Land­ge­richt oder Arbeits­ge­richt? – oder: die Ver­wei­sung im PKH-Ver­fah­ren

Bei nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flik­ten zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de­ner Gerichts­zwei­ge ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ent­spre­chend anwend­bar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner und unan­fecht­bar gewor­de­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Gericht ver­wie­sen hat, nach dem Gesetz kei­ner wei­te­ren Über­prü­fung unter­liegt, ist eine regel­mä­ßig dekla­ra­to­ri­sche Zustän­dig­keits­be­stim­mung ent­spre­chend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Inter­es­se einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und der Rechts­si­cher­heit gebo­ten, wenn es inner­halb eines Ver­fah­rens zu Zwei­feln über die Bin­dungs­wir­kung der Ver­wei­sung kommt und des­halb kei­nes der in Fra­ge kom­men­den Gerich­te bereit ist, die Sache zu bear­bei­ten, oder die Ver­fah­rens­wei­se eines Gerichts die Annah­me recht­fer­tigt, dass der Rechts­streit von die­sem nicht pro­zess­ord­nungs­ge­mäß geför­dert wer­den wird, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhän­gig ist 1.

Land­ge­richt oder Arbeits­ge­richt? – oder: die Ver­wei­sung im PKH-Ver­fah­ren

Sofern zwei Gerich­te unter­schied­li­cher Rechts­we­ge ihre Zustän­dig­keit ver­neint haben, obliegt die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts dem­je­ni­gen obers­ten Gerichts­hof des Bun­des, der zuerst dar­um ange­gan­gen wird 2.

Der Zuläs­sig­keit steht nicht ent­ge­gen, dass die vor­an­ge­gan­ge­nen 6 Ent­schei­dun­gen über die Zustän­dig­keit im Rah­men eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens ergan­gen sind. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ermög­licht die Ent­schei­dung eines nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flikts auch im Ver­fah­ren wegen der Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor Rechts­hän­gig­keit der Haupt­sa­che, sofern das Ver­fah­ren wie hier durch Mit­tei­lung der Antrags­schrift an den Geg­ner in Gang gesetzt wor­den ist 3.

Ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den 8 zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an das Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen hat, ist einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen, sobald er unan­fecht­bar gewor­den ist. Ist das zuläs­si­ge Rechts­mit­tel nicht ein­ge­legt wor­den oder ist es erfolg­los geblie­ben oder zurück­ge­nom­men wor­den, ist die Ver­wei­sung für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, hin­sicht­lich des Rechts­wegs gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bin­dend 4.

Im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren sind die Rechts­mit­tel­mög­lich­kei­ten ein­ge­schränkt. Beschwer­de kann grund­sätz­lich nur die am Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren betei­lig­te Par­tei ein­le­gen 5. Dies ist stets der Antrag­stel­ler, der Pro­zess­kos­ten­hil­fe begehrt. Hin­ge­gen steht dem Antrags­geg­ner im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren im All­ge­mei­nen kein Beschwer­de­recht zu. Der Geg­ner ist nicht Par­tei des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens; die in die­sem Ver­fah­ren erge­hen­den Ent­schei­dun­gen beein­träch­ti­gen ihn regel­mä­ßig nicht in sei­nen Rech­ten. Er wird durch die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht beschwert. Dies gilt auch für Ent­schei­dun­gen über die der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ent­schei­dung vor­ge­la­ger­te Fra­ge, wel­ches Gericht für die Ent­schei­dung über das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such zustän­dig ist 6.

Hat die Antrag­stel­le­rin kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt, ist die Ver­wei­sung damit unan­fecht­bar gewor­den.

Dies gilt auch, obwohl die Anwen­dung von § 17a GVG im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren unzu­läs­sig ist 7. Land­ge­richt und Arbeits­ge­richt haben im vor­lie­gen­den Fall ihre Ent­schei­dun­gen wenn auch irr­tüm­lich aus­drück­lich auf § 17a GVG gestützt. Auch feh­ler­haf­te Ver­wei­sungs­be­schlüs­se sind gemäß § 17a Abs. 3 GVG bin­dend. Die­se Bin­dungs­wir­kung gilt zwar nur für das Ver­fah­ren über die Gewäh­rung der bean­trag­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe, nicht auch für ein dar­auf­fol­gen­des Haupt­sa­che­ver­fah­ren. Sie stün­de auch einer Ver­sa­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der sach­li­cher Zustän­dig­keit nicht ent­ge­gen. Auf Grund der Bin­dungs­wir­kung ist es dem Arbeits­ge­richt jedoch ver­wehrt, die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit im Rah­men der Ent­schei­dung über das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such abwei­chend zu beur­tei­len. Es hat des­halb inhalt­lich über das Gesuch zu befin­den und darf die Erfolgs­aus­sich­ten der beab­sich­tig­ten Kla­ge nicht wegen feh­len­der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit ver­nei­nen, unab­hän­gig davon, ob die Auf­fas­sung des Land­ge­richts zutref­fend ist 8.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­lang offen­las­sen kön­nen, ob Aus­nah­me­fäl­le denk­bar sind, in denen die bin­den­de Wir­kung einer rechts­kräf­ti­gen Ver­wei­sung zu ver­nei­nen ist.

Die­se Fra­ge bedarf auch im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung. Eine Durch­bre­chung der Bin­dungs­wir­kung kommt allen­falls bei, wie es das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt for­mu­liert hat 9, "extre­men Ver­stö­ßen" gegen die den Rechts­weg und sei­ne Bestim­mung regeln­den mate­ri­el­lund ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­schrif­ten in Betracht 10. In der Sache befin­det sich der Rechts­streit aber noch im Ver­fah­rens­sta­di­um der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Da die Bin­dungs­wir­kung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses nur für das Ver­fah­ren über die Gewäh­rung der bean­trag­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe gilt und nicht auch für ein dar­auf­fol­gen­des Haupt­sa­che­ver­fah­ren, liegt im Streit­fall jeden­falls kein "extre­mer Ver­stoß" gegen die den Rechts­weg und sei­ne Bestim­mung regeln­den mate­ri­el­lund ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­schrif­ten vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. April 2019 -

  1. BGH, Beschluss vom 24.10.2017 – X ARZ 326/​17, NJW-RR 2018, 250 Rn. 7; Beschluss vom 11.07.2017 – X ARZ 76/​17, WM 2017, 1755 Rn. 4; Beschluss vom 29.04.2014 – X ARZ 172/​14, NJW 2014, 2125 Rn. 5; Beschluss vom 14.05.2013 – X ARZ 167/​13, MDR 2013, 1242 Rn. 5 mwN[]
  2. BGH, NJW-RR 2018, 250 Rn. 8; NJW 2014, 2125 Rn. 7 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 30.07.2009 – Xa ARZ 167/​09, NJW-RR 2010, 209 Rn. 7[]
  4. BGH, WM 2017, 1755 Rn. 8; NJW 2014, 2125 Rn. 9; MDR 2013, 1242 Rn. 9[]
  5. Zöller/​Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 127 Rn. 12[]
  6. BGH, Beschluss vom 25.02.2016 – IX ZR 61/​15, NJW 2016, 1520 Rn. 6[]
  7. vgl. BGH, NJW-RR 2018, 250 Rn. 13; NJW 2016, 1520 Rn. 8 ff.[]
  8. BGH, NJW-RR 2010, 209 Rn. 15; Beschluss vom 26.07.2001 – X ARZ 132/​01, NJW 2001, 3633; BAG, Beschluss vom 27.10.1992 5 AS 5/​92, NJW 1993, 751, 752[]
  9. BVerwG, Beschluss vom 08.11.1994 9 AV 1/​94, NVwZ 1995, 372[]
  10. BGH, NJW-RR 2018, 250 Rn.19; NJW 2014, 2125 Rn. 13 mwN[]