Land­kar­te statt Navi

Wer Pri­vat­in­sol­venz ange­mel­det, kann über Zah­lun­gen sei­ner Ver­si­che­run­gen in der Regel nicht ver­fü­gen. Das gilt auch für Leis­tun­gen der Kfz-Kas­ko­ver­si­che­rung, wenn der Insol­ven­te den Pkw nicht unbe­dingt für die Arbeit braucht. Die Gel­der ste­hen allein den Insol­venz­gläu­bi­gern zu. Kei­ne Rol­le spielt, ob das Auto aus Mit­teln ange­schafft wur­de, die nicht der Insol­venz unter­lie­gen.

Land­kar­te statt Navi

Mit die­ser Begrün­dung wies das Land­ge­richt Coburg in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil die Kla­ge eines insol­ven­ten Berufs­sol­da­ten auf Zah­lung von fast 6.900 € gegen sei­ne Kas­ko­ver­si­che­rung ab. Denn den Weg zur Arbeit kann der Klä­ger mit der Bahn zurück­le­gen. Der Pkw ist daher nicht unpfänd­bar ist und fällt in die Insol­venz­mas­se. Nichts ande­res gilt dann für die Ver­si­che­rungs­leis­tung, die des­halb nur der Insol­venz­ver­wal­ter bean­spru­chen kann.

Über das Ver­mö­gen des Klä­gers, eines Berufs­sol­da­ten, wur­de das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Eini­ge Zeit spä­ter erwarb er aus dem Zusatz­sold für einen Aus­lands­ein­satz und einem Geld­ge­schenk sei­ner Mut­ter ein Mer­ce­des Sport­cou­pé, das er bei der Beklag­ten kas­ko­ver­si­cher­te. Als in sein Schmuck­stück ein­ge­bro­chen wur­de, ver­lang­te er von der Ver­si­che­rung Repa­ra­tur­kos­ten von fast 4.200 € sowie 2.700 € ein gestoh­le­nes Navi. Die Beklag­te mein­te aber, nur an den Insol­venz­ver­wal­ter leis­ten zu dür­fen, und ver­wei­ger­te die Zah­lung.

Völ­lig zu Recht, wie das Land­ge­richt Coburg befand. Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen fal­len nur bei Gegen­stän­den, die nicht pfänd­bar sind, nicht in die Insol­venz­mas­se. Nach­dem der Klä­ger sei­ne Arbeits­stel­le (eine Kaser­ne) ohne wei­te­res mit der Bahn errei­chen kann, war der Mer­ce­des jedoch kei­ne „beschlag­freie“ Sache. Ohne Belang ist, ob das Auto mit „insol­venz­frei­en“ Mit­teln (z.B. Schen­kung) erwor­ben wur­de. Weil der Schuld­ner nach Abschluss der Insol­venz von sei­nen gesam­ten Schul­den befreit ist, hat der Gesetz­ge­ber bewusst ange­ord­net, dass sämt­li­che pfänd­ba­ren Gegen­stän­de (und Zah­lun­gen einer Ver­si­che­rung für die­se) zur Schul­den­til­gung ver­wen­det wer­den müs­sen.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 6. Mai 2008 – 23 O 26/​08 (rechts­kräf­tig)