Kündigung, Nutzungsentschädigung und Untermietverhältnis

Nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs schuldet der Mieter im Rahmen der Herausgabe von Nutzungen nach §§ 546 Abs. 1, 292 Abs. 2, 987 Abs. 1, 99 Abs. 3 BGB auch die Auskehr eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses. Dazu gehört auch eine „Entschädigung“, die der Mieter von dem Untermieter als Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des Untermietverhältnisses erhalten hat.

Kündigung, Nutzungsentschädigung und Untermietverhältnis

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. August 2009 – XII ZR 76/08

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