Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss als Euro­päi­scher Vollstreckungstitel

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Beleh­rung im Sin­ne von Art. 17 EuVTVO liegt nicht vor, wenn der Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag erst zusam­men mit dem Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss zuge­stellt wird.

Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss als Euro­päi­scher Vollstreckungstitel

Ist mit dem Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Schuld­ners nach Art. 17 EuVTVO erfolgt, setzt eine Hei­lung nach Art. 18 Abs. 1 EuVTVO in einem Fall, in dem eine geson­der­te Über­prü­fung der Kos­ten­grund­ent­schei­dung im Zeit­punkt der Zustel­lung des Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses noch mög­lich ist, nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b EuVTVO auch die Beleh­rung über den Rechts­be­helf gegen die Kos­ten­grund­ent­schei­dung voraus.

Art. 12 bis 19 EuVTVO sehen zur Siche­rung eines fai­ren Ver­fah­rens nach Art. 47 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on Min­dest­vor­schrif­ten für das Ver­fah­ren über unbe­strit­te­ne For­de­run­gen vor [1]. Hier­zu zählt Art. 17 EuVTVO über die ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Schuld­ners über die Ver­fah­rens­schrit­te zum Bestrei­ten der For­de­rung. Danach muss auf die ver­fah­rens­recht­li­chen Erfor­der­nis­se für das Bestrei­ten der For­de­rung und auf die Kon­se­quen­zen des Nicht­be­strei­tens hin­ge­wie­sen wer­den, was in dem ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stück gesche­hen kann [2]. Der das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren ein­lei­ten­de Schrift­satz war der Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag der Gläu­bi­ge­rin vom 19.09.2006. Ihm war kei­ne Art. 17 EuVTVO ent­spre­chen­de Beleh­rung bei­gefügt. Sie ist im Gesetz zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 805/​2004 über einen Euro­päi­schen Voll­stre­ckungs­ti­tel für unbe­strit­te­ne For­de­run­gen (EG-Voll­stre­ckungs­ti­tel-Durch­füh­rungs­ge­setz) vom 18.08.2005 [3] für den Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag auch nicht vor­ge­se­hen [4], obwohl der deut­sche Gesetz­ge­ber das Ziel ver­folg­te, eine Bestä­ti­gung für mög­lichst vie­le deut­sche Titel als Euro­päi­sche Voll­stre­ckungs­ti­tel zu errei­chen [5]. Im Streit­fall hät­te aber selbst eine dem Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag bei­gefüg­te Beleh­rung im Sin­ne von Art. 17 EuVTVO kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Schuld­ners über die Ver­fah­rens­schrit­te zum Bestrei­ten der For­de­rung bewirkt, weil der Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag erst zusam­men mit der Ent­schei­dung [6] selbst zuge­stellt wor­den ist.

Im ent­schie­de­nen Fall ist die man­geln­de Unter­rich­tung nach Art. 17 EuVTVO nicht nach Art. 18 EuVTVO geheilt wor­den. Eine Hei­lung nach Art. 18 Abs. 2 EuVTVO ist des­halb nicht ein­ge­tre­ten, weil die­se Bestim­mung allein Zustel­lungs­män­gel gemäß Art. 13 und 14 EuVTVO, nicht dage­gen Beleh­rungs­män­gel nach Art. 17 EuVTVO betrifft [7].

Dar­über hin­aus kommt vor­lie­gend auch kei­ne Hei­lung nach Art. 18 Abs. 1 EuVTVO in Betracht. Nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b EuVTVO muss der Schuld­ner in oder zusam­men mit der Ent­schei­dung (hier dem Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss) ord­nungs­ge­mäß über die ver­fah­rens­recht­li­chen Erfor­der­nis­se für die Ein­le­gung eines eine unein­ge­schränk­te Über­prü­fung umfas­sen­den Rechts­be­helfs gegen die Ent­schei­dung belehrt wer­den. Dem Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss war zwar eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung bei­gefügt. Die­se genüg­te jedoch nicht den uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b EuVTVO.

In die­sem Zusam­men­hang kann offen­blei­ben, ob eine Hei­lung einer nicht den Anfor­de­run­gen des Art. 17 EuVTVO ent­spre­chen­den Beleh­rung nach Art. 18 Abs. 1 EuVTVO über­haupt in Betracht kommt, weil eine Über­prü­fung der Kos­ten­grund­ent­schei­dung im Beschwer­de­ver­fah­ren gegen den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss aus­ge­schlos­sen ist [8]. Das Beschwer­de­ge­richt ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass sich jeden­falls in einem Fall wie dem vor­lie­gend zu beur­tei­len­den, in dem eine geson­der­te Über­prü­fung der Kos­ten­grund­ent­schei­dung im Zeit­punkt der Zustel­lung des Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses noch mög­lich ist, die Beleh­rung nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b EuVTVO auch auf den Rechts­be­helf gegen die Kos­ten­grund­ent­schei­dung bezie­hen muss [9]. Nur so wird die von Art. 18 Abs. 1 Buchst. b EuVTVO ange­streb­te unein­ge­schränk­te Über­prü­fung der Ent­schei­dung wie hier des Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses durch einen umfas­sen­den Rechts­be­helf gewähr­leis­tet, wenn die Kos­ten­grund­ent­schei­dung noch nicht bestands­kräf­tig ist. Letz­te­res ist vor­lie­gend der Fall. Die Schuld­ne­rin konn­te einen grund­sätz­lich zeit­lich unbe­fris­te­ten, allein gegen die Kos­ten­grund­ent­schei­dung der Beschluss­ver­fü­gung gerich­te­ten Wider­spruch nach §§ 924, 936 ZPO ein­le­gen [10].

Die­sem Ergeb­nis steht auch nicht ein Ver­gleich mit der Ver­pflich­tung zur ord­nungs­ge­mä­ßen Unter­rich­tung des Schuld­ners über die Ver­fah­rens­schrit­te zum Bestrei­ten der For­de­rung nach Art. 17 EuVTVO ent­ge­gen. Da die Kos­ten­grund­ent­schei­dung bin­dend für das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren ist, müs­sen sich die Hin­wei­se nach Art. 17 EuVTVO auch auf die Kos­ten­grund­ent­schei­dung und deren Bin­dung für das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren beziehen.

Ohne Erfolg macht die Rechts­be­schwer­de gel­tend, dem Wider­ruf der Bestä­ti­gung des Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel ste­he der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs nach § 242 BGB ent­ge­gen. Mit die­sem Ein­wand ist die Gläu­bi­ge­rin vor­lie­gend ausgeschlossen.

Der Gemein­schafts­ge­setz­ge­ber hat die Fra­ge, inwie­weit die Nicht­ein­hal­tung der in Art. 13 bis 17 EuVTVO fest­ge­leg­ten ver­fah­rens­recht­li­chen Min­des­ter­for­der­nis­se geheilt wer­den kann, in Art. 18 EuVTVO einer als abschlie­ßend anzu­se­hen­den spe­zi­el­len Rege­lung zuge­führt. Die­ser wür­de es wider­spre­chen, wenn die Nicht­ein­hal­tung der Min­dest­vor­schrif­ten, die der Dis­po­si­ti­on der Par­tei­en ent­zo­gen ist, auch nach Treu und Glau­ben als unbe­acht­lich ange­se­hen wer­den könn­te [11].

Ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht ver­an­lasst, weil sich im vor­lie­gen­den Fall kei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­gen des Uni­ons­rechts stel­len, die eine Vor­la­ge erfor­dern. Auf die von der Rechts­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge zu Art. 4 Nr. 1 EuVTVO kommt es nicht an. Im Hin­blick auf die Anfor­de­run­gen an die Beleh­rung nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b EuVTVO bestehen im Streit­fall kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel, so dass auch inso­weit eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht erfor­der­lich ist [12].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juli 2011 – I ZB 71/​09

  1. vgl. auch Erwä­gungs­grund 11 f. EuVTVO[]
  2. Art. 17 Buchst. a und b EuVTVO[]
  3. BGBl. I S. 2477[]
  4. kri­tisch hier­zu Rauscher/​Pabst, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess und Kol­li­si­ons­recht [2010], Art. 17 EGVoll­str­Ti­tel­VO Rn. 13[]
  5. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zum EGVoll­stre­ckungs­ti­tel­Durch­füh­rungs­ge­setz, BT-Drucks. 15/​5222, S. 9 f.[]
  6. Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 25.03.2010 I ZB 116/​08, BGHZ 185, 124 Rn. 22[]
  8. ver­nei­nend Hess, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 2010, § 10 I Rn. 13[]
  9. eben­so Kropholler/​von Hein, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 9. Aufl., Art. 18 EuVTVO Rn. 6[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 22.05.2003 I ZB 38/​02, WRP 2003, 1000, 1001 Pro­zess­ge­bühr beim Kos­ten­wi­der­spruch[]
  11. vgl. BGHZ 185, 124 Rn. 25[]
  12. st. Rspr.; vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 283/​81, Slg.1982, 3415 = NJW 1983, 1257 Rn. 16 C.I.L.F.I.T.[]