Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob zu erwarten ist, dass der Gutachter seine Auffassung ändert.

Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens

Weiter ist unerheblich, ob das schriftliche Gutachten Mängel aufweist.

Die Parteien haben zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für wesentlich erachten, in einer mündlichen Anhörung stellen können. Dieses Antragsrecht der Parteien besteht unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO1.

Dabei kann von der Partei, die einen Antrag auf Ladung des Sachverständigen stellt, nicht verlangt werden, dass sie die Fragen, die sie an den Sachverständigen zu richten beabsichtigt, im Voraus konkret formuliert. Es genügt, wenn sie allgemein angibt, in welcher Richtung sie durch ihre Fragen eine weitere Aufklärung herbeizuführen wünscht.

Vorliegendkonnte dem Vorbringen der Klägerin entnommen werden, welchem Ziel die Anhörung dienen sollte. Dass auch das Berufungsgericht diese Zielrichtung erkannt hat, belegen sein Beweisbeschluss und die dem Sachverständigen darin ergänzend gestellten Fragen. Mit Einholung dieser ergänzenden schriftlichen gutachtlichen Stellungnahme war mag dieses Verfahren zur weiteren Sachaufklärung auch sinnvoll erscheinen der Antrag der Klägerin auf Anhörung des Sachverständigen aber nicht erledigt2. Denn das Recht der Partei, dem Sachverständigen im Rahmen einer mündlichen Anhörung Fragen zum Gutachten zu stellen, erlischt nicht dadurch, dass das Gericht dem Sachverständigen Fragen stellt, die dieser beantwortet.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. November 2014 – IV ZR 47/14

  1. BGH, Beschlüsse vom 30.10.2013 – IV ZR 307/12, r+s 2014, 25 Rn. 9; vom 15.03.2006 – IV ZR 182/05, VersR 2006, 950 Rn. 6 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 10.05.2005 – VI ZR 245/04, VersR 2005, 1555 unter 2 a m.w.N. und ständig[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 03.06.1986 – VI ZR 95/85, VersR 1986, 1079 unter – II 3 b; Musielak/Huber, ZPO 11. Aufl. § 411 Rn. 7; BeckOK-ZPO/Scheuch, Stand 15.09.2014 § 411 Rn.20[]

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