Kos­ten­recht­li­che Ein­schrän­kung der Bei­ord­nung eines aus­wär­ti­gen Anwalts

Einer Ein­schrän­kung der Anwalts­bei­ord­nung im Rah­men bewil­lig­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe auf die kos­ten­recht­li­chen Bedin­gun­gen eines im Bezirk des Pro­zess­ge­richts /​Ver­fah­rens­ge­richts nie­der­ge­las­se­nen Rechts­an­wal­tes kann im Ein­zel­fall der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens durch­grei­fend ent­ge­gen­ste­hen. dies gilt nament­lich dann, wenn über die PKH /​VKH trotz bereits zuvor vor­lie­gen­der Bewil­li­gungs­rei­fe erst im oder nach dem Ver­hand­lungs­ter­min ent­schie­den wird und vor­ab kein recht­zei­ti­ger Hin­weis auf eine etwai­ge Ein­schrän­kung der Bei­ord­nung erfolgt ist.

Kos­ten­recht­li­che Ein­schrän­kung der Bei­ord­nung eines aus­wär­ti­gen Anwalts

Dabei kann dahin­ste­hen, ob vor­lie­gend tat­säch­lich sach­lich die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen dafür vor­la­gen, daß unter Beach­tung des Grund­sat­zes des Mehr­kos­ten­ver­bo­tes aus § 78 Abs. 3 FamFG (ent­spre­chend § 121 Abs. 3 ZPO) dem Antrag­stel­ler sein aus­wär­ti­ger Anwalt unein­ge­schränkt bei­geord­net wer­den konn­te.

Denn dem Amts­ge­richt war es jeden­falls mit Rück­sicht auf das Gebot eines fai­ren Ver­fah­rens ver­wehrt, eine der­ar­ti­ge Ein­schrän­kung vor­zu­neh­men, nach­dem es weder – trotz bereits vor­her ein­ge­tre­te­ner Bewil­li­gungs­rei­fe – vor dem Anhö­rungs­ter­min über die VKH unter der ent­spre­chen­den kos­ten­recht­li­chen Ein­schrän­kung der Bei­ord­nung ent­schie­den hat­te noch dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Antrag­stel­lers einen Hin­weis erteilt hat­te, daß es eine kos­ten­recht­lich ein­ge­schränk­te Bei­ord­nung in Betracht zie­he. Ein der­ar­ti­ger Hin­weis war im Streit­fall um so mehr gebo­ten, als die Amts­rich­te­rin mit dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ein Tele­pho­nat geführt hat­te, in dem es gera­de um die Ermög­li­chung der Anrei­se eines Anwal­tes aus E. zum Ter­min ging.

Der Antrag­stel­ler hat­te bereits mit sei­nem das Ver­fah­ren ein­lei­ten­den Schrift­satz um Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung sei­nes aus­wär­ti­gen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten nach­ge­sucht. Die­ses Gesuch war ent­schei­dungs­reif, nach­dem die Erklä­rung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ein­schließ­lich der vom Amts­ge­richt – zutref­fend – ein­ge­for­der­ten zusätz­li­chen Anga­ben und Bele­ge am 10. Janu­ar 2012 vor­la­gen. Das Amts­ge­richt hät­te damit noch vor dem Ter­min über den Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­an­trag des Antrag­stel­lers ent­schei­den kön­nen.

Eben­so wie die mit­tel­lo­se Par­tei dar­auf ver­trau­en darf, daß ihr durch das Ver­fah­ren kei­ne Kos­ten ent­ste­hen, wenn sie einen voll­stän­di­gen Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­an­trag ein­ge­reicht hat und das Gericht vor dem Ter­min nicht auf sei­ne Beden­ken gegen die Anwalts­bei­ord­nung hin­weist 1, ver­dient auch ihr Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter Ver­trau­ens­schutz dahin, daß er von einer kos­ten­recht­li­chen Ein­schrän­kun­gen sei­ner Bei­ord­nung nicht aus­ge­hen muß.

Sofern das Amts­ge­richt bei Bewil­li­gungs­rei­fe und damit deut­lich vor dem Erör­te­rungs­ter­min die Anwalts­bei­ord­nung kos­ten­recht­lich ein­ge­schränkt oder den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten – etwa im Rah­men des per­sön­lich geführ­ten Tele­phon­ge­sprä­ches – vor­ab auf die Erwä­gung einer sol­chen Ein­schrän­kung hin­ge­wie­sen hät­te, hät­te sich die­ser hier­auf ein­stel­len, den Ter­min etwa durch einen orts­an­säs­si­gen Anwalt in Unter­voll­macht wahr­neh­men las­sen und dadurch den Anfall von für ihn nun weder gegen­über der Lan­des­kas­se noch gegen­über dem Antrag­stel­ler selbst abre­chen­ba­rer Fahrt und Abwe­sen­heits­kos­ten ver­mei­den kön­nen.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 29. Febru­ar 2012 – 10 WF 37/​12

  1. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 18.02.2011 – 10 WF 53/​11, Fam­RZ 2011, 1161 = NJW 2011, 1460f. = Jur­Bü­ro 2011, 310f. = FPR 2011, 341f.; OLG Bam­berg, Beschluss vom 24.01.1990 – 2 W 3/​90, Fam­RZ 1990, 538f.[]