Kostentragungspflicht – trotz Obsiegens in der Hauptsache

Nach § 96 ZPO können die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffsoder Verteidigungsmittels der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache (teilweise) obsiegt.

Kostentragungspflicht – trotz Obsiegens in der Hauptsache

Die Vorschrift ist als Ausnahmetatbestand vom Grundsatz der Einheit der Kostenentscheidung eng auszulegen. Zwar verlangt die Norm kein Verschulden auf Seiten der obsiegenden Partei. Jedoch ist im Rahmen ihrer Anwendung das mit ihr verfolgte Ziel, die Parteien zu einer sparsamen Prozessführung anzuhalten1 sowie das der Norm innewohnende Veranlasserprinzip zu berücksichtigen. Ebenso wie bei anderen Vorschriften, die eine Kostentrennung sogar gebieten, wie etwa § 93, § 95, § 97 Abs. 2, § 100 Abs. 3, § 281 Abs. 3 Satz 2, § 344 ZPO, und denen ein unwirtschaftliches oder prozessverlängerndes Verhalten vorausgeht, kommt auch § 96 ZPO in kostenrechtlicher Hinsicht ein Sanktionscharakter zu. Daher reicht es gerade nicht aus, dass einzelne Angriffsund Verteidigungsmittel verworfen werden, da die Parteien in der Wahl ihrer Rechtsverfolgung auch mit Blick auf drohende Kostenfolgen frei sein müssen2. Vielmehr ist maßgebend in die Abwägung einzustellen, ob die Erfolglosigkeit des Angriffsoder Verteidigungsmittels für die Partei voraussehbar war3.

Die Prozessführung der darlegungsund beweispflichtigen Partei würde faktisch beeinträchtigt, wenn sie die Kosten des Beweismittels (hier: der Sachverständigengutachten) allein deshalb tragen müsste, weil hiermit die von ihr aufgestellte Behauptung ex post nicht, beziehungsweise wie vorliegend nicht in Gänze, bewiesen werden konnte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. April 2019 – VIII ZR 33/18

  1. vgl. MünchKomm-ZPO/Schulz, aaO Rn. 1 []
  2. vgl. Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Band 2, Neudruck 1983, S.199 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 11.12 1979 – X ZR 49/74, NJW 1980, 838 unter III, insoweit in BGHZ 76, 50 nicht abgedruckt; Smid/Hartmann in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 96 Rn. 6; Stein/Jonas/Muthorst, ZPO, 23. Aufl., § 96 Rn. 1 []