Ladung zur eV-Abga­be

Der Gerichts­voll­zie­her hat dem Schuld­ner mit der Ladung zum Ter­min zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung eine Abschrift des Voll­stre­ckungs­auf­trags zuzu­stel­len. Er kann den Gläu­bi­ger auf­for­dern, eine sol­che Abschrift ein-zurei­chen, ist aber nicht berech­tigt, das Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn der Gläu­bi­ger die­ser Auf­for­de­rung nicht nach­kommt.

Ladung zur eV-Abga­be

Sowohl der Auf­trag zur Zwangs­voll­stre­ckung (§ 754 ZPO) als auch der damit ver­bun­de­ne Auf­trag zur Bestim­mung eines Ter­mins zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung bedür­fen nicht der Schrift­form, son­dern kön­nen auch münd­lich gestellt wer­den. Das ergibt sich zum einen aus § 754 ZPO (für den Voll­stre­ckungs­auf­trag) und zum ande­ren aus § 4 Nr. 1 Satz 1 GVGA, in dem bestimmt ist, dass Auf­trä­ge an den Gerichts­voll­zie­her kei­ner Form bedür­fen. Gemäß § 4 Nr. 1 Satz 2 GVGA genügt eine münd­li­che Erklä­rung des Auf­trag­ge­bers, sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten oder der Geschäfts­stel­le, die den Auf­trag ver­mit­telt.

Wenn ein Voll­stre­ckungs­auf­trag und der Auf­trag zur Abnah­me der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung schrift­lich gestellt wur­den, kom­me im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich § 133 ZPO zur Anwen­dung, da der Auf­trag gemäß § 900 Abs. 1 ZPO dem Schuld­ner zuzu­stel­len ist.

Eine Ver­pflich­tung, der Ladung des Schuld­ners zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung eine Abschrift des Voll­stre­ckungs­auf­trags bei­zu­fü­gen, ist aller­dings nicht aus­drück­lich gesetz­lich nor­miert. Die Rege­lung in § 185b Nr. 3 Satz 2 GVGA, wonach der Gerichts­voll­zie­her der Ladung an den Schuld­ner ein Über­stück des Voll­stre­ckungs­auf­trags bei­zu­fü­gen hat, ist für den Gläu­bi­ger nicht ver­bind­lich, da es sich bei den Bestim­mun­gen der Geschäfts­an­wei­sung für Gerichts­voll­zie­her um blo­ße Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten han­delt. Der Anspruch des Schuld­ners auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 3 Abs. 1 GG) gebie­ten es jedoch, ihm mit der Ladung zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung eine Abschrift des Voll­stre­ckungs­auf­trags zu über­mit­teln 1. Der Schuld­ner hat ein berech­tig­tes Inter­es­se, durch eine Abschrift des Auf­trags Kennt­nis von des­sen Inhalt zu erlan­gen. Auf die­se Wei­se wird er in die Lage ver­setzt, sei­ne Inter­es­sen im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren wahr­zu­neh­men. Dem­entspre­chend ist grund­sätz­lich auch § 133 ZPO im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren anwend­bar.

Dem kann nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den, sowohl der Wort­laut als auch die sys­te­ma­ti­sche Ein­ord­nung des § 133 ZPO stün­den einer Anwen­dung der Vor­schrift im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ent­ge­gen. Das Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist nach der Geset­zes­sys­te­ma­tik einem Par­tei­pro­zess im Sin­ne von § 79 ZPO zuzu­ord­nen. Für das Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach §§ 704 ff. ZPO gel­ten neben den spe­zi­fi­schen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten auch die all­ge­mei­nen pro­zes­sua­len Rege­lun­gen in den §§ 1 bis 252 ZPO sinn­ge­mäß, soweit sich aus den Bestim­mun­gen im zwei­ten Abschnitt des Ach­ten Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung nicht etwas ande­res ergibt 2. Auf den Umstand, dass der Begriff "Par­tei" im vier­ten Abschnitt des Ach­ten Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung nicht ver­wen­det wird, kommt es in Anbe­tracht der Geset­zes­sys­te­ma­tik nicht ent­schei­dend an 3.

Aller­dings ergibt sich aus der Vor­schrift des § 133 ZPO kei­ne Recht­fer­ti­gung für eine Ein­stel­lung des Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens, wenn der Gläu­bi­ger einer Auf­for­de­rung des Gerichts­voll­zie­hers zur Ein­rei­chung einer Abschrift des Voll­stre­ckungs­auf­trags nicht frist­ge­recht nach­kommt.

Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 ZPO sol­len die Par­tei­en den Schrift­sät­zen, die sie bei Gericht ein­rei­chen, die für die Zustel­lung erfor­der­li­che Zahl von Abschrif­ten der Schrift­sät­ze und deren Anla­gen bei­fü­gen. Da es sich bei der genann­ten Bestim­mung um eine Soll­vor­schrift han­delt, führt eine Nicht­be­ach­tung selbst nach einer erfolg­lo­sen Auf­for­de­rung des Gerichts, Abschrif­ten ein­zu­rei­chen zu kei­nen sach­li­chen Nach­tei­len für die der Auf­for­de­rung nicht nach­kom­men­de Par­tei. Ins­be­son­de­re fin­den die Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten (§ 282 Abs. 2, § 296 Abs. 2 ZPO) kei­ne Anwen­dung 4. Feh­len­de Abschrif­ten hat das Gericht bei der ein­zu­rei­chen­den Par­tei anzu­for­dern oder wenn dies nicht zum Erfolg führt selbst auf deren Kos­ten anzu­fer­ti­gen (§ 28 Abs. 1 Satz 2 GKG i.V. mit KV Nr. 9000). Ein "Nicht­be­trei­ben" des Ver­fah­rens durch das Gericht ist dage­gen nicht zuläs­sig.

Für die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 133 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren bedeu­tet dies, dass der Gerichts­voll­zie­her die erfor­der­li­chen Abschrif­ten selbst auf Kos­ten des Gläu­bi­gers (§ 9 GvKostG i.V. mit KV Nr. 700 Ziff. 1b) her­zu­stel­len hat, wenn der Gläu­bi­ger sich wei­gert, die­se ein­zu­rei­chen. Eine Zurück­stel­lung der Erle­di­gung des Voll­stre­ckungs­auf­trags bis zur Ein­rei­chung der erfor­der­li­chen Abschrif­ten durch den Gläu­bi­ger darf nicht erfol­gen 5.

Dies ist dem Gerichts­voll­zie­her auch zumut­bar. Die gegen­läu­fi­gen Erwä­gun­gen, es bestehe bei einer Fer­ti­gung von Abschrif­ten durch den Gerichts­voll­zie­her selbst grund­sätz­lich die Gefahr, dass ihm Kos­ten ent­stün­den, die er mög­li­cher­wei­se nicht bei­trei­ben kön­ne, steht dem nicht ent­ge­gen. Die Rechts­be­schwer­de weist mit Recht dar­auf hin, dass das "Inkas­so­ri­si­ko" des Gerichts­voll­zie­hers nur gering ist, weil durch die Her­stel­lung der für den Schuld­ner bestimm­ten Abschrif­ten kei­ne hohen Kos­ten ent­ste­hen (s. KV Nr. 700 Ziff. 1b). Zudem ist der Gerichts­voll­zie­her gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GvKostG berech­tigt, den Auf­trag­ge­ber zur Zah­lung eines Vor­schus­ses auf­zu­for­dern, der die vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den Kos­ten deckt. Die Durch­füh­rung des Auf­trags kann nach § 4 Abs. 1 Satz 2 GvKostG von der Zah­lung des Vor­schus­ses abhän­gig gemacht wer­den. Reicht ein Vor­schuss nicht aus, um die zur Auf­recht­erhal­tung einer Voll­stre­ckungs­maß­nah­me vor­aus­sicht­lich erfor­der­li­chen Aus­la­gen zu decken, besteht gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 GvKostG die Mög­lich­keit einer Nach­for­de­rung. Erfüllt der Auf­trag­ge­ber die­se nicht frist­ge­recht, ist der Gerichts­voll­zie­her nach § 4 Abs. 2 Satz 3 GvKostG grund­sätz­lich berech­tigt, die Voll­stre­ckungs­maß­nah­me auf­zu­he­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juli 2011 – I ZB 96/​10

  1. Schusch­ke in Schuschke/​Walker, Voll­stre­ckung und vor­läu­fi­ger Rechts­schutz, 5. Aufl., § 900 ZPO Rn. 6; Münch­Komm-ZPO/Eick­mann, 3. Aufl., § 900 Rn. 11; aA LG Ham­burg, DGVZ 2005, 77; Musielak/​Voit, ZPO, 8. Aufl., § 900 Rn. 12; Zöller/​Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 900 Rn. 8[]
  2. vgl. Musielak/​Lackmann aaO Vor § 704 Rn.19; Krop­pen­berg in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., Vor §§ 704 ff. Rn. 4; Zöller/​Stöber aaO Vor § 704 Rn. 5[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2011 I ZR 122/​09, GRUR 2011, 352 Rn. 21 = NJW 2011, 929 Mak­ler als Ver­tre­ter im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren[]
  4. Münch­Komm-ZPO/­Wag­ner aaO § 133 Rn. 5; Zöller/​Greger aaO § 133 Rn. 3; Prüt­ting in Prütting/​Gehrlein aaO § 133 Rn. 4; Musielak/​Stadler aaO § 133 Rn. 1[]
  5. aA AG Lahr, DGVZ 2000, 124; Schusch­ke in Schuschke/​Walker aaO § 900 ZPO Rn. 6[]