Land­pacht und flä­chen­be­zo­ge­ne Sub­ven­tio­nen in der Land­wirt­schaft

Eine Klau­sel in einem von dem Ver­päch­ter vor­for­mu­lier­ten Pacht­ver­trag über land-wirt­schaft­li­che Flä­chen, die den Päch­ter ver­pflich­tet, die auf die Pacht­flä­che zuge­teil-ten Zah­lungs­an­sprü­che in einem dem flä­chen­be­zo­ge­nen Betrag ent­spre­chen­den Umfang bei Been­di­gung des Pacht­ver­hält­nis­ses unent­gelt­lich auf den nach­fol­gen­den Bewirt­schaf­ter zu über­tra­gen, ver­stößt nicht gegen das Trans­pa­renz­ge­bot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) und stellt auch kei­ne den Päch­ter ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben benach­tei­li­gen­de Ver­trags­be­stim­mung (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) dar.

Land­pacht und flä­chen­be­zo­ge­ne Sub­ven­tio­nen in der Land­wirt­schaft

Indi­vi­du­al­ver­trag­li­che Zuläs­sig­keit

Die Zuläs­sig­keit einer Ver­ein­ba­rung, mit der sich der Päch­ter ver­pflich­tet, die ihm in der Pacht­zeit nach der Ver­ord­nung (EG) 1782/​2003 auf die gepach­te­ten Flä­chen zuge­teil­ten Zah­lungs­an­sprü­che bei Been­di­gung des Pacht­ver­hält­nis­ses auf den Ver­päch­ter oder auf einen von die­sem benann­ten Drit­ten (neu­en Päch­ter) zu über­tra­gen, ist vom Bun­des­ge­richts­hof für die Ver­trä­ge über die Ver­pach­tung land­wirt­schaft­li­cher Betrie­be bereits bejaht wor­den 1.

Der­ar­ti­ge Rege­lun­gen sind nicht zu bean­stan­den, weil die Zah­lungs­an­sprü­che rechts­ge­schäft­li­chen Rege­lun­gen der Pacht­ver­trags­par­tei­en nicht ent­zo­gen sind 2 und eine sol­che ver­trag­li­che Ver­pflich­tung des Päch­ters von dem als berech­tigt anzu­er­ken­nen­den Inter­es­se des Ver­päch­ters getra­gen wird, einen rei­bungs­lo­sen, auch vor­über­ge­hen­de Ertrags­min­de­run­gen ver­mei­den­den Über­gang der Bewirt­schaf­tung durch einen Nach­fol­ge­päch­ter sicher­zu­stel­len und – ins­be­son­de­re bei einer nur kurz­fris­ti­gen Ver­pach­tung – zufäl­li­ge Vor- und Nach­tei­le durch den Sys­tem­wech­sel im Recht der Gewäh­rung von Bei­hil­fen für die Land­wirt­schaft in der Pacht­zeit auf­zu­fan­gen 3.

Die­se Erwä­gun­gen tref­fen auch für gleich­ar­ti­ge Ver­ein­ba­run­gen in Ver­trä­gen über die Ver­pach­tung land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen zu, jeden­falls wenn die Ver­pflich­tung des Päch­ters zur Her­aus­ga­be der Zah­lungs­an­sprü­che auf den Wert des auf die gepach­te­te Flä­che bezo­ge­nen Anteils der Zah­lungs­an­sprü­che beschränkt wird. Das gilt auch für Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB) des Ver­päch­ters.

AGB – Trans­pa­renz­kon­trol­le

Die Rege­lung in dem Land­pacht­ver­trag hält nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch einer Kon­trol­le an den durch das Trans­pa­renz­ge­bot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) gestell­ten Anfor­de­run­gen an vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­stim­mun­gen stand.

Die gegen­tei­li­ge Ansicht beruht auf der fal­schen Prä­mis­se, dass die recht­li­che Unteil­bar­keit des Zah­lungs­an­spruchs auch eine rech­ne­ri­sche Auf­spal­tung in einen flä­chen­be­zo­ge­nen und einen betriebs­in­di­vi­du­el­len Anteil aus­schließt, wodurch der Umfang der ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung, Zah­lungs­an­sprü­che zu über­tra­gen, unklar sein soll. Rich­tig dar­an ist ledig­lich der Aus­gangs­punkt, dass die Über­tra­gung eines antei­li­gen, dem flä­chen­be­zo­ge­nen Grund­be­trag ent­spre­chen­den Zah­lungs­an­spruchs nicht mög­lich ist. Der Zah­lungs­an­spruch nach Kapi­tel 3 der VO (EG) 1782/​2003 ist ein ein­heit­li­cher Anspruch auf eine Bei­hil­fe.

Die­ser Anspruch ist – weil in Deutsch­land die GAP-Reform im Kom­bi­na­ti­ons­mo­dell nach Art. 58, 59 Abs. 3 VO (EG) 1782/​2003 umge­setzt wur­de – gem. § 5 BetrPräm­DurchfG für den jewei­li­gen Betrieb nach einem flä­chen­be­zo­ge­nen Grund­be­trag und einem betriebs­in­di­vi­du­el­len Betrag berech­net wor­den. Da die fest­ge­leg­ten Zah­lungs­an­sprü­che nach Art. 43 Abs. 4, 49 Abs. 4 VO (EG) 1782/​2003 nicht wie­der geän­dert wer­den dür­fen, ist eine Auf­spal­tung der ein­zel­nen Zah­lungs­an­sprü­che gemäß ihren Bemes­sungs­grund­la­gen nicht zuläs­sig 4.

Das schließt jedoch nicht die Über­tra­gung des Anteils aus der Sum­me der dem Päch­ter zuge­wie­se­nen Zah­lungs­an­sprü­che aus, des­sen Wert dem flä­chen­be­zo­ge­nen Betrag der auf die ver­pach­te­te Flä­che zuge­teil­ten Zah­lungs-ansprü­che ent­spricht 5. Nach dem Ver­hält­nis von flä­chen­be­zo­ge­nem und betriebs­in­di­vi­du­el­lem Anteil am Zah­lungs­an­spruch lässt sich, wenn die Zahl und die Höhe der auf die ver­pach­te­te Flä­che zuge­teil­ten Zah­lungs­an­sprü­che bekannt sind, der nach der Klau­sel zu über­tra­gen­de Anteil ermit­teln 6. Die­ser ist aller­dings gerin­ger als die Sum­me der nach der bei­hil­fe­fä­hi­gen Hekt­ar­zahl der Pacht­flä­che zuge­teil­ten Ansprü­che, weil die Anzahl der zu über­tra­gen­den Ansprü­che nur nach dem antei­li­gen Wert des flä­chen­be­zo­ge­nen Betrags der die Pacht­flä­che zuge­teil­ten Ansprü­che bestimmt wird 7.

Die Annah­me eines Ver­stos­ses gegen das Trans­pa­renz­ge­bot, weil die Klau­sel die vor­ste­hen­de Art der Berech­nung des Anteils nicht auf­zei­ge, über­spannt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs die durch das Trans­pa­renz­ge­bot dem Ver­wen­der auf­er­leg­te Ver­pflich­tung, die Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­zu­stel­len 8. Eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­stim­mung muss die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le und Belas­tun­gen für den Ver­trags­part­ner soweit erken­nen las­sen, wie dies nach den Umstän­den gefor­dert wer­den kann 9.

Die­sen Ansprü­chen genügt die Klau­sel. Der Ver­trags­part­ner kann den Ver­mö­gens­wert der Belas­tung erken­nen, die ihm durch die Ver­pflich­tung in der Klau­sel in § 1a auf­er­legt wird. Typi­scher Ver­trags­part­ner ist ein Land­wirt, der Flä­chen pach­tet. Die­sem sind die Grund­sät­ze der Gewäh­rung von Bei­hil­fen für die Land­wirt­schaft in der Regel bekannt. Er wird die Klau­sel in dem unmit­tel­bar vor der inner­staat­li­chen Umset­zung der sog. GAP-Reform abge­schlos­sen Land­pacht­ver­trag so ver­ste­hen, dass er Zah­lungs­an­sprü­che, die ihm in der Pacht­zeit auf die gepach­te­te Flä­che gemäß der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003 vom 29. Sep­tem­ber 2003 zuge­teilt wer­den, in einem Umfang auf den nach­fol­gen­den Bewirt­schaf­ter unent­gelt­lich zu über­tra­gen hat, der dem flä­chen­be­zo­ge­nen Betrag die­ser Zah­lungs­an­sprü­che ent­spricht.

Die Klau­sel ver­stößt auch nicht dadurch, dass sie nicht die For­mel für die Berech­nung die­ses an den auf die ver­pach­te­te Flä­che zuge­wie­se­nen Zah­lungs­an­sprü­chen dar­stellt, gegen das Bestimmt­heits­ge­bot, wel­ches den Ver­wen­der ver­pflich­tet, die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen so genau zu beschrei­ben, dass für den Ver­wen­der kei­ne unge­recht­fer­tig­ten Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ent­ste­hen 10.

Die Klau­sel ver­pflich­tet den Päch­ter, die ihm wäh­rend der Pacht­zeit auf die gepach­te­te Flä­che zuge­teil­ten Zah­lungs­an­sprü­che bei Pach­ten­de auf den Nach­fol­ge­päch­ter zu über­tra­gen. Von die­ser Pflicht wird der betriebs­in­di­vi­du­el­le Anteil her­aus­ge­nom­men. Da eine Über­tra­gung antei­li­ger Zah­lungs­an­sprü­che nach dem Gesetz nicht mög­lich ist, kann die Ver­pflich­tung nur dadurch erfüllt wer­den, dass ein nach dem Wert des flä­chen­be­zo­ge­nen Betrags bemes­se­ner Anteil an die­sen Zah­lungs­an­sprü­chen auf den Nach­fol­ge­päch­ter über­tra­gen wird. Die­ser Inhalt der Ver­pflich­tung erschließt sich einem mit dem Sub­ven­ti­ons­recht ver­trau­ten Land­wirt auch dann, wenn ihm die For­mel für die Berech­nung des der Ver­pflich­tung ent­spre­chen­den Anteils in der Klau­sel nicht auf­ge­zeigt wird.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Wert des flä­chen­be­zo­ge­nen Betrags der dem Päch­ter zuge­teil­ten Zah­lungs­an­sprü­che auch in einer ande­ren Form auf den Nach­fol­ge­päch­ter über­tra­gen wer­den könn­te, etwa indem sich der Päch­ter eine der Hekt­ar­zahl der Pacht­flä­che ent­spre­chen­de Anzahl an Zah­lungs­an­sprü­chen von gerin­ge­rer Höhe beschafft und die­se dann auf den Nach­fol­ger­päch­ter über­trägt 11. Der Klau­sel ist näm­lich nichts dafür zu ent­neh­men, dass der Ver­päch­ter von dem Päch­ter die Beschaf­fung ande­rer als der die­sem zuge­wie­se­nen Zah­lungs­an­sprü­che ver­lan­gen könn­te.

AGB – Inhalts­kon­trol­le

§ 1a des Pacht­ver­trags hält auch einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB stand.

Kein Ver­stoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB

Der Ansicht, dass § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ein­schlä­gig sei und auf die­ser Grund­la­ge in der Rege­lung des Land­pacht­ver­tra­ges eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Päch­ters wegen einer Abwei­chung von den Leit­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung über die Pflich­ten zur Rück­ga­be der Pacht­sa­che (§ 596 BGB) anzu­neh­men, hat der Bun­des­ge­richts­hof eine Absa­ge erteilt:

§ 596 Abs. 1 BGB ist auf Sub­ven­tio­nen, die nicht die Bewirt­schaf­tung der Pacht­sa­che för­dern sol­len, son­dern als eine Ein­kom­mens­bei­hil­fe für den Land­wirt gedacht sind, nicht anwend­bar 12. Der Anspruch auf eine sol­che Sub­ven­ti­on ist nicht Gegen­stand des Land­pacht­rechts des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs. Die Fra­ge, ob eine Klau­sel, die den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders zur Über­tra­gung des Anspruchs auf die Sub­ven­ti­on bei Pach­ten­de begrün­det, die­sen dadurch unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, ist daher nicht vor dem Hin­ter­grund eines Ver­gleichs der Rechts­fol­gen zu ent­schei­den, die sich nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch mit und ohne die Klau­sel ergä­ben, son­dern auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Abwä­gung der berech­tig­ten Inter­es­sen der Betei­lig­ten unter Berück­sich­ti­gung der Rege­lun­gen über die Sub­ven­ti­on und des mit ihr ver­folg­ten Zwecks.

Kein Ver­stoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB

Die Rege­lung des Pacht­ver­trags ver­stößt auch nicht gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, so der Bun­des­ge­richts­hof.

Die Vor­schrift ver­bie­tet eine Aus­höh­lung ver­trags­we­sent­li­cher Rech­te und Pflich­ten durch ein­sei­tig gestell­te Ver­trags­be­stim­mun­gen. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen dür­fen dem Ver­trags­part­ner nicht sol­che Rech­te ent­zie­hen oder ein­schrän­ken, die ihm der Ver­trag nach sei­nem Inhalt und Zweck zu gewäh­ren hat 13.

Die Bestim­mung ist hier nicht ein­schlä­gig, weil die in dem Land­pacht­ver­trag begrün­de­te Ver­pflich­tung des Päch­ters, bei Pach­ten­de Ansprü­che auf eine Sub­ven­ti­on zu über­tra­gen, die ver­trags­we­sent­li­chen Rech­te des Päch­ters zum Gebrauch und zur Frucht­zie­hung (§ 585 Abs. 2 i.V.m. § 581 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht berührt. Dar­an ändert sich auch dann nichts, wenn man bei Land­pacht­ver­trä­gen die Befug­nis des Päch­ters, auf Grund der Nut­zung der Pacht­sa­che Sub­ven­tio­nen zu bezie­hen, als einen wesent­li­chen Teil des Rechts des Päch­ters zur Frucht­zie­hung ansieht, wenn dem Päch­ter die­ses Recht für die Pacht­zeit nicht strei­tig gemacht wird 14. Der Zweck eines Land­pacht­ver­trags, aus der Bewirt­schaf­tung oder Nut­zung des ver­pach­te­ten Grund­stücks pflanz­li­che oder tie­ri­sche Erzeug­nis­se zu gewin­nen, wird nicht durch eine ver­trag­li­che Bestim­mung gefähr­det, nach der die wäh­rend der Pacht­zeit auf die Pacht­flä­che zuge­teil­ten Zah­lungs­an­sprü­che bei Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses nicht dem Päch­ter ver­blei­ben, son­dern auf den nach­fol­gen­den Bewirt­schaf­ter über­tra­gen wer­den sol­len.

Kein Ver­stoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 1a des Pacht­ver­trags hält nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs schließ­lich einer Prü­fung im Hin­blick auf den Auf­fang­tat­be­stand für die Inhalts­kon­trol­le All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) stand. Die Klau­sel führt auch unter Ein­be­zie­hung der Rege­lun­gen über den Zah­lungs­an­spruch und des Zwecks der Sub­ven­ti­on nicht zu einer den Päch­ter ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung.

Ob eine Klau­sel den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt und daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam ist, ist anhand einer Gesamt­wür­di­gung von Leis­tun­gen, Rech­ten und Pflich­ten zu ent­schei­den. Dabei ist auf eine Abwä­gung der Inter­es­sen abzu­stel­len, bei der die typi­schen Belan­ge der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se im Vor­der­grund ste­hen 15.

Dar­an gemes­sen stellt sich eine von dem Ver­päch­ter vor­for­mu­lier­te ver­trag­li­che Ver­pflich­tung des Päch­ters, die auf die gepach­te­te Flä­che zuge­teil­ten Zah­lungs­an­sprü­che in einem dem flä­chen­be­zo­ge­nen Betrag ent­spre­chen­den Umfang unent­gelt­lich auf den nach­fol­gen­den Bewirt­schaf­ter zu über­tra­gen, nicht als eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Päch­ters dar.

Zwar ist es, so der Bun­des­ge­richts­hof, im Aus­gangs­punkt zutref­fend, dass die Ver­trags­klau­sel sowohl dem Zweck einer als pro­duk­ti­ons­un­ab­hän­gi­ge Ein­kom­mens­stüt­zung kon­zi­pier­ten Bei­hil­fe als auch den Rege­lun­gen in den der Sub­ven­ti­ons­ge­wäh­rung zugrun­de lie­gen­den Ver­ord­nung – (EG) 1782/​2003; jetzt (EG) 73/​2009 – wider­spricht, nach denen die Zah­lungs­an­sprü­che auch über die Ver­trags­zeit hin­aus vom Bewirt­schaf­ter durch Akti­vie­rung auf ande­ren Flä­chen oder durch Ver­äu­ße­rung an ande­re Erzeu­ger genutzt wer­den kön­nen 16. Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich aber nicht ihrer Auf­fas­sung an, dass es – jeden­falls bei den Pacht­ver­trä­gen über land­wirt­schaft­li­che Flä­chen – kei­ne als berech­tigt anzu­er­ken­nen­den Inter­es­sen des Ver­wen­ders für eine von dem Leit­bild des Sub­ven­ti­ons­rechts abwei­chen­de Ver­trags­ge­stal­tung gibt.

Aus Ver­päch­ter­sicht gibt es meh­re­re Grün­de für eine vom Leit­bild des Sub­ven­ti­ons­rechts abwei­chen­de Ver­trags­ge­stal­tung, nach der die auf die Pacht­flä­che zuge­teil­ten Zah­lungs­an­sprü­che dem Päch­ter nach Been­di­gung des Pacht­ver­hält­nis­ses ver­blei­ben.

Die davon abwei­chen­de ver­trag­li­che Bestim­mung sichert – das gilt für Land­pacht­ver­trä­ge eben­so wie für Betriebs­ver­pach­tun­gen – das Inter­es­se des Ver­päch­ters an einer durch einen Päch­ter­wech­sel mög­lichst nicht beein­träch­tig­ten Fort­set­zung der Bewirt­schaf­tung der Pacht­sa­che 17. Der nach­fol­gen­de Bewirt­schaf­ter kann, wenn der frü­he­re Päch­ter ihm die auf die Pacht­grund­stü­cke als bei­hil­fe­fä­hi­ge Flä­che zuge­teil­ten Zah­lungs­an­sprü­che unent­gelt­lich über­trägt, die Flä­chen wei­ter bewirt­schaf­ten, ohne sich – in der Regel gegen Ent­gelt – von Drit­ten ent­spre­chen­de Zah­lungs­an­sprü­che für den Erhalt von Sub­ven­tio­nen ver­schaf­fen zu müs­sen.

Die Ver­trags­be­stim­mung fängt zudem die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le auf, die für den Ver­päch­ter ohne die Klau­sel durch den auf einen Stich­tag bezo­ge­nen Sys­tem­wech­sel von den frü­he­ren, bei Pach­ten­de zu über­tra­gen­den pro­duk­ti­ons­be­zo­ge­nen Bei­hil­fen auf die davon unab­hän­gi­gen Zah­lungs­an­sprü­che ent­stün­den. Gera­de bei einer kurz­fris­ti­gen Ver­pach­tung erge­ben sich für den Päch­ter andern­falls Ein­bu­ßen bei erneu­ter Ver­pach­tung oder Ver­kauf der Pacht­flä­chen, weil ein Nach­fol­ge­päch­ter oder Erwer­ber in der Regel nur zur Zah­lung eines gerin­ge­ren Ent­gelts bereit sein wird, wenn der Verpächter/​Veräußerer ihm die zum Erhalt von Bei­hil­fen berech­ti­gen­den Zah­lungs­an­sprü­che nicht über­tra­gen kann.

Eine auf den flä­chen­be­zo­ge­nen Betrag begrenz­te Pflicht des Päch­ters, bei Been­di­gung des Pacht­ver­hält­nis­ses die ihm auf die gepach­te­te Flä­che zuge­teil­ten Zah­lungs­an­sprü­che unent­gelt­lich auf den Nach­fol­ge­päch­ter zu über­tra­gen, stellt sich auch unter Berück­sich­ti­gung der für ihn dadurch ein­tre­ten­den Ein­bu­ßen nicht als eine unan­ge­mes­se­ne, den Gebo­ten von Treu und Glau­ben wider­spre­chen­de Benach­tei­li­gung des Päch­ters dar. Die­ser wird durch die ver­trag­li­che Ver­pflich­tung nicht über Gebühr belas­tet, wenn er den auf die Pacht­flä­che bezo­ge­nen Anteil der Ansprü­che auf eine Sub­ven­ti­on an einen Nach­fol­ger über­tra­gen muss, für den er nichts auf­ge­wen­det hat 18 und die nicht – wie der betriebs­in­di­vi­du­el­le Betrag – im Hin­blick auf das ihm gehö­ren­de Ver­mö­gen zuge­wie­sen wor­den sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. April 2010 – LwZR 15/​08

  1. BGH, Urteil vom 24.04.2009 – LwZR 11/​08, NJW-RR 2009, 1714, 1715[]
  2. BGH, a.a.O., 1715[]
  3. BGH, a.a.O., 1716[]
  4. näher aus­ge­führt in BMELV-Gut­ach­ten, AUR 2006, 89, 91[]
  5. vgl. dazu Schmit­te, AUR 2007, 116, 118; Krä­mer, ZNotP 2008, 216, 220[]
  6. vgl. dazu Krä­mer, Not­BZ 2008, 216, 221[]
  7. Schmit­te, AUR 2007, 116, 120[]
  8. BGHZ 106, 42, 49; 136, 396, 401; 164, 11, 16[]
  9. BGHZ 136, 396, 401; 141, 137, 143[]
  10. BGHZ 164, 11, 16; 165, 12, 22; Urt. v. 3. März 2004, VIII ZR 149/​03, NJW 2004, 1738[]
  11. vgl. Schmit­te, a.a.O.[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2006 – LwZR 1/​06, RdL 2007, 94 ff. m.w.N.[]
  13. BGHZ 89, 363, 367; 103, 316, 324[]
  14. vgl. BGHZ 115, 162, 168[]
  15. BGHZ 153, 148, 154[]
  16. so auch AG Neu­rup­pin NL-BzAR 2008, 462, 465[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2009 – LwZR 11/​08, NL-BzAR 2009, 371, 375[]
  18. vgl. v. Jein­sen, AUR 2007, 366, 367[]