Kos­ten­ver­tei­lungs­be­schlüs­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung

Die Ableh­nung eines Beschluss­an­trags durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer (Nega­tiv­be­schluss) unter­liegt auch ohne Ver­bin­dung mit einem auf die Fest­stel­lung eines posi­ti­ven Beschluss­ergeb­nis­ses gerich­te­ten Antrags der gericht­li­chen Anfech­tung 1. Die vor­he­ri­ge Befas­sung der Ver­samm­lung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mit einem auf deren Mit­wir­kung an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung gerich­te­ten Antrag ist Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung der Gestal­tungs­kla­ge nach § 21 Abs. 8 WEG.

Kos­ten­ver­tei­lungs­be­schlüs­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung

Für die Ent­schei­dung über das Ver­lan­gen eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers nach einer vom Gesetz abwei­chen­den Ver­ein­ba­rung oder der Anpas­sung einer Ver­ein­ba­rung (§ 10 Abs. 2 Satz 3 WEG) fehlt den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern die Beschluss­kom­pe­tenz; die auf Zustim­mung zu der Ände­rung gerich­te­te Leis­tungs­kla­ge ist des­halb ohne vor­he­ri­ge Befas­sung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung zuläs­sig.

Die Rege­lung in § 16 Abs. 4 WEG zur Ände­rung eines Kos­ten­ver­tei­lungs­schlüs­sels im Ein­zel­fall schließt nicht die Gel­tend­ma­chung des auch den­sel­ben Ein­zel­fall betref­fen­den Anspruchs auf Zustim­mung zur gene­rel­len Ände­rung der Kos­ten­ver­tei­lung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus. Der Anspruch eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, nach § 16 Abs. 4 Satz 1 WEG im Ein­zel­fall eine abwei­chen­de Kos­ten­ver­tei­lung durch­zu­set­zen, besteht nicht schon dann, wenn sie dem in der Vor­schrift genann­ten Gebrauchs­maß­stab Rech­nung trägt; die in § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für die gene­rel­le Ände­rung eines Kos­ten­ver­tei­lungs­schlüs­sels müs­sen eben­falls vor­lie­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Janu­ar 2010 – V ZR 114/​09

  1. Abgren­zung zu Senat, BGHZ 152, 46, 51 und 156, 19, 22[]