Kündigung eines Heimplatzes – wegen gro­ber Pflichtverletzungen der Betreuerin

Schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin recht­fer­ti­gen unter beson­de­ren Umständen die außer­or­dent­li­che Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheb­li­chen Belastung für die betreu­te behin­der­te Person füh­ren kann. Bei der Abwägung steht dem gebo­te­nen Eintreten für die Rechte und Interessen der schwerst­be­hin­der­ten Person das Erfordernis der Kooperation mit der Einrichtung und des Unterlassens unsach­lich respekt­lo­sen Verhaltens zu den Mitarbeitern gegen­über.

Kündigung eines Heimplatzes – wegen gro­ber Pflichtverletzungen der Betreuerin

In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main ent­schie­de­nen Fall hat­te eine gemein­nüt­zi­ge Rechtsträgerin geklagt, die eine Wohneinrichtung für Menschen mit geis­ti­gen, see­li­schen oder kör­per­li­chen Behinderungen in Frankfurt am Main betreibt. Die beklag­te Heimbewohnerin ist geis­tig und kör­per­lich behin­dert und wird von ihrer Mutter gesetz­lich betreut. Sie hat einen hohen Pflegebedarf und wohnt in die­ser Wohneinrichtung. Bereits kurz nach Einzug bat die Heimbetreiberin, bestehen­de Konflikte im Gespräch zu klä­ren, und stell­te andern­falls eine frist­lo­se Kündigung in Aussicht. Die Betreuerin wies die Vorwürfe zurück und bean­stan­de­te ihrer­seits die Betreuung und Pflege. Eine Einigung kam nicht zustan­de. Die Heimbetreiberin kün­dig­te dar­auf­hin den Heimvertrag aus wich­ti­gem Grund und ver­lang­te mit ihrer Klage die Herausgabe des von der beklag­ten Heimbewohnerin bewohn­ten Zimmers.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Landgericht hat die Klage abge­wie­sen. Dagegen hat­te die Berufung der Heimbetreiberin nun vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Erfolg:

Der Heimbetreiberin kön­ne die Fortsetzung des Heimvertrages auf­grund der schuld­haf­ten gröb­li­chen Verletzung der ver­trag­li­chen Pflichten sei­tens der Heimbewohnerin bzw. ihrer Betreuerin nicht mehr zuge­mu­tet wer­den, befand das Oberlandesgericht. Dabei sei der Heimbewohnerin das Verhalten ihrer Betreuerin zuzu­rech­nen (§§ 278, 1902 BGB).

Der Heimvertrag ent­hal­te die Nebenpflicht, das Erbringen der Leistungen durch die Heimbetreiberin zu ermög­li­chen und hier­bei zu koope­rie­ren. Diese Verpflichtung tref­fe prak­tisch nicht die Heimbewohnerin selbst, der ein ande­res Verhalten gera­de nicht vor­werf­bar wäre, son­dern ihre Betreuerin, die für sie die ver­trag­li­chen Handlungen über­neh­me. Die Nebenpflicht bedeu­te zwar nicht, dass die Heimbewohnerin bzw. ihre Betreuerin nicht ihre eige­nen Vorstellungen über die Behandlung ver­fol­gen und deren Umsetzung erwar­ten dürf­ten. Die Heimbetreiberin müs­se sich auch jeder­zeit bei begrün­de­tem Anlass Beschwerden der Betreuerin stel­len. Die Heimbewohnerin als schwer­be­hin­der­ter Mensch, die sich nicht selbst hel­fen kann, sei exis­ten­zi­ell dar­auf ange­wie­sen, dass sich ande­re ihrer anneh­men und ihre Rechte wah­ren. Eine Pflichtverletzung bei der Wahrnehmung der Interessen der Heimbewohnerin kom­me des­halb nur unter beson­de­ren Umständen in Betracht. Diese lägen hier aller­dings vor:

Die Betreuerin habe sich nicht auf eine Interessenwahrnehmung beschränkt, son­dern dabei zuge­las­sen, dass ihr Lebensgefährte wie­der­holt in nicht hin­nehm­ba­rer Weise gegen­über dem Personal auf­ge­tre­ten sei. Sie sei jedoch ver­pflich­tet gewe­sen, in aus­rei­chen­der Weise mäßi­gend auf ihren Lebensgefährten ein­zu­wir­ken. Dieser habe die Mitarbeiter der Heimbetreiberin ins­ge­samt per­sön­lich her­ab­ge­wür­digt unter ande­rem durch Bezeichnungen wie „Idioten“ und „Saftladen“, sich respekt­los ver­hal­ten, sie gemaß­re­gelt und es zuletzt sogar dar­auf ange­legt, sie im Vorbeigehen zu rem­peln. Er habe unmo­ti­viert geschrien und geflucht und dabei in emo­tio­na­ler Weise mit einem Publikmachen über das Fernsehen und mit juris­ti­schen Schritten gedroht. Insgesamt habe er eine beängs­ti­gen­de Atmosphäre geschaf­fen. Schlichtungsgespräche sei­en erfolg­los ver­lau­fen. Es sei kei­ne Bereitschaft zu erken­nen gewe­sen, das erkenn­bar bestehen­de erheb­li­che Problem im Umgang mit­ein­an­der in irgend­ei­ner Weise selbst mit zu lösen. Zur Erreichung des Vertragszwecks gehö­re aber eine unab­ding­ba­re Bereitschaft aller Beteiligten zur Kooperation; dies set­ze jeden­falls ein Mindestmaß an gegen­sei­ti­gem Verständnis vor­aus.

Bei der gebo­te­nen Abwägung der bei­der­sei­ti­gen Interessen sei zu berück­sich­ti­gen, dass die Kündigung sich für die Heimbewohnerin selbst als erheb­li­che Belastung aus­wir­ken wer­de. Andererseits erfor­de­re aber gera­de die Betreuung und Pflege der Heimbewohnerin als in hohem Maße ver­ant­wor­tungs­vol­le und mit emo­tio­na­len Belastungen ver­bun­de­ne Tätigkeit ein sta­bi­les Vertrauensverhältnis zwi­schen den Mitarbeitern der Heimbetreiberin und der Heimbewohnerin sowie ihren Angehörigen. Dieses erfor­der­li­che Mindestmaß eines gebo­te­nen Vertrauensverhältnisses bestehe aber seit gerau­mer Zeit nicht mehr. Es sei auch nicht erkenn­bar, dass dies in abseh­ba­rer Zeit wie­der­her­ge­stellt wer­den kön­ne.

In Hinblick auf die Schwierigkeiten, einen ange­mes­se­nen ande­ren Heimplatz zu fin­den, hat das OLG jedoch eine Räumungsfrist bis zum 31.12.2019 bestimmt.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29. Mai 2019 – 2 U 121/​18