Es ist nicht Zweck einer Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht.
Grundlage der Entscheidung ist lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verurteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu klären [1].
Für die Klärung einer derartigen, schwierigen Frage des materiellen Rechts im Rahmen einer Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO ist von vornherein kein Raum.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Juli 2020 – IV ZB 11/20
- BGH, Urteil vom 18.04.2013 – III ZR 156/12, BGHZ 197, 147 Rn. 13; Beschlüsse vom 07.02.2018 – VII ZB 28/17 10; vom 28.10.2008 – VIII ZB 28/08, NJW ‑RR 2009, 422 5; Zöller/Althammer, ZPO 33. Aufl. § 91a Rn. 27[↩]
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