Kün­di­gung eines Heim­plat­zes – wegen gro­ber Pflicht­ver­let­zun­gen der Betreue­rin

Schwe­re Pflicht­ver­let­zun­gen der Betreue­rin recht­fer­ti­gen unter beson­de­ren Umstän­den die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Heim­ver­trags, auch wenn dies zu einer erheb­li­chen Belas­tung für die betreu­te behin­der­te Per­son füh­ren kann. Bei der Abwä­gung steht dem gebo­te­nen Ein­tre­ten für die Rech­te und Inter­es­sen der schwerst­be­hin­der­ten Per­son das Erfor­der­nis der Koope­ra­ti­on mit der Ein­rich­tung und des Unter­las­sens unsach­lich respekt­lo­sen Ver­hal­tens zu den Mit­ar­bei­tern gegen­über.

Kün­di­gung eines Heim­plat­zes – wegen gro­ber Pflicht­ver­let­zun­gen der Betreue­rin

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­de­nen Fall hat­te eine gemein­nüt­zi­ge Rechts­trä­ge­rin geklagt, die eine Wohn­ein­rich­tung für Men­schen mit geis­ti­gen, see­li­schen oder kör­per­li­chen Behin­de­run­gen in Frank­furt am Main betreibt. Die beklag­te Heim­be­woh­ne­rin ist geis­tig und kör­per­lich behin­dert und wird von ihrer Mut­ter gesetz­lich betreut. Sie hat einen hohen Pfle­ge­be­darf und wohnt in die­ser Wohn­ein­rich­tung. Bereits kurz nach Ein­zug bat die Heim­be­trei­be­rin, bestehen­de Kon­flik­te im Gespräch zu klä­ren, und stell­te andern­falls eine frist­lo­se Kün­di­gung in Aus­sicht. Die Betreue­rin wies die Vor­wür­fe zurück und bean­stan­de­te ihrer­seits die Betreu­ung und Pfle­ge. Eine Eini­gung kam nicht zustan­de. Die Heim­be­trei­be­rin kün­dig­te dar­auf­hin den Heim­ver­trag aus wich­ti­gem Grund und ver­lang­te mit ihrer Kla­ge die Her­aus­ga­be des von der beklag­ten Heim­be­woh­ne­rin bewohn­ten Zim­mers.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Dage­gen hat­te die Beru­fung der Heim­be­trei­be­rin nun vor dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main Erfolg:

Der Heim­be­trei­be­rin kön­ne die Fort­set­zung des Heim­ver­tra­ges auf­grund der schuld­haf­ten gröb­li­chen Ver­let­zung der ver­trag­li­chen Pflich­ten sei­tens der Heim­be­woh­ne­rin bzw. ihrer Betreue­rin nicht mehr zuge­mu­tet wer­den, befand das Ober­lan­des­ge­richt. Dabei sei der Heim­be­woh­ne­rin das Ver­hal­ten ihrer Betreue­rin zuzu­rech­nen (§§ 278, 1902 BGB).

Der Heim­ver­trag ent­hal­te die Neben­pflicht, das Erbrin­gen der Leis­tun­gen durch die Heim­be­trei­be­rin zu ermög­li­chen und hier­bei zu koope­rie­ren. Die­se Ver­pflich­tung tref­fe prak­tisch nicht die Heim­be­woh­ne­rin selbst, der ein ande­res Ver­hal­ten gera­de nicht vor­werf­bar wäre, son­dern ihre Betreue­rin, die für sie die ver­trag­li­chen Hand­lun­gen über­neh­me. Die Neben­pflicht bedeu­te zwar nicht, dass die Heim­be­woh­ne­rin bzw. ihre Betreue­rin nicht ihre eige­nen Vor­stel­lun­gen über die Behand­lung ver­fol­gen und deren Umset­zung erwar­ten dürf­ten. Die Heim­be­trei­be­rin müs­se sich auch jeder­zeit bei begrün­de­tem Anlass Beschwer­den der Betreue­rin stel­len. Die Heim­be­woh­ne­rin als schwer­be­hin­der­ter Mensch, die sich nicht selbst hel­fen kann, sei exis­ten­zi­ell dar­auf ange­wie­sen, dass sich ande­re ihrer anneh­men und ihre Rech­te wah­ren. Eine Pflicht­ver­let­zung bei der Wahr­neh­mung der Inter­es­sen der Heim­be­woh­ne­rin kom­me des­halb nur unter beson­de­ren Umstän­den in Betracht. Die­se lägen hier aller­dings vor:

Die Betreue­rin habe sich nicht auf eine Inter­es­sen­wahr­neh­mung beschränkt, son­dern dabei zuge­las­sen, dass ihr Lebens­ge­fähr­te wie­der­holt in nicht hin­nehm­ba­rer Wei­se gegen­über dem Per­so­nal auf­ge­tre­ten sei. Sie sei jedoch ver­pflich­tet gewe­sen, in aus­rei­chen­der Wei­se mäßi­gend auf ihren Lebens­ge­fähr­ten ein­zu­wir­ken. Die­ser habe die Mit­ar­bei­ter der Heim­be­trei­be­rin ins­ge­samt per­sön­lich her­ab­ge­wür­digt unter ande­rem durch Bezeich­nun­gen wie „Idio­ten“ und „Saft­la­den“, sich respekt­los ver­hal­ten, sie gemaß­re­gelt und es zuletzt sogar dar­auf ange­legt, sie im Vor­bei­ge­hen zu rem­peln. Er habe unmo­ti­viert geschrien und geflucht und dabei in emo­tio­na­ler Wei­se mit einem Publik­ma­chen über das Fern­se­hen und mit juris­ti­schen Schrit­ten gedroht. Ins­ge­samt habe er eine beängs­ti­gen­de Atmo­sphä­re geschaf­fen. Schlich­tungs­ge­sprä­che sei­en erfolg­los ver­lau­fen. Es sei kei­ne Bereit­schaft zu erken­nen gewe­sen, das erkenn­bar bestehen­de erheb­li­che Pro­blem im Umgang mit­ein­an­der in irgend­ei­ner Wei­se selbst mit zu lösen. Zur Errei­chung des Ver­trags­zwecks gehö­re aber eine unab­ding­ba­re Bereit­schaft aller Betei­lig­ten zur Koope­ra­ti­on; dies set­ze jeden­falls ein Min­dest­maß an gegen­sei­ti­gem Ver­ständ­nis vor­aus.

Bei der gebo­te­nen Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen sei zu berück­sich­ti­gen, dass die Kün­di­gung sich für die Heim­be­woh­ne­rin selbst als erheb­li­che Belas­tung aus­wir­ken wer­de. Ande­rer­seits erfor­de­re aber gera­de die Betreu­ung und Pfle­ge der Heim­be­woh­ne­rin als in hohem Maße ver­ant­wor­tungs­vol­le und mit emo­tio­na­len Belas­tun­gen ver­bun­de­ne Tätig­keit ein sta­bi­les Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen den Mit­ar­bei­tern der Heim­be­trei­be­rin und der Heim­be­woh­ne­rin sowie ihren Ange­hö­ri­gen. Die­ses erfor­der­li­che Min­dest­maß eines gebo­te­nen Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses bestehe aber seit gerau­mer Zeit nicht mehr. Es sei auch nicht erkenn­bar, dass dies in abseh­ba­rer Zeit wie­der­her­ge­stellt wer­den kön­ne.

In Hin­blick auf die Schwie­rig­kei­ten, einen ange­mes­se­nen ande­ren Heim­platz zu fin­den, hat das OLG jedoch eine Räu­mungs­frist bis zum 31.12.2019 bestimmt.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 29. Mai 2019 – 2 U 121/​18