zwi­schen­zeit­lich erklär­te Auf­rech­nung des Kos­ten­schuld­ners gegen sich gel­ten las­sen muss und zwar unter Umstän­den bereits im Bei­trei­bungs­ver­fah­ren [5].

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 30. Juli 2013 – 2 W 165/​13

  1. vgl. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 71.Aufl. § 126 Rdnr. 16[]
  2. vgl. BGHZ 52, 786; NJW 1994, 3292 f.[]
  3. vgl. OLG Koblenz Jur­Bü­ro 2000, 145 f.; KG Rpfle­ger 1987, 333; OLG Ham­burg MDR 1985, 941; OLG Nürn­berg AnwBl.1983, 570; Zöl­ler-Gei­mer, ZPO, 29. Aufl. § 126 Rdnr. 9[]
  4. vgl. OLG Ros­tock MDR 2006, 418; OLG Koblenz Jur­Bü­ro 1982, 775; OLG Hamm AnwBl.1982, 383; OLG Bran­den­burg FamRZ 1999, 1218; OLG Karls­ru­he OLGR 1998, 152; Musielak-Fischer, ZPO, 10. Aufl. § 126 Rdnr. 5; a.A. Zöl­ler-Gei­mer a.a.O. § 126 Rdnr. 8[]
  5. vgl. OLG Schles­wig NJW-RR 2004, 717, 718; Zöl­ler a.a.O. Rdnr. 18 und 19[]