Lang­fris­tig ver­pach­te­ten Flä­chen – und die vor­zei­ti­ge Kün­di­gung

Ein in einem Pacht­ver­trag ent­hal­te­nes Vor­kaufs­recht kann zu einer Teil­nich­tig­keit die­ser Klau­sel füh­ren, wenn anzu­neh­men ist, dass der Ver­trag im Übri­gen auch ohne die­se Klau­sel geschlos­sen wor­den wäre. Fin­det die Bewirt­schaf­tung einer ver­pach­te­ten Flä­che mit Kennt­nis des Ver­päch­ters seit eini­gen Jah­ren nicht mehr durch den eigent­li­chen Ver­trags­part­ner statt, kann ein ursprüng­lich bestehen­des Kün­di­gungs­recht durch Zeit­ab­lauf ver­wirkt sein.

Lang­fris­tig ver­pach­te­ten Flä­chen – und die vor­zei­ti­ge Kün­di­gung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Sol­tau in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen drei­er Land­wir­te auf Her­aus­ga­be von ver­pach­te­ten Flä­chen abge­wie­sen. Die Land­wir­te hat­ten zwi­schen 2000 und 2003 Flä­chen in einer Gesamt­grö­ße von ca. 13 ha, 49 ha und 135 ha für 30 Jah­re an den Ver­ein Natur­schutz­park e. V. ver­pach­tet und den Pacht­zins vor­ab erhal­ten. Dar­an möch­ten sie jetzt nicht mehr gebun­den sein. Nach Ansicht der Land­wir­te sind die Ver­trä­ge nich­tig und wenn dies nicht, so jeden­falls durch außer­or­dent­li­che bzw. ordent­li­che Kün­di­gung been­det. Die Kla­gen auf Her­aus­ga­be rich­te­ten sich gegen den Ver­ein Natur­schutz­park e. V. und die VNP Stif­tung Natur­schutz­park Lüne­bur­ger Hei­de.

Das Amts­ge­richt Sol­tau war ande­rer Mei­nung: Nach sei­ner Auf­fas­sung füh­re ein in den Ver­trä­gen ent­hal­te­nes Vor­kaufs­recht zu einer blo­ßen Teil­nich­tig­keit die­ser Klau­sel, denn es sei anzu­neh­men, dass der Ver­trag im Übri­gen auch ohne die­se Klau­sel geschlos­sen wor­den wäre.

Außer­dem sei das Pacht­ver­hält­nis nicht durch eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung im Juli 2016 been­det wor­den. Auch wenn die Bewirt­schaf­tung der ver­pach­te­ten Flä­chen bereits seit eini­gen Jah­ren durch die Stif­tung und nicht mehr durch den eigent­li­chen Ver­trags­part­ner der Land­wir­te, den Ver­ein Natur­schutz­park e. V. erfol­ge, sei ein even­tu­ell ursprüng­lich bestehen­des Kün­di­gungs­recht mitt­ler­wei­le durch Zeit­ab­lauf ver­wirkt. Denn die Bewirt­schaf­tung durch die Stif­tung sei den Land­wir­ten durch ver­schie­de­ne Schrei­ben bzw. Ver­an­stal­tun­gen lan­ge bekannt gewe­sen.

Dar­über­hin­aus schei­te­re eine schließ­lich aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung an der wirk­sam ver­ein­bar­ten Befris­tung.

Amts­ge­richt Sol­tau, Urtei­le vom 27. Sep­tem­ber 2017 – 7 Lw 10/​17, 7 Lw 11/​17, 7 Lw 13/​17