Kos­ten­über­schrei­tung durch den gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen

Ver­letzt ein Sach­ver­stän­di­ger schuld­haft die ihm oblie­gen­de Anzei­ge­pflicht der erheb­li­chen Über­schrei­tung des Vor­schus­ses nach § 407 a Abs. 3 Satz 2 ZPO, so kann die Ver­gü­tung des Sach­ver­stän­di­gen gekürzt wer­den. Die Ver­gü­tung beschränkt sich in die­sen Fäl­len jedoch nicht auf den ein­ge­zahl­ten Vor­schuss; viel­mehr ist eine Über­schrei­tung des Kos­ten­vor­schus­ses in Höhe von 20% (zzgl. MwSt.) noch tole­ra­bel.

Kos­ten­über­schrei­tung durch den gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen

Nach § 407 a Abs. 3 S. 2 ZPO ist ein Sach­ver­stän­di­ger ver­pflich­tet, recht­zei­tig einen Hin­weis zu geben, wenn die vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten einen ange­for­der­ten Vor­schuss erheb­lich über­stei­gen. Von einer erheb­li­chen Über­schrei­tung des Vor­schus­ses ist aus­zu­ge­hen, wenn die Gut­ach­ten­kos­ten die­sen um 20 bis 25% über­stei­gen [1]. Die von der Recht­spre­chung fest­ge­leg­te Gren­ze wird durch die Kos­ten­rech­nung des betei­lig­ten Sach­ver­stän­di­gen vom 18.07.2012 über­schrit­ten. Der betei­lig­te Sach­ver­stän­di­ge hat die ihm oblie­gen­de Anzei­ge­pflicht nach § 407 a Abs. 3 S. 2 ZPO auch schuld­haft ver­letzt. Der Sach­ver­stän­di­ge ist in dem gericht­li­chen Auf­trags­schrei­ben vom 08.08.2011 aus­drück­lich auf sei­ne Mit­tei­lungs­pflicht hin­ge­wie­sen wor­den. Dass ihm die­se Ver­pflich­tung bekannt war, zeigt sein Schrei­ben vom 27.01.2012, in dem er um die Anfor­de­rung eines wei­te­ren Kos­ten­vor­schus­ses bat, weil die Kos­ten für das Gut­ach­ten den geleis­te­ten Aus­la­gen­vor­schuss um 500,00 bis 1.000,00 € über­schrei­ten wer­de.

Aller­dings führt die schuld­haf­te Ver­let­zung der Anzei­ge­pflicht nach § 407 a Abs. 3 S. 2 ZPO dann nicht zu einer Kür­zung der Ent­schä­di­gung, wenn bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller Umstän­de unter Anle­gung eines objek­ti­ven Maß­stabs davon aus­zu­ge­hen ist, dass es auch bei pflicht­ge­mä­ßer Anzei­ge zu einer Fort­set­zung der Tätig­keit des Sach­ver­stän­di­gen gekom­men wäre [2].

Die Anzei­ge­pflicht des § 407 a Abs. 3 ZPO dient dazu, den Par­tei­en die Mög­lich­keit zu geben, das sie tref­fen­de Pro­zess­ri­si­ko kos­ten­mä­ßig abzu­schät­zen und gege­be­nen­falls im Umfang einer erfor­der­li­chen Beweis­auf­nah­me aus Kos­ten­grün­den wie­der ein­zu­schrän­ken. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass der Antrag­stel­ler eine Fort­set­zung der Begut­ach­tung nicht gewünscht hät­te oder den Umfang der Beweis­erhe­bung ein­ge­schränkt hät­te, wenn er recht­zei­tig vom tat­säch­lich zu erwar­ten­den Kos­ten­auf­wand in Kennt­nis gesetzt wor­den wäre. Dafür spre­chen die von ihm in dem Schrift­satz des Antrag­stel­lers vom 02.08.2012 auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen bzw. Ein­wen­dun­gen im Hin­blick auf die Kos­ten­rech­nung des Sach­ver­stän­di­gen vom 18.07.2012.

Den Sach­ver­stän­di­gen trifft das Risi­ko der Unauf­klär­bar­keit der Fra­ge, ob es bei einem erfolg­ten Hin­weis nach § 407 a Abs. 3 S. 2 ZPO zu einer unein­ge­schränk­ten Fort­set­zung der Beweis­auf­nah­me gekom­men wäre.

Das Land­ge­richt Osna­brück teilt die Auf­fas­sung, dass bei einer Ver­let­zung der dem Sach­ver­stän­di­gen oblie­gen­den Anzei­ge­pflicht nach § 407 a Abs. 3 S. 2 ZPO nicht ledig­lich eine Ver­gü­tung in Höhe der ein­ge­zahl­ten Vor­schüs­se ver­lan­gen kann, da sich nicht immer exakt abschät­zen las­sen wird, wel­che Kos­ten tat­säch­lich anfal­len.

Da nach § 407 a Abs. 3 S. 2 ZPO eine Anzei­ge­pflicht nur bei einer erheb­li­chen Kos­ten­über­schrei­tung gege­ben ist, haben die Par­tei­en eine Erhö­hung inner­halb eines gewis­sen Spiel­raums hin­zu­neh­men.

Da die Über­schrei­tung eines Kos­ten­vor­schus­ses um 20% tole­ra­bel ist, ist die Ver­gü­tung des Sach­ver­stän­di­gen auf die geleis­te­ten Kos­ten­vor­schüs­se in Höhe von 3.000,00 € zuzüg­lich 20% zuzüg­lich 19% Mehr­wert­steu­er und damit auf ins­ge­samt 4.284,00 € fest­zu­set­zen.

Land­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 13. Febru­ar 2013 – 3 OH 72/​11

  1. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 12.11.2007, 8 W 422/​07, m. w. N.[]
  2. OLG Nürn­berg, NJW-RR 2003, 791[]