Kyrill und die Holz­lie­fe­rungs­ver­trä­ge

Liegt kei­ne Ver­trags­ver­let­zung eines Ver­trags­part­ners vor, ist der ande­re Ver­trags­part­ner nicht zum Rück­tritt vom Ver­trag berech­tigt. Es fehlt dann an einer wirk­sa­men Rück­tritts­er­klä­rung, wenn nicht alle auf einer Sei­te an einem Ver­trag betei­lig­ten Unter­neh­men nicht eben­falls den Rück­tritt erklärt haben. Soweit ein Ver­trags­part­ner eini­ge sei­ner Ver­trags­pflich­ten ver­letzt hat, muss der ande­re Ver­trags­part­ner eine für einen Rück­tritt erfor­der­li­che Frist zur Leis­tung oder Nach­er­fül­lung set­zen.

Kyrill und die Holz­lie­fe­rungs­ver­trä­ge

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall über die Wirk­sam­keit der zwi­schen einem für die Klaus­ner-Grup­pe han­deln­den Unter­neh­men und dem Lan­des­be­trieb Wald und Holz NRW abge­schlos­se­nen Holz­lie­fe­rungs­ver­trä­ge. Nach dem Sturm „Kyrill“ hat­te der das Land Nord­rhein-West­fa­len ver­tre­ten­de Lan­des­be­trieb mit dem kla­gen­den, für die Klaus­ner-Grup­pe han­deln­den Un-ter­neh­men Rah­men­ver­ein­ba­run­gen zur Abnah­me erheb­li­cher Men­gen Rund-holz abge­schlos­sen. U.a. soll­ten in den Jah­ren 2009 bis 2014 nach aus­zu-han­deln­den Lie­fer­plä­nen jähr­lich min­des­tens 500.000 Fest­me­ter Frisch­holz an die Unter­neh­mens­grup­pe ver­kauft wer­den. Im Jah­re 2009 konn­ten sich die Par­tei­en zunächst weder auf Lie­fer­plä­ne noch über von der Klä­ge­rin ab-zuneh­men­de Holz­men­gen ver­stän­di­gen. Auf­grund geführ­ter Gesprä­che und gewech­sel­ter Schrei­ben ver­trat der Lan­des­be­trieb im zwei­ten Halb­jahr 2009 die Ansicht, die ver­trag­li­che Bezie­hung zur Klä­ge­rin im August des Jah­res 2009 been­det zu haben. Dem wider­sprach die Klä­ge­rin und erhielt vor dem Land­ge­richt Müns­ter mit der bean­trag­ten gericht­li­chen Fest­stel­lung des Fort­be­stehens der abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge Recht.

Die­ses Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm nun bestä­tigt: Die im Jah­re 2007 abge­schlos­se­nen Ver­ein­ba­run­gen sei­en wirk­sam zustan­de gekom­men. Von ihnen sei das beklag­te Land auch nicht rechts­gül­tig zurück­ge­tre­ten. Es feh­le eine wirk­sa­me Rück­tritts­er­klä­rung, weil ein auf Sei­ten des beklag­ten Lan­des am Ver­trag betei­lig­tes Unter­neh­men nicht eben­falls den Rück­tritt erklärt habe. Zudem lie­ge kei­ne Ver­trags­ver­let­zung der Klä­ge­rin vor, die das Land im August 2009 zum Rück­tritt berech­tigt habe. Soweit die Klä­ge­rin zuvor eini­ge ihrer Ver­trags­pflich­ten ver­letzt habe, feh­le es an den für einen Rück­tritt erfor­der­li­chen Frist­set­zun­gen des Lan­des zur Leis­tung oder Nach­er­fül­lung. Der Rück­tritt kön­ne auch nicht als wirk­sa­me Kün­di­gung ver­stan­den wer­den, inso­weit feh­le jeden­falls ein aus­rei­chen­der Kün­di­gungs­grund. Die Geschäfts­grund­la­ge der Ver­trä­ge sei eben­falls nicht ent­fal­len.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 3. Dezem­ber 2012 – I‑2 U 52/​12