Künftig fälliger Schadensersatz – und die Feststellungsklage

Hinsichtlich zukünftig fällig werdender Ansprüche auf Schadensersatz gilt der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage nicht.

Künftig fälliger Schadensersatz – und die Feststellungsklage

So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: Der Kläger verfolgte im hier entschiedenen Verfahren sein mit dem Klageantrag formuliertes Klagebegehren nicht im Wege der Leistungs, sondern zulässigerweise im Wege der Feststellungsklage. Dies ergibt die gebotene rechtsschutzgewährende Auslegung des Antrags1. Der Wortlaut des Antrags („… die Beklagte zu verurteilen, …“) deutet darauf hin, der Kläger habe eine Leistungsklage erhoben. Eine solche Klage genügte jedoch mangels Bezifferung des Schadens nicht den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO2. Der Klageantrag kann jedoch als Feststellungsantrag ausgelegt werden und ist als solcher hinreichend bestimmt3.

Für den so verstandenen Klageantrag besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Der Kläger hat ein rechtliches Interesse daran alsbald feststellen zu lassen, ob er künftig von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes Vergütung beanspruchen kann. Die klagende Partei darf in einem solchen Fall nicht auf monatliche Leistungsklagen für zukünftige Zeiträume verwiesen werden4.

Dem Feststellungsantrag steht nicht der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage5 entgegen.

Soweit der Kläger ein Feststellungsurteil hinsichtlich der zukünftig fällig werdenden Ansprüche auf Schadensersatz begehrt, gilt der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage nicht. Auf Klagen, die zukünftige Ansprüche zum Gegenstand haben, ist der Grundsatz nicht anwendbar. Gegenüber Klagen nach § 257 ZPO ist ein Feststellungsantrag nicht subsidiär; die klagende Partei kann vielmehr zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf zukünftige Leistung wählen6.

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Dies gilt auch, soweit die begehrte Feststellung bereits entstandene (Vergütungs-)Schäden zum Gegenstand hat, die der Kläger beziffern könnte. Eine Partei ist nicht gehalten, ihre Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn ein Teil des Schadens schon entstanden ist und – wie im Streitfall – mit der Entstehung eines weiteren Schadens zu rechnen ist7.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Januar 2020 – 9 AZR 91/19

  1. vgl. dazu BAG 21.05.2019 – 9 AZR 260/18, Rn. 15[]
  2. vgl. zum Erfordernis der Bezifferung BAG 8.11.2017 – 5 AZR 11/17, Rn. 12, BAGE 161, 33[]
  3. vgl. zu einem wortgleichen Klageantrag BAG 19.02.2008 – 9 AZR 70/07, Rn. 18, BAGE 126, 26[]
  4. vgl. BAG 19.02.2008 – 9 AZR 70/07, Rn.19, BAGE 126, 26[]
  5. vgl. hierzu BAG 23.09.2014 – 9 AZR 827/12, Rn. 13[]
  6. vgl. BAG 12.12 2010 – 9 AZR 554/09, Rn. 30[]
  7. vgl. BAG 11.08.2016 – 8 AZR 406/14, Rn. 41[]

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