Lärm im Trep­pen­haus

Wird von einem Mie­ter der Haus­frie­den nach­hal­tig gestört, so kann die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses unzu­mut­bar sein.

Lärm im Trep­pen­haus

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft auf Her­aus­ga­be und Räu­mung der Woh­nung statt­ge­ge­ben. Der 70jährige Beklag­te war seit Dezem­ber 1992 Mie­ter einer Ein­ein­halb-Zim­mer-Woh­nung in Mün­chen-Ober­gie­sing. Nach Anga­ben der Klä­ge­rin habe er am 29.01.2019 sowie am 02.02.2019 alko­ho­li­siert im Trep­pen­haus des Wohn­hau­ses her­um­ge­schrien. Mit­be­woh­ner habe er als „Huren“ und „Pola­cken“ bezeich­net und gegen Woh­nungs­tü­ren geschla­gen. Hier­für wur­de der Beklag­te am 12.02.2019 schrift­lich abge­mahnt. Am 16.02.2019 gegen 10:50 Uhr sei zu erneu­ten Lärm­be­läs­ti­gun­gen durch den Beklag­ten im Trep­pen­haus gekom­men. Der Beklag­te habe erneut betrun­ken her­um­ge­schrien und Mit­mie­ter in teils unver­ständ­li­cher, aber bedroh­li­cher Art und Wei­se beschimpft. Da sich der Beklag­te nicht beru­hi­gen habe las­sen, sei zwei­mal die Poli­zei geru­fen wor­den, wel­che den Beklag­ten schließ­lich mit­ge­nom­men habe. Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, auf­grund der mas­si­ven Stö­rung des Haus­frie­dens zu der frist­lo­sen Kün­di­gung vom 26.02.2019 berech­tigt gewe­sen zu sein.

Der Beklag­te war dage­gen der Mei­nung, dass die von der Kla­ge­par­tei vor­ge­brach­ten Vor­wür­fe, es wäre durch ihn zu erheb­li­chen Ruhe­stö­run­gen mit Belei­di­gun­gen gegen­über Nach­barn gekom­men, nicht stim­men. Er habe sich immer ruhig ver­hal­ten. Die Nach­barn wür­den sich das nur ein­bil­den. Er habe immer recht­zei­tig sei­ne Mie­te bezahlt.

Im Beweis­ter­min berich­te­te eine bereits älte­re Nach­ba­rin davon, dass der Beklag­te im Trep­pen­haus her­um­ge­grölt und ande­re Mie­ter als „Huren“ und „Nazis“ beschimpft und u.a. „die Pola­cken müs­sen raus“, „man muss alle erschie­ßen“ und „es muss Ruhe herr­schen“ geschrien habe. Zwei Nach­ba­rin­nen hät­ten ver­sucht ihn zu besänf­ti­gen. Der Beklag­te hät­te sich erst nach Ein­tref­fen der Poli­zei beru­higt. Aus Angst vor dem Beklag­ten blei­be man lie­ber in der Woh­nung. Eine jün­ge­re Nach­ba­rin schil­der­te ähn­li­che Vor­fäl­le, gab an selbst kei­ne Angst vor dem Beklag­ten zu haben, die Sor­gen der älte­ren Nach­ba­rin­nen aber ver­ste­hen zu kön­nen.

Der zustän­di­ge Rich­ter am Amts­ge­richt Mün­chen emp­fahl dem im ers­ten Ter­min deut­lich alko­ho­li­siert erschie­nen Beklag­ten den Abschluss eines Räu­mungs­ver­gleichs unter Ver­ein­ba­rung einer aus­rei­chen­den Räu­mungs­frist, um etwa über das Woh­nungs­amt eine Ersatz­woh­nung zu fin­den, was vom Beklag­ten aber abge­lehnt wur­de.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen hat der Beklag­te vor­lie­gend den Haus­frie­den nach­hal­tig gestört, so dass der Klä­ge­rin unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses nicht zuge­mu­tet wer­den kann. (…) Der Beklag­te hat den Haus­frie­den vor­lie­gend wie­der­holt in über­aus mas­si­ver Wei­se gestört. Hier­von ist das Gericht nach der durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me über­zeugt. (…) Bei­de Zeu­gin­nen berich­ten (…), dass ins­be­son­de­re Lärm­be­läs­ti­gun­gen im Trep­pen­haus von dem dann meist betrun­ke­nen Beklag­ten schon seit Jah­ren aus­ge­hen und deren Inten­si­tät in letz­ter Zeit zuge­nom­men habe. Beson­ders nach­hal­tig und inten­siv ist die Stö­rung des Haus­frie­dens des­halb, weil der Beklag­te auch Mit­be­woh­ner in erheb­li­chem Maße sexis­tisch und ras­sis­tisch belei­dig­te und auch das Schla­gen an die Türen von Mit­be­woh­nern bereits mehr­fach berich­tet wur­de. Das Ver­hal­ten des Beklag­ten führt bereits so weit, dass älte­re Mit­be­woh­ne­rin­nen (…) aus Angst ihre Woh­nung nicht mehr ver­las­sen, wenn sich der Beklag­te im Trep­pen­haus auf­hält.(…) Zu Guns­ten des Beklag­ten kann allen­falls die lan­ge Dau­er des Miet­ver­hält­nis­ses berück­sich­tigt und unter Umstän­den der kau­sa­le Zusam­men­hang sei­nes Ver­hal­tens mit einem schäd­li­chen Alko­hol­ge­brauch berück­sich­tigt wer­den. Ange­sichts des Man­gels an dies­be­züg­li­chem Pro­blem­be­wusst­sein und Ände­rungs­mo­ti­va­ti­on und der ande­rer­seits mas­si­ven Stö­run­gen des Haus­frie­dens kön­nen das Inter­es­se des Beklag­ten an einer Fort­füh­rung des Miet­ver­hält­nis­ses das sofor­ti­ge Been­di­gungs­in­ter­es­se der Klä­ge­rin aber bei wei­tem nicht über­wie­gen.

Das Miet­ver­hält­nis wur­de daher durch die frist­lo­se Kün­di­gung vom 26. Febru­ar 2019 been­det.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 31. Juli 2019 – 417 C 4799/​19