Kostenfestsetzungsantrag des beigeordneten Rechtsanwalts

Ein Kostenfestsetzungsantrag nach § 126 Abs. 1 ZPO ist eindeutig auf eine Beitreibung des beigeordneten Rechtsanwalts im eigenen Namen zu richten; im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Kostenfestsetzungsantrag von der Partei selbst gestellt ist.

Kostenfestsetzungsantrag des beigeordneten Rechtsanwalts

Im hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall haben die Prozessbevollmächtigten des Beklagten ausdrücklich einen Antrag nach §§ 104, 106 ZPO gestellt, ohne deutlich zu machen, dass sie den Antrag für den beigeordneten Rechtsanwalt in Verfolgung seines eigenen Beitreibungsrecht nach § 126 Abs. 1 ZPO stellen. Ein Antrag nach § 126 Abs. 1 ZPO ist jedoch eindeutig auf eine Beitreibung des beigeordneten Rechtsanwalts im eigenen Namen zu richten1. Die Geltendmachung des Beitreibungsrechts nach § 126 Abs. 1 ZPO ergibt sich auch nicht bereits aus dem Umstand der Prozesskostenhilfebewilligung ohne Ratenzahlungsanordnung für den Beklagten. Der Anspruch der Partei und das Beitreibungsrecht des beigeordneten Rechtsanwalts stehen selbständig nebeneinander2 Zu Unrecht macht der Beschwerdeführer geltend, dass der mit Prozesskostenhilfe prozessierenden Partei kein Kostenerstattungsanspruch zustehen könne, weil sie keine Aufwendungen für ihren Rechtsanwalt gehabt habe, deren Erstattung sie verlangen könne. Unabhängig davon, ob einer Partei Prozesskostenhilfe bewilligt wurde oder nicht, ist ihr Kostenerstattungsanspruch nicht davon abhängig, ob sie ihrem Rechtsanwalt das Honorar bereits bezahlt hat. Auch aus § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ergibt sich nach in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegender Auffassung nicht, dass die Partei dem beigeordneten Rechtsanwalt kein Honorar schuldet, sondern im Gegenteil, dass ein Honoraranspruch entsteht, der Rechtsanwalt ihn aber – ähnlich wie bei einem gestundeten Anspruch – nicht durchsetzen darf3.

Ist nach alledem die Antragstellung nicht eindeutig, ist nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, im Zweifel davon auszugehen, dass der Antrag von der Partei selbst und nicht von dem beigeordneten Rechtsanwalt gestellt ist4.

Der beigeordnete Anwalt des Beklagten war mithin persönlich nicht an dem durch den angefochtenen Beschluss beendeten Kostenfestsetzungsverfahren beteiligt. Ihm bleibt es freilich unbenommen, ein neues Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 126 Abs. 1 ZPO einzuleiten, wie er es mit dem in der Beschwerdeschrift zugleich gestellten Antrag bereits getan hat. Über diesen Antrag hat der Rechtspfleger jedoch noch nicht entschieden.

Dem beigeordneten Rechtsanwalt wird jedoch anheimgestellt zu prüfen, ob er an diesem Antrag auch unter Berücksichtigung der nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses von dem Kläger erklärten Aufrechnung gegenüber dem titulierten Kostenerstattungsanspruch des Beklagten festhält. Ist nämlich zugunsten der Partei ein Kostenfestsetzungsbeschluss ergangen, bevor der beigeordnete Rechtsanwalt die Festsetzung der Kosten aus eigenem Recht beantragt hat, kann es der Schutz des Gegners vor doppelter Inanspruchnahme erfordern, dass sich der beigeordnete Rechtsanwalt nicht auf die Bestimmungen des § 126 Abs. 2 ZPO berufen kann und eine zwischenzeitlich erklärte Aufrechnung des Kostenschuldners gegen sich gelten lassen muss und zwar unter Umständen bereits im Beitreibungsverfahren5.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 30. Juli 2013 – 2 W 165/13

  1. vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71.Aufl. § 126 Rdnr. 16[]
  2. vgl. BGHZ 52, 786; NJW 1994, 3292 f.[]
  3. vgl. OLG Koblenz JurBüro 2000, 145 f.; KG Rpfleger 1987, 333; OLG Hamburg MDR 1985, 941; OLG Nürnberg AnwBl.1983, 570; Zöller-Geimer, ZPO, 29. Aufl. § 126 Rdnr. 9[]
  4. vgl. OLG Rostock MDR 2006, 418; OLG Koblenz JurBüro 1982, 775; OLG Hamm AnwBl.1982, 383; OLG Brandenburg FamRZ 1999, 1218; OLG Karlsruhe OLGR 1998, 152; Musielak-Fischer, ZPO, 10. Aufl. § 126 Rdnr. 5; a.A. Zöller-Geimer a.a.O. § 126 Rdnr. 8[]
  5. vgl. OLG Schleswig NJW-RR 2004, 717, 718; Zöller a.a.O. Rdnr. 18 und 19[]

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