Kün­di­gung, Nut­zungs­ent­schä­di­gung und Unter­miet­ver­hält­nis

Nach Rechts­hän­gig­keit des Rück­ga­be­an­spruchs schul­det der Mie­ter im Rah­men der Her­aus­ga­be von Nut­zun­gen nach §§ 546 Abs. 1, 292 Abs. 2, 987 Abs. 1, 99 Abs. 3 BGB auch die Aus­kehr eines durch Unter­ver­mie­tung erziel­ten Mehr­erlö­ses. Dazu gehört auch eine "Ent­schä­di­gung", die der Mie­ter von dem Unter­mie­ter als Abfin­dung für eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Unter­miet­ver­hält­nis­ses erhal­ten hat.

Kün­di­gung, Nut­zungs­ent­schä­di­gung und Unter­miet­ver­hält­nis

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. August 2009 – XII ZR 76/​08