Künst­le­ri­sche Stra­ßen­fo­to­gra­fie – und die feh­len­de Ein­wil­li­gung der foto­gra­fier­ten Per­so­nen

Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an das Ver­hält­nis von Kunst­frei­heit und all­ge­mei­nem Per­sön­lich­keits­recht sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt 1. Dies betrifft ins­be­son­de­re auch die öffent­li­che Aus­stel­lung einer künst­le­ri­schen Stra­ßen­fo­to­gra­fie ohne Ein­wil­li­gung der abge­bil­de­ten Per­son.

Künst­le­ri­sche Stra­ßen­fo­to­gra­fie – und die feh­len­de Ein­wil­li­gung der foto­gra­fier­ten Per­so­nen

Im dem hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren wur­den im Rah­men einer frei zugäng­li­chen Aus­stel­lung zum The­ma "Ost­kreuz: West­wärts. Neue Sicht auf Char­lot­ten­burg" auf 24 Aus­stel­lungs­ta­feln 146 Foto­gra­fi­en diver­ser Foto­gra­fen mit Bezug zum Ber­li­ner Stadt­teil Char­lot­ten­burg an einer stark fre­quen­tie­ren Stra­ße im glei­chen Stadt­teil aus­ge­stellt. Eine von dem beschwer­de­füh­ren­den Foto­gra­fen stam­men­de Foto­gra­fie zeig­te eine Stra­ßen­sze­ne, die unweit des Aus­stel­lungs­or­tes auf­ge­nom­men wor­den war. Im Mit­tel­punkt der Auf­nah­me steht die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens. Sie hält eine Hand­ta­sche in der einen sowie Plas­tik­tü­ten in der ande­ren Hand und über­quert an einer Ampel die Stra­ße. Sie trägt ein Kleid mit Schlan­gen­mus­ter, ihr Kör­per nimmt etwa ein Drit­tel des Bil­des ein. Die Klä­ge­rin scheint in Rich­tung der Kame­ra zu bli­cken, ihr Gesicht ist gut erkenn­bar, obwohl die obe­re Kan­te des Fotos an ihrer Stirn endet. Im Hin­ter­grund sind Gebäu­de, dar­un­ter ein Leih­haus, und eini­ge ande­re Per­so­nen zu sehen, letz­te­re jedoch wesent­lich klei­ner und unschär­fer. Das Bild nahm die gesam­te Flä­che einer Aus­stel­lungs­ta­fel (120 x 140 cm) ein; in die­ser Grö­ße waren sie­ben Foto­gra­fi­en mit ande­ren Moti­ven aus­ge­stellt.

Der Foto­graf hat­te die Klä­ge­rin weder in Bezug auf die Auf­nah­me noch auf die Ver­öf­fent­li­chung der Foto­gra­fie um ihre Ein­wil­li­gung gebe­ten. Auf ein anwalt­li­ches Schrei­ben der Klä­ge­rin gab der Foto­graf eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung ab.

Auf die Kla­ge der Klä­ge­rin ver­ur­teil­te das Land­ge­richt den Foto­gra­fen, ihr ent­stan­de­ne Anwalts­kos­ten in Höhe von 795,46 € zu erset­zen. Soweit die Klä­ge­rin dar­über hin­aus eine Geld­ent­schä­di­gung und eine fik­ti­ve Lizenz­ge­bühr ver­langt hat­te, wies es die Kla­ge ab. Grund­sätz­lich sei die Ein­wil­li­gung der foto­gra­fier­ten Per­son zur Ver­öf­fent­li­chung ihres Bild­nis­ses gemäß § 22 Satz 1 Kunst­ur­he­ber­ge­setz (KUG) erfor­der­lich. Zwar kön­ne zuguns­ten des Foto­gra­fen davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Ver­öf­fent­li­chung dem höhe­ren Inter­es­se der Kunst im Sin­ne des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG die­ne. Dem ste­he jedoch ein berech­tig­tes Inter­es­se der Klä­ge­rin nach § 23 Abs. 2 KUG ent­ge­gen. Denn es lie­ge eine hin­rei­chend schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung ihres Per­sön­lich­keits­rechts vor. Sie sei zwar in der Öffent­lich­keit, aber bei einem rein pri­va­ten Vor­gang foto­gra­fiert wor­den, der in ihre Pri­vat­sphä­re fal­le. Ihr Bild­nis sei über Wochen über­le­bens­groß an einer viel­be­fah­re­nen Stra­ße der Öffent­lich­keit prä­sen­tiert und sie so aus ihrer Anony­mi­tät geris­sen wor­den. Es sei auch nicht aus­zu­schlie­ßen, dass im Bekann­ten­kreis der Klä­ge­rin der Ein­druck habe ent­ste­hen kön­nen, sie habe sich gegen Bezah­lung foto­gra­fie­ren las­sen. Ein Ersatz für imma­te­ri­el­le Schä­den sei ihr den­noch nicht zuzu­er­ken­nen, da die Ver­let­zung so schwer nicht wie­ge. Die Klä­ge­rin sei in einer gewöhn­li­chen All­tags­si­tua­ti­on und (anders als von ihr selbst emp­fun­den) auch nicht unvor­teil­haft oder her­ab­set­zend abge­bil­det. Die Abbil­dung ent­fal­te kei­ne "Prang­erwir­kung". Ins­be­son­de­re ent­ste­he nicht der Ein­druck, sie kom­me aus dem Leih­haus.

Das Kam­mer­ge­richt wies die Beru­fung des Foto­gra­fen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück. Selbst wenn davon aus­zu­ge­hen sei, dass das Auf­stel­len des Fotos unter § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG fal­le, stün­den der Zur­schau­stel­lung des Bild­nis­ses jeden­falls berech­tig­te Inter­es­sen der Klä­ge­rin nach § 23 Abs. 2 KUG ent­ge­gen. Das Foto sei nicht im Rah­men einer Aus­stel­lung als eines unter vie­len, son­dern groß­for­ma­tig, die gesam­te Flä­che einer Stell­ta­fel ein­neh­mend an einer der ver­kehrs­reichs­ten Stra­ßen der Stadt zur Stra­ße gewandt prä­sen­tiert wor­den. Inso­fern sei die Klä­ge­rin einer brei­ten Mas­se als Blick­fang aus­ge­setzt wor­den und nicht, wie in einer Kunst­aus­stel­lung regel­mä­ßig zu erwar­ten, ledig­lich der Betrach­tung durch kunst­in­ter­es­sier­te Besu­cher.

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt er eine Ver­let­zung sei­ner Kunst­frei­heit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sowie sei­nes Anspruchs auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Beschwer­de nicht zur Ent­schei­dung an: Die Vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG für eine zwin­gen­de Annah­me lägen nicht vor. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de habe kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung. Ihre Annah­me sei auch nicht zur Durch­set­zung der Rech­te des Foto­gra­fen ange­zeigt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs-beschwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den. Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an das Ver­hält­nis von Kunst­frei­heit und all­ge­mei­nem Per­sön­lich­keits­recht sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt 1.

Die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht begrün­det.

Die Ver­ur­tei­lung des Foto­gra­fen zur Erstat­tung von Rechts­an­walts­kos­ten, die wegen der Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs auf Unter­las­sung der Ver­öf­fent­li­chung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Fotos ent­stan­den sind, beein­träch­tigt den Foto­gra­fen zwar in sei­ner Kunst­frei­heit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Gegen deren Abwä­gung mit dem Recht am eige­nen Bild (§ 12 BGB) als Aus­druck des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Klä­ge­rin gemäß Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist aber von Ver­fas­sungs wegen nichts zu erin­nern.

Unab­hän­gig von der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie­der­holt her­vor­ge­ho­be­nen Schwie­rig­keit, den Begriff der Kunst abschlie­ßend zu defi­nie­ren 2, stellt das aus­ge­stell­te Foto ein Kunst­werk dar, näm­lich eine freie schöp­fe­ri­sche Gestal­tung, in der Ein­drü­cke, Erfah­run­gen und Erleb­nis­se des Künst­lers durch das Medi­um einer bestimm­ten For­men­spra­che, hier der Foto­gra­fie, zur Anschau­ung gebracht wer­den 3. Dass das Foto ein unver­fälsch­tes Abbild der Rea­li­tät dar­stellt, steht dem nicht ent­ge­gen, da der Anspruch des Foto­gra­fen deut­lich wird, die­se Wirk­lich­keit künst­le­risch zu gestal­ten. Es ist gera­de Ziel der Stra­ßen­fo­to­gra­fie, die Rea­li­tät unver­fälscht abzu­bil­den, wobei das spe­zi­fisch Künst­le­ri­sche in der bewuss­ten Aus­wahl des Rea­li­täts­aus­schnitts und der Gestal­tung mit foto­gra­fi­schen Mit­teln zum Aus­druck kommt 4.

Von der Kunst­frei­heit ist nicht nur das Anfer­ti­gen der Foto­gra­fie, son­dern auch deren Zur­schau­stel­lung im Rah­men einer öffent­lich zugäng­li­chen Aus­stel­lung erfasst 5.

Bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten des § 1004 Abs. 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 823 Abs. 1 BGB, §§ 22 ff. KUG, Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG hat das Kam­mer­ge­richt Bedeu­tung und Trag­wei­te der Kunst­frei­heit des Foto­gra­fen aber hin­rei­chend Rech­nung getra­gen.

Auch wenn die Par­tei­en in einem Zivil­rechts­streit, in dem es um den Kon­flikt von Kunst­frei­heit und Per­sön­lich­keits­recht geht, um grund­recht­lich geschütz­te Posi­tio­nen strei­ten, han­delt es sich um einen Rechts­streit zwi­schen pri­va­ten Par­tei­en, zu des­sen Ent­schei­dung in ers­ter Linie die Zivil­ge­rich­te beru­fen sind 6. Sind bei der Aus­le­gung und Anwen­dung ein­fach­recht­li­cher Nor­men meh­re­re Deu­tun­gen mög­lich, so ver­dient die­je­ni­ge den Vor­zug, die den Wert­ent­schei­dun­gen der Ver­fas­sung ent­spricht 7 und die die Grund­rech­te der Betei­lig­ten mög­lichst weit­ge­hend in prak­ti­scher Kon­kor­danz zur Gel­tung bringt 8. Der Ein­fluss der Grund­rech­te auf die Aus­le­gung und Anwen­dung der zivil­recht­li­chen Nor­men ist nicht auf Gene­ral­klau­seln beschränkt, son­dern erstreckt sich auf alle aus­le­gungs­fä­hi­gen und ‑bedürf­ti­gen Tat­be­stands­merk­ma­le der zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten 9.

Dabei gibt das Grund­ge­setz den Zivil­ge­rich­ten regel­mä­ßig kei­ne bestimm­te Ent­schei­dung vor. Die Schwel­le eines Ver­sto­ßes gegen Ver­fas­sungs­recht, den das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu kor­ri­gie­ren hat, ist erst dann erreicht, wenn die Aus­le­gung der Zivil­ge­rich­te Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der Grund­rech­te beru­hen, ins­be­son­de­re vom Umfang ihres Schutz­be­reichs, und auch in ihrer mate­ri­el­len Bedeu­tung für den kon­kre­ten Rechts­fall von eini­gem Gewicht sind, ins­be­son­de­re weil dar­un­ter die Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Rechts­po­si­tio­nen im Rah­men der pri­vat­recht­li­chen Rege­lung lei­det 10.

Die Kunst­frei­heit ist in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zwar vor­be­halt­los, aber nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet. Die Schran­ken erge­ben sich ins­be­son­de­re aus den Grund­rech­ten ande­rer Rechts­trä­ger, aber auch aus sons­ti­gen Rechts­gü­tern mit Ver­fas­sungs­rang 11.

Das durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist ein Rechts­gut von Ver­fas­sungs­rang, das der Kunst­frei­heit Gren­zen zie­hen kann 12. Zu den aner­kann­ten Inhal­ten des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gehö­ren das Ver­fü­gungs­recht über die Dar­stel­lung der eige­nen Per­son, die sozia­le Aner­ken­nung sowie die per­sön­li­che Ehre 13. Ein all­ge­mei­nes oder gar umfas­sen­des Ver­fü­gungs­recht über die Dar­stel­lung der eige­nen Per­son ent­hält Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht 14.

Für die Gewich­tung der Belan­ge des Per­sön­lich­keits­schut­zes wird neben den Umstän­den der Gewin­nung der Abbil­dung, etwa durch Aus­nut­zung von Heim­lich­keit oder beharr­li­cher Nach­stel­lung, auch bedeut­sam, in wel­cher Situa­ti­on die betrof­fe­ne Per­son erfasst und wie sie dar­ge­stellt wird 15. Das Gewicht der mit der Abbil­dung ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen des Per­sön­lich­keits­rechts ist erhöht, wenn die visu­el­le Dar­stel­lung durch Aus­brei­tung von übli­cher­wei­se der öffent­li­chen Erör­te­rung ent­zo­ge­nen Ein­zel­hei­ten des pri­va­ten Lebens the­ma­tisch die Pri­vat­sphä­re berührt. Glei­ches gilt, wenn die betrof­fe­ne Per­son nach den Umstän­den, unter denen die Auf­nah­me gefer­tigt wur­de, typi­scher­wei­se die berech­tig­te Erwar­tung haben durf­te, nicht öffent­lich abge­bil­det zu wer­den, etwa weil sie sich in einer durch räum­li­che Pri­vat­heit gepräg­ten Situa­ti­on, ins­be­son­de­re einem beson­ders geschütz­ten Raum, auf­hält 16. Dem Schutz­an­spruch des Per­sön­lich­keits­rechts kann jedoch auch außer­halb der Vor­aus­set­zun­gen einer ört­li­chen Abge­schie­den­heit ein erhöh­tes Gewicht zukom­men, so wenn die Abbil­dung den Betrof­fe­nen in Momen­ten der Ent­span­nung oder des Sich-Gehen-Las­sens außer­halb der Ein­bin­dung in die Pflich­ten des Berufs und All­tags erfasst 15.

Aller­dings zieht die Kunst­frei­heit ihrer­seits dem Per­sön­lich­keits­recht Gren­zen. Um die­se im kon­kre­ten Fall zu bestim­men, genügt es mit­hin im gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht, ohne Berück­sich­ti­gung der Kunst­frei­heit eine Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts fest­zu­stel­len: Es bedarf der Klä­rung, ob die­se Beein­träch­ti­gung der­art schwer­wie­gend ist, dass die Frei­heit der Kunst zurück­zu­tre­ten hat; eine gering­fü­gi­ge Beein­träch­ti­gung oder die blo­ße Mög­lich­keit einer schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gung rei­chen hier­zu ange­sichts der hohen Bedeu­tung der Kunst­frei­heit nicht aus. Lässt sich frei­lich eine schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts zwei­fels­frei fest­stel­len, so kann sie auch nicht durch die Kunst­frei­heit gerecht­fer­tigt wer­den 17.

Die Lösung der Span­nungs­la­ge zwi­schen Per­sön­lich­keits­schutz und dem Recht auf Kunst­frei­heit kann nicht allein auf die Wir­kun­gen eines Kunst­werks im außer­künst­le­ri­schen Sozi­al­be­reich abhe­ben, son­dern muss auch kunst­spe­zi­fi­schen Gesichts­punk­ten Rech­nung tra­gen 18. In der Inter­pre­ta­ti­on eines Kunst­werks sind werk­ge­rech­te Maß­stä­be anzu­le­gen, dabei sind in der Abwä­gung der Kunst­frei­heit mit ande­ren Belan­gen struk­tur­ty­pi­sche Merk­ma­le einer Kunst­form zu berück­sich­ti­gen 19.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist das Kam­mer­ge­richt in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung bei der Abwä­gung der Belan­ge des Per­sön­lich­keits­schut­zes mit den Anfor­de­run­gen der – vom Land­ge­richt in der vom Kam­mer­ge­richt impli­zit in Bezug genom­me­nen erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung ange­spro­che­nen – Kunst­frei­heit im Ergeb­nis den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen gerecht gewor­den.

Das Kam­mer­ge­richt hat die Bedeu­tung und Trag­wei­te der Kunst­frei­heit bei der Zuord­nung des Bild­nis­ses zum Anwen­dungs­be­reich des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG und in das Ergeb­nis sei­ner Abwä­gung im Rah­men von § 23 Abs. 2 KUG ein­be­zo­gen 20 und ist dabei auch den Eigen­ge­setz­lich­kei­ten der Stra­ßen­fo­to­gra­fie gerecht gewor­den. Indem es die Schwe­re der Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts der Klä­ge­rin aus der Art der Prä­sen­ta­ti­on des Bil­des als groß­for­ma­ti­gem Blick­fang an einer öffent­li­chen Stra­ße her­lei­tet, hat das Kam­mer­ge­richt nicht ver­kannt, dass es mit der Kunst­frei­heit nicht ver­ein­bar wäre, ihren Wirk­be­reich von vorn­her­ein auf Gale­ri­en, Muse­en oder ähn­li­che räum­lich begrenz­te Aus­stel­lungs­or­te zu begren­zen, son­dern hat die beson­de­re Per­sön­lich­keits­ver­let­zung der Klä­ge­rin durch die her­vor­ge­ho­be­ne Prä­sen­ta­ti­on auf einer groß­for­ma­ti­gen Stell­ta­fel an einer der ver­kehrs­reichs­ten Stra­ßen einer Mil­lio­nen­stadt zum zen­tra­len Punkt sei­ner Abwä­gung gemacht. Damit hat das Kam­mer­ge­richt die unge­stell­te Abbil­dung von Per­so­nen ohne vor­he­ri­ge Ein­wil­li­gung, wel­che struk­tur­ty­pisch für die Stra­ßen­fo­to­gra­fie ist 21, nicht gene­rell unmög­lich gemacht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Febru­ar 2018 – 1 BvR 2112/​15

  1. vgl. BVerfGE 67, 213, 228; 75, 369, 379 f.; 119, 1, 26 f.; vgl. auch zur Pres­se­frei­heit und der Ver­öf­fent­li­chung von Fotos aus dem All­tags­le­ben BVerfGE 101, 361, 380 ff.; 120, 180, 188 f.; BVerfG, Beschluss vom 21.08.2006 – 1 BvR 2606/​04 u.a., NJW 2006, S. 3406; Beschluss vom 16.06.2008 – 1 BvR 17/​08 17[][]
  2. vgl. BVerfGE 30, 173, 188 f.; 67, 213, 224 ff.[]
  3. vgl. BVerfGE 30, 173, 188 f.; 67, 213, 226; 75, 369, 377; 119, 1, 20 f.; 142, 74, 103 f. Rn. 89[]
  4. vgl. Hil­de­brand, ZUM 2016, S. 305[]
  5. vgl. BVerfGE 30, 173, 189; 36, 321, 331; 67, 213, 224; 81, 278, 292; 119, 1, 21 f.; 142, 74, 96 Rn. 68[]
  6. vgl. BVerfGE 119, 1, 22[]
  7. vgl. BVerfGE 8, 210, 221; 88, 145, 166; 129, 78, 102[]
  8. vgl. BVerfGE 142, 74, 101 Rn. 82[]
  9. vgl. BVerfGE 112, 332, 358; 142, 74, 101 Rn. 82[]
  10. vgl. BVerfGE 142, 74, 101 Rn. 83 m.w.N.; stRspr[]
  11. BVerfGE 142, 74, 101 f. Rn. 84 m.w.N.; stRspr[]
  12. vgl. BVerfGE 67, 213, 228[]
  13. vgl. BVerfGE 54, 148, 153 f.; 99, 185, 193; 114, 339, 346; 119, 1, 24[]
  14. vgl. BVerfGE 101, 361, 380[]
  15. vgl. BVerfGE 120, 180, 207[][]
  16. vgl. BVerfGE 101, 361, 384; BVerfG, Beschluss vom 09.02.2017 – 1 BvR 967/​15 17[]
  17. vgl. BVerfGE 67, 213, 228; vgl. auch BVerfGE 30, 173, 195; 75, 369, 380; 119, 1, 27[]
  18. vgl. BVerfGE 30, 173, 195; 142, 74, 102 Rn. 85[]
  19. vgl. BVerfGE 75, 369, 378 f.[]
  20. vgl. BVerfGE 120, 180, 223[]
  21. vgl. Hil­de­brand, ZUM 2016, S. 305, 309, 311 f.[]