Lärm- und Schmutzimmissionen von der Nachbarbaustelle – als Mietmangel

Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke) herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB hinnehmen muss¹.

Eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung der Mietvertragsparteien kann nicht mit der Argumentation bejaht werden, die Freiheit der Wohnung von Baustellenlärm werde regelmäßig stillschweigend zum Gegenstand einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung der Mietvertragsparteien. Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters (hier: hinsichtlich eines Fortbestands der bei Abschluss des Mietvertrags vorhandenen „Umweltbedingungen“ der Wohnung) bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert².

Macht der Mieter einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung in Gestalt der vorgenannten Geräusch- und Schmutzimmissionen geltend, richtet sich die Darlegungs- und Beweislast nicht nach den im Bereich des § 906 BGB bestehenden Regelungen, sondern nach den Grundsätzen des Wohnraummietrechts und insbesondere nach der dort grundsätzlich geltenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nach Verantwortungsbereichen³. Demnach hat der Mieter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass die von ihm angemietete Wohnung Immissionen der vorbezeichneten Art ausgesetzt ist, die die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung unmittelbar beeinträchtigen, und dass es sich hierbei um eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt.

Von den auf dieser Grundlage zu treffenden notwendigen Feststellungen darf der Tatrichter schon mangels eines entsprechenden Erfahrungssatzes nicht mit der Begründung absehen, dass Baumaßnahmen, die auf einer in der Nähe der Wohnung gelegenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke) durchgeführt werden, typischerweise mit Immissionen in Form von Lärm und Schmutz einhergingen, die eine Mietminderung rechtfertigten. Vielmehr ist die Frage nach der Art und dem Umfang von Immissionen wegen deren Objektbezogenheit regelmäßig anhand des konkreten Einzelfalles zu beantworten.

Beruft sich der Vermieter gegenüber dem Wohnungsmieter darauf, Ansprüche nach § 906 BGB gegen den Verursacher nicht zu haben, hat er diejenigen, dem Verhältnis zwischen ihm und dem Verursacher und damit dem Verantwortungsbereich des Vermieters entstammenden Tatsachen, seien sie personen- oder grundstücksbezogen, vorzubringen und im Falle des Bestreitens zu beweisen, die in Anbetracht des bis dahin festgestellten Sachverhalts auch unter Beachtung der im Verhältnis zum Verursacher geltenden Beweislastverteilung dazu führen, dass weder Abwehr- noch Entschädigungsansprüche bestehen.

Gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist die vereinbarte Miete kraft Gesetzes gemindert, wenn die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel aufweist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder (erheblich) mindert oder ein solcher Mangel während der Mietzeit entsteht. Ein derartiger Mangel ist dann anzunehmen, wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand für den Mieter nachteilig abweicht⁴.

Der vertraglich geschuldete Zustand bestimmt sich in erster Linie nach den Beschaffenheitsvereinbarungen der Mietvertragsparteien, die auch durch schlüssiges Verhalten (konkludent) getroffen werden können. Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung können dabei auch Umstände sein, die von außen auf die Mietsache unmittelbar einwirken (sog. Umweltfehler), wie etwa Immissionen, denen die Mietsache ausgesetzt ist. Soweit allerdings Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, wird der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nach der Verkehrsanschauung bestimmt⁵.

Das Landgericht Berlin hat in der Vorinstanz in seinem Berufungsurteil⁶ hat in diesem Zusammenhang noch rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Vermieterin und der Mieter eine Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf Umstände, die von außen unmittelbar auf die Mietsache einwirken, wie insbesondere die hier in Rede stehenden Immissionen durch den Bau eines Hauses auf einem benachbarten Grundstück, nicht getroffen haben. Eine solche Beschaffenheitsvereinbarung ist auch der von dem Landgericht Berlin nicht angesprochenen Bestimmung des § 5 Nr. 1 Satz 2 und 3 des Mietvertrags nicht zu entnehmen, wonach der Mieter sich unter anderem über die Geräuschverhältnisse der Umgebung Gewissheit verschafft habe und die Wohnung als für seine Zwecke geeignet und mängelfrei anerkenne. Aus dieser Bestimmung kann auch im Wege der Auslegung nicht der sichere Schluss gezogen werden, dass die Vermieterin damit, abweichend vom Regelfall⁷, die vertragliche Haftung für einen unveränderten Fortbestand der Geräuschverhältnisse der Umgebung, auf die sie regelmäßig keinen Einfluss hat, hätte übernehmen wollen.

Wie der Bundesgerichtshof für den Fall von Lärmimmissionen, die von öffentlichen Straßen oder wie hier von einem Nachbargrundstück auf die Mietsache einwirken⁸, bereits entschieden hat, beantwortet sich, soweit wie im vorliegenden Fall (konkrete) Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, die Frage, was im Einzelnen zu dem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand der in Rede stehenden Wohnung gehört, den der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB während der Mietzeit zu erhalten hat, nach den gesamten Umständen des Mietverhältnisses und den daraus in gegebenenfalls ergänzender Auslegung abzuleitenden Standards, insbesondere nach der Mietsache und deren beabsichtigter Nutzung sowie der Verkehrsanschauung unter Beachtung des in § 242 BGB normierten Grundsatzes von Treu und Glauben⁹.

Dabei kann dem Vermieter nicht einseitig das Risiko einer lärmintensiven Nutzungsänderung auf einem Nachbargrundstück zugewiesen werden. Es kommt vielmehr darauf an, welche Regelung die Mietvertragsparteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte als redliche Vertragspartner getroffen hätten, wenn ihnen bei Vertragsschluss die von ihnen nicht bedachte Entwicklung in Gestalt der erhöhten Lärmbelastung bewusst gewesen wäre¹⁰. Hiernach begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen durch Dritte jedenfalls dann grundsätzlich keinen gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung führenden Mangel einer Mietwohnung, wenn auch der Vermieter sie ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen muss (§ 906 BGB); insoweit nimmt der Wohnungsmieter an der jeweiligen Situationsgebundenheit des Mietgrundstücks teil¹¹.

An dieser Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof fest. Die vom Landgericht Berlin in seinem Berufungsurteil¹² hiergegen vorgebrachten Argumente greifen für den Bundesgerichtshof nicht durch.

Wenn das Landgericht Berlin ohne allerdings eine ergänzende Auslegung des Mietvertrags vorzunehmen darauf abstellt, § 906 BGB beanspruche nur für das Verhältnis des Grundstückseigentümers zu demjenigen Geltung, der negativ auf das Grundstück einwirke, und zudem ausführt, dem Mieter dürfe nicht das mit langfristig einwirkenden Umwelteinflüssen einhergehende Risiko der Wohnwertverschlechterung zugewiesen werden, handelt es sich um Argumente, mit denen sich der Bundesgerichtshof in seinem vorstehend genannten Urteil vom 29.04.2015 bereits eingehend auseinandergesetzt und die er für nicht durchgreifend erachtet hat¹³. Neue rechtliche Gesichtspunkte werden nicht aufgezeigt, so dass insofern zunächst auf das vorgenannte BGH, Urteil verwiesen wird.

Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht anders als das Landgericht Berlin sowie einzelne Stimmen in der Instanzrechtsprechung und der Literatur meinen¹⁴ auch nicht im Widerspruch zu dem Urteil des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 23.04.2008¹⁵.

Der XII. Zivilsenat hat in diesem Urteil entschieden, dass eine von dem Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag verwendete formularmäßige Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, den Mieter unangemessen benachteiligt und deswegen unwirksam ist (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Minderung sei Ausdruck des das Schuldrecht prägenden Äquivalenzprinzips und habe daher die Aufgabe, die Gleichwertigkeit der beiderseitigen Leistungen sicherzustellen. Ein vollständiger Ausschluss der Minderung durch formularvertragliche Regelung verletze deshalb das zu den wesentlichen Grundgedanken des Schuldrechts gehörende Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung. Das gelte auch, soweit der Minderungsausschluss allein Mängel betreffe, die der Vermieter nicht zu vertreten habe. Denn die Minderung setze kein Verschulden auf Seiten des Vermieters voraus. Der Mieter könne vielmehr selbst dann mindern, wenn der Vermieter nicht über die Möglichkeit zur Beseitigung des Mangels verfüge. Die Störung des Äquivalenzprinzips werde auch nicht dadurch kompensiert, dass der Mieter als Besitzer gegebenenfalls von dem die Beeinträchtigung verursachenden Dritten gemäß § 906 Abs. 2 BGB einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen könne¹⁶.

Diese Entscheidung steht nicht im Widerspruch zu der oben dargestellten Rechtsprechung des hier entscheidenden VIII. Zivilsenats.

Mit ihrer gegenteiligen Auffassung verkennen das Landgericht Berlin und die genannten Stimmen bereits im Ansatz, dass es bei den Grundsätzen des BGH-Urteils vom 29.04.2015¹⁷ weder um Allgemeine Geschäftsbedingungen noch um die Frage geht, ob und unter welchen Voraussetzungen bei Vorliegen eines Mangels eine Mietminderung was bei der Geschäftsraummiete anders als bei der Wohnraummiete grundsätzlich möglich ist¹⁸ ausgeschlossen werden kann, sondern vielmehr um die (vorgelagerte) Frage, ob überhaupt ein Mangel der Mietsache vorliegt.

Zudem lassen das Landgericht Berlin und die genannte Auffassung außer Betracht, dass der Bundesgerichtshof im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines Mangels bei Fehlen von Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache in Bezug auf nachträglich erhöhte, von einem benachbarten Grundstück ausgehende Geräuschimmissionen eine ergänzende Auslegung des Mietvertrags für erforderlich hält¹⁹. Eine solche ergänzende Vertragsauslegung hat sich nicht nur an dem hypothetischen Parteiwillen, sondern was die oben genannte Auffassung übersieht auch an dem objektiven Maßstab von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu orientieren und muss zu einer die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigenden Regelung führen; es geht darum zu ermitteln, was die Parteien bei einer angemessenen, objektivgeneralisierenden Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hätten, wenn sie die hier in Bezug auf einen möglichen nachträglichen Eintritt erhöhter Geräuschimmissionen von einem benachbarten Grundstück bestehende vertragliche Regelungslücke bedacht hätten²⁰.

Ein Widerspruch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem vorgenannten Urteil des XII. Zivilsenats ist schließlich auch nicht im Hinblick auf die in beiden Entscheidungen angesprochene Vorschrift des § 906 BGB²¹ zu erkennen. In dem vorgenannten Urteil des Bundesgerichtshofs geht es in diesem Zusammenhang anders als in der Entscheidung des XII. Zivilsenats nicht um die Frage, ob eine durch einen vorhandenen Mangel der Mietsache eingetretene Störung des Äquivalenzverhältnisses durch einen möglichen Entschädigungsanspruch des Mieters gegen den Dritten nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ausgeglichen werden kann, sondern wiederum auf der vorgelagerten Ebene der Prüfung, ob überhaupt ein Mangel der Mietsache vorliegt darum, die Gegebenheiten des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses und die in § 906 BGB konkretisierten Duldungspflichten sowie die daraus abgeleiteten Abwehr- und Ausgleichsmöglichkeiten als Maßstab in die Erwägungen der ergänzenden Auslegung des Mietvertrags einzubeziehen. Dementsprechend kann auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (gerade) dann ein Mangel der Mietsache vorliegen, wenn Ansprüche (des Vermieters) gegen den Dritten nach § 906 BGB bestehen.

Die vorstehend genannten Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vorliegen eines Mangels der Mietsache bei nachträglich erhöhten, von einem Nachbargrundstück ausgehenden Geräuschimmissionen, haben für die hier gegebene Fallgestaltung der von einer Baustelle auf einem benachbarten Grundstück herrührenden Geräusch- und Schmutzimmissionen in gleicher Weise zu gelten.

Die von dem Landgericht Berlin zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung angeführten Argumente vermögen nicht zu überzeugen.

Entgegen einer in der Instanzrechtsprechung vereinzelt vertretenen Auffassung²² finden diese Grundsätze auch dann Anwendung, wenn die erhöhten Immissionen wie es vorliegend im Streit steht nur vorübergehender Natur sind²³. Der Bundesgerichtshof hat dementsprechend in seinem Urteil vom 29.04.2015¹⁷ nicht verlangt, dass derartige Immissionen dauerhaft vorhanden sein müssten²⁴.

Auch ist für die Anwendung der vorbezeichneten Grundsätze nicht etwa erforderlich, dass die von einem Nachbargrundstück ausgehenden Immissionen auf „Kinderlärm“ oder sonst auf Umständen beruhten, die anders als der hier vorliegende Neubau eines Hauses „nichtkommerzieller“ Art seien.

Ebenfalls ohne Erfolg bleibt der in diesem Zusammenhang erhobene weitere Einwand, die oben genannten Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürften auf die vorliegend zu beurteilende Fallgestaltung der Geräusch- und Schmutzimmissionen, die von Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück herrühren, (auch) deshalb nicht übertragen werden, weil es hier anders als in dem vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 29.04.2015¹⁹ bereits entschiedenen Fall eines benachbarten „Bolzplatzes“ unter mehreren Gesichtspunkten möglich sei, dass der vorgeblich erforderliche „Gleichlauf“ der Abwehrinteressen und -möglichkeiten des Vermieters und des Mieters nicht gegeben sei, sondern diese Interessen wie auch das Landgericht Berlin unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.09.1975²⁵ angenommen habe aus verschiedenen Gründen „auseinanderfallen“ könnten. Deshalb sei es bei Geräusch- und Schmutzimmissionen durch Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück nicht sachgerecht, den Wohnungsmieter an der jeweiligen Situationsgebundenheit des Mietgrundstücks teilnehmen zu lassen und die Annahme eines gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung führenden Mangels einer Mietwohnung davon abhängig zu machen, dass für den Vermieter hinsichtlich der vorgenannten Immissionen unter Berücksichtigung des § 906 BGB eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten bestünden.

Diese Auffassung trifft aus mehreren Gründen nicht zu.

Sie verkennt bereits im Ausgangspunkt, dass ein vollständiger oder jedenfalls weitgehender Gleichlauf der Interessen der Vertragsparteien grundsätzlich weder Voraussetzung noch vorrangiges Ziel der gemäß dem BGH, Urteil vom 29.04.2015¹⁷ gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung ist. Vielmehr kommt es im Rahmen der entgegen der Auffassung des Landgerichts Berlin und der Revisionserwiderung auch bei der hier in Rede stehenden Fallgestaltung vorzunehmenden ergänzenden Vertragsauslegung maßgeblich darauf an, welche Regelung die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte als redliche Vertragspartner getroffen hätten, wenn ihnen bei Vertragsschluss die von ihnen nicht bedachte Entwicklung hier also die künftige Einrichtung einer Baustelle auf einem benachbarten Grundstück zum Zwecke eines Neubaus in einer Baulücke bewusst gewesen wäre²⁶.

Dem Landgericht Berlin gelingt es überdies in seinem Berufungsurteil nicht, für den Fall der hier geltend gemachten Geräusch- und Schmutzimmissionen durch Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück Unterschiede hinsichtlich der (Abwehr)Interessen des Vermieters und des Mieters aufzuzeigen, aufgrund derer die ergänzende Vertragsauslegung zu einem anderen als dem oben dargestellten Ergebnis führte. Derartige Unterschiede sind auch sonst nicht zu erkennen.

Zwar trifft im Ausgangspunkt zu, dass dem berechtigten Besitzer im Falle von Immissionen gegen den Störer eigene Abwehransprüche (§ 862 Abs. 1 BGB) oder Entschädigungsansprüche zustehen können und insoweit die in § 906 BGB enthaltenen Regelungen auch auf den berechtigten Besitzer, namentlich den Mieter, angewandt werden²⁷. Ebenfalls noch zutreffend ist davon auszugehen, dass die Abwehrbefugnis des Besitzers und damit auch dessen sonstige auf die Immissionen bezogenen Ansprüche grundsätzlich nicht weiter reichen als diejenigen des Eigentümers des Grundstücks²⁸.

Es kann jedoch dahingestellt bleiben, ob es unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze, wie unter Berufung auf das einen Fall der Grundstücksvertiefung gemäß § 909 BGB betreffende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.02.2001²⁹ geltend gemacht wird, in Bezug auf die hier in Rede stehenden Geräusch- und Schmutzimmissionen, die von einer auf einem benachbarten Grundstück betriebenen Baustelle herrühren, Fallgestaltungen geben kann, in denen ein diesbezüglicher Abwehr- oder Entschädigungsanspruch des Vermieters zu verneinen, entsprechende Ansprüche des Mieters hingegen zu bejahen wären.

Denn dies hätte jedenfalls nicht zur Folge, dass auf der Grundlage der gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorzunehmenden ergänzenden Vertragsauslegung deshalb ein nach § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung führender Mangel der Mietwohnung zu bejahen wäre und der Vermieter damit entgegen den oben genannten Grundsätzen dieser Rechtsprechung³⁰ einseitig das Risiko einer lärm- und schmutzintensiven Nutzungsänderung auf dem benachbarten Grundstück zu tragen hätte.

Die gegenteilige Sichtweise, die darauf hinausliefe, dem Mieter in der von ihr beschriebenen Fallgestaltung neben etwaigen eigenen Ansprüchen gegen den Störer zusätzlich eine Minderung der Miete zuzubilligen, entspricht weder dem hypothetischen Parteiwillen der Mietvertragsparteien noch einer an dem objektiven Maßstab von Treu und Glauben (§ 242 BGB) orientierten, die beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien angemessen berücksichtigenden Regelung³¹.

Einer Anwendung der Grundsätze des BGH, Urteils vom 29.04.2015¹⁷ auf die hier zu beurteilende Fallgestaltung steht anders als die Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung und das Landgericht Berlin jeweils unter dem Gesichtspunkt eines vermeintlich fehlenden Interessengleichlaufs gemeint haben auch nicht etwa entgegen, dass im Falle von Baumaßnahmen bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Einwirkung von Immissionen im Rahmen des § 906 BGB das abstrakte Interesse des betroffenen Grundstückseigentümers zu berücksichtigen sei, seinerseits vergleichbare Baumaßnahmen auf seinem Grundstück durchführen zu dürfen, während dieses Interesse für den Mieter, dem es in erster Linie um eine ungestörte Nutzung der Mietsache gehe, kein auch nur annährend vergleichbares Gewicht habe.

Diese Auffassung verkennt bereits im Ansatz, dass es bei der nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung aus den oben dargestellten Gründen nicht maßgeblich auf einen Gleichlauf der Interessen der Vertragsparteien ankommt. Sie übersieht zudem, dass durch die Vorschrift des § 906 BGB die der Bundesgerichtshof im Verhältnis der Mietvertragsparteien untereinander ohnehin nicht unmittelbar oder analog anwendet, sondern lediglich hinsichtlich ihrer nachbarrechtlichen Ausstrahlungswirkungen zur Konturierung der mietvertraglichen Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien heranzieht³² der bei der Nutzung eines Grundstücks im Verhältnis zu den benachbarten Grundstücken möglicherweise auftretende Konflikt in einen vernünftigen Ausgleich gebracht werden soll³³. (Auch) unter diesem Aspekt vermag der Ansatz des Landgerichts Berlin, die aus diesem Gesamtzusammenhang einen einzelnen Gesichtspunkt zum Zwecke der Darlegung eines vermeintlichen „Auseinanderfallens“ der Interessen von Mieter und Vermieter herausgreifen, nicht zu überzeugen.

Unbehelflich ist schließlich auch der von dem Landgericht Berlin gegen eine Anwendung der Grundsätze des BGH, Urteils vom 29.04.2015³⁴ auf die hier gegebene Fallgestaltung geltend gemachte weitere Einwand, wonach das betroffene Grundstück durch den auf einem benachbarten Grundstück erfolgenden Neubau, insbesondere wenn hierdurch eine Baulücke geschlossen werde, eine „Aufwertung“ erfahren könne.

Dieser Einwand berücksichtigt nicht hinreichend, dass in dem zur Begründung der vorgenannten Auffassung angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.09.1975²⁵ zwar bei der Prüfung der Zumutbarkeit im Rahmen des Ausgleichsanspruchs (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB) der Gesichtspunkt angesprochen worden ist, dass das von Geräusch- und Schmutzimmissionen betroffene Grundstück infolge der Bauarbeiten auf dem Nachgrundstück Nutzen ziehen könne.

Diese Erwägungen zur Wechselbeziehung der beiden Grundstücke sind jedoch vor dem Hintergrund zu sehen, dass in dem damaligen, besonders gelagerten Einzelfall die auf dem Nachbargrundstück vorgenommenen Restaurierungsund Sanierungsarbeiten ein außergewöhnliches und besonders gut erhaltenes Baudenkmal von herausragender Wirkung und Anziehungskraft, nämlich die Porta Nigra in Trier, betrafen, welches dem umgebenden Raum das wesentliche Gepräge gibt³⁵. Eine vergleichbare Bedeutung und Auswirkung wird der Errichtung eines Neubaus in einer bisher bestehenden Baulücke im Regelfall nicht zukommen.

Im Übrigen käme eine „Aufwertung“ des betroffenen Grundstücks wie sich bereits den Ausführungen des vom Landgericht Berlin herangezogenen vorgenannten Urteils des Bundesgerichtshofs entnehmen lässt letztlich auch dem Mieter zugute³⁶.

Voraussetzung bei der Prüfung des Vorliegens eines Mangels der Mietsache nach den auch vorliegend anzuwendenden Grundsätzen des BGH-Urteils vom 29.04.2015¹⁷ ist lediglich, dass ein Mangel in Rede steht, bei dem die Mietsache was bei nachträglich erhöhten Immissionen der Fall sein kann äußeren Einflüssen oder Umständen ausgesetzt ist, die deren Gebrauchstauglichkeit unmittelbar beeinträchtigen können³⁷, und dass die Parteien wie hier nach den insoweit rechtsfehlerfreien und unangegriffenen Feststellungen des Landgerichts Berlin der Fall eine Vereinbarung darüber, was bezüglich solcher Beeinträchtigungen vertraglich geschuldet ist, nicht getroffen haben.

Eine solche vorliegend vom Landgericht Berlin verneinte Beschaffenheitsvereinbarung kann entgegen der vom Landgericht Berlin in einem späteren Urteil vom 21.08.2019³⁸ das bei dem Bundesgerichtshof³⁹ im Revisionsverfahren anhängig ist und mit dem das Landgericht Berlin eine im vorliegend angegriffenen Urteil bereits angelegte Erwägung fortentwickelt hat vertretenen Auffassung, nicht mit der Argumentation bejaht werden, die Freiheit der Wohnung von Baulärm werde (mangels Existenz einer benachbarten Baustelle bei Abschluss des Mietvertrags und mangels sonstiger beidseitiger Kenntnis eines entsprechenden Vorhabens oder ausdrücklicher abweichender Absprachen) regelmäßig stillschweigend Gegenstand der Beschaffenheitsvereinbarung der Mietvertragsparteien, da „im großstädtischen Kontext Baumaßnahmen zwar nicht unüblich sind, aber selbst dort und auch in Berlin die ganz überwiegende Mehrzahl der Mietwohnungen von entsprechenden Maßnahmen und den damit verbundenen erheblichen zusätzlichen Immissionen nicht betroffen ist“⁴⁰.

Diese Beurteilung ist mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Anforderungen an eine mietvertragliche Beschaffenheitsvereinbarung die der Bundesgerichtshof durch sein in beiden vorbezeichneten Instanzurteilen zitiertes Urteil vom 29.04.2015⁴¹ erneut bekräftigt hat nicht zu vereinbaren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt auch eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus. Zur konkludent geschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung werden die von dem Mieter wahrgenommenen „Umweltbedingungen“ der Wohnung nur, wenn der Vermieter aus dem Verhalten des Mieters nach dem objektiv zu bestimmenden Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) erkennen musste, dass der Mieter die Fortdauer dieses bei Vertragsschluss bestehenden Umstands über die unbestimmte Dauer des Mietverhältnisses hinweg als maßgebliches Kriterium für den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung ansieht, und der Vermieter dem zustimmt. Eine einseitig gebliebene Vorstellung des Mieters genügt für die Annahme einer diesbezüglichen Willensübereinstimmung selbst dann nicht, wenn sie dem Vermieter bekannt ist. Erforderlich ist jedenfalls, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert⁴².

Dabei ist, soweit es um Lärmimmissionen geht, die von öffentlichen Straßen oder wie hier von einem Nachbargrundstück auf die Mietsache einwirken, im Übrigen der offensichtliche und beiden Parteien bekannte Umstand zu berücksichtigen, wonach der Vermieter regelmäßig keinen Einfluss darauf hat, dass die zu Mietbeginn bestehenden Verhältnisse während der gesamten Dauer des Mietvertrags unverändert fortbestehen. Der Mieter kann daher im Allgemeinen nicht erwarten, dass der Vermieter die vertragliche Haftung für den Fortbestand derartiger „Umweltbedingungen“ übernehmen will. Die Annahme einer dahingehenden konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung wird deshalb allenfalls in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen und jedenfalls konkrete Anhaltspunkte für die Übernahme einer so weit gehenden; und vom Vermieter nicht beherrschbaren Haftung voraussetzen⁴³.

Das Landgericht Berlin hat in seinem Berufungsurteil im vorliegenden Fall zwar im Ausgangspunkt noch rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Vertragsparteien im Mietvertrag besondere Abreden zu den hier in Rede stehenden, von einer Baustelle auf einem benachbarten Grundstück herrührenden Geräusch- und Schmutzimmissionen nicht getroffen haben. Es hat jedoch ausgehend von seinem oben aufgezeigten Fehlverständnis der Grundsätze des BGH, Urteils vom 29.04.2015⁴⁴ bereits nicht die erforderlichen Feststellungen dazu getroffen, ob und in welchem Ausmaß derartige Immissionen im Streitfall vorgelegen haben und ob hierdurch eine mehr als nur unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch eingetreten ist (§ 536 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB). Diese Feststellungen hätte das Landgericht Berlin treffen müssen, da der Vortrag des Mieters zu der in der Nähe seiner Wohnung betriebenen Baustelle und zu deren Auswirkungen auf die Mietsache entgegen der Annahme des Landgerichts Berlin nicht unstreitig ist. Das Landgericht Berlin hätte sich daher nicht mit der zudem auch nicht näher begründeten Annahme begnügen dürfen, eine wie hier 40 Meter von der Wohnung entfernt betriebene Baustelle zur Errichtung eines neuen Gebäudes rechtfertige wegen der „typischerweise mit solchen Baumaßnahmen verbundenen Lärm- und Schmutzimmissionen eine Mietminderung in der vorliegend beanspruchten Höhe von 10 %“.

Entgegen den anderslautenden Ausführungen in der Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin ist zwischen den Parteien im vorliegenden FAll nicht unstreitig, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß die streitgegenständliche Mietwohnung überhaupt Immissionen durch die Baustelle ausgesetzt war. Ausweislich des Tatbestands des erstinstanzlichen Urteils, auf den das Landgericht Berlin gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO insoweit Bezug genommen hat, ohne selbst erneute Feststellungen zu treffen, handelt es sich bei der Tatsache, dass die Mietwohnung aufgrund des Neubaus mit „erheblichen Lärm- und Schmutzbeeinträchtigungen“ belastet gewesen sei, um streitiges Mietersvorbringen. Anderes ergibt sich auch nicht aus den Protokollen der mündlichen Verhandlungen in erster und zweiter Instanz.

Ist aber schon nicht festgestellt, dass die Mietsache überhaupt Beeinträchtigungen ausgesetzt ist, die geeignet sind, unmittelbar eine Gebrauchsbeeinträchtigung zu bewirken, weil entsprechende, eine solche Beeinträchtigung begründende Tatsachen entweder nicht vorgebracht oder aber bestritten und nicht bewiesen sind, scheidet eine Minderung der Miete gemäß § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB von vornherein aus, weil eine negative Abweichung des Istzustands von dem Sollzustand, nach dem der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache zu gewährleisten ist, auf dieser Grundlage nicht festgestellt werden kann.

Insoweit ist auch der Hinweis des Landgerichts Berlin unbehelflich, dass Baumaßnahmen typischerweise mit Immissionen in Form von Lärm und Schmutz einhergingen, die im konkreten Fall eine Mietminderung von 10 % rechtfertigten. Unklar bleibt bereits, von welchen typischen Baustellenemissionen das Landgericht Berlin ausgeht und inwiefern diese, bezogen auf die konkrete Wohnung und das zugehörige Wohnumfeld, zu Immissionen geführt haben sollen, die für den Fall, dass die Vermieterin diese gemäß den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hätte abwenden können eine entsprechende Mietminderung rechtfertigen könnten. Ein diesbezüglicher Erfahrungssatz lässt sich mit der Argumentation des Landgerichts Berlin nicht aufstellen, erscheint aber auch sonst fernliegend. Unabhängig von der Frage, ob es überhaupt eine „typische Baustelle“ oder „typische Baustellenemissionen“ gibt, ist die Frage nach der Art und dem Umfang von Immissionen wegen deren Objektbezogenheit regelmäßig anhand des konkreten Einzelfalles zu beantworten.

Die von dem Landgericht Berlin herangezogene vermeintliche „Typizität“ der von nahegelegenen Baustellen auf Mietwohnungen einwirkenden Immissionen lässt zudem besorgen, dass das Landgericht Berlin nicht nur die Notwendigkeit von Feststellungen dazu, ob die konkrete Mietwohnung Beeinträchtigungen ausgesetzt ist, die geeignet sind, unmittelbar eine Gebrauchsbeeinträchtigung zu bewirken, sondern wie die Revision zu Recht rügt auch die insoweit anzulegenden Maßstäbe der Darlegungs- und Beweislast aus dem Blick verloren hat. Die Revision wendet sich mit Recht dagegen, dass das Landgericht Berlin die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Fehlens einer Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit (§ 906 BGB) in vollem Umfang und damit offensichtlich auch bezüglich der Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung (§ 906 Abs. 1 Satz 1 BGB) dem Vermieter auferlegt hat.

Das Landgericht Berlin hat verkannt, dass sich die Verteilung der vorstehend genannten Darlegungs- und Beweislast, über die der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 29.04.2015⁴⁴ nicht zu entscheiden hatte, nicht aus einer (entsprechenden) Anwendung der im Berufungsurteil herangezogenen Vorschriften der §§ 906, 275 BGB ergibt. Maßgebend sind vielmehr (auch) insoweit die Grundsätze der oben näher dargestellten ergänzenden Vertragsauslegung, mit deren Maßstäben die hier vorzunehmende Verteilung der Darlegungs- und Beweislast korrelieren muss. Dies führt anders als das Landgericht Berlin angenommen hat dazu, dass die Darlegungs- und Beweislast nicht in vollem Umfang dem Vermieter aufzuerlegen ist, sondern zunächst der Mieter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat, dass es sich bei der von ihm behaupteten Beeinträchtigung der von ihm angemieteten Wohnung durch Geräusch- und Schmutzimmissionen um eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt.

Das Landgericht Berlin hat rechtsfehlerhaft angenommen, seine gegenteilige Beurteilung auf die Vorschrift des § 275 BGB stützen zu können, da es bei dem Umstand, dass der Vermieter die auf die Wohnung einwirkenden Störungen nicht abwehren, sondern entschädigungslos hinzunehmen habe, „letztlich um eine entsprechende Anwendung des Einwandes der Unmöglichkeit der Leistung im Sinne des § 275 BGB [geht], für den der zur Leistung Verpflichtete die Darlegungs- und Beweislast trägt“. Diese Erwägung trifft schon deshalb nicht zu, weil es hier nicht um den Einwand der Unmöglichkeit, sondern um die (vorgelagerte) Frage geht, was zum vertraglich geschuldeten Zustand der Mietsache gehört und ob von daher gesehen überhaupt ein Mangel der Mietsache vorliegt. Ein solcher Mangel setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Fall nachträglich erhöhter Geräusch- und Schmutzimmissionen voraus, dass die Mietsache äußeren Einflüssen oder Umständen ausgesetzt ist, die deren Gebrauchstauglichkeit unmittelbar beeinträchtigen können und der Vermieter diese Beeinträchtigung nach § 906 BGB abwehren oder jedenfalls eine Entschädigung für sie verlangen kann.

Für die Anwendung des § 275 BGB im Sinne der unzutreffenden Auffassung des Landgerichts Berlin lässt sich auch nicht anführen, dass der Bundesgerichtshof diese Vorschrift in anderem Zusammenhang an einer Stelle des Urteils vom 29.04.2015⁴⁵ erwähnt hat. Denn dies erfolgte im Rahmen der Prüfung, was die Parteien nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) redlicherweise als vertraglich geschuldeten Zustand der Wohnung vereinbart hätten, und diente lediglich der Verdeutlichung, dass nach der gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung der Mieter dem Vermieter nicht eine Erhaltungspflicht in Gestalt einer unveränderten Gewährleistung des ursprünglich vorhandenen Immissionsstandards während der gesamten Dauer des Mietvertrags abverlangt hätte, deren Erfüllung gemäß § 275 Abs. 1, 2 BGB ihm tatsächlich oder jedenfalls wirtschaftlich unmöglich gewesen wäre.

Entgegen der von dem Landgericht Berlin vertretenen Auffassung lässt sich eine alleinige Darlegungs- und Beweislast des Vermieters sowohl für die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung (§ 906 Abs. 1 BGB) als auch im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung für das Fehlen einer Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit (§ 906 Abs. 2 BGB) auch nicht auf die (entsprechende) Anwendung der Vorschrift des § 906 BGB stützen. Denn die für diese Vorschrift geltenden Regelungen zur Darlegungs- und Beweislast sind auf die Besonderheiten des (sachenrechtlichen) Verhältnisses zwischen dem Eigentümer des von den Immissionen betroffenen Grundstücks und dem Störer zugeschnitten. Sie können auf das hier betroffene (schuldrechtliche) Verhältnis zwischen dem Vermieter und dem Mieter deshalb nicht übertragen werden.

Die Vorschrift des § 906 BGB ist Teil des bürgerlichrechtlichen Nachbarrechts der §§ 905 bis 924 BGB. Sie steht damit in einem grundstücksbezogenen Regelungszusammenhang und ist Teil des Interessenausgleichs, der für eine sachgerechte Nutzung von Grundstücken im nachbarlichen Raum unerlässlich ist⁴⁶. Durch § 906 BGB soll der bei der Nutzung eines Grundstücks im Verhältnis zu den benachbarten Grundstücken möglicherweise auftretende Konflikt in einen vernünftigen Ausgleich gebracht werden⁴⁷. Zu diesem Zweck enthält die Vorschrift des § 906 BGB eine Beschränkung der Eigentümerrechte nach § 903 BGB⁴⁸, indem dem Störer mithin dem Eigentümer des benachbarten Grundstücks unter bestimmten Voraussetzungen ein Einwand⁴⁹ in Gestalt einer Duldungspflicht (§ 906 Abs. 1, 2 Satz 1, § 1004 Abs. 2 BGB) gegen den weitreichenden grundsätzlich auf eine Untersagung jeglicher Immissionen gerichteten Beseitigungsund Unterlassungsanspruch des Eigentümers gegen den Nachbarn nach § 1004 Abs. 1 BGB gewährt wird⁵⁰.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 906 BGB obliegt es bei der sachenrechtlichen Abwehr von Störungen dem von Immissionen wie etwa Lärm und Schmutz betroffenen Grundstückseigentümer lediglich, die damit einhergehende Beeinträchtigung des Grundstücks darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen. Dass das Grundstück durch die Immissionen nur unwesentlich beeinträchtigt wird, muss im Grundsatz der Störer darlegen und beweisen⁵¹. Gelingt es dem Störer nicht, die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung zu beweisen, muss er darlegen und beweisen, dass die Grundstücksnutzung ortsüblich ist und die Beeinträchtigungen nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden können⁵².

Das Landgericht Berlin verkennt bei seinem Ansatz, die vorbezeichneten Grundsätze auf den hier vorliegenden Fall einer von dem Mieter geltend gemachten Mietminderung wegen nachträglich erhöhter Geräusch- und Schmutzimmissionen entsprechend anzuwenden, bereits im Ausgangspunkt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Vorschrift des § 906 BGB im Verhältnis der Mietvertragsparteien untereinander keine auch keine entsprechende Anwendung findet⁵³. Deshalb hat der Bundesgerichtshof die in § 906 BGB enthaltenen Regelungen in seinem vorgenannten Urteil vom 29.04.2015 nicht als solche weder unmittelbar noch entsprechend zur Anwendung gebracht, sondern im Rahmen der gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung des Mietvertrags lediglich die nachbarrechtliche Ausstrahlungswirkung des § 906 BGB zur Konturierung der im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu bestimmenden mietvertraglichen Rechte und Pflichten der Parteien berücksichtigt⁵⁴. Dies diente dem Ziel, in die vorzunehmende Prüfung, welche Regelung die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte als redliche Vertragspartner getroffen hätten⁵⁵, im Bürgerlichen Gesetzbuch getroffene gesetzliche Wertungen einzubeziehen⁵⁶ und der ergänzenden Vertragsauslegung auf diese Weise noch stärkere rechtliche Konturen zu verleihen.

Das Landgericht Berlin verkennt unabhängig davon aber auch, dass die von ihm angenommene entsprechende Anwendung der dargestellten Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast bei § 906 BGB hier auch deshalb nicht in Betracht kommt, weil sie auf die oben genannten Besonderheiten des Schutzes des Eigentums sowie auf das Verhältnis zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Störer zugeschnitten sind und daher für die vorliegend gegebene Fallgestaltung nicht passen.

Durch seine gegenteilige Sichtweise hat sich das Landgericht Berlin und die Revisionserwiderung den Blick darauf verstellt, dass die nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebotene ergänzende Vertragsauslegung sich auch auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast auswirkt und diese deshalb den Maßstäben des durch die vorgenannte Vertragsauslegung gefundenen Interessenausgleichs entsprechen muss.

Die ergänzende Vertragsauslegung führt, wie dargestellt, hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines gemäß § 536 Abs. 1 BGB zur Minderung berechtigenden Mangels zu dem Ergebnis, dass das Risiko einer lärmintensiven Nutzungsänderung auf einem benachbarten Grundstück hier in Gestalt von Bauarbeiten zur Errichtung eines Neubaus nicht einseitig dem Vermieter zugewiesen werden darf und ein Mangel deshalb zu verneinen ist, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen muss⁵⁷.

Vor dem Hintergrund dieser Interessenlage ist auch bezüglich der Darlegungs- und Beweislast unabhängig davon, dass die Mietvertragsparteien (unbeschadet der Vorschrift des § 309 Nr. 12 BGB)⁵⁸ hierzu grundsätzlich eine Vereinbarung treffen könnten⁵⁹ eine alleinige Risikotragung seitens des Vermieters nicht sachgerecht. Anders als das Landgericht Berlin und die Revisionserwiderung meinen, sind insoweit nicht die im Bereich des § 906 BGB bestehenden Regelungen der Darlegungs- und Beweislast, sondern die Grundsätze des Wohnraummietrechts und insbesondere die dort grundsätzlich geltende Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nach Verantwortungsbereichen⁶⁰ maßgeblich.

Dies führt für den hier vorliegenden Fall des Streits der Mietvertragsparteien über eine Mietminderung wegen behaupteter Geräusch- und Schmutzimmissionen durch eine benachbarte Baustelle dazu, dass der Mieter die Darlegungs- und Beweislast sowohl dafür trägt, dass die von ihm angemietete Wohnung Immissionen der vorbezeichneten Art ausgesetzt ist, die die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung unmittelbar beeinträchtigen, als auch dafür, dass es sich hierbei um eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt. Denn die hierauf bezogenen tatsächlichen Umstände liegen im Wahrnehmungsbereich des Mieters und sind daher bezogen auf die Darlegungs- und Beweislast seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen. Dem Mieter wird hierdurch nicht mehr als das abverlangt, was er auch im Fall der Lärmbeeinträchtigung aus einer Nachbarwohnung darlegen und beweisen müsste.

Voraussetzung einer Minderung der Miete ist, dass eine Minderung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch eingetreten ist (§ 536 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB).

Dabei trifft grundsätzlich den Mieter, der sich auf eine Gebrauchsbeeinträchtigung der Mietsache beruft, die Darlegungs- und im Fall des Bestreitens auch die Beweislast für das Vorliegen der behaupteten Beeinträchtigung⁶¹. Bereits dies hat das Landgericht Berlin durch die rechtsfehlerhafte Annahme, der hierzu erfolgte Vortrag des Mieters sei unstreitig, aus dem Blick verloren.

Gelangt das Gericht hiernach zu der Feststellung, dass die Wohnung des Mieters Immissionen ausgesetzt war, die unmittelbar negativ auf diese einwirkten, hat es sodann in Bezug auf die Frage des Vorliegens eines Mangels weiter zu prüfen, ob der Vermieter für die Abwendung dieser Immissionen nicht einstehen musste, weil er diese ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB hinzunehmen hatte.

Die Darlegungs- und Beweislast ist insoweit anders als das Landgericht Berlin angenommen hat nicht in vollem Umfang dem Vermieter aufzuerlegen. Sie ist vielmehr nach den Grundsätzen des Wohnraummietrechts und insbesondere nach der dort grundsätzlich geltenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nach Verantwortungsbereichen⁶² zu bestimmen.

Danach ist es sachgerecht, dass die Darlegungs- und Beweislast des Vermieters nicht etwa wie das Landgericht Berlin und die Revisionserwiderung meinen schon dann beginnt, wenn die Wohnung überhaupt Immissionen ausgesetzt ist. Vielmehr hat zunächst der Mieter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass es sich bei der von ihm behaupteten Einwirkung auf die angemietete Wohnung durch Geräusch- und Schmutzimmissionen um eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt.

Hierfür spricht neben der oben dargestellten Interessenlage der Mietvertragsparteien und dem bereits erwähnten Umstand, dass es in diesem Zusammenhang lediglich um die Ausstrahlungswirkungen des § 906 BGB, nicht hingegen um eine Anwendung dieser Vorschrift geht, vor allem der Gesichtspunkt, dass die tatsächlichen Umstände, aus denen sich ergibt, dass es sich bei den im Einzelfall zu beurteilenden Immissionen um eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt, im Wahrnehmungsbereich⁶³ des Mieters liegen. Sie sind daher bezogen auf die hier vorzunehmende Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nach Verantwortungsbereichen seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen. Dem Mieter ist es möglich und auch zumutbar⁶⁴, die für die Beurteilung der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Tatsachen vorzutragen.

Diese nicht auf § 906 BGB beruhende Darlegungs- und Beweislast des Mieters geht nicht über dasjenige hinaus, was er auch im Fall der Lärmbeeinträchtigung aus einer Nachbarwohnung darlegen und beweisen müsste⁶⁵. Die dagegen auf die Anwendung des § 906 BGB abstellende gegenteilige Sichtweise lässt zudem bereits im Ausgangspunkt außer Betracht, dass nach der Rechtsprechung des hierfür zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs die Wesentlichkeit einer Beeinträchtigung nach § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB (lediglich) der Abgrenzung zwischen den unabhängig von der Ortsüblichkeit der Grundstücksnutzung gemäß § 906 Abs. 1 BGB hinzunehmenden („sozialadäquaten“) Belästigungen im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis und den über eine bloße Belästigung hinausgehenden, körperliches Unbehagen hervorrufenden und deshalb wesentlichen Beeinträchtigungen dient⁶⁶. Vor diesem Hintergrund werden mit der vom Bundesgerichtshof angenommenen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast von Mieter und Vermieter keine erhöhten Anforderungen an den Mieter gestellt.

Insbesondere muss der Mieter auch bei den im vorliegenden Fall geltend gemachten wiederkehrenden Beeinträchtigungen in Gestalt von Baustellenimmissionen weder ein „Lärmprotokoll“ noch etwa im Hinblick auf die indizielle Bedeutung von Grenzund Richtwerten (§ 906 Abs. 1 Satz 2 BGB)⁶⁷ das Ergebnis einer Messung des von den Bauarbeiten ausgehenden Schalldruckpegels in Dezibel (dB) vorlegen und dazu entsprechenden Vortrag halten. Vielmehr genügt der Mieter, da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, auch hier seiner Darlegungslast schon mit der Darlegung eines konkreten Sachmangels, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt; das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung (oder einen bestimmten Minderungsbetrag) braucht er hingegen nicht vorzutragen; es genügt eine hinreichend genaue Beschreibung der Mangelerscheinungen („Mangelsymptome“)⁶⁸.

Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen, wie sie vorliegend im Streit stehen, genügt danach grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten⁶⁹. Aus den genannten Gründen muss diese Beschreibung in Fällen wie dem vorliegenden zudem darauf schließen lassen, dass es sich bei den geltend gemachten Immissionen um wesentliche Beeinträchtigungen im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt.

Hierbei wird es im Falle von Geräusch- und Schmutzimmissionen, die wie hier behauptet von dem Neubau eines Hauses auf einem benachbarten Grundstück herrühren, in der Regel möglich und für die Darlegung eines Sachmangels auch ausreichend sein, wenn die gemäß den vorstehend genannten Grundsätzen erfolgende Beschreibung der Beeinträchtigungen nach den für ein solches Vorhaben üblichen Bauphasen (z.B. bezüglich der Phase der Abriss- und/oder Grundarbeiten sowie der Phase der Hochbauarbeiten) gestaffelt erfolgt⁷⁰.

Der Umstand, dass der Mieter nach den vorstehend genannten Grundsätzen im Falle von Immissionen die Darlegungs- und Beweislast (auch) für die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB trägt, stellt nicht etwa einen Wertungswiderspruch zu der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Vorschrift des § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB dar. Zwar trifft im Rahmen dieser Bestimmung für die Umstände, die eine Beeinträchtigung des Mietgebrauchs als unerheblich erscheinen lassen, den Vermieter die Darlegungs- und Beweislast⁷¹.

Die vorliegend in Rede stehende Prüfung, ob dem Vermieter in Bezug auf Immissionen eine Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB zur Verfügung steht, betrifft jedoch die (vorgelagerte) Frage, ob überhaupt ein Mangel der Mietsache vorliegt. Dieser setzt voraus, dass es sich bei den Immissionen um eine wesentliche (und damit auch erhebliche) Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt. Ist dies der Fall, besteht für die Annahme einer Unerheblichkeit der Beeinträchtigung nach § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB von vornherein kein Raum mehr.

In einem den vorstehend genannten Darlegungsanforderungen genügenden Vortrag des Mieters liegt regelmäßig zugleich das wenigstens konkludente Vorbringen, dass den Vermieter in Bezug auf die Immissionen auch eine Verpflichtung zum Tätigwerden trifft. Dabei gehört die Frage, ob der Vermieter zur Beseitigung oder Reduzierung etwaiger Immissionen verpflichtet ist, weil er diese als Eigentümer nicht oder nicht entschädigungslos hinzunehmen hat, zur grundsätzlich durch den Mieter darzulegenden und zu beweisenden Mangelhaftigkeit der Mietsache⁷². Behauptet der Vermieter im Prozess, die Beseitigung oder Reduzierung von Immissionen vertraglich nicht zu schulden, bestreitet er lediglich die von dem Mieter vorgebrachte Abweichung von der Sollbeschaffenheit der Mietsache und erhebt nicht etwa, wie das Landgericht Berlin unter Bezugnahme auf eine teilweise vertretene Auffassung⁷³ meint, eine die Mangelhaftigkeit ausschließende Einwendung, für deren Voraussetzungen er nach allgemeinen Regeln darlegungsund beweisbelastet wäre.

Der Vermieter trägt hierbei allerdings wegen der im Mietrecht geltenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nach Verantwortungsbereichen⁷⁴ die Darlegungs- und Beweislast für diejenigen mangelbezogenen Tatsachen, die seinem Verantwortungsbereich entstammen.

Dies betrifft im Hinblick auf die hier in Rede stehende Frage, ob dem Vermieter aufgrund von Immissionen Abwehr- oder Entschädigungsansprüche zur Seite stehen, jedenfalls diejenigen Tatsachen, die dem Verhältnis des Vermieters als Grundstückseigentümer zu dem Verursacher der Immissionen entstammen. Auch dann nämlich, wenn der Vermieter mietvertraglich für die Aufrechterhaltung eines Immissionszustands nur insoweit einzustehen hat, wie er die Veränderung nicht selbst ohne Entschädigung hinnehmen muss, trifft ihn gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die mietvertragliche Verpflichtung, jedenfalls gegen diejenigen Immissionen vorzugehen, bezüglich derer ihm Abwehransprüche zur Seite stehen⁷⁵. Kann er Abwehransprüche nicht geltend machen, hat er zu prüfen, ob ihm aufgrund der Immissionen wenigstens ein Entschädigungsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zur Seite steht.

Beruft sich der Vermieter gegenüber dem Wohnungsmieter darauf, Ansprüche gegen den Verursacher nicht zu haben, hat er diejenigen, dem Verhältnis zwischen ihm und dem Verursacher entstammenden Tatsachen seien sie personen- oder grundstücksbezogen vorzubringen und im Falle des Bestreitens zu beweisen, die in Anbetracht des bis dahin festgestellten Sachverhalts auch unter Beachtung der im Verhältnis zum Verursacher geltenden Beweislastverteilung dazu führen, dass weder Abwehr- noch Entschädigungsansprüche bestehen.

Einfluss auf das insoweit betroffene Rechtsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Verantwortlichen für die Immissionen hat der Mieter regelmäßig nicht, weshalb Tatsachen aus diesem Rechtsverhältnis bezogen auf das Mietverhältnis nicht seinen Verantwortungsbereich berühren. Beide Rechtsverhältnisse sind insoweit trotz der Ausstrahlungswirkungen des § 906 BGB auf die nähere Bestimmung der mietvertraglichen Rechte und Pflichten⁷⁶ vielmehr grundsätzlich getrennt zu betrachten⁷⁷.

Der Vermieter wird durch diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht bereits grundsätzlich einem Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB gleichgestellt. Eine teilweise Übereinstimmung der Darlegungs- und Beweislast gibt es lediglich insoweit, als bei der notwendigen Prüfung, ob der Vermieter erfolgreich gegen den Verursacher vorgehen kann, auch derjenige Maßstab bei der Darlegungs- und Beweislast zu berücksichtigen ist, der auch im Verhältnis des Vermieters zu dem für die Störung Verantwortlichen Anwendung findet⁷⁸, was allerdings lediglich Folge der notwendigen (inzidenten) Prüfung auch dieses Rechtsverhältnisses ist⁷⁹.

In Anbetracht dessen hat sich die Vermieterin im vorliegenden Verfahren im Wege des einfachen Bestreitens erfolgreich dagegen gewandt, dass die streitgegenständliche Mietwohnung aufgrund der Baustelle Immissionen in einem Umfang ausgesetzt gewesen sei, die ihn zu einer Minderung der Miete in Höhe von 10% berechtigten. Der Mieter hat den ihm insoweit obliegenden Beweis bisher nicht geführt, was er allerdings auch nicht musste, weil diese Frage weder vom Amtsgericht noch vom Landgericht Berlin für entscheidungserheblich gehalten wurde. Sollte dem Mieter dieser Beweis gelingen, wird das Landgericht Berlin unter Zugrundelegung der vorstehend genannten Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast zu prüfen haben, ob die Vermieterin mögliche, von der Baustelle herrührende Immissionen ihrerseits ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB hinnehmen musste.

Da das Landgericht Berlin seiner Prüfung sowohl in materiellrechtlicher als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht unzutreffende Maßstäbe zugrunde gelegt hat, wird den Parteien Gelegenheit zu geben sein, ihren Sachvortrag gemäß der oben dargestellten Sachund Rechtslage zu ergänzen. Nach alledem kann das Berufungsurteil des Landgerichts Berlin keinen Bestand haben; es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht entscheidungsreif und daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Berlin zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. April 2020 – VIII ZR 31/18

1. Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, BGHZ 205, 177 Rn. 35, 39 ff. mwN[↩]
2. Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BGH, vgl. BGH, Urteile vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO Rn.20 f.; vom 19.12.2012, – VIII ZR 152/12, NJW 2013, 680 Rn. 10; vom 23.09.2009, – VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659 Rn. 14[↩]
3. Anschluss an BGH, Urteil vom 01.03.2000 – XII ZR 272/97, NJW 2000, 2344 unter – II 2 a mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 18.05.1994 – XII ZR 188/92, BGHZ 126, 124, 127 ff.; BGH, Beschluss vom 25.01.2006 – VIII ZR 223/04, NJW 2006, 1061 Rn. 3[↩]
4. vgl. BGH, Urteile vom 13.04.2016 – VIII ZR 198/15, NJW-RR 2016, 1032 Rn. 14; vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO Rn. 18; vom 05.06.2013 – VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 15; vom 19.12.2012 – VIII ZR 152/12, NJW 2013, 680 Rn. 8; jeweils mwN[↩]
5. vgl. BGH, Urteile vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO; vom 19.12.2012 – VIII ZR 152/12, aaO mwN[↩]
6. LG Berlin, Urteil vom 17.01.2018 – 64 S 87/17[↩]
7. siehe hierzu BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO Rn. 21 f.[↩]
8. siehe hierzu BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO Rn. 21[↩]
9. BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO Rn. 23 mwN[↩]
10. BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO Rn. 24 mwN[↩]
11. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO Rn. 35 ff., 43; ebenso MünchKomm-BGB/Brückner, 8. Aufl., § 906 Rn. 63[↩]
12. LG Berlin, a.a.O.[↩]
13. BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO Rn. 37 ff., 41 ff.[↩]
14. LG Berlin [67. Zivilkammer], WuM 2018, 755, 756; Börstinghaus, NZM 2016, 417, 421; Selk, Mietmängel und Mängelrechte, 2018, § 536 Rn.202[↩]
15. BGH, Urteil vom 23.04.2008 – XII ZR 62/06, BGHZ 176, 191; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.03.2008 – XII ZR 147/05, NJW 2008, 2254[↩]
16. BGH, Urteil vom 23.04.2008 – XII ZR 62/06, aaO Rn.20 ff.[↩]
17. BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO[↩][↩][↩][↩][↩]
18. BGH, Urteil vom 06.04.2016 – XII ZR 30/15, ZMR 2016, 609 Rn. 11[↩]
19. BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO Rn. 23 f., 39 ff.[↩][↩]
20. vgl. BGH, Urteile vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 70 mwN; vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO[↩]
21. vgl. BGH, Urteile vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO Rn. 41 ff. und Rn. 27; vom 23.04.2008 – XII ZR 62/06, aaO Rn. 22[↩]
22. vgl. LG Berlin [67. Zivilkammer], NZM 2016, 681, 682 sowie WuM 2018, 755, 756[↩]
23. so auch LG Berlin [65. Zivilkammer], ZMR 2017, 974, 975; LG München I, NZM 2016, 237, 238; AG HamburgBergedorf, ZMR 2018, 229 f.[↩]
24. vgl. auch bereits BGH, Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 152/12, NJW 2013, 680 Rn. 12[↩]
25. BGH, Urteil vom 26.09.1975 – V ZR 204/73, WM 1976, 1116[↩][↩]
26. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO Rn. 24, 39 ff. mwN[↩]
27. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 15.04.1959 – V ZR 3/58, BGHZ 30, 273, 276, 280; vom 23.02.2001 – V ZR 389/99, BGHZ 147, 45, 50; vom 16.01.2015 – V ZR 110/14, NJW 2015, 2023 Rn. 5, 10; Staudinger/Roth, BGB, Neubearb.2016, Stand 1.11.2019, § 906 Rn. 107; MünchKomm-BGB/Brückner, 8. Aufl., § 906 Rn. 62; Erman/Wilhelmi, BGB, 15. Aufl., § 906 Rn. 5; jeweils mwN[↩]
28. vgl. BGH, Urteile vom 14.10.1994 – V ZR 76/93, NJW 1995, 132 unter II; vom 26.09.1975 – V ZR 204/73, WM 1976, 1116 unter II 4 b; vom 15.04.1959 – V ZR 3/58, aaO S. 280; BeckOGK-BGB/Klimke, Stand 1.01.2020, § 906 Rn. 134[↩]
29. BGH, Urteil vom 23.02.2001 – V ZR 389/99, aaO S. 46, 49 ff.[↩]
30. vgl. BGH, Urteils vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO Rn. 23 f., 39 ff.[↩]
31. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO[↩]
32. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO Rn. 43 mwN[↩]
33. vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2009 – V ZR 75/08, NJW Rn.19 mwN[↩]
34. BGH, BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO[↩]
35. vgl. BGH, Urteil vom 26.09.1975 – V ZR 204/73, aaO unter – II 3 b und 4 b[↩]
36. vgl. BGH, Urteil vom 26.09.1975 – V ZR 204/73, aaO unter – II 4 b[↩]
37. vgl. hierzu bereits BGH, Urteile vom 16.02.2000 – XII ZR 279/97, NJW 2000, 1714 unter B – II 2 a; vom 01.07.1981 – VIII ZR 192/80, NJW 1981, 2405 unter – II 2; jeweils mwN[↩]
38. LG Berlin, Urteil vom 21.08.2019 – 64 S 190/18 23 f.[↩]
39. BGH – VIII ZR 258/19[↩]
40. so auch LG Berlin [67. Zivilkammer], Urteil vom 16.06.2016 67 S 76/16, NJW-RR 2016, 1162 f.[↩]
41. BGH; vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO Rn.20 f. mwN[↩]
42. BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO Rn.20 mwN[↩]
43. BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO Rn. 21 mwN[↩]
44. BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO Rn. 23 f., 35 ff.[↩][↩]
45. BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO Rn. 42[↩]
46. BGH, Urteil vom 12.12.2003 – V ZR 180/03, BGHZ 157, 188, 193 mwN[↩]
47. BGH, Urteil vom 18.09.2009 – V ZR 75/08, NJW 2009, 3787 Rn.19 mwN[↩]
48. BGH, Urteil vom 12.12.2003 – V ZR 180/03, aaO[↩]
49. vgl. hierzu Staudinger/Roth, BGB, Neubearb.2016, Stand 1.11.2019, § 906 Rn. 3[↩]
50. vgl. MünchKomm-BGB/Brückner, 8. Aufl., § 906 Rn. 1 3; Staudinger/Roth, aaO Rn. 1; BeckOGK-BGB/Klimke, Stand 1.01.2020, § 906 Rn. 2[↩]
51. vgl. BGH, Urteile vom 12.06.1984 – V ZR 172/84, BGHZ 95, 307, 312; vom 20.11.1992 – V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 257; vom 05.02.1993 – V ZR 62/91, BGHZ 121, 248, 256; vom 13.02.2004 – V ZR 217/03, NJW 2004, 1317 unter – II 2 [auch zu der allerdings nicht zu einer Umkehr der Beweislast führenden Einschränkung dieses Grundsatzes durch die Regel des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB]; Staudinger/Roth, aaO Rn.199 ff.; MünchKomm-BGB/Brückner, aaO Rn. 219221; jeweils mwN[↩]
52. MünchKomm-BGB/Brückner, aaO Rn. 222 f.; Staudinger/Roth, aaO Rn. 234, 243; jeweils mwN[↩]
53. BGH, Urteile vom 12.12.2003 – V ZR 180/03, BGHZ 157, 188, 192 f.; vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO Rn. 43[↩]
54. BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO; ebenso MünchKomm-BGB/Brückner, aaO Rn. 63[↩]
55. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO Rn. 24[↩]
56. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11.03.2010 – III ZR 178/09, NJW 2010, 1956 Rn. 17[↩]
57. BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO Rn. 24, 35, 39 ff.[↩]
58. vgl. hierzu Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 14. Aufl., § 536 BGB Rn. 517[↩]
59. vgl. BGH, Urteile vom 30.04.1998 – VII ZR 47/97, NJW 1998, 2967 unter – II 3 a; vom 08.12.1992 – XI ZR 96/92, BGHZ 121, 1, 6; Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., Vorbemerkungen zu § 284 Rn. 23 mwN[↩]
60. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 01.03.2000 – XII ZR 272/97, NJW 2000, 2344 unter – II 2 a mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 18.05.1994 – XII ZR 188/92, BGHZ 126, 124, 127 ff.; BGH, Beschluss vom 25.01.2006 – VIII ZR 223/04, NJW 2006, 1061 Rn. 3 mwN[↩]
61. vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2000 – XII ZR 272/97, aaO; Beschluss vom 10.03.1999 – XII ZR 321/97, NJW 1999, 1408 unter – II mwN[↩]
62. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 01.03.2000 – XII ZR 272/97, aaO mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 18.05.1994 – XII ZR 188/92, aaO; BGH, Beschluss vom 25.01.2006 – VIII ZR 223/04, aaO mwN[↩]
63. vgl. hierzu BGH, Urteile vom 13.03.1996 – VIII ZR 36/95, NJW 1996, 1826 unter – II 2 c bb mwN; vom 25.11.1998 – VIII ZR 345/97, NJW-RR 1999, 360 unter – II 2 b; Beschluss vom 11.10.2016 – VI ZR 547/14 10 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 31.05.2017 – VIII ZR 181/16, NJW-RR 2017, 842 Rn. 14[↩]
64. vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 31.05.2017 – VIII ZR 181/16, aaO mwN[↩]
65. vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 21.02.2017 – VIII ZR 1/16, NJW 2017, 1877 Rn. 11 ff.; vom 22.08.2017 – VIII ZR 226/16, NZM 2017, 694 Rn. 17 f.; jeweils mwN[↩]
66. vgl. MünchKomm-BGB/Brückner, aaO Rn. 68 mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 26.10.2018 – V ZR 143/17, NJW 2019, 773 Rn. 10, 14[↩]
67. vgl. hierzu MünchKomm-BGB/Brückner, aaO Rn. 69 f., 112 f.[↩]
68. vgl. BGH, Beschluss vom 21.02.2017 – VIII ZR 1/16, aaO Rn. 11 mwN[↩]
69. BGH, Beschluss vom 22.08.2017 – VIII ZR 226/16, aaO Rn. 18 mwN[↩]
70. vgl. hierzu LG München I, ZMR 2019, 200 Rn. 26, 40, und NZM 2018, 228 Rn.20; vgl. auch BGH, Beschluss vom 04.09.2018 – VIII ZR 100/18, NZM 2018, 1018 Rn. 15 [zur Mietminderung bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen mit periodischer bzw. unterschiedlicher Intensität]; LG Berlin [65. Zivilkammer], WuM 2019, 701, 702[↩]
71. vgl. BGH, Urteile vom 15.10.2008 – XII ZR 1/07, NJW 2009, 664 Rn.20, und – XII ZR 2/0720; jeweils mwN; OLG Celle, ZMR 1985, 10, 13; BT-Drs. IV/806, S. 8; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 14. Aufl., § 536 BGB Rn. 498; MünchKomm-BGB/Häublein, 8. Aufl., § 536 Rn. 54; Erman/Lützenkirchen, BGB, 15. Aufl., § 536 Rn. 67; aA Prechtel, NZM 2017, 105, 107[↩]
72. vgl. LG Kempten, Urteil vom 11.05.2016 – 52 S 2022/15 33; vgl. auch LG Berlin [65. Zivilkammer], ZMR 2017, 974, 975 f.[↩]
73. vgl. LG München I, ZMR 2019, 200, 201; Klimesch, ZMR 2016, 516, 517[↩]
74. vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2000 – XII ZR 272/97, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 18.05.1994 – XII ZR 188/92, aaO; Beschluss vom 25.01.2006 – VIII ZR 223/04, aaO[↩]
75. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO Rn. 41 mwN[↩]
76. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO Rn. 43 und Rn. 27 f. mwN; MünchKomm-BGB/Brückner, aaO Rn. 63[↩]
77. vgl. BGH, Urteile vom 23.04.2008 – XII ZR 62/06, BGHZ 176, 191 Rn. 22; vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO Rn. 43[↩]
78. vgl. LG München I, ZMR 2019, aaO, S.202[↩]
79. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, aaO Rn. 35, 41 ff.; MünchKomm-BGB/Brückner, aaO[↩]