Kreditfinanzierter Immobilienfonds und der Haustürwiderruf

Eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen soll, vermittelt, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, dem Kreditnehmer nicht mit hinreichender Klarheit die Kenntnis über den Fristbeginn.

Kreditfinanzierter Immobilienfonds und der Haustürwiderruf

Es gibt keinen rechtlichen Obersatz des Inhalts, dass die Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den späteren Abschluss eines Darlehensvertrages ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände des Einzelfalls bei einer Zeitspanne von drei Wochen zwischen Hausbesuch und Vertragsschluss entfällt.

Der mit dem Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 HWiG bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG). Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, sein Widerrufsrecht auszuüben. Er ist deshalb auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren1. Nach diesen Maßstäben ist die zitierte, den Klägern erteilte Widerrufsbelehrung unwirksam. Der verständige Kunde, auf dessen Sichtweise es für die Auslegung der Belehrung ankommt2, kann den Beginn der Widerrufsfrist anhand der Belehrung nicht ermitteln. Denn nach dieser Belehrung beginnt die Frist entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG nicht mit Aushändigung der Belehrung, sondern erst dann, wenn die unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages der Beklagten zugegangen ist. Wann dies der Fall ist, entzieht sich der Kenntnis des Darlehensnehmers, der über interne Abläufe bei der Kreditgeberin nicht informiert ist.

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Ein Widerrufsrecht im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG setzt voraus, dass der Kunde durch mündliche Verhandlungen im Bereich einer Privatwohnung zu seiner späteren Vertragserklärung bestimmt worden ist. Dabei genügt eine Haustürsituation bei der Vertragsanbahnung, die für den späteren Vertragsschluss ursächlich ist. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der mündlichen Verhandlung gemäß § 1 Abs. 1 HWiG und der Vertragserklärung ist nicht gefordert, indiziert aber die Ursächlichkeit der Haustürsituation für den späteren Vertragsschluss. Die Indizwirkung für die Kausalität nimmt allerdings mit zunehmendem zeitlichen Abstand ab und kann nach einer gewissen Zeit ganz entfallen3. Ob sich der Darlehensnehmer auch bei einem größeren zeitlichen Abstand zwischen der mündlichen Verhandlung und dem Vertragsschluss durch einen Verstoß gegen § 1 HWiG in einer Lage befindet, in der er in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt ist4, ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalls5. Welcher Zeitraum hierfür erforderlich ist und welche Bedeutung möglicherweise auch anderen Umständen im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt, ist Sache der tatrichterlichen Würdigung, die in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur beschränkt überprüft werden kann (BGH, Urteile vom 9. Mai 2006 – XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, Tz. 14, vom 10. Juli 2007 – XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 11, vom 18. Dezember 2007 – XI ZR 76/06, WM 2008, 292, Tz. 20 und vom 18. November 2008 – XI ZR 157/07, Tz. 22 m.w.N.)).

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Gemessen an diesen Grundsätzen sind die Ausführungen des in der Berufungsinstanz tätigen OLG Karlsruhe nach Auffassung des BGH jedoch rechtsfehlerhaft, da es eine Würdigung der konkreten Einzelfallumstände unterlassen und damit wesentlichen Sachverhalt außer Acht gelassen hat. Das Berufungsgericht ist, so der BGH, von dem falschen Obersatz ausgegangen, bei einem Abstand von drei Wochen zwischen dem ersten Hausbesuch und dem Abschluss des Darlehensvertrages könne ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht mehr von einer Indizwirkung für die Kausalität der Haustürsituation ausgegangen werden. Entgegen der Ansicht des OLG Karlsruhe hat der BGH jedoch den Rechtssatz, dass die Indizwirkung für die Kausalität bei einem Abstand von drei Wochen zwischen Hausbesuch und Vertragsschluss ohne weitere Umstände generell entfällt, nicht aufgestellt. Der BGH hat lediglich Berufungsurteile, in denen bei einem Abstand von drei Wochen und weiter hinzutretenden konkreten Umständen aufgrund einer Einzelfallwürdigung die Kausalität verneint worden ist, rechtlich nicht beanstandet, so beispielsweise, wenn zwischen der Haustürsituation und dem Abschluss des Darlehensvertrages eine notarielle Beurkundung des Treuhandangebotes erfolgt ist6. Konkrete Umstände, die dafür sprechen, dass die Indizwirkung der Ursächlichkeit der Haustürsituation für den späteren Vertragsschluss entfällt, hat das OLG Karlsruhe im jetzt vom BGH entschiedenen Fall jedoch nicht festgestellt. Auf die notarielle Beglaubigung des Fondsbeitritts kann dabei nach Auffassung des BGH insoweit nicht abgestellt werden, da diese nach der Unterzeichnung des Darlehensvertrages durch die Kläger erfolgte.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. März 2009 – XI ZR 456/07

  1. BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 – XI ZR 118/08, WM 2009, 350, Tz. 14 m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 – XI ZR 118/08, WM 2009, 350, Tz. 16[]
  3. BGHZ 131, 385, 392; BGH, Urteile vom 9. Mai 2006 – XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, Tz. 14 und vom 18. November 2008 – XI ZR 157/07, Tz. 22 m.w.N.[]
  4. BGHZ 123, 380, 393 m.w.N.[]
  5. st. Rspr. u.a. BGH, Urteile vom 13. Juni 2006 – XI ZR 94/05, WM 2006, 1995, Tz. 15 und vom 18. November 2008 – XI ZR 157/07, Tz. 22 m.w.N.[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 – XI ZR 94/05, WM 2006, 1995, Tz. 15[]