Kün­di­gung des Man­dats und Gebüh­ren­rück­zah­lung

Dem Rechts­an­walt steht eine Ver­gü­tung dann nicht zu, wenn er das Man­dats­ver­hält­nis kün­digt, ohne durch ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten des ande­ren Teils dazu ver­an­lasst zu sein, da der Man­dant einen ande­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten neu bestel­len muss, mit des­sen Ver­gü­tung auch die Tätig­keit des kün­di­gen­den Anwalts abge­gol­ten wäre.

Kün­di­gung des Man­dats und Gebüh­ren­rück­zah­lung

Soweit die auf­grund der Kün­di­gung neu beauf­trag­ten Rechts­an­wäl­te frist­ge­bun­de­ne Ver­fah­rens­hand­lun­gen nicht mehr vor­neh­men, frist­ge­bun­de­ne Erklä­run­gen nicht mehr abge­ben und an ver­gan­ge­nen Ter­mi­nen nicht mehr teil­neh­men kön­nen, wenn mit der ihnen geschul­de­ten gesetz­li­chen Ver­gü­tung auch die­se Hand­lun­gen abge­gol­ten gewe­sen wären, ist auch von einem Inter­es­sen­weg­fall aus­zu­ge­hen.

Nach dem hier vor­lie­gen­den Fall des Bun­des­ge­richts­hofs ver­langt die Klä­ge­rin, eine Pro­zess­fi­nan­zie­re­rin, von der beklag­ten Anwalts­so­zie­tät aus abge­tre­te­nem Recht die Rück­zah­lung der von der Zeden­tin auf­grund der Wei­ge­rung der Beklag­ten, das Man­dat fort­zu­füh­ren, dop­pelt ent­rich­te­ten Gebüh­ren.

Soweit sich die Beklag­te dar­auf beruft, § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB sei im Ver­hält­nis zwi­schen der Zeden­tin und ihr nicht anzu­wen­den, weil die Vor­schrift still­schwei­gend dadurch abbe­dun­gen sei, dass sie die Zeden­tin noch in ande­ren gericht­li­chen Ver­fah­ren ver­tre­ten habe, in denen stets eine Abrech­nung auf Stun­den­ba­sis ver­ein­bart wor­den sei, ist die Revi­si­on nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs unbe­grün­det. Zwar habe sie sich vor­lie­gend bereit erklärt, das ihr ange­tra­ge­ne Man­dat zu den gesetz­li­chen Gebüh­ren zu bear­bei­ten. Auf­grund der Hono­rar­ver­ein­ba­run­gen in ande­ren Sachen habe aber auf der Hand gele­gen, dass die bereits abge­rech­ne­ten Dienst­leis­tun­gen in der vor­lie­gen­den Sache bei einer vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Man­dats nicht der Rück­zah­lung unter­lie­gen soll­ten. Auf­grund des Risi­kos, das Ver­fah­ren nicht kos­ten­de­ckend bear­bei­ten zu kön­nen, habe sie berech­tig­ter­wei­se erwar­ten dür­fen, dass jeden­falls die ein­mal ange­fal­le­nen Gebüh­ren bei ihr ver­blei­ben soll­ten. Ein Aus­schluss des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB, der von der Beklag­ten in den Vor­in­stan­zen nicht ein­mal gel­tend gemacht wor­den ist, ergibt sich aus die­sen Aus­füh­run­gen nicht. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts haben die Beklag­te und die Zeden­tin vor­lie­gend ein­schrän­kungs­los ver­ein­bart, dass die Abrech­nung auf der Basis der gesetz­li­chen Gebüh­ren erfol­gen soll­te. Anhalts­punk­te dafür, dass die Sache im Rah­men eines Dau­er­man­dats unter bestimm­ten ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen bear­bei­tet wer­den soll­te, hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt.

Das Beru­fungs­ge­richt ist mit Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Zeden­tin die Kün­di­gung der Beklag­ten nicht durch pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten ver­an­lasst hat. Die Auf­fas­sung der Revi­si­on, die Zeden­tin habe die Kün­di­gung des Man­dats zu ver­tre­ten, weil sie sich nicht auf Ver­hand­lun­gen über eine zusätz­li­che Ver­gü­tung ein­ge­las­sen habe, geht fehl.

Ent­spre­chend den Aus­füh­run­gen im Urteil des Beru­fungs­ge­richts kann offen blei­ben, ob im Fall der Ver­ein­ba­rung der Abrech­nung der Anwalts­ge­büh­ren des Rechts­streits auf Grund­la­ge der gesetz­li­chen Hono­rar­vor­schrif­ten über­haupt eine Anwen­dung des § 313 BGB, die etwa dazu füh­ren wür­de, dass die mit den gesetz­li­chen Gebüh­ren ver­bun­de­ne Misch­kal­ku­la­ti­on außer Kraft gesetzt wer­den könn­te, in Betracht kommt. Auch wenn wenig dafür spricht, dass es mög­lich sein soll, in jedem Fall, in dem die auf­wän­di­ge Bear­bei­tung eines Rechts­streits mit einem ver­gleichs­wei­se nied­ri­gen Streit­wert dazu führt, dass die gesetz­li­chen Gebüh­ren die­se Tätig­keit nicht abde­cken, einen Anspruch des Rechts­an­walts anzu­neh­men, Ver­hand­lun­gen über die Anpas­sung der Gebüh­ren zu ver­lan­gen, braucht die­se Fra­ge letzt­lich hier nicht ent­schie­den zu wer­den.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts haben die Beklag­ten die Zeden­tin vor die Wahl gestellt, ent­we­der die von ihnen dik­tier­ten Stun­den­sät­ze für die wei­te­re Fort­füh­rung des Man­dats zu akzep­tie­ren oder die Kün­di­gung des Man­dats­ver­hält­nis­ses ent­ge­gen­zu­neh­men. Ein Ver­lan­gen der Beklag­ten, in Ver­hand­lun­gen über eine Anpas­sung der Gebüh­ren ein­zu­tre­ten hat es nicht gege­ben. Selbst wenn dies anders gewe­sen wäre, hät­te die Beklag­te das Anpas­sungs­ver­fah­ren betrei­ben müs­sen.

Das Beru­fungs­ge­richt ist mit Recht von der Anwend­bar­keit des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB aus­ge­gan­gen. Nach die­ser Vor­schrift, die durch die Bun­des­rechts­an­walts­ge­büh­ren­ord­nung und damit auch das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz nicht aus­ge­schlos­sen wird [1], steht dem Dienst­ver­pflich­te­ten, der den Dienst­ver­trag kün­digt, ohne durch ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten des ande­ren Teils dazu ver­an­lasst zu sein, ein Anspruch auf die Ver­gü­tung inso­weit nicht zu, als sei­ne bis­he­ri­gen Leis­tun­gen infol­ge der Kün­di­gung für den ande­ren Teil kein Inter­es­se haben. Von einem ent­spre­chen­den Inter­es­sen­weg­fall für den Dienst­be­rech­tig­ten ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dann aus­zu­ge­hen, wenn die­ser die Leis­tung nicht mehr wirt­schaft­lich ver­wer­ten kann, sie also für ihn nutz­los gewor­den ist. Einer ent­spre­chen­den Lage sieht sich der Auf­trag­ge­ber eines Rechts­an­walts gegen­über, wenn er wegen einer von sei­nem bis­he­ri­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten grund­los aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung einen ande­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten neu bestel­len muss, für den die glei­chen Gebüh­ren noch­mals ent­ste­hen. Die Auf­wen­dun­gen für den zuerst bestell­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sind dann für den Auf­trag­ge­ber nutz­los gewor­den, der Ver­gü-tungs­an­spruch geht unter [2]. Die Zeden­tin war auf­grund der Kün­di­gung ge-zwun­gen, einen neu­en Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu bestel­len, um ihre pro­zes­sua­len Rech­te zu wah­ren. Bei die­sem sind die gesetz­li­chen Gebüh­ren noch ein­mal ange­fal­len. Dies führt zu einem begrün­de­ten Rück­for­de­rungs­an­spruch der Klä­ge­rin aus abge­tre­te­nem Recht.

Von einem Weg­fall des Inter­es­ses ist auch aus­zu­ge­hen, soweit die von der Zeden­tin neu beauf­trag­ten Rechts­an­wäl­te die Beru­fung nicht mehr ein­le­gen konn­ten und eine Wahr­neh­mung von Gerichts- und Orts­ter­mi­nen durch die­se Rechts­an­wäl­te nicht mehr in Betracht kam. Die Ein­schrän­kung, die bis zur Man­dats­nie­der­le­gung erbrach­ten Leis­tun­gen wür­den für den Auf­trag­ge­ber jeden­falls inso­weit nicht nutz­los, als die Tätig­kei­ten des ers­ten Anwalts für den Man­dan­ten einen blei­ben­den Wert hät­ten, wie z.B. die Kla­ge­er­he­bung zur Hem­mung der Ver­jäh­rung oder Ein­le­gung eines frist­ge­bun­de­nen Rechts­mit­tels, das der zwei­te Anwalt infol­ge des Frist­ab­laufs nicht mehr ein­le­gen kön­ne [3], ist jeden­falls inso­weit nicht gerecht­fer­tigt, als der Auf­trag­ge­ber einen neu­en Anwalt bestel­len muss, um den Rechts­streit fort­füh­ren zu kön­nen [4]. Die Tätig­keit des ers­ten Anwalts, der das Man­dats­ver­hält­nis ohne Ver­an­las­sung durch den Auf­trag­ge­ber kün­digt, bleibt für den Man­dan­ten auch dann nutz­los, wenn die­ser ein frist­ge­bun­de­nes Rechts­mit­tel ein­ge­legt und ein­zel­ne Pro­zess­hand­lun­gen vor­ge­nom­men hat.

Soweit auf­grund der Beauf­tra­gung eines neu­en Anwalts die glei­chen Gebüh­ren noch ein­mal ent­ste­hen, kommt eine Kür­zung der Gebüh­ren des neu­en Anwalts auf­grund der Rege­lun­gen des Gebüh­ren­rechts nicht in Betracht. Eine Anrech­nung fin­det nicht statt. Wirt­schaft­lich gese­hen hat der Man­dant kei­nen Vor­teil davon, dass der zuerst täti­ge Anwalt schon fris­t­wah­ren­de Hand­lun­gen vor­ge­nom­men oder an frü­he­ren Ver­hand­lungs- und Orts­ter­mi­nen teil­ge­nom­men hat. Dar­auf, dass eine frist­ge­bun­de­ne Hand­lung und frü­he­re Ter­mi­ne durch den spä­ter beauf­trag­ten Rechts­an­walt nicht mehr wahr­ge­nom­men wer-den kön­nen, kommt es des­halb nicht an. Ent­schei­dend ist, dass dem Man­dan­ten kei­ne ande­re Wahl bleibt, als einen neu­en Anwalt, der noch ein­mal die glei­chen Gebüh­ren bekommt, zu beauf­tra­gen, will er nicht den Rechts­streit allein des­halb ver­lie­ren, weil er nicht mehr anwalt­lich ver­tre­ten ist. Die fris­t­wah­ren­de Hand­lung des ers­ten Anwalts stellt kei­nen blei­ben­den Wert dar, weil ihr Nut­zen ohne die Beauf­tra­gung eines neu­en Anwalts ver­lo­ren geht. Ob dies im Ein­zel­fall anders ist, wenn der Man­dant auf­grund des Rechts­gut­ach­tens des Anwalts eine blei­ben­de Ent­schei­dungs­grund­la­ge behält, die er trotz der Kün­di­gung wei­ter­ver­wen­den kann [5], braucht vor­lie­gend nicht ent­schie­den zu wer­den.

Wür­de man dem Rechts­an­walt die Mög­lich­keit geben, durch die nach § 627 Abs. 1 BGB ohne das Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des zuläs­si­ge Kün­di­gung des Man­dats­ver­hält­nis­ses den Auf­trag­ge­ber dem Risi­ko aus­zu­set­zen, dass er die glei­chen Gebüh­ren noch ein­mal ent­rich­ten muss, hät­te der Anwalt ein Instru­ment, jeder­zeit höhe­re als die gesetz­li­chen Gebüh­ren durch­zu­set­zen. Er könn­te den Man­dan­ten vor die Wahl stel­len, ent­we­der den Abschluss einer nach­träg­li­chen Gebüh­ren­ver­ein­ba­rung zu akzep­tie­ren oder einen neu­en Anwalt beauf­tra­gen zu müs­sen, der die glei­chen Gebüh­ren noch ein­mal bekommt. Ob und inwie­weit der kün­di­gen­de Anwalt bereits Tätig­kei­ten erbracht hat, die durch einen neu zu beauf­tra­gen­den Rechts­an­walt nicht mehr nach­ge­holt wer­den kön­nen, ist des­halb ohne Bedeu­tung. Der neu zu bestel­len­de Anwalt muss auf­grund des Geset­zes gebüh­ren­recht­lich so behan­delt wer­den, als hät­te er die Ange­le­gen­heit vom Anfang bis zum Ende erle­digt. Der Ein­wand, er habe nur einen Teil der im Ver­fah­ren zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen tat­säch­lich erbracht, ist ihm gegen­über aus­ge­schlos­sen.

Hier­aus folgt zwangs­läu­fig für den zuerst täti­gen Anwalt, dass sei­ne Tätig­keit für den Auf­trag­ge­ber nutz­los gewor­den ist. Dies gilt etwa auch dann, wenn er mit der Kla­ge­er­he­bung die Ver­jäh­rung eines Anspruchs unter­bro­chen, durch Ein­le­gung der Beru­fung oder einer Revi­si­on deren Fris­ten gewahrt oder inner­halb der Fris­ten die Beru­fung oder Revi­si­on begrün­det hat. Auch wenn die Wah­rung der ent­spre­chen­den Fris­ten für den Auf­trag­ge­ber erhal­ten bleibt, wird sie doch wirt­schaft­lich für ihn nutz­los, weil er den not­wen­di­ger­wei­se zu bestel­len­den zwei­ten Anwalt genau­so zu ent­loh­nen hat, als hät­te die­ser die ent­spre­chen­den fris­t­wah­ren­den Schrift­sät­ze gefer­tigt und Pro­zess­hand­lun­gen vor­ge­nom­men.

Hier­an ändert vor­lie­gend auch nichts, dass die Beklag­ten sowohl in dem ers­ten als auch in dem zwei­ten Beru­fungs­ver­fah­ren tätig waren. Soweit die gesetz­li­chen Gebüh­ren für die jewei­li­ge Tätig­keit ein­heit­lich ent­ste­hen und die infol­ge der Man­dats­nie­der­le­gung not­wen­di­ge Beauf­tra­gung eines zwei­ten Anwalts zur noch­ma­li­gen Ent­ste­hung der glei­chen Gebüh­ren führt, ist unter den Vor­aus­set­zun­gen einer nicht vom Auf­trag­ge­ber ver­an­lass­ten Kün­di­gung stets von wirt­schaft­li­cher Nutz­lo­sig­keit der bis­he­ri­gen Leis­tun­gen aus­zu­ge­hen. Dass die­se tat­säch­lich nicht nutz­los sind, weil das Ver­fah­ren ohne sie gar nicht so weit gedie­hen wäre, hat für die Anwen­dung des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB kei­ne Bedeu­tung. Die gesetz­li­chen Gebüh­ren­tat­be­stän­de sind dar­auf ange­legt, dass der Auf­trag­neh­mer das Man­dat zu Ende bringt.

Die Revi­si­on hat auch zur Höhe kei­nen Erfolg. Sie macht ver­geb­lich gel­tend, der Anspruch der Klä­ge­rin sei der Höhe nach auf die Rück­erstat­tung einer 13/​10 Ver­hand­lungs­ge­bühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 2, § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO begrenzt. Die Auf­fas­sung der Revi­si­on, die von der Zeden­tin gezahl­te Pro­zess­ge­bühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO sei nicht zu berück­sich­ti­gen, weil die­se Gebühr nach Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung der Sache gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO nicht noch ein­mal ange­fal­len sei, geht fehl. Der Berei­che­rungs­an­spruch der Klä­ge­rin ist unter Ein­be­zie­hung der im ers­ten Rechts­zug gezahl­ten Pro­zess­ge­bühr zu berech­nen. Zwar ist die­se Gebühr nach Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung durch den Bun­des­ge­richts­hof wegen § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO nicht noch ein­mal ange­fal­len. Die Zeden­tin muss­te sich aber infol­ge der Kün­di­gung der Beklag­ten bei Abrech­nung des neu­en Man­dats­ver­hält­nis­ses so behan­deln las­sen, als habe noch kein Beru­fungs­ver­fah­ren statt­ge­fun­den. Die Anrech­nung einer schon vor Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung an ihre Ver-fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten gezahl­ten Pro­zess­ge­bühr konn­te sie gegen­über ihrem neu­en Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht gel­tend machen.

Die Abrech­nung der neu­en Anwäl­te muss­te nach den Vor­schrif­ten des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes erfol­gen, weil die Zeden­tin das neue Man­dat erst nach Inkraft­tre­ten die­ses Geset­zes erteilt hat (§§ 60, 61 RVG). Des­sen Gebüh­ren sind mit denen der Bun­des­rechts­an­walts­ge­büh­ren­ord­nung nicht mehr unmit­tel­bar ver­gleich­bar. Die gesam­te Tätig­keit der Beklag­ten im zwei­ten Rechts­zug wäre auch durch die Gebüh­ren abge­gol­ten wor­den, die die Zeden­tin an den Nach­fol­ge­an­walt zu ent­rich­ten hat­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2011 – IX ZR 170/​10

  1. vgl. BGH, Urteil vom 07.10.1976 – III ZR 110/​74, WM 1977, 369, 371; vom 08.10.1981 – IX ZR 190/​79, NJW 1982, 437, 438[]
  2. BGH, Urteil vom 07.10.1976 aaO; vom 08.10.1981 aaO; vom 07.06.1984 – III ZR 37/​83, NJW 1985, 41; vom 17.10.1996 – IX ZR 37/​96, NJW 1997, 188, 189; vom 08.11.2007 – IX ZR 5/​06, BGHZ 174, 186 Rn. 17[]
  3. vgl. OLG Karls­ru­he, NJW-RR 1994, 1084, 1085; KG, NJW-RR 2002, 708, 709 f; OLG Schles­wig, OLGR Schles­wig 2008, 232, 234; Erman/​Belling, BGB, 13. Aufl., § 628 Rn. 12; Palandt/​Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 628 Rn. 4; Mug­ler, AnwBl. 2000, 19, 21[]
  4. Henssler/​Deckenbrock, NJW 2005, 1, 4; Münch­Komm-BGB/ Hens­s­ler, 5. Aufl. § 628 Rn. 28[]
  5. vgl. OLG Karls­ru­he, aaO; Erman/​Belling, aaO[]