Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss – und mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wen­dun­gen

Mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wen­dun­gen (hier: die Abgel­tungs­klau­sel aus einem spä­te­ren Ver­gleich der Par­tei­en) sind außer­halb des Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­rens gel­tend zu machen.

Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss – und mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wen­dun­gen

Denn die­ses Ver­fah­ren, das mit dem Erlass eines Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses endet, ist eine Umset­zung der zwi­schen den Par­tei­en ergan­ge­nen Kos­ten­grund­ent­schei­dung. Es hat allein die Fra­ge zum Gegen­stand, wel­cher Betrag nach der Kos­ten­grund­ent­schei­dung zu erstat­ten ist.

Des­halb ist das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren auf eine for­ma­le Prü­fung der Kos­ten­tat­be­stän­de und auf die Klä­rung ein­fa­cher Fra­gen des Kos­ten­rechts zuge­schnit­ten und aus die­sem Grund auf den Rechts­pfle­ger über­tra­gen.

Die Klä­rung von zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­gen Tat­sa­chen und von kom­pli­zier­te­ren Rechts­fra­gen ist in die­sem Ver­fah­ren nicht vor­ge­se­hen und man­gels der dafür not­wen­di­gen ver­fah­rens­recht­li­chen Instru­men­te auch nicht sinn­voll mög­lich.

Mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wen­dun­gen gegen den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch sind daher grund­sätz­lich nicht zu berück­sich­ti­gen. Die­se sind viel­mehr vor­ran­gig mit der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gel­tend zu machen [1].

Aus ver­fah­rens­öko­no­mi­schen Grün­den kann es aller­dings ange­zeigt sein, den Kos­ten­er­stat­tungs­schuld­ner nicht auf die – einen ungleich höhe­ren Auf­wand erfor­dern­de – Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge zu ver­wei­sen, wenn es um mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wen­dun­gen geht, die kei­ne Tat­sa­chen­auf­klä­rung erfor­dern und sich mit den im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln ohne Wei­te­res klä­ren las­sen. Das kann etwa der Fall sein, wenn die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen fest­ste­hen, weil sie unstrei­tig sind oder vom Rechts­pfle­ger im Fest­set­zungs­ver­fah­ren ohne Schwie­rig­kei­ten aus den Akten ermit­telt wer­den kön­nen. Sol­che Ein­wen­dun­gen kön­nen des­halb aus­nahms­wei­se auch im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren erho­ben und beschie­den wer­den [2].

Betref­fen die mate­ri­ell-recht­li­chen Ein­wen­dun­gen gegen den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss eine Rechts­fra­ge, deren Beant­wor­tung im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren weder vor­ge­se­hen ist noch dem Rechts­pfle­ger ohne Schwie­rig­kei­ten mög­lich wäre, ist dies im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren, das im Wesent­li­chen auf eine for­ma­le Prü­fung von Kos­ten­tat­be­stän­den aus­ge­rich­tet ist, nicht zu leis­ten. Dem Rechts­pfle­ger steht kei­ne Ent­schei­dung über die Begründ­etheit mate­ri­ell-recht­li­cher Ein­wen­dun­gen gegen den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss zu [3]. Es ist ins­be­son­de­re nicht sei­ne Auf­ga­be, über die Aus­le­gung eines nur nach sei­nem Wort­laut unstrei­ti­gen Ver­gleichs zu ent­schei­den, des­sen recht­li­che Bewer­tung zwi­schen den Par­tei­en jedoch im Streit steht und der jeden­falls nicht so offen­kun­dig einen bestimm­ten Inhalt hat, dass kei­ne ernst­haf­ten Aus­le­gungs­schwie­rig­kei­ten auf­tre­ten kön­nen [4].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 30. Juni 2015 – 10 AZB 17/​15

  1. vgl. BGH 14.05.2014 – XII ZB 539/​11, Rn. 7 mwN; Stein/​Jonas/​Bork 22. Aufl. § 104 ZPO Rn. 14; Münch­Komm-ZPO/­Schulz 4. Aufl. § 104 Rn. 34[]
  2. vgl. BGH 14.05.2014 – XII ZB 539/​11, Rn. 8 mwN[]
  3. vgl. Stein/​Jonas/​Bork § 104 ZPO Rn. 14[]
  4. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Schulz § 104 Rn. 35; Musielak/​Voit/​Lackmann ZPO 12. Aufl. § 104 Rn. 9[]