Kostenvorschuss im selbständigen Beweisverfahren

28. April 2009 | Zivilrecht
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Gegen die gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben.

Die Frage, ob die gerichtliche Anforderung eines Auslagenvorschusses im selbständigen Beweisverfahren mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist, wurde in der Rechtsprechung bisher teils bejaht1, teils verneint2. Der verneinenden Ansicht hat sich jetzt der BGH angeschlossen. Dies ergibt sich, so der BGH, aus § 567 Abs. 1 ZPO. Weder ist im Gesetz ausdrücklich bestimmt, dass gegen die Anforderung eines Auslagenvorschusses für die Kosten einer Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren die sofortige Beschwerde statthaft ist (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), noch handelt es sich in diesen Fällen um eine von § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erfasste Entscheidung.

Die Beweismöglichkeiten im selbständigen Beweisverfahren gehen nicht weiter als im Hauptsacheverfahren. Im Erkenntnisverfahren ist gegen die Anforderung eines Vorschusses nach § 379 ZPO grundsätzlich kein Rechtsmittel gegeben3. Nach § 492 ZPO folgt die Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren den Regeln des Erkenntnisverfahrens. Würde den Parteien im selbständigen Beweisverfahren in Fällen wie hier ein Beschwerderecht eingeräumt, erhielten sie ein Rechtsmittel an die Hand, welches ihnen bei einer Beweiserhebung in der Hauptsache nicht zur Verfügung stünde. Gründe für eine abweichende Regelung im selbständigen Beweisverfahren sind nicht vorhanden. Zwar wird vorgebracht, für den Fall der Nichterhebung von Beweisen mangels Einzahlung eines Auslagenvorschusses könnten Beweise verloren gehen oder zumindest ihre Benutzung erschwert werden4. Doch ist dies im Erkenntnisverfahren nicht anders.

Gegen die vom BGH für richtig gehaltene Auffassung kann, so der BGH weiter, nicht überzeugend eingewendet werden, es würden dann Entscheidungen wie hier jeglicher Überprüfung entzogen werden. Denn Verfahrensfehler hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit der Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren sind im Hauptsacheverfahren vom Prozessgericht auf Beweiseinrede zu berücksichtigen5. Aber auch dann, wenn im Anschluss an das selbständige Beweisverfahren ein Hauptsacheverfahren nicht stattfindet, ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde die Zulassung einer sofortigen Beschwerde gegen die Anforderung eines Kostenvorschusses weder geboten noch auch nur zulässig. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert keinen Instanzenzug. Einer Zulassung der sofortigen Beschwerde über die von § 567 ZPO erfassten Fälle hinaus steht der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit entgegen6.

Auch aus § 67 Abs. 1 Satz 1 GKG kann die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels nicht hergeleitet werden7. Denn die Aufforderung, einen Auslagenvorschuss für die Beweiserhebung zu leisten, stützt sich nicht auf das Gerichtskostengesetz, sondern ist abschließend in §§ 492 Abs. 1, 402, 379 ZPO geregelt8.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. März 2009 – VIII ZB 56/08

  1. OLG Frankfurt am Main, OLGR 2008, 405; OLG Koblenz, OLGR 2003, 346
  2. OLG Hamm, BauR 2007, 1452; OLG Rostock, OLGR 2007, 841; OLG Frankfurt am Main, MDR 2004, 1255; so auch Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 490 Rdnr. 4
  3. Musielak/Huber, ZPO, 6. Aufl., § 379 Rdnr. 8
  4. OLG Koblenz, OLGR 2003, 346, 347
  5. Zöller/Herget, aaO, § 493 Rdnr. 3
  6. vgl. BVerfGE 107, 395, Tz. 63 ff.
  7. so aber OLG Frankfurt am Main, OLGR 2008, 405
  8. so auch OLG Rostock, OLGR 2007, 841

 
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