Kündigungsbeschränkung wegen der Coronakrise – und kein kurzer Weg zur Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen Artikel 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sowie gegen Artikel 240 § 2, Artikel 240 § 4 Absatz 1 Nummer 2 und Artikel 240 § 4 Absatz 2 EGBGB in der Fassung ab 1.04.2020 richtete, nicht zur Entscheidung angenommen.

Kündigungsbeschränkung wegen der Coronakrise – und kein kurzer Weg zur Verfassungsbeschwerde

Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde, die er mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbunden hatte, gegen die Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten eines Mietverhältnisses durch Vermieter im Rahmen von Neuregelungen, mit denen der Gesetzgeber auf die COVID-19-Pandemie reagiert hat.

Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die Verfassungsbeschwerde als unzulässig: Sie genüge bereits nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, dass er von den angegriffenen Regelungen aktuell und nicht nur potenziell betroffen1 und klar abzusehen sei, dass und wie sich Art. 240 § 2 EGBGB im vorliegenden Fall auswirke2. Zudem fehle die erforderliche argumentative Auseinandersetzung mit der Begründung des Gesetzentwurfs und dem Sinn und Zweck der angegriffenen Regelungen auch im Hinblick auf die Belange der Mieterinnen und Mieter.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigte sich auch der Antrag auf Eilrechtsschutz.

Von einer weiteren Begründung hat das Bundesverfassungsgericht wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 1. April 2020 – 1 BvR 714/20

  1. vgl. BVerfGE 1, 92, 102[]
  2. vgl. BVerfGE 146, 71, 110 Rn. 117[]

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